Die Berliner Verbände der neonazistischen NPD und der rechtspopulistische Splitterpartei „Pro Deutschland“ wählten am Samstag ihre Landeslisten für die Bundestagswahl.
Von Theo Schneider
Die Bundestagswahl 2013 rückt näher und auch in der extremen Rechten laufen die Vorbereitungen trotz geringer Erfolgsaussichten langsam an. Am vergangenen Samstag trafen sich – gewohnt ganz konspirativ – sowohl die neonazistische Berliner NPD als auch der Landesverband der selbsternannten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ um ihre Kandidaten zu wählen.
In der Köpenicker Parteizentrale wählten die NPD-Delegierten erwartungsgemäß den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt zum „Spitzenkandidaten“, der schon zur Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr diese Funktion übernahm. Durch – zum Teil inszenierte – Skandale, wie Wahlkampfplakate mit Voigt auf einem Motorrad vor dem Slogan „Gas geben“ unweit jüdischer Einrichtungen sowie einem rassistischen Wahlwerbespot, für den Voigt im Oktober wegen Volksverhetzung eine Bewährungsstrafe erhielt, versuchte sich die Partei im Wahlkampf als Neonazi-Original von der rechten Konkurrenz wie „Pro Deutschland“ und der „Freiheit“ abzugrenzen und Medienöffentlichkeit zu erlangen.
Ähnliches ist für die Bundestagswahl zu erwarten, kandidieren doch wieder nahezu die gleichen NPD-Funktionäre. So wird die Liste gefolgt von Landeschef Sebastian Schmidtke, der fraktionslosen Lichtenberger BVV-Verordneten Manuela Tönhardt und Schmidtkes abgewähltem Vorgänger, Uwe Meenen, der von Bayern nach Berlin kam um den desolaten und zerstrittenen Landesverband wieder zu richten, jedoch nach der letztjährigen Wahlniederlage zum Stellvertreter degradiert wurde.
Zu Gast war neben dem amtierenden NPD-Bundeschef Holger Apfel auch die Vorsitzende des NPD-Frauenkreises „Ring Nationaler Frauen“, Sigrid Schüßler. Lange Zeit war vom RNF in Berlin nichts mehr öffentlich zu vernehmen, seitdem Anfang 2009 Gesine Hennrich als Berliner RNF-Vorsitzende im Streit mit dem damaligen NPD-Landeschef Jörg Hähnel alle ihre Ämter niederlegte. Hennrich engagierte sich daraufhin bis zum Verbot in der Neonazi-Kameradschaft „Frontbann 24“. Nun kam am Sonntag einer neuer Berliner RNF-Landesvorstand zusammen. Schmidtkes Lebensgefährtin und RNF-Bundesvorstandsmitglied Maria Fank wurde neue Landesvorsitzende, Stellvertreterin ist Bettina Bieder und die ehemalige BVV-Verordnete in Treptow-Köpenick Mandy Schmidt übernimmt den Posten der Schatzmeisterin. Ob allerdings viel Aktivität vom neuen Vorstand ausgehen wird, ist noch offen. Große Sprünge dürften nicht zu erwarten sein, denn offenbar leidet der Berliner RNF noch immer an den Folgen seiner Krise und mangelnder Beteiligung. Selbstkritisch schreibt die NPD in ihrer Mitteilung davon, dass die Wahlen in „einer bislang noch kleinen Runde“ durchgeführt wurden.
Auch die Berliner Konkurrenz von „Pro Deutschland“ traf sich am vergangenen Samstag und wählte fast zeitgleich mit der NPD ihre Bundestagswahlkandidaten. Mit Lars Seidensticker als Spitzenkandidat und ehemaligem DVU-Mitglied sowie dem früheren Berliner REP-Vorsitzenden Peter Warnst auf Listenplatz vier kandidieren alte Bekannte der rechten Szene für die islamfeindliche Splittergruppe. In einer Mitteilung betonen sie beim Kandidaten Hans-Joachim Goldschmidt als einzigen den religiösen Hintergrund, offenbar als Feigenblatt gegen „Nazi“-Vorwürfe: Der „konservative deutsche Jude“ tritt auf Listenplatz drei an.
Aufschlussreich in Bezug auf die regionale Verankerung in Brandenburg dürfte die ebenfalls am Samstag gewählte märkische Landesliste von Pro sein, auf der fast nur Berliner kandidieren. Offenbar fehlt es an der Anhängerschaft in Brandenburg. Angeführt wird die Liste vom Spandauer Pro-Funktionär Mario Malonn. Interessant ist jedoch der Prignitzer Kandidat Frank Hummel, der 2008 für die Linke in den Gemeinderat von Weisen (Prignitz) gewählt wurde. Nach Pro-Angaben kandidiert er nun für die Islamgegner und nimmt sein Mandat bereits „jetzt für pro Deutschland wahr“.