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Flüchtlingsprotestler halten Deutschland den Spiegel vor

 
Bayram war dabei, als die Flüchtlinge Renate Künast von ihrer Situation erzählt haben © refugeestrike
Bayram war dabei, als die Flüchtlinge Renate Künast von ihrer Situation erzählt haben © refugeestrike

Für sie ist eine Flüchtlingspolitik, durch die Migranten in Deutschland für sich und ihre Familien eine Zukunft bauen können, selbstverständlich. Canan Bayram gehört seit 2009 zu den Grünen und setzt sich im Berliner Parlament vor allem nach den Flüchtlings-Protesten am Brandenburger Tor für die Menschenrechte von Asylsuchenden ein. Im Interview spricht sie über den Rassismus in unserer Gesellschaft, den Umgang mit Asylpolitik in anderen Parteien und ihre Forderungen für Flüchtlinge.

Störungsmelder: Inwiefern setzen Sie sich für die Flüchtlinge in Berlin ein?

Bayram: Sehr vielfältig. Einmal bin ich im Berliner Parlament zuständig für den Bereich „Flüchtlinge“ in der Fraktion der Grünen. Ich bringe unsere Anliegen für die Flüchtlinge als Anträge ein. Andererseits haben wir als Partei auch klare Forderungen aufgestellt. Wie zum Beispiel, dass Berlin den Abschiebeknast schließen soll. Daneben versuche ich, viele Aktionen der Flüchtlinge zu begleiten und, wo gewünscht, Hilfestellung zu geben. Beim Hungerstreik am Brandenburger Tor habe ich manchmal zum Beispiel eine Rechtsberatung angeboten, da ich ja praktizierende Anwältin bin. Außerdem habe ich versucht, zwischen Politikern und Flüchtlingen ein wenig zu vermitteln. Ich habe gemerkt, dass es den Flüchtlingen auch gut tut, über ihre Geschichte, ihre Situation, ihre Wünsche und Hoffnungen zu reden. Das ist ein großes Bedürfnis und sie freuen sich, wenn man ihnen zuhört.

Störungsmelder: Wie sehen Sie den Konflikt zwischen den Flüchtlingen des refugee protest und der Gesellschaft?

Seit einem Jahr machen die Flüchtlinge des 'refugee protest' mit Kundgebungen und Protesten auf ihre Forderungen aufmerksam © Caro Lobig
Seit einem Jahr machen die Flüchtlinge des ‚refugee protest‘ mit Kundgebungen und Protesten auf ihre Forderungen aufmerksam © Caro Lobig

Bayram: Viele Behörden, mit denen die Flüchtlinge zu tun haben, zum Beispiel die Ausländerbehörde, sind rassistisch. Mit den Protesten, die wir für die Flüchtlinge starten, wollen wir zeigen, dass Rassismus durchaus institutionell ist. In unserer Gesellschaft hat ein Mentalitätswechsel stattgefunden und das sollte endlich anerkannt werden. Wir müssen weg von dem Abwehr-Gedanken und hin zu einer Willkommenskultur gegenüber Migranten, damit unser Land multikultureller, offener und das Einwanderungsland wird, das wir faktisch schon sind.

Störungsmelder: Was hat der refugee protest, den Flüchtlinge aus ganz Deutschland vor einem Jahr gestartet haben, ausgelöst und verändert?

Bayram: Ich war bei vielen Aktionen und Demonstrationen dabei. Ich habe versucht, in den Netzwerken, in denen ich seit Jahren aktiv bin, Unterstützung für die Flüchtlinge zu suchen. So haben das auch viele andere Politiker, zum Beispiel Linke und Piraten gemacht. Spannend fand ich, das ein Flüchtling auf dem Pariser Platz gesagt hat, dass er sich dort so sicher wie noch nie fühle. Dort hat ihn die Öffentlichkeit geschützt und dadurch wusste er, dass ihm nichts passieren kann. Viele Politiker waren fasziniert davon, dass diese jungen Menschen so klar formulieren können, was sie brauchen, was ihnen gefällt und missfällt. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister hat ein Flüchtling gesagt, dass sie ja eigentlich diesen schöner Pariser Platz gar nicht mit ihren Sachen zustellen wollen, der Bezirk sie aber dazu zwinge, weil er keine Zelte erlaube. Es war ein liebevoller Respekt gegenüber dem Land, den Institutionen und den Politikern, den wir von Seiten der Flüchtlinge gesehen haben. Trotzdem haben viele gesagt, sie hätten ein viel schöneres Bild von Deutschland gehabt. Sie haben nicht gedacht, dass Deutschland mit ihnen so brutal und ungerecht umgeht, nachdem sie aus Unrechtsstaaten mit viel Hoffnung hier hin kamen. Das fand ich beeindruckend, weil sie uns damit den Spiegel vorgehalten und gezeigt haben, wie wir sein könnten.

