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Aus Solidarität mit den Flüchtlingen

 
Das Refugee camp am Brandenburger Tor im Dezember © Dirk Stegemann
Das Refugee camp am Brandenburger Tor im Dezember © Dirk Stegemann

„Ich bin etwas aufgeregt, jetzt über diese Erlebnisse zu sprechen“, sagt Mareike Peter zu mir, als wir uns in Berlin treffen. Sie ist Mitglied der Piratenpartei und hat die Flüchtlinge der Refugee tent action seit ihrem Hungerstreik am Brandenburger Tor begleitet. Schlaf- und Essmangel, die Kälte und die ständige Auseinandersetzung mit der Polizei – Mareike erinnert sich an alles. Und obwohl es schon einige Wochen her ist, hat sie die Erlebnisse mit den Flüchtlingen noch nicht verarbeitet.

Die ersten beiden Tage habe sie den Hungerstreik der Flüchtlinge nur online verfolgt. Danach sei sie Tag und Nacht dabei gewesen, aus Solidarität. Sie denkt zurück: „Ich war fast ununterbrochen vor Ort, habe dreißig-Stunden-Schichten übernommen, kaum geschlafen und kaum gegessen“. In der ersten Zeit hatte sie kein Handy und hat deshalb alle Ereignisse in einem kleinen schwarzen Buch notiert. Später hat sie regelmäßig getwittert. Mareike erinnert sich an die Nächte, in denen die Polizei das Protestcamp immer wieder räumen wollte. „Sie haben gewartet, bis die Touristen weg waren“, glaubt die 24-Jährige. Schon in der zweiten Nacht habe sie einen Einsatzleiter der Polizei belauscht, der gesagt habe: „Ich möchte, dass es friedlich bleibt, ich rechne aber nicht damit“.

Aus Solidarität wachte, protestierte und hungerte Mareike gemeinsam mit den Flüchtlingen auf dem Pariser Platz
Aus Solidarität wachte, protestierte und hungerte Mareike gemeinsam mit den Flüchtlingen auf dem Pariser Platz

Nach dieser Aussage seien die Aktivisten am Brandenburger Tor alarmiert gewesen. Die Polizei habe den Flüchtlingen in dieser Nacht immer wieder persönliche Gegenstände wie Decken, Wärmflaschen und Kleidung weggenommen. „Die Polizisten wollten die Räumung erzwingen, indem sie uns provozieren, bis die Situation eskaliert“, sagt Mareike. Darauf haben sich die friedlich streikenden Flüchtlinge aber nicht eingelassen.

Die Piratin berichtet von einer ständigen Anspannung im Protestlager auf dem Pariser Platz. „In jeder Schicht hat die Polizei die Auflagen für die Versammlung anders interpretiert, die Flüchtlinge wurden nie in Ruhe gelassen“, erinnert sich die 24-Jährige und fügt hinzu: „Eigentlich hätte die Polizei dem Leiter der Versammlung die Auflagen auch schriftlich geben müssen“. Später entschied das Gericht, dass es von den Polizisten rechtswidrig war, Wärmflaschen bei dieser Kälte wegzunehmen. „Die Polizei anzuzeigen, konnten sich die Flüchtlinge aber nicht auch noch leisten“, weiß Mareike. Denn bei jeder Anzeige eines Polizeibeamten kommt sofort eine Gegenanzeige wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. „Die Flüchtlinge hatten weder die Kraft noch das Geld, sich einem solchen Verfahren zu stellen“, fügt die Berlinerin hinzu.

Einer der Flüchtlinge sei Diabetiker und musste während des Hungerstreiks mehrmals ins Krankenhaus, berichtet Mareike: „Er wollte aber nie dorthin, weil er sagte, dort sei es schlimm, dort seien Rassisten“.

