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NPD und BIA eifern Rechtspopulisten nach

 

Islamophobie vereint: links eine Anhängerin der Partei "Die Freiheit", rechts ein junger Neonazi. Aufgenommen am 1. September 2012 bei einer DF-Demonstration in München © BR_Visions

Er macht sich gut in letzter Zeit: Der Anti-Islam-Kurs. Mit wöchentlichen Infoständen und Unterschriftensammlungen in München geht die rechtspopulistische Splittergruppe „Die Freiheit“ (DF) unter Michael Stürzenberger auf Stimmenfang für ein Bürgerbegehren gegen das muslimische Begegnungszentrum „ZIE-M“. Dass er dabei langfristig einen Stadtratssitz anstrebt, verheimlicht er nicht. Nach eigenen Angaben sammelte er innerhalb eines Jahres rund 6.000 Unterschriften. Dies mag nicht viel für ein Bürgerbegehren sein (dazu sind 30.000 Unterschriften nötig), für eine Kleinstpartei jedoch schon.

Und so beginnen auch rechtsextreme Personen und Gruppen sich für dieses Konzept zu interessieren. So schreibt die neonazistische „Kameradschaft München-Nord“, zu der beispielsweise auch der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger gezählt wird, auf ihrer Website über die Infostände, die „Die Freiheit“ jeden Samstag in München abhält, und spricht dabei von „beachtlichem Erfolg“. Auch aus diesem Grund ist es kein Wunder, dass bei einer Veranstaltung am 1. September 2012 neben Michael Stürzenberger und einigen MitstreiterInnen auch ein junger Neonazi anwesend war, der dem Umfeld des rechtsextremen BIA-Stadtrats Karl Richter zugeordnet werden kann und schon des Öfteren mit „White Pride – 88“-T-Shirts auffiel. (88 ist ein in der rechtsextremen Szene verbreiteter Zahlencode und bedeutet soviel wie „Heil Hitler“.)

Die extreme Rechte in München stellt sich offenbar langsam,aber sicher auf einen Anti-Islam-Kurs ein und wirft dabei (zumindest nach Außen) sogar ihren Antisemitismus über Bord. Dabei ereifert sich auch die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA) über „die von Ude und Co. betriebene Islamförderung“. Den Grund für das neue Engagement beschreibt die NPD München auf ihrer Website sehr treffend: „Der Wahlkampf 2014 beginnt heute!“.

Inwieweit RechtspopulistInnen wie „Die Freiheit“ und die rechtsextreme NPD und ihre Tarnlisten in den selben Gewässern fischen können, bleibt abzuwarten. Spätestens bis zu nächsten Kommunalwahl. Dann wird sich zeigen, ob auch offen rechtsextreme Gruppen von islamophoben Ressentiments in der Bevölkerung profitieren können.