Politische Grenzgänge

Obdachlose – willkommen sind sie selten. Seit Jahren offenbaren Studien zu rechten Ressentiments das „die Penner“ in den Innenstädten unerwünscht sind. In der Untersuchung „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ meinten 33,7 Prozent der repräsentativ 2.000 Befragten: „Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden“. Im beschaulichen Celle bemüht sich ein CDU-Ratsmitglied, das auf den „Straßen wieder Sauberkeit und Ordnung herrscht“. Der Kommunalpolitiker hat auch sonst ein besonderes Politikverständnis.

Im Rat der niedersächsischen Kleinstadt will Frank Pillibeit ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen und Kinderspielplätzen durchsetzen. „Es kann nicht sein, dass alkoholisierte Penner Passanten und Touristen anpöbeln“, meint er auf seiner CDU-Website. Härteres Vorgeben wünscht er sich ebenso „gegen aggressive Betteleien“ und „herumlungernde – zumeist ausländische – Jugendliche“. Glaubt er doch, dass durch Sauberkeit das „City-Management“ der „schönen Fachwerkstadt“ als „Einkaufstadt“ besser gelänge.

Sein persönlicher Slogan ist nicht gerade diskret: „Er sagt, was Celle denkt!“. So will er die „Interessen der anständigen und fleißigen Bürger“ vertreten und nicht wie „viele Ratskollegen“ – von Grüne und SPD – sich „nur für sog. Minderheiten einsetzen, nach dem Motto: Je asozialer und krimineller umso mehr staatliche Förderung“. Überhaupt seien ihm die Celler wichtiger als „eine Handvoll linker und ideologischer Spinner“ erklärt er und versichert sich der „herrschenden Political Correctness“ nicht unterzuordnen. Im Webprojekt der CDU-nahen Jungen Union Celle „du-bist-celle.de“ meint er: „Es hat Polen wohl nicht gereicht, dass Sie uns nach dem 2. Weltkrieg 25% des deutschen Staatsgebiets gestohlen haben“ und „wenn der Staat nicht soviel Geld“ für „kriminelle Ausländer ausgeben würde, hätten wir genug Geld“ um Arbeitsplätze zu schaffen. Schon 1996 beklagte er in einem Leserbrief der Celleschen Zeitung, dass der SS-Kriegsverbrecher Erich Priebke noch immer juristisch verfolgt würde.

Rechtsextreme dürften sich von Pillibeits Botschaft und Wortwahl angesprochen fühlen. Das Gespräch mit Jörg Haider suchte er selbst.

In Bremen sprach er mit dem Chef der „Freiheitlichen in Kärnten BZÖ“. Er teile dessen Position die „weitere Ausbreitung aggressiver Islamisten“ zu unterbinden und versprach Haider bei der Landtagswahl zu helfen. Das Gespräch fand bei der rechtslastigen Wahlinitiative „Bremen muss leben“ statt. „Das war mir nicht bekannt“ sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Otto Stumpf, der mit Pillibeit den CDU-Ortsverband Altencelle leitet. „Das“, fügt er hinzu, „können wir nicht toleriert“.