Nach französischem Vorbild demonstrieren auch in Deutschland ultrakonservative Christen, alte und neue Rechte gemeinsam gegen Sexualaufklärung und die Anpassung von Schulunterricht an die Vielfälltigkeit unserer Gesellschaft. Die Partei „Alternative für Deutschland“ baut passend dazu neben ihrer Euro-Kritik und der Positionierung als „Anti-Parteien-Partei“ einen dezidiert antifeministischen dritten Schwerpunkt aus.
Von Andreas Kemper und Roland Sieber
Im Sommer 2013 zeigten sich geschlechterpolitische Auseinandersetzungen in der AfD zunächst im Konflikt um die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Mit dem Rücktritt von Franz Niggemann Ende Januar als Vorstandsvorsitzenden des Bezirksverbandes Tempelhof-Schöneberg, der hierfür explizit als Grund die zunehmende Dominanz der konservativen Position von Beatrix von Storch benannte, scheinen sich heteronormative Positionen zugunsten klassischer Familienkonstellationen (Vater, Mutter, Kinder) in der Partei durchgesetzt zu haben. Das Statement von Parteichef Bernd Lucke zum Outing des schwulen Fußballspielers Thomas Hitzlsperger unterstreicht diese Dominanz. Die sehr deutlichen Antworten der Mitgliederbefragung zu geschlechterpolitischen Themen gegen Gender-Mainstreaming und Gleichstellungspolitik machen deutlich, dass offensichtlich auch die Parteibasis antifeministisch und heteronormativ eingestellt ist. Dazu die Wortwahl „Genderismus-Wahn“ in einigen Landesverbänden sowie die Fotoaktion der Parteijugend „Ich bin kein Feminist, weil…„.
Die radikale Kritik an jeder Form von Gleichstellungspolitik, von der AfD als „Genderismus“ diffamiert, könnte zum dritten Markenzeichen der Partei avancieren. Der Arbeitskreis „Christen in der Alternative für Deutschland“ wird als ein Motor für eine solche Entwicklung arbeiten. Darüber hinaus hat die „Zivile Koalition“, deren Sprecherin Beatrix von Storch auch für die AfD kandidiert, anhand des Erfolgs der Europäischen Bürgerinitiative „One-of-Us“ und der Zurückweisung des Estrela-Berichts die Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Beide Kampagnen waren europaweit koordinierte Aktionen. Da die AfD bei allen Meinungsumfragen der letzten Wochen zum Europäischen Parlament über fünf Prozent erreichte, ist davon auszugehen, dass Storch, die auf Platz vier bei der AfD kandidiert, der Einzug ins Parlament gelingt, wodurch die europaweit koordinierte Kampagnenfähigkeit der „Zivilen Koalition“ noch weiter gestärkt wird.
Ein neues aber dazu passendes Phänomen sind die als antifeministisch und mindestens latent homophob einzuschätzenden Demonstrationen gegen den Bildungsplan 2015 der grün-roten Landesregierung in Stuttgart, an denen die AfD maßgeblich beteiligt ist. Nach Baden-Württemberg und Köln versuchen jetzt auch AfDler in Bayern ähnliche Proteste zu initiieren. Vor dem Hintergrund der anwachsenden „Märsche für das Leben“ fundamentalistischer Abtreibungsgegner, könnte der AfD mit ihrer bundesweiten politischen Struktur eine katalytische Funktion für größere antifeministische und schwulenfeindliche Demonstrationen zukommen, bei denen auch wie zuletzt in Stuttgart, möglicherweise Muslimhasser und Neonazis mitmischen.
Die vollständige Expertise des Autors und Soziologen Andreas Kemper “Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD” ist bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen und kann hier heruntergeladen werden.