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Schiffbruch für Identitären-Kampagne

 
Schiffbruch für Kampagne der Identitären Bewegung
Jetzt ohne Spendenkonto bei Paypal: die Identitäre Bewegung    Foto: Sebastian Wehrhahn

PayPal hat das Spendenkonto für eine Kampagne der Identitären Bewegung eingefroren. Mit dem Geld wollten die Rechtsextremen Rettungsaktionen von Flüchtlingshelfern auf dem Mittelmeer behindern.
Von René Garzke, Tagesspiegel 

Menschenverachtender geht es kaum: Die Identitäre Bewegung will verhindern, dass im Mittelmeer Flüchtlinge gerettet werden. Dafür wollen die Rechtsextremisten ein Schiff auf das Mittelmeer schicken, das Hilfsorganisationen behindern soll. Für die vom Ertrinken bedrohten Asylbewerber würde das den Tod bedeuten. Jetzt aber hat der Finanzanbieter PayPal den Rechtsextremen das Spendenkonto eingefroren. Das hat Martin Sellner, der Anführer der Identitären Bewegung Österreich, auf Twitter bekannt gegeben.

Damit erleidet die Kampagne der Identitären vorerst Schiffbruch. Nach letztem Stand hatten die Rechtsextremisten innerhalb von drei Wochen 63.000 Euro gesammelt. Dennoch haben sie offenbar Probleme, ein Schiff zu mieten. Grund ist nach eigenen Angaben die mediale Berichterstattung über das menschenverachtende Ziel der Aktion. Auch das YouTube-Video der unter dem Motto „Defend Europe“ stehenden Kampagne wurde inzwischen von der Plattform entfernt, weil es gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

Aus dem gleichen Grund wurde offenbar auch das PayPal-Konto eingefroren. Zu einzelnen Konten dürfe das Unternehmen zwar keine Auskunft geben, sagte PayPal-Sprecherin Sabrina Winter. „Unsere Richtlinien untersagen es, dass die PayPal-Dienstleistungen genutzt werden, um Zahlungen oder Spenden für Organisationen zu empfangen, die Hass oder Gewalt unterstützen“, fügte sie jedoch hinzu.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch begrüßte den Schritt von PayPal. „Dass PayPal das Konto der Identitären gesperrt hat, hat uns gefreut. Es hat sich ja klar gezeigt, dass die Kampagne zu Hass und Gewalt aufruft“, sagte Sea-Watch-Sprecher Fabian Melber. Die Identitären-Kampagne selbst habe Sea-Watch mit Sorge verfolgt. „Es war jedoch vor allem der Versuch einer schnellen Aktion, die sich die Identitären von Greenpeace abgeschaut haben“, sagte Melber. Eine langanhaltende Umsetzung sei den Identitären organisatorisch nicht möglich, sagte Melber. „Da fehlt die Struktur, um etwa eine ganze Crew über einen langen Zeitraum zu versorgen.“

Hilfsorganisationen retteten dieses Jahr mehr als 6.000 Menschen

Gewohnt reißerisch heißt es bei den Identitären zu der geplanten Mittelmeer-Aktion: „Wir stellen uns ihren Booten in den Weg und verteidigen Europa!“ Dabei geben die Rechtsextremisten vor, mit ihrer Aktion das Sterben im Mittelmeer beenden zu wollen. „Wir werden auf keinen Fall jemanden daran hindern, Menschen zu retten, die tatsächlich in Seenot sind, sondern, sobald ein SOS-Signal gegeben wird, jede Aktivität abbrechen und selbst versuchen zu helfen“, schreiben die Identitären. Fakt ist aber: Blockieren sie die Schiffe der Hilfsorganisationen, verzögert sich deren Abfahrt. Bei schiffbrüchigen Menschen – noch dazu, wenn sie nicht schwimmen können – wertvolle Minuten. In diesem Jahr sind bereits mehr als 1.650 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 6.000 andere konnten die Hilfsorganisationen vor diesem Schicksal bewahren.

55 Kommentare

  1.   stiip

    Kann man die Initiatoren dieser unsäglichen Aktion nicht belangen wegen Vorbereitung einer schweren Straftat? Oder ist die mutwillige Be- oder Verhinderung von Nothilfe unter deutschem bzw. EU-Recht nicht strafbar?

  2.   Alacante

    Es gibt ja eigentlich keinerlei Grund warum die Schiffe der NGOs mit den Geretteten dann in Europa anlanden müssen.
    Da sollte man gesetzlich ansetzen, die NGOs dürfen retten aber müssen dann nach Libyen und Co. zurückschippern und nicht nach Europa.

  3.   pomerius

    Naja, wenn sie keine Gelegenheit haben, den Menschen beim Ersaufen im Mittelmeer behilflich zu sein, könnten die Identitären sie immer noch totschlagen, wenn sie dann ins Land kommen. Vielleicht ein Crowdfunding für Baseballschläger und Feuerwehräxte?

  4.   BloggerMagga

    Danke, PayPal.

