Freibrief für Nazipropaganda

Ein Gericht spricht den Betreiber des Rechtsrock-Labels Oldschool Records frei. Damit dürften sich Rechtsextreme künftig sicher fühlen, wenn sie ihre Propaganda verbreiten.

Ein Kommentar von Sebastian Lipp

„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“, skandieren Nazigegner zum Prozessauftakt gegen Oldschool Records am 17. April 2018 vor dem Landgericht Memmingen. © Kelpp

Es ist ein Freispruch erster Güte: Nach einer Anklage wegen Volksverhetzung erklärte das Landgericht von Memmingen im Allgäu den Betreiber des Neonazi-Musiklabels Oldschool Records, Benjamin Einsiedler, im Berufungsprozess nicht nur für unschuldig – die Richter sprachen dem Rechtsextremisten auch noch eine Entschädigung für eine Hausdurchsuchung und die dabei beschlagnahmten Produkte zu. Das war vor vier Wochen. Nun bestätigte Staatsanwalt Thomas Hörmann: Seine Behörde will das Urteil per Revision am Oberlandesgericht in München kippen. Immerhin.

Weiter„Freibrief für Nazipropaganda“

 

Bayerisches Nazinetzwerk scheitert vor Gericht

Im Zuge des Verbots des Freien Netz Süd schloss der Freistaat Bayern ein Versammlungszentrum und ein rechtsextremes Versandhaus. Neonazis sahen sich „enteignet“ – mit ihrem Widerspruch scheiterten sie vor Gericht.

Von Sebastian Lipp

Tony Gentsch wehrt sich gegen die Einziehung seines Final Resistance Versands. 2016 fungierte er als Funktionär auf einer Demonstration des III. Weg in Plauen, deren Teilnehmer sich später gewalttätige Auseinandersetzugen mit der Polizei lieferten. © Sebastian Lipp
Tony Gentsch wehrt sich gegen die Einziehung seines Final Resistance Versands. 2016 fungierte er als Funktionär auf einer Demonstration des III. Weg in Plauen, deren Teilnehmer sich später gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. © Sebastian Lipp

„Dann müssen Sie die Meinungsfreiheit auch mal an den Nagel hängen und die Leute einfach wegsperren!“ Nach knapp über der Hälfte seines Gerichtsverfahrens platzt Tony Gentsch am Donnerstag der Kragen. Vor knapp vier Jahren verbot der Freistaat Bayern das Freie Netz Süd (FNS), einen Zusammenschluss von Neonazikameradschaften, und zog Teile des Vereinsvermögens ein. Gentsch ist noch immer wütend darüber, wollte die Herausgabe von Gegenständen und einem von der Organisation genutzten Haus vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erstreiten. Dort ist er jetzt abgeblitzt.

Weiter„Bayerisches Nazinetzwerk scheitert vor Gericht“

 

Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes

Der Vizechef der AfD im Bundestag, Peter Felser, durchlief in seiner Jugend eine stramm rechte Kaderschmiede. Hat er seinen braunen Verbindungen abgeschworen?

Von Sebastian Lipp

Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes Peter Felser
Der Vize-Präsident der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser © Achim Melde/Deutscher Bundestag

Der Kemptener Unternehmer Peter Felser sitzt für die AfD als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Am Abend der letztjährigen Bundestagswahl fragte ein Reporter des Bayerischen Rundfunks den frisch gewählten Abgeordneten: „Sind sie rechtsextrem?“

„Unverschämt“ fand Felser die Frage – und bescheinigte sogleich der gesamten Partei eine weiße Weste: „Keiner von uns. Ich wüsste keinen im Kreisverband, keinen im Landesverband, keinen im Bundesverband, der rechtsextrem wäre.“ Und nicht nur die: Gleichsam unverdächtig sieht Felser seine frühere Partei, die Republikaner, bei der er Anfang der Neunzigerjahre Mitglied war. Damals begann der Verfassungsschutz, die Partei zu beobachten.

Weiter„Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes“

 

Combat 18: Neonazi wegen Munitionsschmuggels zu Freiheitsstrafe verurteilt

Combat 18: Neonazi zu Freiheitsstrafe verurteilt
Bewaffnete Mitglieder der Gruppe Blood and Honour Frankreich

Ein Neonazi aus Hessen ist wegen Einfuhr von Munitionen vom Amtsgericht Hof zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 27-Jährige soll an einer Schießübung deutscher Neonazis der Gruppe Combat 18 in Tschechien teilgenommen und danach Munition nach Deutschland geschmuggelt haben.