Nach dem zehnten Tag des Hungerstreiks sei die Anordnung einer Einsatzleiterin gekommen, dass sich keiner mehr setzen und nichts mehr rumliegen dürfe. „Wir haben uns dann alle Rucksäcke aufgeschnallt und die Tüten in die Hand genommen und standen so zwei Stunden vor dem Brandenburger Tor“, erinnert sich Mareike. Als die Aktivisten keine Kraft mehr hatten, haben sie alle Säcke auf einen Haufen geworfen und einen Kreis darum gebildet. „Wir haben immer gemeinsam unsere eigenen, noch verbliebenen Sachen, die die Polizei noch nicht weg genommen hat, geschützt“, sagt die Piratin. Gemeinsam starteten sie Sprechchöre wie „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“ und „no borders, no nations, stop deportations“.

Mareike erzählt von ihren Erlebnissen als Unterstützerin im Refugee camp am Brandenburger Tor Das Refugee camp am Brandenburger Tor © Lisa Wagner
Mareike erzählt von ihren Erlebnissen als Unterstützerin im Refugee camp am Brandenburger Tor Das Refugee camp am Brandenburger Tor © Lisa Wagner

„Außerhalb des Kreises haben zwei fremde Menschen versucht, Krawall zu stiften, indem sie gerufen haben ‚Ganz Berlin hasst die Polizei’“, berichtet Mareike. Sie glaubt, dass das zivile Polizisten waren, die darauf gehofft haben, dass die Aktivisten bei diesem Spruch mitmachen und dafür dann belangt werden können. „Aber ich kannte diese Methode von anderen Demonstrationen und das war sowieso kein Spruch, der uns am Herzen lag“, weiß die 24-Jährige.

Dann erzählt Mareike von dem Abend, an dem der Wärmebus für die Flüchtlinge vom Pariser Platz abgeschleppt werden sollte. „Wir haben zur Sitzblockade aufgerufen, damit der Bus nicht weggefahren werden konnte“, erklärt sie. Sie sei dann von einem Polizisten gewürgt, am Hals weggetragen und auf den Boden geschleudert worden. „Danach war ich in einem Schockzustand und die ganze Woche darauf nur depressiv im Bett gelegen“, erzählt sie.

Auch andere Unterstützer des Protests seien weggetragen worden. „Ihnen wurde teilweise Nase und Mund zugehalten, sie konnten sich nicht wehren“, erklärt Mareike. „Das schlimmste war die Hilflosigkeit“, sagt sie und fügt hinzu: „Und dass die Polizisten mit ihren rechtswidrigen Aktionen immer wieder durchkamen“. Bewundernswert fand die Piratin die Flüchtlinge, die mit ihren Aussagen immer wieder für Staunen gesorgt haben. Einer habe bei der Aufnahme eines Podcasts gesagt: „Wenn ihr wissen wollt, wo ich herkomme, sage ich es euch. Aber eigentlich glaube ich nicht an Nationen“. „Damit hat er die Einstellung der Asylsuchenden auf den Punkt gebracht“, findet die 24-Jährige.

Nach dem Protest auf dem Pariser Platz habe sich die Bewegung aus 15-20 Flüchtlingen, die in den Hungerstreik getreten sind, gespalten. Doch die Refugee Tent Action geht weiter. „We will rise“ steht in ihrem Slogan – dafür stehen die Flüchtlinge nach wie vor.

Auch wenn weiterhin täglich Flüchtlinge des Refugeecamp-Protests über ihre Ablehnung und die bevorstehende Abschiebung informiert werden. Obwohl ihnen in ihren Heimatländern teilweise der Tod droht. Ein Beispiel dafür ist aktuell der Flüchtlings-Aktivist Patras Bwansi aus Uganda. Er lebt seit Oktober 2012 im Protestcamp am Oranienplatz in Berlin. Sein Asylantrag wurde im März 2012 abgelehnt. Ende Februar 2013 wurde ihm sein Abschiebungsbescheid ausgehändigt. Gerade beteiligt er sich an einer großen Bustour der Flüchtlinge durch Deutschland. Sein einziger Schutz vor der Abschiebung ist die Öffentlichkeit, die hinter ihm steht. Und eine Petition seiner Unterstützer.

