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Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

 
Das ging daneben - die geplante Besteigung des Daches wurde von der Polizei verhindert. © Theo Schneider
Das ging daneben – die geplante Besteigung des Daches wurde von der Polizei verhindert. © Theo Schneider

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBD) am Freitag vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel.

Von Theo Schneider und Janina Kaiser

Im Fokus der Ermittler steht der Fahrer des weißen LKWs, in dem mehrere Identitäre in Uniformen sowie die Leitern versteckt waren, mit denen die rund 50 Personen das Dach des Gebäudes besteigen wollten. Der Mietwagen stand direkt vor dem Gebäude auf dem Bürgersteig, als die Gruppe von der gegenüberliegenden Straßenseite um 12:45 Uhr angerannt kam. Nachdem die Leitern von den IBD-Mitgliedern herausgezogen wurden, konnte der Fahrer mit dem Wagen flüchten. Zivilpolizisten versuchten vergeblich ihn zu stoppen. Das Aufstellen der Leitern wurde jedoch verhindert.

Jannik Brämer als Ordner beim Aufmarsch der "Identitären Bewegung" in Berlin im Juni 2016. © Theo Schneider
Jannik Brämer als Ordner beim Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ in Berlin im Juni 2016 © Theo Schneider

AfD-Funktionär als Tatverdächtiger

Von der Polizeipressestelle hieß es am Samstag lediglich: „Der Fahrer des Fahrzeugs ist der Polizei namentlich bekannt.“ Nach Informationen von ZEIT ONLINE soll es sich bei dem Tatverdächtigen um Jannik Brämer handeln. Er sitzt im Landesvorstand für die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und kandidierte für die Partei bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Schon mehrfach war er bei Aktionen der Identitären Bewegung aufgefallen. Zuletzt im Sommer 2016, als er bei einem IBD-Aufmarsch in Berlin mit Ordner-Ambinde und Identitären-Shirt mitlief. Für eine Stellungnahme war Brämer am Samstag zunächst nicht erreichbar.

Auch gegen zwei Frauen und zwei Männer wird ermittelt, weil sie vor dem Justizministerium Seenotrettungsfackeln gezündet haben. Dies stellt einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz dar.

Rechtsextreme aus mehreren Bundesländern beteiligt

Vor den beiden Transparenten dirigierte mit Megafon Alex Malenki von Kontrakultur Halle in NVA-Uniform die Gruppe, bis er als vermuteter Versammlungsleiter von den Polizisten abgeführt wurde. Ihn erwartet jetzt ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Er ist unter den Identitären für sein Video-Format Laut Gedacht bekannt, das er mit Philip Thaler betreibt, der sich – ebenfalls uniformiert – auch unter den Teilnehmern befand. Weitere Kontrakultur-Aktivisten in der Gruppe waren unter anderem Melanie Schmitz und Till Lucas Wessels, die beide im September 2016 aufgefallen waren, weil sie als bekannte IB-Vertreter auf der Wahlparty der AfD-MV einen Bühnenauftritt hatten.

Der wegen mehrerer Gewalttaten vorbestrafte ehemalige Neonazi-Aktivist Mario Müller nahm als Kameramann an der Aktion teil. Die spätere Verbreitung von Videos ihrer Aktionen in sozialen Netzwerken ist zentraler Bestandteil der identitären Selbstinszenierung. Warum die Polizei die Speicherkarte von Müllers Videokamera nicht sicherstellte, bleibt unklar.

Auch Identitäre aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich: Mit Hannes Krünägel war der Regionalleiter der IB MV vor Ort, ebenfalls in Uniform der DDR-Armee. Er ist Vorsitzender eines regionalen Identitären-Tarnvereins, der sich Heimwärts e.V. nennt. Weitere Gründungsmitglieder dieses Vereins sind Daniel Sebbin und Albert Glas, die auch am Freitag vor dem Justizministerium standen. Erst im April hatte Endstation Rechts aufgedeckt, dass Glas als Wahlkreismitarbeiter des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe arbeitet. Krünägel, Glas und Sebbin beteiligten sich bereits im Dezember an der „Blockade“ der CDU-Zentrale in Berlin.