Von Jonas Miller

Eigentlich könnte es ein Prozess ohne politische Brisanz sein. Ein Mann führt Munition nach Deutschland ein und wird dafür belangt. Doch was am Amtsgericht Hof verhandelt wurde, hat es in sich: Tobias V. aus Hessen wird beschuldigt, 24 Schuss Munition illegal nach Deutschland eingeführt zu haben. Darunter Munition mit immenser Durchschlagskraft, wie sie bei Sturmgewehren zum Einsatz kommt. Der Anwalt von Tobias V. erklärt zu Beginn des Prozesses, sein Mandant bekenne sich schuldig, möchte darüber hinaus aber keine weiteren Angaben machen.

Weiter„Combat 18: Neonazi wegen Munitionsschmuggels zu Freiheitsstrafe verurteilt“

 

Die Zahlenspiele des Verfassungsschutzes

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor. © Lino Mirgeler/dpa

Überraschende Zahlen des bayerischen Verfassungsschutzes: Im Jahr 2017 soll im Freistaat nur ein rechtsextremes Konzert stattgefunden haben. Möglich macht das eine eigenwillige Definition.

Von Sebastian Lipp

Glaubt man Zahlen aus dem Haus des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, dann müsste die rechte Konzertszene im Freistaat kurz vor dem Ende stehen. Gerade mal ein einziges Neonazi-Konzert ist im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 aufgezählt, den der CSU-Politiker am Mittwoch im Landtag vorstellte. Bayern – ein Ort, wo ewiggestrige Liedermacher und gegrölte Hassparolen praktisch keine Chance haben? Eine beruhigende Nachricht wäre das, denn rechte Musik ist für Jugendliche oft der erste Kontakt mit der Neonazi-Szene.

Oppositionspolitiker können das kaum fassen. Erst Anfang des Monats hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, ein ausführliches Lagebild zum Rechtsextremismus im Freistaat vorgestellt. Demnach gab es 2017 in den Regierungsbezirken Schwaben und Oberbayern nicht eines, sondern fünf rechte Konzerte mit insgesamt 320 Besuchern.

Weiter„Die Zahlenspiele des Verfassungsschutzes“

 

Extrem rechte Umtriebe in der Oberpfalz: Die „Prollcrew Schwandorf“

Besucher des RechtsRock-Open-Air im Juli 2017 in Themar mit Shirts der „Prollcrew“ © Lionel C. Bendtner

Unter dem Namen „Prollcrew Schwandorf“ firmiert in der Oberpfalz seit 2012 eine Gruppierung, die sich nach Kräften als unpolitisch inszeniert. Dabei nimmt die Vereinigung seit mehreren Jahren regelmäßig an einschlägigen neonazistischen Aktionen teil. Weiter„Extrem rechte Umtriebe in der Oberpfalz: Die „Prollcrew Schwandorf““

 

Neue Kriterien: Bayerische Behörden finden 15 weitere Neonazi-Immobilien

In Oberprex verfügte ein Kader des „Freien Netzes Süd“ über eine Immobilie. Im Zuge des Verbotsverfahrens wurde diese beschlagnahmt © Timo Müller (Symbolbild)

Die Zahl neonazistischer Immobilien musste in Bayern von zwei auf 17 korrigiert werden. Anlass ist eine Vereinheitlichung der Kriterien, die im Dezember 2017 zwischen den Bundes- und Landesbehörden vorgenommen wurde. Weiter„Neue Kriterien: Bayerische Behörden finden 15 weitere Neonazi-Immobilien“

 

Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung: Neonazi-Aufmärsche in Nordhausen und Dresden

Naziadler und Eisernes Kreuz – Vaterland für Reichsbürger © Henrik Merker

Am Samstag fanden deutschlandweit gleich mehrere Neonazi-Demonstrationen statt: Im nordthüringischen Nordhausen marschierten rund 200 Neonazis bei einem geschichtsrevisionistischen Marsch zur Erinnerung an Dresden auf. In Dresden selbst wurde eine Holocaustleugner-Demo von der Polizei aufgelöst. Weiter„Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung: Neonazi-Aufmärsche in Nordhausen und Dresden“