„Für mich bleibt die Bewegungsfreiheit für alle Menschen politisches Thema“, so Mareike Peter. Zu einigen der Flüchtlinge habe sie mittlerweile persönlichen Kontakt. Sie sagt: „Ich möchte die Flüchtlingsbewegung weiterhin unterstützen, so gut ich kann“.

Das war der 3. Teil meiner Artikel-Serie über das Refugee Camp Berlin.

14 Kommentare

  1.   Autonomer Plausibilist

    da weiß ich nicht, wo ich mit der kritik anfangen soll. zuerst mal: was sind das für journalistische standards nach denen ein artikel so am ende gekürzt wird und die editierung mit keinem wort erwähnt wird? wahrscheinlich gar keine, würde ich sagen. ok, dann los: frau peter gesellte sich erst nach einigen tagen zum camp. das ist richtig. lassen sie mich anmerken: meine freundinnen und freund waren schon vor dem camp am pariser platz aktiv in der refugee movement, jedoch im gegensatz zu einigen anderen haben wir uns darauf beschränkt nur zu unterstützen und uns inhaltlich nicht einzumischen oder gar interviews gegeben. ok, als autonomer gebe ich grundsätzlich keine interviews, was durchaus als vorteil gegenüber politiker*innen zu betrachten ist. wenn frau peter meint, sie müsse am pp der 3sat „kulturzeit“ ein interview geben, dann mag das ihre sache sein, wie viele ihrer freundinnen und freunde wohl die situation verdrehend, behaupteten und behaupten, jedoch ist dem nicht so. es war konsens, dass supporter KEINE interviews geben und IMMER auf die refugees als alleinige ansprechpartner*innen verwiesen wird. die rolle von frau peter auf dem pp war durchweg eine tragische, denn sie hat durch ihr unkontrolliertes verhalten, was auch dadurch begründet war, dass kein*e auf ihrem umfeld sie darauf hinwies, dass sie total übermüdet sei und nach hause gehen sollte, sich und andere gefährdet und natürlich dem anliegen der refugees massiv geschadet. lustig ist ja, dass sie ab dem ersten tag ihrer anwesenheit ihr smart phone benutzte. mareike peter ohne smart phone ist unvorstellbar. warum sie die legende von dem kleinen schwarzen buch strickt, ist mir schleierhaft. selbst menschen aus ihrer partei, die am pp waren, sagten und sagen, dass das auftreten von frau peter dort „paranoid“ war. diesen eindruck kann ich bestätigen, denn ich war dabei. frau peter wollte gehört haben, dass die cops das camp räumen und sie rannte panisch über den pp. menschen, die erfahrung mit den organen der repression haben, war sofort klar, dass das völliger unsinn war. die cops hatten erst kurz vorher in einer nächtlichen aktion den refugees schlagsäcke, wärmflaschen, isomatten und dergleichen weggenommen und karrten dazu eine ihrer elite ehus an. die berüchtigte 23., um verstöße gegen die verhängten auflagen durchzusetzen. bei dieser gelegenheit wäre es, trotz spontan mobilisierten menschen, um eben jene angekündigte wegnahme der gegenstände noch zu verhindern, ein leichtes gewesen das camp gleich vollständig abzuräumen und zu zerschlagen.

    etwa eine stunde später, die angemeldete und nun auflagenkonforme kundgebung aufzulösen, ergab daher keinen sinn. ausser für frau peter, die etwas gehört haben wollte. natürlich fand keine räumung statt, die ja auch niemals geplant war. die polizei verfolgte, wie ja im artikel durchaus erwähnt wird, eine strategie der zermürbung und nicht der räumung. eine folge des verhaltens von frau peter war, dass supporter und refugees verunsichert und umsonst menschen via twitter mobilisiert wurden, die sich besser ausgeruht hätten.