Die Teilnehmerzahl aus Berlin blieb überschaubar. Mit Robert Timm nahm die aktuelle Führungsfigur der Berliner Identitären teil. Er fiel erst vor zwei Wochen bei einem Fußballspiel in Potsdam auf. Er stand bei einer Gruppe rechter Fußballfans des FC Energie Cottbus, aus der heraus mehrfach der Hitlergruß gezeigt und Parolen wie „Arbeit macht frei, Babelsberg 03“ oder „Zecken, Zigeuner und Juden“ gerufen wurde. Wenige Tage später beteiligte er sich mit weiteren Identitären an einer Feier der Berliner Jungen Alternative, bei der auch mehrere AfD-Landtagsabgeordnete zu Gast waren. Weitere Angehörige der Berliner Identitären unterstützten als Beobachter von der gegenüberliegenden Straßenseite die Aktion, machten – als Touristen verkleidet – Fotos mit ihren Smartphones.

Die Materialien der "Identitären" wurden von der Polizei wieder ausgehändigt © Theo Schneider
Die Materialien der „Identitären“ wurden von der Polizei wieder ausgehändigt © Theo Schneider

Kritik am Polizeieinsatz wird lauter

Inzwischen fragen sich Beobachter, weshalb die Polizei nur zögerlich gegen die Identitären vorging. Aufgrund einer Kundgebung kurdischer Gruppen gegenüber des Ministierums, waren zahlreiche Polizisten vor Ort. Trotzdem durften die Rechtsextremen knapp eine Stunde unbehelligt vor dem Ministerium stehen, Fackeln abbrennen und Parolen rufen. Zudem konnten sich zahlreiche Identitäre, die zuvor an der Aktion teilgenommen hatten, problemlos unter die Passanten mischen und Beifall klatschen.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke), die sich vor Ort einen Eindruck verschaffte, sagt ZEIT ONLINE, dass sie über den Ablauf des Polizeieinsatzes überrascht war. So wurden lediglich die Personalien der Teilnehmer überprüft und nicht einmal die Reste der bengalischen Fackeln für Fingerabdrücke gesichert. Selbst die Transparente wurden nicht beschlagnahmt, sondern den Rechtsextremen wieder ausgehändigt. „Dass der AfD-Nachwuchs an der Aktion beteiligt war zeigt, dass es keine Grenze zwischen dieser Partei und den völkischen Rassisten auf der Straße gibt“, sagte Renner.

Justizminister Heiko Maas nahm die Aktion gelassen. Er kam aus dem Gebäude, bedankte sich bei den Gegendemonstranten und gab ihnen Wasserflaschen. „Wir lassen uns nicht unterkriegen – von denen schon gar nicht“, twitterte sein Ministerium später.

Im Netz amüsieren sich inzwischen zahlreiche User über die misslungene „Besetzung“ des Gebäudes. Mit dem Spruch „Läuft nicht gut bei den Spartanern“, ist dieses Bild auf vielen Seiten zu finden:


91 Kommentare

  1.   Glamredhel

    „Selbst die Transparente wurden nicht beschlagnahmt, sondern den Rechtsextremen wieder ausgehändigt.“

    Im Artikel stand nirgendwo, dass Transparente mit illegalem Inhalt gezeigt wurden. Zum Wohle der Meinungsfreiheit in unserem Land darf die Polizei nur Transparente beschlagnahmen, die einen verbotenen Inhalt aufweisen. Eine Ausnahme sind Fahnen und Transparente an Stöcken, die sich als Schlagwerkzeug eignen. Da kann man dann aus Sicherheitsgründen etwas machen.

  2.   Shadow Broker

    Schon klar, dass Sie die DDR erlebt haben und darüber glatt vergessen haben, daß die DDR sich nicht nach „außen“ abgeschottet hat. Nein, man dürfte ja als Wessi rein. Die DDR Bürger dürften bloß nicht raus, die Mauer wurde ja nur in der sozialistischen Propaganda als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet, sie diente lediglich dazu, das eigene Volk, das die Schnauze voll hatte vom Sozialismus einzusperren und die Einheit der deutschen Nation zu verhindern. Antidemokratisch-unfreiheitlich. Bei dem friedlichen Protest vor dem Justizministerium wurden NVA Uniformen getragen, weil wir uns als Land mit dem #NetzDG zurück auf den klaren Weg in die DDR „Freiheit“ befinden. Zensur und Willkür. Deshalb wichtiger Protest, auch wenn man nicht in anderen Dingen den Identitären zustimmen will/kann.

