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Wie Neonazis den Tag der Arbeit missbrauchen

 

Neonazis nutzen den 1. Mai für Demonstrationen mit ausländerfeindlicher Hetze. In Plauen marschierte der Dritte Weg, in Duisburg Die Rechte. Besonders beliebt: Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Von Hardy Krüger und Jennifer Marken

Rechtsextremismus: Anhänger des Dritten Wegs ziehen mit Fahnen und Fackel durch Plauen
Anhänger des Dritten Wegs ziehen mit Fahnen und Fackel durch Plauen. © Hardy Krüger

Beobachter der rechtsextremen Szene kennen die Kleinpartei Der Dritte Weg als Sammelbecken für Neonazis. Doch im sächsischen Plauen wollten deren Anhänger bei einer Demonstration zum 1. Mai ihr liebstes Selbstbild vermitteln: als warmherzige Kümmerer. Aktivisten hatten Stände aufgebaut, an denen sie gespendete Kleidung verschenkten. Doch von der gewünschten Zielgruppe – deutschen Bedürftigen – kamen weniger als erwartet.

Die braune Inszenierung ging trotzdem auf: 200 Teilnehmer waren für die Kundgebung angekündigt, tatsächlich wurden es um die 450. Es war der zahlenmäßig größte Neonaziaufmarsch zum Tag der Arbeit im Bundesgebiet.

Ideologie der Nationalsozialisten

Das Motto „Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer“ ließ keinen Zweifel an den Zielen des Dritten Wegs aufkommen. Klassische Rechtsextreme lassen sich vom radikalen und streng elitären Auftreten der Partei und ihrer pathetisch inszenierten Ästhetik anziehen – von der völkischen Tanzeinlage bis zum Slogan aus der NS-Zeit. „Arbeit adelt“, eine Wortgruppe, die am Mittwoch auf dutzenden Plakaten mit einem stilisierten Arbeiter gezeigt wurde, war beispielsweise die Parole des nationalsozialistischen Reichsarbeitsdienstes. Demonstranten in den ersten Reihen trugen gleichfarbige Shirts mit dem Schriftzug “Deutscher Sozialismus” – offenbar ein Ersatzwort für Nationalsozialismus.

Rechtsextremismus: Bedürftige bekommen gespendete Kleidung vom Dritten Weg - deutsche Herkunft vorausgesetzt
Bedürftige bekommen gespendete Kleidung vom Dritten Weg – deutsche Herkunft vorausgesetzt. © Hardy Krüger

Doch auch Flüchtlingsfeinden aus dem bürgerlichen Lager baut der Dritte Weg eine Brücke. Bereits bei einer Demonstration im September 2018 mit 800 Teilnehmern liefen die neonazistischen Parteikader zusammen mit Sympathisierenden von Gruppen, die ähnliche Ziele wie die rechtsgerichtete Initiative Pegida verfolgen. Der Marsch richtete sich gegen “kriminelle Ausländer” – wie jener am 1. Mai. Zu den zentralen Forderungen gehört die nach der Rückführung von Flüchtlingen. Andere Ansichten wurzeln tief in der Ideologie der Nationalsozialisten: Staatsangehörigkeit müsse an die biologische Abstammung gebunden sein, Arbeit soll es nur für Deutsche geben, Gewerkschaften sind ein Feindbild.

Schnittstelle zwischen West und Ost

Die Mittelstadt Plauen als Veranstaltungsort hat für den Dritten Weg eine besondere Anziehungskraft. Hier gibt es das einzige Büro der Partei, obwohl ihr Sitz formal in Rheinland-Pfalz liegt. Regelmäßig ist das Objekt Veranstaltungsort für rechtsextreme Schulungsveranstaltungen. Eine weitere Immobilie kam vor Kurzem dazu.

Zudem liegt Plauen in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze nach Bayern, dem Stammland der Partei. Hier entwickelte sich der Dritte Weg aus der 2014 verbotenen Kameradschaftsstruktur Freies Netz Süd. Da die Partei aber noch vor dem Verbot gegründet wurde, gilt sie formell nicht als Ersatzorganisation. Ein Verbot muss der Dritte Weg anders als normale Neonazi-Vereinigungen kaum fürchten: Der Status als Partei bietet Schutz. Und der Anlaufpunkt in Plauen, gelegen in Deutschlands Mitte, eine Schnittstelle zwischen den Neonazimilieus aus Ost und West.