Im Berliner Parlament bringt Bayram (rechts unten im Bild) Anträge ein, die die Situation der Flüchtlinge verbessern sollen © Caro Lobig
Im Berliner Parlament bringt Bayram (rechts unten im Bild) Anträge ein, die die Situation der Flüchtlinge verbessern sollen © Caro Lobig

Störungsmelder: Wie setzen Sie sich als Politikerin für die Anliegen der Asylsuchenden ein?

Bayram: Ich setze mich zum Beispiel dafür ein, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird. Asylsuchende bekommen durch dieses Gesetz noch weniger Geld als Deutsche, die Hartz IV beziehen. Vom Bundesverfassungsgericht wurde dieses Gesetz bereits als verfassungswidrig und als ein Verstoß gegen die Menschenwürde erklärt. Außerdem fordern wir, dass landeseigene Gebäude geprüft werden, ob sie nicht für Flüchtlinge genutzt werden können. Bisher hat es der CDU-Sozialsenator nicht hinbekommen, genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zu organisieren. Außerdem ist es leider noch so, dass von dem Kontingent von 275 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für die Flüchtlinge nur 40 Prozent wirklich zur Verfügung gestellt werden. Wir sind da hinterher, dass sich das ändert und die Flüchtlinge als Mieter nicht abgelehnt werden oder ihnen heruntergekommene Unterkünfte angeboten werden. Perspektivisch müssen die Menschen abschließbare Räume haben, durch die sie auch ihr Grundrecht auf Wohnen richtig wahrnehmen können. Davon sind wir aber leider noch sehr weit entfernt.

Störungsmelder: Wo sehen Sie sonst noch Probleme in der Asylpolitik, die sich leicht lösen lassen?

Bayram: Berlin gibt momentan im Monat eine Million Euro für den Abschiebeknast aus. Da sind immer etwa fünf bis zehn Leute drin, die von 170 Vollzugsbeamten kontrolliert werden. Das ist völlig überdimensioniert und absoluter Quatsch. Ich möchte, dass diese Mittel umgeschichtet werden, um Angebote für Familien und vor allem Jugendliche anzubieten, beispielsweise Deutschkurse und Freizeitaktivitäten. Ich finde es schwachsinnig, eine Million Euro auszugeben, um die Menschen wegzusperren, statt das Geld in die Hand zu nehmen und ihnen Angebote zu machen. Problematisch ist außerdem, dass die Flüchtlinge in den Lagern, die außerhalb liegen, isoliert und dem Hausmeister ausgesetzt sind. Davon werden sie depressiv. Dort werden sie mit ihren Sorgen alleine gelassen. Viele brauchen eine psychische Betreuung, um die schrecklichen Erlebnisse in ihren Heimatländern oder von der Flucht verarbeiten zu können. Das geht in Lagern nicht.

Migrationspolitischer Empfang durch die Grünen: Einer der Flüchtlinge spricht vor den Abgeordneten kurz nach der Rückkehr von der 'Refugee Bustour'  © Dirk Stegemann
Migrationspolitischer Empfang durch die Grünen: Einer der Flüchtlinge spricht vor den Abgeordneten kurz nach der Rückkehr von der ‚Refugee Bustour‘ © Dirk Stegemann

Störungsmelder: Sie sind 2009 aus der SPD ausgetreten, unter anderem weil sie fanden, dass in der Fraktion „eine die MigrantInnen ausgrenzende und diskriminierende Atmosphäre besteht“. Wie beurteilen Sie die Atmosphäre, hinsichtlich der Migranten, in den anderen Parteien?

