In Brandenburg nehmen die Angriffe gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte zu: 130 Straftaten im ersten Halbjahr 2016.
Von René Garzke, Potsdamer Neueste Nachrichten
Potsdam – Obwohl die Flüchtlingszahlen sinken, nehmen die Angriffe auf die in Brandenburg untergebrachten Asylsuchenden weiter zu – und erreichen alarmierende Zahlen. Wie das Innenministerium jetzt auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) antwortete, hat es im ersten Halbjahr des laufenden Jahres insgesamt 130 Straftaten gegen Flüchtlinge oder ihre Unterstützer gegeben. Die Zahl der Fälle hat sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast verdreifacht – und beinahe den Stand des gesamten Jahres 2015 erreicht, wo es 141 Fälle gab. Und das, obwohl im ersten Halbjahr 2016 nur 6841 Asylsuchende nach Brandenburg kamen. Zum Vergleich: Im Zweiten Halbjahr 2015, als der Zustrom rapide anstieg, waren es 22 310 Asylsuchende.
Die meisten der gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verübten Taten waren Gewaltstraftaten wie Körperverletzung oder Sachbeschädigung. Außerdem weist die Statistik zahlreiche Fälle von Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus.
Eine Straftat gegen Flüchtlingsunterstützer
Einmal kam es in diesem Jahr auch zu einer Straftat gegen eine Unterstützerin von Flüchtlingen: Ende Januar waren drei Männer mit Gewalt gegen die Leiterin eines Deutschkurses in Templin (Uckermark) vorgegangen. Anschließend hinterließen sie NPD-Material. In der Statistik führt das Innenministerium den Fall als gefährliche Körperverletzung.
Zu der geringen Zahl der Angriffe auf die Flüchtlingshelfer sagte Anfragestellerin Johlige: „Dennoch gilt: Es braucht Mut, sich für Geflüchtete einzusetzen.“ Man dürfe diese Menschen nicht alleinlassen und müsse ihnen die Unterstützung geben, die sie anderen zuteilwerden ließen, so Johlige gegenüber den PNN. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatte es noch acht Angriffe gegen Flüchtlingsunterstützer gegeben, im gesamten Jahr 22. Außerdem sind in der Statistik des Innenministeriums für das erste Halbjahr des laufenden Jahres 40 rassistisch motivierte Taten vermerkt, die sich nicht gegen Asylbewerber richteten. Auch in dieser Kategorie registrierten die Behörden im ersten Halbjahr somit fast so viele Fälle wie im gesamten Vorjahr – 2015 hatte es insgesamt 42 rassistisch motivierte Taten gegeben, die sich nicht gegen Flüchtlinge richteten.
Innenminister Schröter warnt vor noch größerer Zunahme der Gewalt
Gleichwohl können rechtextremistische Demonstrationen in Brandenburg wie berichtet nur noch wenige Teilnehmer mobilisieren. An 53 Versammlungen im zweiten Quartal 2016 nahmen im Durchschnitt nur noch 42 Personen teil. Nur zweimal waren es mehr als 100.
An der steigenden Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge gibt Johlige der AfD eine Mitschuld. „Deutlich wird, dass nach wie vor Alltagsrassismus und anhaltende Hetze von Pegida, AfD und Co. die Hemmschwellen sinken lassen“, sagte sie. Dadurch fühlten sich Menschen ermuntert, ihrem Hass freien Lauf zu lassen. „Jeder ist gefordert, mit dafür zu sorgen, dass Beleidigungen und Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen – egal gegen wen sie sich richten – keine Rechtfertigung erfahren“, sagte sie weiter.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt derweil in seiner Antwort vor einer noch größeren Zunahme der Gewalt: „Angesichts anhaltend hoher Asylbewerberzahlen ist mit einer Zunahme politisch motivierter Übergriffe zu rechnen“, hatte er schon vor einem Jahr gesagt. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert.