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Neonazis, Rechtspopulisten und ein angeblicher Moscheebau

 
Neonazis_bei_Rechtspopulist_innen_c_Tim_Karlson
links: Münchner Neonazi bei „Die Freiheit“-Infostand am 9. März 2013.
rechts: Neonazis um Karl Richter bei „Pro Deutschland“-Demonstration am 10. November 2012
(c) Tim Karlson

Grundsätzlich verfolgen Neonazis und Rechtspopulisten unterschiedliche Ziele und sie bedienen sich dabei meist auch verschiedener Mittel diese durchzusetzen. Manchmal jedoch führt der kleinste gemeinsame Nenner, eine zutiefst rassistische Weltanschauung, auch zu zu unerwarteten Treffen am ganz rechten Rand.

Der Münchner Rechtspopulist Michael Stürzenberger, seines Zeichens stellvertretender Bundesvorsitzender der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und Vorsitzender des bayerischen Landesverbands derselben, versucht sich seit einiger Zeit mit einer Unterschriftensammlung gegen den angeblichen Bau des „Zentrums für Islam in Europa“ (ZIE-M) in der Münchner Gesellschaft in Hinblick auf die nahende Stadtratswahl 2014 zu etablieren. Der, jedenfalls auf dem Szeneblog „PI-News“ beschwörte, Erfolg der Unterschriftensammlung (angeblich wurden schon über 20.000 der 30.000 benötigten Unterschriften gesammelt), stößt auch auf Aufmerksamkeit bei anderen rechten Gruppierungen.

Neben dem Münchner Kreisverband von „pro Deutschland“, versucht nun auch die Münchner NPD-Liste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) mit dem Thema „ZIE-M“ Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Neben einem bei jüngsten Infoständen verteilten Flyer mit dem Titel „Keine Großmoschee in München“, auf dem es noch hieß, dass „nur die BIA“ sich gegen das ZIEM engagiere, mobilisiert die selbsternannte Bürgerinitiative in einer jüngst veröffentlichten Presseerklärung jetzt auch für das geplante Bürgerbegehren Stürzenbergers. So schreibt die BIA, dass Michael Stürzenberger sie „selbstverständlich an seiner Seite findet“ und sich auch „nach der Kommunalwahl 2014 […] sicher sein [kann], daß sein Kampf gegen die Islamisierung auch weiterhin bei der BIA im Rathaus gut aufgehoben ist“. Dies dürfte Stürzenberger wiederum gar nicht gefallen, wobei das auch nicht seine erste Begegnung mit Neonazis der BIA ist: Als er Anfang März erfuhr, dass ein Unterstützer seines Bürgerbegehrens, der sich auch des öfteren bei Veranstaltungen der „Freiheit“ aufhielt, ein stadtbekannter Neonazi und NPD-Mitglied war, versuchte er dies auf „Pi-News“ einem Journalisten, der die Szenerie auf Video aufgenommen hatte, unter die Schuhe zu schieben. In seinem Artikel „Völkerverständigung der Islam-Aufklärer“ schrieb er wörtlich:

„Am Samstag hielt sich ein kurzgeschorener Typ bei F[.] auf, tuschelte mit ihm und ging dann zu unserem Stand. […] Später stellte sich heraus, dass das wohl ein NPD-Mitglied war. So läuft die Nummer! Wenn also irgendwann Fotos auftauchen “NPD-Mann bei der FREIHEIT”, weiß jeder, wie das zustandekam. Übelste linksextreme Propaganda zur Vernichtung des Gegners.“

Ähnlich sah das auch „Pro Deutschland“, als sich ihnen am 10. November letzten Jahres mehrere Neonazis um Karl Richter, wie Stürzenberger stellvertretender Bundesvorsitzener und bayerischer  Landesvorsitzender einer Partei (NPD) und außerdem seit 2008 für BIA im Münchner Stadtrat, ihrer „Anti-ZIEM-Demonstration“ anschlossen:

„Die Polizei versuchte erfolglos, den rund 50 Versammlungsteilnehmern der Bürgerbewegung pro Deutschland das NPD-Bundesvorstandsmitglied Karl Richter und drei Neonazis aus der Kameradschaften-Szene zuzuführen. Offenbar sollte der Eindruck eines gemeinschaftlichen öffentlichen Auftretens erzeugt werden. […] Die alten politischen Kräfte bedienen sich ganz offenbar rechtsextremistischer Akteure, um die Bildung einer seriösen, demokratischen Opposition aus der Bürgerschaft durch neonazistische Kontermination zu verhindern.“