Bayram: Menschen wie Sarrazin und Buschkowsky werden von der Partei unterstützt bei dieser fürchterlichen Migrationspolitik. Als ich noch in der SPD war, hat Sarrazin zum Beispiel bei einem Vortrag anhand von Folien gezeigt, wie viel Geld das Land Berlin hätte, wenn es keine Sozialausgaben für Flüchtlinge gäbe. Und mittlerweile schreiben solche Menschen sogar Bücher darüber. Wenn ich dann sehe, wie viel Zustimmung ich bei den Grünen für meine Anträge bekomme und in meinen Ansichten unterstützt werde – das ist ein komplett anderer Ansatz. Für die politisch Verantwortlichen bei uns ist es selbstverständlich, dass man sich für die Menschenrechte der Flüchtlinge einsetzen muss. Die CDU in Berlin ist sehr rechts. Sie fordern, dass möglichst viele abgeschoben werden und reden von Angst vor Überfremdung. Bei den Linken setzen sich die führenden Politiker schon für eine bessere Flüchtlingspolitik ein, aber einige Parteimitglieder sind da weniger offen, das ist dann auch wieder schwierig. Bei den Piraten ist es unklar, die sind eben noch in einer Findungsphase. Momentan ist der rechte Flügel noch stärker. Aber ist gibt auch ganz tolle Leute, die die Aktionen unterstützen und mit denen ich auch schon gut zusammengearbeitet habe.

Störungsmelder: Was könnten die Parteien gemeinsam tun, um den Forderungen der Flüchtlinge im refugee camp entgegen zu kommen?

Bayram: Zunächst mal diese ganzen Sondergesetze abschaffen wie das Asylbewerberleistungsgesetz und den Abschiebeknast. Außerdem sollte der enge Rahmen von politischem Asyl erweitert werden. Momentan wird so wenigen Menschen politisches Asyl gewährt. Zum Beispiel aus Syrien werden nur 23 Prozent als politische Asylsuchende anerkannt und der Rest nur vorübergehend geduldet. Das ist Unsinn. Ich bin der Ansicht: wer drin ist, ist drin. Der sollte dann auch schnell alle Rechte bekommen. So können sich die Flüchtlinge schnell wieder ein Leben aufbauen und müssen keine Angst haben, was passiert, wenn sie wieder zurück müssen.

Das war der 15. Teil meiner Artikel-Serie über das Refugee Camp Berlin.

14 Kommentare

  1.   ernsthaft

    Einwanderungspolitik kann nur erfolgreich sein wenn sie von beiden seiten gewollt ist.
    Wollen die deutschen einwanderer ? Hat man sie gefragt ? Wird man sie fragen ? Frau bayram sieht einwanderung nur durch die brille der migranten und hat einen reaktionär autoritären ansatz gegenüber den deutschen. Lassen sie die deutschen selbst entscheiden
    ob sie ungeregelte einwanderung (kein mensch ist illegal/bleiberecht für alle) wollen. Um diese entscheidung zu treffen brauchen die menschen auch keine oberlehrerhaften belehrungen, das können sie ganz allein entscheiden. Behauptungen wie „die ausländerbehörde (also die mitarbeiter) ist rassistisch sind pauschale beleidigungen einer menschengruppe und einfach nur wiederlich. Warum soll ein politiker (sarrazien) nicht sagen wieviel geld wir für flüchtlinge ausgeben ? Weil es die menschen „falsch“ beeinflussen könnte ? Was richtig und was falsch ist entscheiden sie ? Welche arroganz und anmaßung.
    Was für ein menschenbild haben sie ? Mündige bürger können sie sich offensichtlich nicht vorstellen.