    eine solche nutzlose und gefährliche panik verbreitete frau peter auch einige tag später, aber da nahmen es kaum noch supporter ernst. und erinnern wir uns an ihren „hilfe, twitter zensiert mich“-aufstand. an sich ein lehrbeispiel dafür was passiert, wenn anstrengungsloses denken vorherrscht. frau peter hatte den twitter hashtag #refugeecamp „freigespielt“, d.h. sie benutzte den hashtag zu oft. gemessen an ihrem tweetvolumen der letzen tage in relation zu ihrer benutzung des hashtags #refugeecamp. So wurde sie von twitter automatisch (!) als spammer*in eingestuft. sie vermutete sofort dahinter zensur, schrie diese vermeintliche schandtat in die welt und unbedarfte klicktivist*innen teilten diese verschwörungstherorie, das twitter die arme mareike zensieren würde, da ihre tweets, die mit #refugeecamp versehen wurden in der twittersuche für den hashtag nicht mehr auftauchten. daher wurde extra für frau peter eine neuer hashtag kreiert: #rfcamp.

    ein weiterer aussetzer von frau peter war ihre peinliche und für die reaktion nützliche aktion in der adk im umfeld einer pressekonferenz. dort geriet frau peter mit einem mann aneinander, der sich später als journalist entpuppte, was ja in anbetracht einer pressekonferenz kaum zu vermuten gewesen wäre. also: sie fotografierte den mann und veröffentlichte ohne seine zustimmung das foto bei twitter und fragte, wer den mann denn kennen würde. frau peter hielt ihn für einen cop in zivil. der vorfall wurde später genüsslich von der cdu im innenausschuss des agh genommen, um die refugee movement und ihr umfeld in verruf zu bringen. auch dafür trägt frau peter die verantwortung. nur leider hat sie die nie übernommen und schmückt sich dafür lieber mit ihren zahlreichen held*innentaten auf dem pp ,die nur keine waren.

    sie nutzte diesen konstruierten mythos, um ihre kampagne bei der kandidatur für die landesliste der piraten berlin zu pushen. allerdings ohne erfolg. schon im vorfeld war es für in- und outsider klar, dass frau peter recht weit hinten landen würde und damit keine chance auf einen bundestagseinzug haben wird.

    zum schluss noch eine bemerkung: was mir persönlich wirklich übel aufgestossen ist:

    „Nach dem Protest auf dem Pariser Platz habe sich die Bewegung aus 15-20 Flüchtlingen, die in den Hungerstreik getreten sind, gespalten.“

    sehr schön, wenn ihr einfach so bisher der öffentlichkeit unbemerkt gebliebende entwicklungen benannt werden. nicht. hat frau peter ihnen das etwa erzählt? das wäre unglaublich und müsste harte konsequenzen nach sich ziehen.

  2.   Benjamin

    „Störungsmelder
    Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog“

    Genau das ist die Überschrift dieses Blogs. Und auch wenn die Aktionen der Polizei keineswegs astrein waren, dennoch gehört diese Geschichte nicht hierher. Denn durch den Kontext dieses Blogs wird die Polizei in an den rechten Rand gerückt und das muss nicht sein. Denn der größte Teil der Polizei ist nun mal weder rassistisch noch rechtsgerichtet.

  3.   Caro Lobig

    Auch wenn das der Untertitel des Blogs ist, geht es keineswegs nur um Neonazis. Auch Rassismus ist beispielsweise ein Thema.

    Im Artikel werden die Polizisten in keinem Satz als Nazis oder Rechtsextreme bezeichnet – darum geht es nicht.
    Unter dem Artikel steht ein Link zum Start-Artikel der Serie über das Refugee-Camp, dem Sie entnehmen können, innerhalb welcher Reihe der Artikel aus welchen Gründen erschienen ist.


  4. […] Piratin hat den refugee protest während dem Hungerstreik am Brandenburger Tor Tag und Nacht unterstützt. Gemeinsam mit den Flüchtlingen demonstriert sie gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus sowie […]

 

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