Soll heißen: Alle sind schuld an neonazistischer Beteiligung nur die rassistischen Parolen nicht. Dies verwundert bei den klar gestrickten Feindbildern der Rechtspopulisten nicht im Geringsten. Michael Stürzenberger, der auf „Pi-News“ unter dem Pseudonym „byzanz“ schreibt, spricht in seinem neusten Artikel von einer „quasi-Gleichschaltung der medial-politischen Szene Münchens“ (womit er in diesem Fall den Bayerischen Rundfunk meint) und einer „DDR 2.0“ in der „wir“ leben würden. Ersteres ist ein Begriff aus dem NS, Zweiteres das Aufgreifen der „Stasi 2.0“-Kampagne, die sich gegen Law&Order-Politik aussprach. Eine Politik, die „Die Freiheit“ eigentlich befürwortet.

15 Kommentare

  1.   Martin

    Vorweg: Islam ist keine Rasse! Folglich ist M. Stürzenberger und seine Partei auch nicht rassistisch. Laut Duden ist Rassismus (immer noch) eine Diskriminierung von Menschen aufgrund biologischer Merkmale!
    Die Linken haben sich der Sprache bemächtigt. Sie nehmen Wörter, die immer klar definiert waren, deuten sie um und richten sie dann als Waffe gegen Andersdenkende (sinngemäß nach F.J.Strauß).

    Aber um was geht es eigentlich? – Um die Wahrheit, um nichts weiter.

    Schreiben Sie alle Behauptungen dieser bösen Islamkritiker auf eine Liste und versuchen Sie, diese Behauptungen eine nach der anderen zu widerlegen! Das wäre dann eine argumentative Auseinandersetzung.

    Zwei Beispiele: Der Emir von Katar, der das Ziem bezahlen soll, unterstützt moslemische Terrorgruppen. Wahr oder unwahr?

    Oder: Mohammed ließ an einem Tag des Jahres 627 die etwa 800 Männer des jüdischen Volksstammes Banu Quraiza enthaupten, die Frauen und Mädchen versklaven? Wahr oder unwahr?
    Undsoweiter…
    Anstatt zu diffamieren und Andersdenkende moralisch zu stigmatisieren sollte man schnellstens wieder zu einer argumentativen Auseinandersetzung kommen.
    Warum? Weil uns sonst die Wahrheit, die wir ständig verdrängen, irgendwann überrollen wird.
    Übrigens: Die Wahrheit ist völlig unabhängig davon, wer sie ausspricht.

  2.   Martin

    Da mein erster Kommentar gelöscht wurde, ein zweiter Versuch in Kurzform:

    Islam ist keine Rasse! Daher ist Islamkritik auch kein Rassismus!

    Wahrheit ist völlig unabhängig davon, wer sie ausspricht und ob sie angenehm oder unangenehm ist.

    Eine argumentative Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden ist notwendig!

  3.   Jan

    1. Es heisst „der beschworene Erfolg“ und nicht „der beschwörte Erfolg“ (siehe Zeile 11).

    2. Die Freiheit ist keine rassistische Partei. Religion und Rasse sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Wird an einer Religion Kritik geübt oder wird ein Moscheebau zu verhindern versucht, ist dies keine Diskriminierung aufgrund der Rasse.

  4.   Stefan Werner

    Im Gegensatz zu den Freien Wählern, bei denen die NPD mitmarschieren konnte, und im Gegensatz zur SPD, wo NPD-Sympatisanten Sarrazin-Vortragsreden lauschten, wurden die Neonazis der NPD und die „München-ist-bunt“ Gegendemonstranten, unter denen auch DKP (Deutsche Kommunistische Partei ) Fahnen gesichtet wurden, auf sichere Distanz gehalten. Die Einordung „rechts“ in Bezug auf den pro-Deutschland Kreisverband ist jedoch falsch. Wir sind weder rechts noch links, sondern sind einfach immer 100% pro Deutschland.

  5.   Vati5672

    Hallo,

    @Karlson

    Es gibt nichts demokratischeres als eine Volksabstimmung!
    Oder möchten Sie behaupten das die Schweiz undemokratisch sei?
    Oder zumindest undemokratischer als Deutschland?
    Jeder darf seine Meinung sagen, die einen haben die Medien, die anderen müssen halt anders für ihre Meinung / Begehren werben.

