Das letzte Mal hatte die rechtspopulistische Kleinpartei „Die Freiheit“ Schlagzeilen gemacht, nachdem Hunderte ihrer Mitglieder zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) überlaufen wollten. Auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt wollen die Islamhasser nach eigenen Angaben nun einen „Neuanfang“ wagen und „die Massen hinter sich vereinen“.
Nicht einmal 500 Mitglieder zählt die 2010 in Berlin gegründete Partei inzwischen noch und der Mitgliederschwund dürfte vor allem in der direkten Konkurrenz der AfD begründet liegen. Mit 4,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl erzielten die Eurokritiker einen beachtichen Erfolg, auch wenn sie damit knapp unter der 5 Prozent-Hürde blieben. Zwar betonte der Bundesvorsitzende der „Freiheit“, Michael Stürzenberger, jüngst, das Programm der AfD sei weitgehend deckungsgleich mit dem der rechtspopulistischen Kleinpartei, die erfolgreichen Eurokritiker aber reagierten angesichts der unerwarteten Unterstützung offiziell mit Ablehnung.
Letztes Aufbäumen einer Kleinpartei
Stürzenberger nennt dies eine „völlig unangemessene Reaktion der AfD“ auf den Plan, nach dem rechtspopulistische Kleinparteien ihre Aktivitäten zugunsten der AfD einstellen sollen. „Die Freiheit“ kündigt deshalb an, „mit unserer Partei verstärkt weiterzuarbeiten“. Dieser „Neuanfang“ soll im Mittelpunkt des bevorstehenden vierten Bundesparteitages am 14. Dezember in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt stehen, thematisch halluziniert die Partei weiter eine „Islamisierung unseres Landes“ als „existentielle Gefahr“ herbei. In ihren Ankündigungen dazu gibt sich die Kleinpartei selbstbewusst: „Mit unseren Botschaften können wir sehr bald Massen hinter uns vereinen“, aber auch Durchhalteparolen dürfen in der Einladung nicht fehlen: „Auch wenn wir bisher noch nicht die Früchte unserer Arbeit ernten konnten, wird unsere Zeit kommen“.
Unter falscher Flagge
In der konkreten Planung ist von dem postulierten Selbstbewusstsein jedoch nicht viel zu spüren. Der Parteitag in dem Hotel unweit der Erfurter Innenstadt wird nicht von Personen aus dem Vorstand oder anderen Gremien der Partei veranstaltet, sondern von einer Rechtsanwaltskanzlei im 50km entfernten Jena. Entsprechend seien im Hotel „auch die Hinweise ausgeschildert“, heißt es in der Einladung. Gleich zwei Anwälte der Kanzlei in Jena dienen über den Vorstand der „Stresemann-Stiftung“ offenbar auch als Brücke zur intellektuellen extremen Rechten. Unter anderem präsentierte sich die nach eigenen Angaben „nationalliberale“ Stiftung im vergangenen Jahr auf dem von Götz Kubitschek und Felix Menzel organisierten ersten „Zwischentag“ in Berlin. Seit ihrer Premiere gilt die „freie Messe“ als „das derzeit größte Treffen der vermeintlich intelektuellen extremen Rechten“, wie Lucius Teidelbaum es in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Der Rechte Rand“ formuliert. In ihrer Internetzeitung und ihren Publikationen kontert die Stifung gegen eine vermeintliche „Political Correctness“ und setzt vor allem auf Islamfeindlichkeit. Ob die Zusammenarbeit mit der „ Freiheit“ für das auf den ersten Blick seriöse Image der Stiftung und für den Ruf der Kanzlei förderlich ist, steht noch in den Sternen. Zumindest der bayrische Landesvorstand der Partei wird wegen der Verbreitung von Hass gegen den Islam vom bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.