  2.   Lionel

    Wenn Frau Bayram der Ansicht ist, dass jeder Asylantragsteller „drin ist, wer drin ist“ und schnell alle Rechte bekommen soll , erübrigt sich ja ihre Aussage, dass sie keine Angst haben müssen, was passiert, wenn sie wieder zurück müssen.
    Dann muss niemand mehr zurück und ein Asylverfahren wird überflüssig, da jeder automatisch alle Rechte erhält.
    Anders ausgedrückt: Jeder der hier aus einem Flugzeug und „Asyl“ sagt, wird umgehend anerkannt und erhält sofort einen Anspruch auf Hartz IV – so die Vorstellungen von Frau Bayram.

    Und wer sich da verwerfliche Gedanken über die Finanzierbarkeit solcher Vorhaben (die Mittel dafür hat ja der deutsche Steuerzahler aufzubringen) oder gar Gedanken über Überfremdungsängste macht, der kann nur „rechts“ sein

  3.   ernsthaft

    Flüchtlingsprotestler halten deutschland den spiegel vor. Was sehen wir in dem spiegel ?
    Ein land, eine gesellschaft in dem/der die flüchtlinge sehr gern leben wollen und frau bayram sehr gern möchte das sie hier leben. Dann scheint es doch ein tolles land, eine tolle gesellschaft zu sein. Also in ruhe umsehen und verstehen was man so toll findet und dann nach hause reisen und die dortige gesellschaft entsprechend verändern. Zum beispiel nach syrien oder irak. Wie sunniten, schiieten, kurden und christen friedlich miteinander leben können , können frau bayram und frau löbig und andere gern vor ort erklären. Oder nehmen sie an das die menschen dort nicht können was die menschen hier können ? Das wäre fast schon rassistisch.
    Nachbarländer mögen in sichtweite beisammen liegen,
    so dass hähne und hunde
    von weitem noch zu hören sind,
    und doch erreiche man alter und tod,
    ohne hin und her gewandert zu sein.

    Aus dem tao te king
    Auf gut deutsch, mischt euch nicht ein und macht euren sch… alleine.

  4.   gooder

    Buschkowsky steht also für eine fürchterliche Migrationspolitik?
    Wodurch kennzeichnet sich denn diese fürchterliche Migartionspolitik?
    Hat Buschkowsky nicht die Rütli-Schule umgekrempelt, Migranten in der Verwaltung eingestellt und muslimische Stadtteilmütter losgeschickt?

  5.   Querdenker

    Würde einer von euch, Störungsmeldern, in der Nähe von einem Asylantenheim wohnen? Nur so als Frage.

  6.   ernsthaft

    3 gooder
    Leute wie buschkowsky und sarrazien sehen das ungeregelte einwanderung und sozialstaat nicht zusammenpassen. Über 3 mio arbeitslose allein in deutschland, prekäre arbeitsverhältnisse da braucht man nicht noch zuwanderer . Disee erkenntnis ist für einige menschen schon rassistisch. Die vorstellung, das deutsche für gute jobs für menschen aus aller welt zuständig seien sollen finde ich nun wieder sehr rechts.

  7.   N. Neumann

    Im Interview spricht sie über den Rassismus in unserer Gesellschaft

    Jein, sie nennt auch viele Behörden rassistisch und die CDU in Berlin „sehr rechts“. Darüber hinaus macht sie nicht den geringsten Unterschied zwischen Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin, sowohl menschlich nicht, als auch mit Blick auf den Inhalt ihrer Bücher nicht. Und dann sollen beide auch noch gleichermaßen von der SPD unterstützt werden.

    Das ist, um es diplomatisch zu formulieren, starker Tobak. Genauso gut bzw. genauso schlecht könnte Canan Bayram behaupten, dass es rechts von ihr eigentlich nur Rassisten und Neonazis gibt. Jeder Journalist, der sich mit ihrer Forderung nach einem laisser faire bei der Einwanderungspolitik und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht völlig gemein macht und etwas professionelle Distanz kennt, anstatt allein Stichworte zu geben, würde hier ein wenig nachhaken.

    Und als ob diese Verfahrensweise nicht schon in sich fragwürdig genug wäre, wird das Ganze auch noch in einem Blog einer renommierten linksliberalen Wochenzeitung veröffentlicht, das unter der Rubrik Watchblog über Neonazis erscheint.