    Mit ihrem Versuch jegliche Kritik, bzw. Abstimmung in die rechtsextreme Ecke zu schieben scheitern Sie Herr Karlson.
    Denn wie geschrieben: Es gibt nichts demokratischeres als eine Volksabstimmung!
    Was ich in allen größeren Medien vermisse sind Artikel über den Finanzier des geplanten Islamzentrums bzw. Katar selbst.

    Wie beim ESM. AllE grossen Medien vertraten eine Einheitsmeinung, so wie jetzt die parteien in München von Links bis CSU. Alle wollen ein Islamzentrum aus einer islamischen Diktatur
    finanziert.

    Wenn Sie möchten werde ich ihnen gerne 1-2 unangenehme Tatsachen persönlich von Katar berichten (kann ich natürlich BEWEISEN und muss nichts konstruieren).
    Meine Email Adresse ist bekannt, schicken Sie mir ihre Telefonnummer und eine Zeithinweis, wir können gerne miteinander telefonieren, 10 Minuten habe ich durchaus Zeit Wissenslücken zu füllen.

    MfG.

  6.   billabong

    Ich verstehe den Beitrag nicht. Mehr als deutlich abgrenzen von rassistischen Gedankengut kann sich die Bürgerrechtspartei „Die Freiheit“ ja eigentlich gar nicht. Das der Islam, der auch eine politische Ideologie mit eigenen Gesetzen vertritt (Scharia), keine Rasse ist sollte auch einleuchten. Zudem gibt es überall wo der Islam wirkt defizite in den Menschenrechtsfragen. Ich frage mich wo ist hier das notwendige Engagement des Verfassers?

    Was ist denn so toll am dem Islam das man ihn ständig verteidigen muss und dagegen Islamaufklärer stigmatisiert?


  7. […] Grundsätzlich verfolgen Neonazis und Rechtspopulisten unterschiedliche Ziele und sie bedienen sich dabei meist auch verschiedener Mittel diese durchzusetzen. Manchmal jedoch führt der kleinste gemeinsame Nenner, eine zutiefst rassistische Weltanschauung, auch zu zu unerwarteten Treffen am ganz rechten Rand. (Störungsmelder) […]

  8.   Anders Andersen

    Zweiter Versuch. Es lag aber aber nicht am fehlenden „Herr“ oder?
    Sind SIE Herr Karlson, oder wer immer da zensiert zu feige eine Diskussion zuzulassen?
    Könnte es passieren das 2-3 Leser sich mit Katar beschäftigen könnten und die Einsicht gewännen ein Islamzentrum aus Katar finanziert in München fast dem entspräche als wenn die NPD ein Schulungszentrum in Oświęcim errichten würde? Nur mit dem Unterschied das die NPD nichts zu sagen hat.

    Hallo,

    @Herr Karlson

    Es gibt nichts demokratischeres als eine Volksabstimmung!
    Oder möchten Sie behaupten das die Schweiz undemokratisch sei?
    Oder zumindest undemokratischer als Deutschland?
    Jeder darf seine Meinung sagen, die einen haben die Medien, die anderen müssen halt anders für ihre Meinung / Begehren werben.

    Mit ihrem Versuch jegliche Kritik, bzw. Abstimmung in die rechtsextreme Ecke zu schieben scheitern Sie Herr Karlson.
    Denn wie geschrieben: Es gibt nichts demokratischeres als eine Volksabstimmung!
    Was ich in allen grösseren Medien vermisse sind Artikel über den Finanzier des geplanten Islamzentrums bzw. Katar selbst.

    Wie beim ESM. Alle grossen Medien vertraten eine Einheitsmeinung, so wie jetzt die Parteien in München von Links bis CSU. Alle wollen ein Islamzentrum aus einer islamischen Diktatur finanziert.

    Wenn Sie möchten werde ich ihnen gerne 1-2 unangenehme Tatsachen persönlich von Katar berichten (kann ich natürlich BEWEISEN und muss nichts konstruieren).
    Meine Email Adresse ist bekannt, schicken Sie mir ihre Telefonnummer und einen Zeithinweis, wir können gerne miteinander telefonieren, 10 Minuten habe ich durchaus Zeit Wissenslücken zu füllen.

    MfG.

  9.   Anna

    Wieso „angeblicher Moscheebau“? Sogar OB Christian Ude setzt sich für den Bau der Moschee ein, und das sollte nun doch jedes „angeblich“ ausräumen.

  10.   ernsthaft

    Gibt es in diesem blog keine „linken“ kommentare/antworten ? Was ist los mit „antifa “ ? Fällt euch nichts ein ?

 

Kommentare sind geschlossen.