Rechtsextremisten haben in Westbrandenburg zahlreiche fremdenfeindliche Plakate an Ortsschilder angebracht und einige Wahlplakate beschmiert, das war vor einem Monat. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse über die groß angelegte Propaganda-Aktion, doch eine Spur zu den Tätern fehlt weiter.
Von René Garzke, Potsdamer Neueste Nachrichten
Potsdam – Das ganze Ausmaß wurde erst jetzt bekannt: Im Rahmen einer scheinbar aufwendig koordinierten Propaganda-Aktion haben Rechtsextremisten vor knapp einem Monat über 100 fremdenfeindliche Plakate verklebt. Das hat das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) bekannt gegeben. Von der Propaganda-Aktion betroffen waren demnach Gemeinden in ganz Westbrandenburg. Eine Spur zu den Tätern gibt es indes nicht, auf den Plakaten hatte sich keine Gruppe zu erkennen gegeben. Die Ermittlungen dauerten an, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
Neonazi-Szene in Brandenburg weiter aktiv
Nach PNN-Recherchen werden die Plakate offen in einem Versandhandel der rechten Szene verkauft. Die Täter mussten sie also nicht selbst drucken, sondern nur verkleben. Die Landtagsabgeordnete Johlige sagte: „Eine solche Propagandaaktion erfordert einen erheblichen logistischen Aufwand.“ Dies zeige, dass die Neonazi-Szene in Westbrandenburg nach wie vor aktiv und handlungsfähig sei.
Wie berichtet waren auf den großflächigen Plakaten Hetz-Sprüche wie etwa „Bitte flüchten sie weiter!“, „Es gibt hier nichts zu wohnen“ oder „Refugees not welcome“ zu lesen. Betroffen waren die Landkreise Prignitz, Ostpritzgnitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, das Havelland sowie Potsdam und Brandenburg/Havel.
Auch SPD-Wahlplakate beschädigt
Insgesamt seien in der Nacht auf den 23. September – wenige Tage vor der Landratswahl in Potsdam-Mittelmark – 102 der beschriebenen Hetz-Aufkleber festgestellt worden, teilte das Innenministerium mit. Außerdem wurden zehn Wahlplakate der SPD mit dem Spruch „Wählt keine Volksverräter“ überklebt. Zumindest in 25 Fällen – darunter die zehn SPD-Plakate – wird wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt. Ob die anderen 87 Fälle ebenfalls als politisch motivierte Straftat oder lediglich als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, geht aus der Antwort des Ministeriums aber nicht hervor. Eine entsprechende Anfrage konnte ein Ministeriumssprecher am gestrigen Mittwochnachmittag nicht mehr beantworten.
Wie hoch die Schadenssumme der braunen Propaganda-Aktion ist, kann das Innenministerium nicht genau beziffern, auch weil sich die Plakate teilweise leicht entfernen ließen. Eine Gemeinde meldete der Behörde, dass sie für das Beseitigen der Aufkleber in vier Orten rund 300 Euro zahlen musste.
Noch keine Spur nach rechter Hetz-Aktion – mehr als 100 fremdenfeindliche Plakate in #Brandenburg verklebt. https://t.co/PD48Vr5VDX @PNN_de
— René Garzke (@ReneGarzke) 27. Oktober 2016