Auf der Polizei lastete von Anfang an ein großer Druck. Grund war der „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin, der größten Neonazi-Demonstration, die Brandenburg in den letzten Jahren erlebt hat. Am vergangenen Samstag wurden die Beamten auf die Probe gestellt: Würden die Blockaden geräumt werden – und das unter einer rot-roten Landesregierung? Am Ende waren es die Rechtsextremen selbst, die keine Alternativroute laufen wollten und stattdessen angesichts der mehreren Hundert Blockierer ihre Veranstaltung nach zweistündigem Warten auflösten.
Von René Garzke und Sören Kohlhuber, Potsdamer Neueste Nachrichten
Die Zahlen sprechen für sich, für den Stellenwert, den der TDDZ sowohl für die Rechtsextremen, die Zivilgesellschaft als auch politisch hatte: Den etwa 600 Neonazis stellten sich 1400 Personen entgegen, 1500 Polizisten trennten beide Lager.
Anders als die Neonazis es geplant haben
Für die Rechtsextremen verlief die Demonstration, angemeldet vom Neuruppiner NPD-Stadtverordneten Dave Trick, aber anders als geplant. Mehrere Blockaden bildeten sich immer wieder auf der Route der Neonazis. Die Teilnehmer kamen aus dem linken Spektrum.
Bei einer ersten Sitzblockade mit 100 Teilnehmern auf der Route der Rechtsextremen ließ die Polizei Wasserwerfer anrücken, führte den Demozug dann aber einfach an dieser vorbei. Kurz darauf brachten aber mehrere Blockaden rund um einen Verkehrskreisel den braunen Umzug zum Stehen. Gerade einmal 30 Minuten gelaufen, mussten die Rechtsextremen, die aus dem gesamten Bundesgebiet und vereinzelt auch aus Holland angereist waren, nun zwei Stunden warten. Unter ihnen war auch der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger.
Die Polizei schlug TDDZ-Veranstalter Trick – nachdem sie die Nazi-Gegner erfolglos zur Räumung der Blockaden aufgefordert hatte – mehrere Alternativrouten vor. Diese lehnte er jedoch ab und erklärte daraufhin den braunen Umzug für beendet. Im Anschluss wurden die Rechtsextremen von der Polizei zum Ausgangspunkt, dem Bahnhof Neuruppin West, geleitet. Zu einer im Vorfeld befürchteten rabiaten Räumung kam es also nicht.
Anzeige wegen Runen-Tattoo
Auch Ausweichaktionen in anderen Orten fanden nicht statt, wie es später in einer Polizeimitteilung hieß. Insgesamt wurden 30 Personen aus dem linken Spektrum von der Polizei in Gewahrsam genommen, eine von ihnen erlitt einen Hitzeschock und musste von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. 15 Personen aus der linken Szene hatten die Bahnstrecke von Velten nach Neuruppin blockiert, ein einfahrender Regionalzug konnte noch rechtzeitig vor der Gruppe bremsen. Der Vorwurf lautet auf gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr, erläuterte ein Polizeisprecher. Zwölf weitere Gegendemonstranten erhielten Platzverweise. Gegen einen Rechtsextremen fertigte die Polizei zudem eine Anzeige, weil dieser eine verbotene Siegrune tätowiert hat. Zudem gab es immer wieder Neonazis, die versuchten, Pressevertreter an ihrer Arbeit zu hindern.
Zu größeren Auseinandersetzungen kam es aber nicht, resümierte die Polizei, die mit 1500 Beamten im Einsatz war und Unterstützung aus Hamburg, Niedersachsen und von der Bundespolizei erhielt. Lediglich im Umfeld des rechten Sammelplatzes am Bahnhof sei es zu gewalttätigen Angriffen von Gegendemonstranten auf Polizeibeamte gekommen, in deren Folge die Polizei kurzzeitig einen Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte.
Friedlich blieb es auch auf dem Fest „Schöner leben ohne Nazis – Vielfalt ist unsere Zukunft“ auf dem Neuruppiner Schulplatz, das am Vormittag von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) eröffnet worden war. „Unsere Demokratie müssen wir jeden Tag aufs Neue gemeinsam stark machen“, erklärte sie. Die Gegenproteste würden zeigen, wie die Demokratie wächst, „dieses Engagement ist mir wichtig“, so Stark weiter. Auch Justizminister Helmuth Markov (Linke) sprach ein Grußwort. „Neuruppin und das Land Brandenburg sind vielfältig und farbig, aber wir wollen keine braune Soße“, machte Markov deutlich. Der nächste TDDZ soll im Juni 2016 in Dortmund stattfinden.
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