  5.   Zerberus.

    Ohne zu reflektieren wird hier die Meinung der Menschenschlepper übernommen, die die Kosten der organisierten Kriminalität reduzieren, da diese dank der „Hilfsorganisationen“ keine Hochseetauglichen Boote mehr einsetzen müssen, sondern ihr Schuttle nach Europa bekommen.

    Gegen eine Rettung verbunden damit die Geretteten am nächsten Hafen abzusetzen hätte niemand etwas und entsprechend gab es auch massive Kritik von staatlicher Seite an den „Hilfsorganisationen“. Wer diese Seite nicht beleuchtet produziert primitive Propaganda anstatt seinem journalistischen Auftrag nachzukommen.
    Das Vorgehen der Identitären kann man durchaus auch kritisch sehen, aber verglichen mit dem Vorgehen der „Retter“ verhalten die sich anständig, da sie nicht Menschen auf eine gefährliche Fahrt ins Mittelmeer locken mit Booten die aus eigener Kraft nicht Europa erreichen können, wenn nur ein bisschen höherer Seegang ist.

  6.   die_kuh_macht_mus

    Der linke Anarchist in mir findet es komisch seine Finanzen von dubiosen US Unternehmen abhängig zu machen, die frieren ja schon lauter völlig legitime Gelder ein, Aktivisten wie Wikileaks hatten quasi durch die Bank auch alle Probleme mit denen. Wie man im Jahr 2017, wo es zahlreiche Alternativen gibt, noch irgendwas mit PayPal machen kann erschliesst sich mir nicht, erst recht nicht wenn ich das für meine Nazimission verwenden will, soll mir aber auch recht sein wenn soll solche Leute bereits an grundsätzlichen Dingen scheitern.

  7.   Attaciefelix

    Die Identitären sammeln nun noch über ein Konto bei einer Sparkasse. Hier KANN man ein Appell an das Kreditinstitut unterstützen, dieses Konto ebenfalls zu schließen.

    https://actions.sumofus.org/a/steiermaerkische-sparkasse-keine-geschaefte-mit-rechtsextremen

  8.   BeName

    Die Behinderung von Seenotrettungen ist doch laut verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen eine schwere Straftat, erst recht, wenn dadurch auch noch Menschen zu Tode kommen. Ich habe schon ein paar Periscope-Live-Übertragungen dieser Bewegung gesehen und mich schon immer gefragt, ob es im Fall einer Behinderung nicht zu jahrelangen Haftstrafen kommen müsste.

  9.   Florian Meyer

    „Menschenverachtender geht es kaum: Die Identitäre Bewegung will verhindern, dass im Mittelmeer Flüchtlinge gerettet werden“.

    „Wir werden auf keinen Fall jemanden daran hindern, Menschen zu retten, die tatsächlich in Seenot sind, sondern, sobald ein SOS-Signal gegeben wird, jede Aktivität abbrechen und selbst versuchen zu helfen‘, schreiben die Identitären.“

    Nach eigener Aussage wollen die Identitären die Rettung von Flüchtlingen in Seenot NICHT verhindern, sondern sich im Gegenteil an Rettungsmaßnahmen beteiligen. (Das Foto hätte was: Identitäre als Retter in der Not, die afrikanische Flüchtlinge an Bord nehmen…)

    Worin also besteht die „menschenverachtende Verhinderung“ genau?
    Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die einzigen „Schläge“, welche die Identitären planen, seemännischer Natur, sprich: einige symbolische, aber publicityträchtige Wendemanöver in Sichtweite irgendwelcher Sea-Watch-Schiffe.

  10.   Alexome

    Zwingt jemand die Flüchtlinge aufs Meer? Was treibt die Flüchtlingshelfer an? Wer finanziert die Flüchtlingshelfer? Das Spiel „Menschen retten“ basiert auf dem Betrug, dass Flüchtlinge keine Verantwortung für sich selbst tragen können. Es ist nicht meine Aufgabe, jemandem vor dem Ertrinken zu bewahren, der mich unter Androhung seines Selbstmords dazu nötigt, ihm entgegenzuschwimmen. Das ist eine falsche Moral. Die Flüchtlinge spielen mit unserem Gewissen. Sie schleusen sich ein und haben nie vor, sich zu assimilieren. Ich würde das auch nicht erwarten. Aber warum sollte Ich Fremden kampflos mein Territorium überlassen?

    Der Autor käme vermutlich von selbst nicht auf die Idee, dass die Aktion der Flüchlinge ein Akt der Gewalt ist. Die Logik der Flüchtlinge ist: „gib mir, oder Ich sterbe“. Das ist kein faires Angebot. Das ist Nötigung.

    Wie kommt der Autor zu der Ansicht, dass die Identitären rechtsextrem sind? Wie definieren Sie diesen Begriff? Ich glaube nicht, dass der Autor absichtlich ignorant ist. Ich glaube eher, er schreibt aus einer völlig unbewußt, unkritischen Sozialisierung heraus.

 

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