    Es ist völlig legitim, dass in einer Demokratie auch Asylbewerber eine Lobby haben und diese Lobby auch in den Medien zu Wort kommt.

    Alles und jeden, der im Bereich der Asylpolitik, der Einwanderungspolitik und der Integrationspolitik nicht die hier propagierten linksradikalen Ansichten teilt, indirekt-formal und direkt-inhaltlich mit Neonazis und Rassismus zu verschwurbeln, ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber sehr schmierig.

    So wird der deutschen Gesellschaft kaum ein Spiegel vorgehalten, so bespiegelt sich eher politisch-moralischer Narzissmus von links außen. Wenn hier insgesamt überraschend wenig über Neonazis geredet wird, dann liegt das ganz gewiss nicht allein daran, dass Teile des sporadischen Kommentariats am liebsten überhaupt nicht über zweifelsohne vorhandene Neonazis reden würden.

  8.   Einer_mit_eigener_Meinung

    Bevor Leute wie Frau Bayram – eine gebürtige Türkin und somit sicher nicht die erste Wahl für die Vertretung der Interessen der deutschen Urbevölkerung – entscheiden, wer hier wie eingebürgert oder wem Asyl gewährt wird, sollte man doch mal die deutsche Urbevölkerung befragen, was sie davon hält. Insbesondere, ob wir wirklich ein Einwanderungsland sind oder nur dazu gemacht werden.

    Das Ergebnis dieser Befragung kann nur eingefleischte Realitätsverweigerer noch überraschen. Was Asyl anbelangt, besteht lt. GG ausschließlich ein Recht auf politisches Asyl. Dieses Recht wahrzunehmen, davon sind die Forderungen der „Flüchtlinge“ doch meilenweit entfernt, wenn ich an Forderungen wie das „Wohnen in Privatwohnungen“ usw. denke. Den Forderungen der Flüchtlinge liegen ausschließlich wirtschaftliche Interessen zu Grunde. Diese sind wie folgt:

    – Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes
    – Abschaffung von Lagerzwang, für das Recht auf Wohnen in Privatwohnungen
    – Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen
    – Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten, für den uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung
    – Keine Abschiebungen, schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
    – Ende der sprachlichen Ausgrenzung, für den freien Zugang zu Deutschkursen

    Das sind für mich mit politischem Druck hintersetzte wirtschaftliche Interessen, das hat mit politischem Asyl nicht das Geringste zu tun. So etwas nennt man Erpressung. Das Politiker wie Fr. Bayram sich dazu hergeben, dies noch zu unterstützen, verwundert bei dem alltäglichen Haß und Verachtung gegen die urdeutsche Bevölkerung von seiten der Politik und weiter Teile unserer Migranten allerdings nicht.

  9.   ernsthaft

    Frau lobig, frau bayram,
    Werfen sie doch mal einen blick in den blog von lau, stille tage im klischee.
    Dort finden sie den kommentar nr 98 in dem ich zu ihrem beitrag stellung nehmen.
    In laus blog kann man sehr direkt kommunizieren, der hat keine angst, da wird kaum zensiert.
    Nehmen sie dort doch mal stellung zu meinem beitrag, würde mich freuen.

  10.   Thorsten Haupts

    @7 Neumann:

    Das hat hier Methode. Einige (nicht alle) Autoren des Störungsmelder halten alles, was nicht 100% ig sicher linksradikal, einwanderungseuphorisch oder (für Deutsche)selbstverachtend ist, für rechtsradikal, rassistisch oder nationalistisch.

    Bewusst werden hier immer wieder und immer öfter Themen und Einzelpersonen unter dem Motto „Wir müssen reden. Über Nazis.“ bewusst in die unmittelbare Nähe rechtsextremistischer Auffassungen gerückt. Das Ziel ist ziemlich eindeutig – Ausschluss allen Denkens und Redens rechts von der Antifa aus dem demokratisch zulässigen Diskurs.

    Nein, hier geht´s nicht um Nazis. Je länger das Blog besteht, umso weniger.

    Gruss,
    Thorsten Haupts

 

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