Mehr als 500 Menschen stellten sich am Sonntag trotz strömenden Regens in Leipzig einem Aufmarsch der NPD Jugend-Organisation JN entgegen und konnten so deren geplante Route streckenweise blockieren. Eine mit dem breiten Gegenprotest scheinbar völlig überforderte Polizei setze die Route der Nazis jedoch mit einem unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt durch.
Rund 160 Neonazis sind am Sonntag im Leipziger Stadtteil Lindenau aufmarschiert, um gegen angeblichen „linken Straßenterror, Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit“ zu protestieren. Sie folgten damit einem Aufruf des sächsischen Landesverbandes der JN. Als Hauptredner und Stimmungsanheizer profilierte sich jedoch in erster Linie der sächsische NPD-Vize Maik Scheffler aus Delitzsch. Neben ihm sprachen während des gut zweistündigen Rundgangs der Brandenburger JN-Vorsitzende Pierre Dornbrach und die örtlichen Kader Alexander Kurth und Enrico Böhm, die bei der Kommunalwahl am kommenden Sonnabend für die NPD den Sprung in den Leipziger Stadtrat schaffen wollen. Die Teilnehmer kamen größtenteils nicht aus Leipzig, sondern reisten aus Nordsachsen und angrenzenden Bundesländern an. Sie wurden vom Hauptbahnhof mit zwei Sonderbussen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zur Auftaktkundgebung auf dem Lindenauer Markt befördert.
Aufgrund massiver Proteste, zu denen das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und weitere antifaschistische Gruppen aufgerufen hatten, konnten die Nazis weniger als die Hälfte ihrer angemeldeten Route zurücklegen. Vom Lindenauer Markt aus ging es über die William-Zipperer-, die Uhland-, die Georg-Schwarz- und schließlich die Demmeringstraße zurück zum Lindenauer Markt. Hunderte Gegendemonstranten versammelten sich auf der Strecke immer wieder zu Blockaden. Der Stadtteil im Leipziger Westen gilt aufgrund mehrerer linker Hausprojekte und unabhängiger Kunsträume als eher alternativ. Allerdings betreibt die NPD hier in der Odermannstraße auch seit mehreren Jahren ein sogenanntes „Nationales Zentrum“.
Konflikt innerhalb der NPD
Ursprünglich wollten die Leipziger Nazis bereits am vergangenen Wochenende spontan marschieren, wurden jedoch angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen vom NPD-Landesvorstand zurückgepfiffen. Alexander Kurth drohte daraufhin intern verärgert mit seinem Rückzug aus der Partei. Als Anlass für die nun unter dem JN-Label durchgeführte Demonstration dienen ihnen mehrere Attacken auf Wohnungen und Fahrzeuge von Stadtratskandidaten der NPD. Die Partei selbst spricht von „15 Terror-Anschlägen“. Die Leipziger Volkszeitung berichtete unter Berufung auf die Polizeidirektion Leipzig von sechs Brandanschlägen auf Autos, vier Schmierereien, drei Sachbeschädigungen und einer Körperverletzung. Wer dahinter steckt, ist bislang völlig unklar, der Staatsschutz ermittelt hierzu. Die Leipziger NPD hat allerdings bereits mehrfach auf eine Vereinigung namens „Militanter Black Block Leipzig“ verwiesen, von deren Existenz sie vermutlich exklusive Kenntnis hat.
Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner
Das hindert die NPD nicht daran, die für die Übergriffe angeblich verantwortlichen „geistigen Brandstifter“ anzuprangern: „Nagel, Merbitz, Kasek, Jung – sind Leipzigs BeeRDigung“ hieß es holprig gereimt auf einem in Lindenau präsentierten Transparent. Gemeint sind die Linke-Stadträtin Juliane Nagel, Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU), der Sprecher des Stadtverbandes der Grünen, Jürgen Kasek, und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), deren Konterfeis auf dem Transparent abgebildet waren. „Linke Täter haben Namen und Adressen“, drohte Maik Scheffler in ihre Richtung. Stadtratskandidat Alexander Kurth, der selbst wegen gefährlicher Körperverletzung und anderen Delikten mehrere Jahre in Haft saß, bezeichnete die vier sehr unterschiedlichen NPD-Gegner als „Krebsgeschwür“. Dornbrach forderte die Demonstrationsteilnehmer dazu auf, das Notwehrrecht nach Paragraph 227 BGB „auszureizen“. Obwohl er Gewalt nicht als grundsätzliche Lösung ansehe, werde man um den Einsatz „physischer Mittel“ nicht herumkommen. Seine Zuhörer reagierten darauf mit Sprechchöre wie „Wir kommen wieder!“ und „Wir kriegen euch alle!“ in Richtung der Gegendemonstranten. Als politische Zielstellung wurde mehrfach „Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt!“ deklamiert. „Frei, sozial und national“ möchten die Neonazis natürlich auch sein.