Dadurch hat der Dritte Weg seinen Einfluss auf die regionalen Netzwerke erheblich verstärkt – auch zu Ungunsten des thüringischen Landesverbandes der konkurrierenden Neonazipartei Die Rechte. Führende und vor allem radikale Köpfe dieser Partei waren im vergangenen Jahr zum Dritten Weg gewechselt.

Die Rechte nur noch im Westen präsent

In den neuen Ländern hat sich Die Rechte stark zurückgezogen, eine bedeutende Basis hat die nur noch in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr gründete sie unter anderem in Duisburg einen eigenen Kreisverband. Prompt bestimmte die Partei die Ruhrgebietsstadt zum Veranstaltungsort ihres „Arbeiterkampftags“.

Rechtsextremismus: Anhänger der Partei die Rechte marschieren in Duisburg
Anhänger der Partei die Rechte marschieren in Duisburg. © Jennifer Marken

Dem Aufruf folgten allerdings kaum mehr als 150 Neonazis. Soziale Aspekte traten in den Hintergrund – stattdessen setzte die Partei auf unverhohlenen Judenhass. Vorab veröffentlichten Demonstranten ein rotes Plakat mit den Losungen „Deutsche heraus“ sowie „Antisemiten aus Tradition“ in sozialen Medien. Die großen Worte der Demonstration standen in krassem Kontrast zur überschaubaren Teilnehmerzahl. Weitaus größer war der Protest von Gegendemonstranten: Allein das Duisburger Bündnis RiseUp hatte knapp 1.000 Teilnehmer auf die Straße gebracht.

Antisemitische Kampfrede

Auch bei den Reden dominierten offen antisemitische und die Demokratie verächtlich machende Kampfansagen. Der Düsseldorfer Neonazi Manfred Breidbach sagte in einer Rede, das „deutsche Volk“ werde sich „aus dem Joch fremder Besatzer befreien“. Dem deutschen Arbeiter werde „das Gehalt vom Regime gestohlen“, sie blieben „von staatlicher Raffgier nicht verschont.“ Alle Zuhörer wüssten, „welcher alte Parasit gemeint sei“, der „ihr Land zerstöre“.

Ähnliche Töne schlug der Rechtsextreme Sven Skoda an. Das Volk sei nicht mehr bereit, den „Verfallserscheinungen“ tatenlos zuzuschauen, rief er. Die Republik gehöre „auf den Scheiterhaufen.“ Heute gäbe es „zu viele Fremde“, das sei ein „Treibstoff“. Die Gesinnung der Partei machte auch er unmissverständlich klar: „Wir sind keine Demokraten!“

31 Kommentare

  1.   Kalkulator

    „Ähnliche Töne schlug der Rechtsextreme Sven Skoda an.(…)
    Die Gesinnung der Partei machte auch er unmissverständlich klar: „Wir sind keine Demokraten!“ “

    Hat das irgendjemand behauptet?

    Ein klarer Fall für den Staatsschutz, Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört der Prozess gemacht.

  2.   Ikarus95

    Ich find’s immer super, wenn Leute mit Nachnamen wie Skoda sich für die rassische Reinheit des deutschen Volkes engagieren..

    *Ironie off*

  3.   J. Wedler

    Wenn es Arbeit nur noch für blonde Recken geben soll, haben die demnächst aber viel zu tun.

  4.   Heinrich Reisen

    Ich hätte einen konstruktiven Vorschlag – alle rechtsextremen Mitläufer müssen einen DNA vorweisen, wer weniger als 95% Biodeutsch ist, darf nicht mitspielen.

  5.   1984 ist Hier und Jetzt

    @Ikarus95
    “ Ich find’s immer super, wenn Leute mit Nachnamen wie Skoda sich für die rassische Reinheit des deutschen Volkes engagieren..
    *Ironie off* “

    Danke, das denke ich auch immer!
    Trotzdem muss ich jetzt meinen Monitor von Kaffee befreien, weil es so treffend beschrieben war.

