Neonazis, Rechtspopulisten und ein angeblicher Moscheebau

Grundsätzlich verfolgen Neonazis und Rechtspopulisten unterschiedliche Ziele und sie bedienen sich dabei meist auch verschiedener Mittel diese durchzusetzen. Manchmal jedoch führt der kleinste gemeinsame Nenner, eine zutiefst rassistische Weltanschauung, auch zu zu unerwarteten Treffen am ganz rechten Rand.

Der Münchner Rechtspopulist Michael Stürzenberger, seines Zeichens stellvertretender Bundesvorsitzender der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und Vorsitzender des bayerischen Landesverbands derselben, versucht sich seit einiger Zeit mit einer Unterschriftensammlung gegen den angeblichen Bau des „Zentrums für Islam in Europa“ (ZIE-M) in der Münchner Gesellschaft in Hinblick auf die nahende Stadtratswahl 2014 zu etablieren. Der, jedenfalls auf dem Szeneblog „PI-News“ beschwörte, Erfolg der Unterschriftensammlung (angeblich wurden schon über 20.000 der 30.000 benötigten Unterschriften gesammelt), stößt auch auf Aufmerksamkeit bei anderen rechten Gruppierungen.

Neben dem Münchner Kreisverband von „pro Deutschland“, versucht nun auch die Münchner NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) mit dem Thema „ZIE-M“ Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Neben einem bei jüngsten Infoständen verteilten Flyer mit dem Titel „Keine Großmoschee in München“, auf dem es noch hieß, dass „nur die BIA“ sich gegen das ZIEM engagiere, mobilisiert die selbsternannte Bürgerinitiative in einer jüngst veröffentlichten Presseerklärung jetzt auch für das geplante Bürgerbegehren Stürzenbergers. So schreibt die BIA, dass Michael Stürzenberger sie „selbstverständlich an seiner Seite findet“ und sich auch „nach der Kommunalwahl 2014 […] sicher sein [kann], daß sein Kampf gegen die Islamisierung auch weiterhin bei der BIA im Rathaus gut aufgehoben ist“. Dies dürfte Stürzenberger wiederum gar nicht gefallen, wobei das auch nicht seine erste Begegnung mit Neonazis der BIA ist: Als er Anfang März erfuhr, dass ein Unterstützer seines Bürgerbegehrens, der sich auch des öfteren bei Veranstaltungen der „Freiheit“ aufhielt, ein stadtbekannter Neonazi und NPD-Mitglied war, versuchte er dies auf „Pi-News“ einem Journalisten, der die Szenerie auf Video aufgenommen hatte, unter die Schuhe zu schieben. In seinem Artikel „Völkerverständigung der Islam-Aufklärer“ schrieb er wörtlich:

„Am Samstag hielt sich ein kurzgeschorener Typ bei F[.] auf, tuschelte mit ihm und ging dann zu unserem Stand. […] Später stellte sich heraus, dass das wohl ein NPD-Mitglied war. So läuft die Nummer! Wenn also irgendwann Fotos auftauchen “NPD-Mann bei der FREIHEIT”, weiß jeder, wie das zustandekam. Übelste linksextreme Propaganda zur Vernichtung des Gegners.“

Ähnlich sah das auch „Pro Deutschland“, als sich ihnen am 10. November letzten Jahres mehrere Neonazis um Karl Richter, wie Stürzenberger stellvertretender Bundesvorsitzener und bayerischer  Landesvorsitzender einer Partei (NPD) und außerdem seit 2008 für BIA im Münchner Stadtrat, ihrer „Anti-ZIEM-Demonstration“ anschlossen:

„Die Polizei versuchte erfolglos, den rund 50 Versammlungsteilnehmern der Bürgerbewegung pro Deutschland das NPD-Bundesvorstandsmitglied Karl Richter und drei Neonazis aus der Kameradschaften-Szene zuzuführen. Offenbar sollte der Eindruck eines gemeinschaftlichen öffentlichen Auftretens erzeugt werden. […] Die alten politischen Kräfte bedienen sich ganz offenbar rechtsextremistischer Akteure, um die Bildung einer seriösen, demokratischen Opposition aus der Bürgerschaft durch neonazistische Kontermination zu verhindern.“

Soll heißen: Alle sind schuld an neonazistischer Beteiligung nur die rassistischen Parolen nicht. Dies verwundert bei den klar gestrickten Feindbildern der Rechtspopulisten nicht im Geringsten. Michael Stürzenberger, der auf „Pi-News“ unter dem Pseudonym „byzanz“ schreibt, spricht in seinem neusten Artikel von einer „quasi-Gleichschaltung der medial-politischen Szene Münchens“ (womit er in diesem Fall den Bayerischen Rundfunk meint) und einer „DDR 2.0“ in der „wir“ leben würden. Ersteres ist ein Begriff aus dem NS, Zweiteres das Aufgreifen der „Stasi 2.0“-Kampagne, die sich gegen Law&Order-Politik aussprach. Eine Politik, die „Die Freiheit“ eigentlich befürwortet.