Seit einigen Wochen fahren die „Freien Wähler“ unter Hubert Aiwanger einen besonders populistischen Kurs: mit montäglichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den ESM und Fiskalpakt versuchen sie in München Wählerstimmen für die nächste Kommunalwahl zu gewinnen. Dabei sprechen sie auch das extrem rechte Spektrum an, was ihnen offenbar nichts auszumachen scheint.
Montag für Montag sind auf den sonst recht wenig besuchten Kundgebungen der „Freien Wähler“ Neonazis der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) anzutreffen. Immer mit dabei: Karl Richter, der für die rechtsextreme BIA im Münchner Stadtrat sitzt, Manfred Schiessl, Autor der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und Mitglied der BIA, Roland Wuttke (BIA, „Volk in Bewegung“) und weitere, teils sehr junge Neonazis.
Dass die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ diese Kundgebungen auch für ihren eigenen Wahlkampf nutzen will, ist offensichtlich. So trugen die führenden BIA-Kader jedes Mal T-Shirts der NPD-Kampagne „Raus aus dem Euro“. Die NPD München tönt auf ihrer Website von „unerwarteten Zuspruch“ über den sich die „Freien Wähler“ freuen könnten und von Unterstützung „aus dem inländerfreundlichen Spektrum der Landeshauptstadt“. Die BIA wird auf ihrer Website konkreter und spricht von “ heimattreuen Unterstützer[n]“, die am 6. August „rund ein Viertel des Kundgebungspublikums“ gestellt hätten.
Kein einziges Mal wurden die bekannten Neonazis trotz zahlreicher Hinweise von AntifaschistInnen, couragierten BürgerInnen oder MedienvertreterInnen z.B. vom Bayrischen Rundfunk, der Kundgebung verwiesen. Auch eine Distanzierung erfolgte meist nur sehr zögerlich. Dabei sind es keineswegs nur „bürgerliche“ Neonazis die sich zu den „Freien Wählern“ gesellen. So war bei einem Demonstrationszug am 13. August auch der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger („Freies Netz Süd“, „Kameradschaft München-Nord“) anwesend – und hielt sogar ein Transparent der „Freien Wähler“. Auch das T-Shirt eines jungen Neonazis, der regelmäßig mit Karl Richter die Kundgebungen besucht, mit dem Aufdruck „White Pride – 88“ (88 steht für den verbotenen Hitlergruß: „Heil Hitler) steht nicht gerade für die von NPD-Bundesvorsitzender Holger Apfel angemahnte „seriöse Radikalität“.
Es ist nicht klar, warum der, wie die „Welt“ schreibt, „Applaus aus der ganz rechten Ecke“, die „Freien Wähler“ so wenig zu stören scheint. Eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung wäre mehr als notwendig.