  6.   wolke 7

    Man kann schon für die Rückführung und Ausweisung krimineller Migranten.
    Aber allen Deutschen die ( übrigens 25% Migrationhintergrund haben), Arbeit zu geben,ist eine tolle Idee.
    Doch: Wieviel von den Demonstranten würden das wohl schaffen, jeden morgen um 7 :00Uhr aufzustehen und im Seniorenheim mitzuhelfen bis 16 :30 Uhr ? auch jeden 2 .Sa+So,? Behinderten die Fahrt zur Arbeit /Freizeit,zu ermöglichen ect?
    Da sieht man wieder einmal mehr Maulhelden , die zu dem selbst nicht fähig sind, für das was sie da einfordern.

  7.   Andreas71

    Wohltaten in Deutschland nur für Deutsche.
    Wohltaten in Italien nur für Italiener.
    Wohltaten in Polen nur für Polen.
    Wohltaten in Ungarn nur für Ungarn.
    Wohltaten in Frankreich nur für Franzosen.
    Wohltaten in den Niederlanden nur für Niederländer.
    Wohltaten in Schweden nur für Schweden.
    Wohltaten in Österreich nur für Österreicher.

    Und irgend wann machts „Bumms, fallera!“.

    Herzlich Willkommen in der schönen, sauberen, blütenweißen Welt.

  8.   stolzaufnix

    Ich denke wir stehen an einer interessanten Schwelle.
    Die Behörden sind zum Teil mit rechtsextremisten unterwandert, die nazis auf der Straße rufen ungehindert, und zum Teil von der Polizei beschützt: „Wir sind damals wie heute Hitler-Leute“, die afd, der legale Arm der Faschisten, lügt gnadenlos alles was ihnen nicht passt in die Feindesecke, und ausländische Menschen sterben unter kuriosen Umständen und ohne Schuld in unseren Gefängnissen.
    In Zeitschriften wird diesen Menschen unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit und Wille zur Diskussion Raum für Ihre Lügen und Verleumdnungen gegeben, wobei es der Zeitung nur um Klicks für ihre Anzeigenkunden geht.
    Die Paralellen zur Zeit Hitlers sind unübersehbar, den Juden wird wieder irgendeine Schuld aufs Auge gedrückt („Israel ist unser Unglück“) und der legale Arm der Faschisten polarisiert die Bevölkerung, indem per Framing etc. Ausländer, Linke, Juden, Behinderte als Minderwertig dejlariert werden.
    Jeder mit ein wenig Medienkompetenz kann dazu Quellen im Internet finden (Tipp: copy and paste bei Google, oder kopieren und einfügen 😉 ) oder auf der Straße in Plauen, Duisburg, Chemnitz oder Dortmund seine eigene Erfahrung mit den Faschisten machen.

  9.   emerson7

    Es irritiert much immer wieder, wie ausgerechnet in Deutschland wieder so eine braune Gesinnung auftreten kann.
    Wir werden bunter, viele qualifizierte Einwanderer sollten uns hoch willkommen sein und abgelehnte Adylbewerber konsequent abzuschieben, ist eine ebenso berechtigte Forderung aus der politischen Mitte heraus wie die Rückführung von Kriegsflüchtlingen nach Kriegsende und Hilfe beim neuen Existenzaufbau dort gehört dazu.
    Die radikalen, abstoßenden Ränder werden klein bleiben, wenn die Mitte ruhig Kurs hält.

  10.   Vincent

    Das Problem an den Rechten ist, ist dass Verbot nicht hilft.
    Ich denke viel mehr, dass dies noch mehr Gründe gibt, gegen den Staat und die Demokratie zu hetzen.
    Man muss ihnen den Wind aus den Segeln nehmen, anstatt zu versuchen deren Schiff zu versenken, sodass sie realisieren, dass wir sie auf sicheres Land bringen.
    Es muss vor allem wirtschaftliche Gleichheit hergestellt werden, um diese Differenz zwischen Ost und West, die es seit der Spaltung Deutschlands gibt, auszubügeln.
    Ich vermute, dass auch ein anderes Schulsystem von Vorteil wäre (nicht nur im Osten), was Kindern ermöglicht nicht die ideale der rechten Eltern übernehmen zu müssen (allgemein dass Jugendliche/ junge Erwachsene sich ein eigenes Bild schaffen)
    Wenn sie neutral und mit allen Fakten belehrt werden, kann es eigentlich keine Chance für einen signifikanten Anteil rechter Gruppierungen in der Bevölkerung geben.
    Es muss auch dringend und täglich mitgegeben werden, dass unter allen Umständen, die Würde des Menschen unantastbar ist

 

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