  3.   delphi oder so

    Unglaublich!

    1 Stunde hat es gedauert, bis die Polizei zögerlich in Aktion getreten ist.Kriegen die Damen und Herren Identitären denn jetzt wenigstens eine Anklage wg. Landesfriedensbruch oder „reicht“ ein einfacher Platzverweis, den in der Regel Leute mit Bierflaschen in der Hand auch bekommen? NVA-Uniformen hatten die Burschen an, konnte denn kein Kumpel welche von der Bundeswehr besorgen?Wie man hört, geht bei der BW ja so einiges und die Inventarlisten werden wohl auch nicht ganz so genau geführt.

    Laut Tagesspiegel gingen die Polizisten fast kameradschaftlich-freundschaftlich mit den Identitären um und kassierten auch den Fotochip nicht ein, damit die Aktion auch wieder 1000-fach durchs Netz gejagt werden kann , damit neue „erlebnisorientierte“ junge Leute rekrutiert werden können?

    Wieso verhält sich die Polizei hier so anders als zB. in Garzweiler, wo die Demonstrierenden gleich mal richtig Schlagstock-Dresche und Tränengas abkriegen?
    Oder ist der Unterschied der, dass die einenRechtsradikale sind und die Anderen Umweltschützer? Wir haben doch noch Gesetze die für alle gleich sein sollten?

    Werden Ministerien denn überhaupt nicht planmässig geschützt?
    Haben wir in D nicht einen Innenminister, der für die innere Sicherheit zuständig ist?

    Fragen über Fragen.

    Ich mache mir Sorgen über die rechtsradikale Saat, die hier aufgeht.

    Und wieder sind AFDler in vorderster Reiehe dabei .

  4.   VelSel

    …wie wahr ! Und die ehem. „NVA“ kann man auch als „NationaleVernichtungsArmee“ bezeichnen.

  5.   Glamredhel

    „Warum die Polizei die Speicherkarte von Müllers Videokamera nicht sicherstellte, bleibt unklar.“

    Auch hier stellt sich die Frage, nach welcher Rechtsgrundlage die Polizei die Speicherkarte der Videokamera denn beschlagnahmen hätte sollen.
    Da gibt es nur Gründe nach dem Strafprozessrecht, wenn der Inhalt als Beweis gebracht wird, oder nach dem Gefahrenabwehrrecht. Da braucht es dann eine Gefahr für ein anerkanntes Rechtsgut.
    Eine nicht verbotene Demo zu filmen und die Inhalte zu veröffentlichen ist in Deutschland erlaubt. Gott sei Dank! Sonst wäre jede Gruppierung mit einer politisch sonderbaren Meinung bedroht von der öffentlichen Meinungsbildung abgehängt zu werden.

  6.   CarlitoJ

    „Warum die Polizei die Speicherkarte von Müllers Videokamera nicht sicherstellte, bleibt unklar.“

    Ich doch einfach zu erklären: Ohne Speicherkarte können die Identi-dings ihre Stupido-Aktionen nicht bei Youtube etc. einstellen. So weit will es die Polizei offenbar nicht kommen lassen. War ja wieder eine polizeiliche Meisterleistung.

    /Ironie aus/

  7.   Göder

    Ich danke der Polizei für das beherzte Eingreiffen, nicht abzusehen was geschehen wäre, hätten die Terroristen das Dach erobert.

  8.   Dhoughal

    Als Hipster getarnte Nazis. Irgendwie putzig. Aber spätestens dann, wenn sie auf „Laut gedacht“ den Mund aufmachen, merkt man, wes Geistes Kind sie sind.

  9.   I love Giuditta

    Zum Glück haben wir die Linke als sichere Wahrer unseres Grundgesetzes. War da nicht was mit einer Gesetzesvorlage von Maas, dass er die öffentlich Rechtlichen überall, auch im Internet, bevorzugen möchte vor allen anderen, genauso wie es vom Grundgesetz her gedacht ist?

  10.   Mark Anton

    Die NVA-Uniformen dürften ja wohl, wie die deutlich erkennbaren „DDR“-Fahnen, als Satire auf die Maas-Kahane-Stasi gedacht sein. Von Zensurprojekten wie dem NetzDG fühlt man sich in der Tat von eiskalter Hand angefaßt.

 

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