Enrico Böhm, der vor einigen Jahren als Anführer der neonazistischen Hooligan-Gruppierung „Blue Caps LE“ von sich Reden gemacht hat, bezeichnete Nagel, Merbitz, Kasek und Jung ebenfalls als „gefährliche Brandstifter“, die für die Übergriffe auf ihn verantwortlich seien. Die Leipziger sollten den 25. Mai nutzen, um diese Personen abzuwählen. Dieser Wahlaufruf verdeutlichte den eigentlichen Zweck des Aufmarsches: Der NPD mangelt es in Leipzig offenbar an zugkräftigen Themen. Deshalb bleibt ihr nur, sich als Opfer sogenannter „Linksextremisten“ zu inszenieren. „Deutschlands Freiheit muss man schützen – gegen linke Extremisten“ stand daher auf einem weiteren Transparent. Scheffler intonierte diese Losung mehrfach während des von der Polizei äußert robust, unter anderem mit Hilfe mehrerer Wasserwerfer und Räumpanzer, abgesicherten Umzugs. Böhm forderte die Ordnungsbehörden dazu auf, doch besser gegen „Linksextremismus“ als gegen seine Truppe vorzugehen. Gleichzeitig freute er sich jedoch darüber, dass das Landesamt für Verfassungschutz die NPD Leipzig in seinem jüngsten Jahresbericht als aktivsten Kreisverband der Partei bezeichnet hatte (natürlich im Bereich „Rechtsextremismus“).
Gegenproteste: Blockaden und massiver Poizeieinsatz
Bereits bevor sich die erste größere Anzahl an Nazis auf ihrem Startpunkt versammelt hatten, stand die erste Blockade auf der Dreilindenstraße und auch an der Kreuzung Zschochersche/Angerstraße war die angemeldete Gegenkundgebung des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“ gut besucht. Zudem waren viele Gegendemonstranten auf der geplanten Route unterwegs und aus vielen Fenstern wurden Transparente gegen Nazis rausgehangen.
Um kurz vor eins entstand mit 200 Teilnehmenden eine zweite Blockade auf der Aufmarschroute der Nazis. Die beiden blockierten Punkte gaben dann den Ausschlag, den Verlauf des Naziaufmarsches zu ändern. Bevor sich deren Zug in Gang gesetzt hatte, gab es keine Zwischenfälle von Auseinandersetzungen der Polizei mit Gegendemonstranten. Kurz nach 14 Uhr startete der Aufmarsch am Lindenauer Markt und bewegte sich entgegen der ursprünglich vorgesehenen Route durch die Demmeringstraße zur William-Zipperer-Straße. Dort versuchten Gegendemonstranten, die Straße zu besetzen, wurden daran aber durch Polizeieinheiten gehindert, welche nach Augenzeugenberichten Schlagstöcke auf Kopfhöhe gegen sitzende Personen einsetzten. Weiterhin kam es entlang der William-Zipperer-Straße zu Verfolgungsjagden zwischen Polizei und den Gegendemonstranten, die auf der Höhe Georg-Schwarz-/Uhlandstraße endeten. Dort gelang es, die Kreuzung zu blockieren. Die Handgemenge zwischen Polizei und den Blockierern führten zu einigen Verletzungen bei den Demonstranten. Selbst durch die Drohkulisse zweier Wasserwerfer konnte der Kreuzungsbereich nicht geräumt werden. Nach der dritten Aufforderung zum Verlassen wurde durch die Polizei das Angebot unterbreitet, eine Kundgebung auf der Kreuzung anzumelden.
Bereits zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass die Route der Nazis über die Spittastraße verlegt werden sollte. Es wurde daher auch hier erreicht, dass die Nazis einen anderen Weg einschlagen müssen. Was dabei die Polizei scheinbar nicht bedacht hatte, dass sich auf der Spittastraße eine Asylsuchenden-unterkunft befindet und die verängstigten Bewohner durch den rechten Aufmarsch einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt waren. Dies ist besonders zu betonen, da die Nazis oftmals mit wenig Polizeibegleitung ihre Route entlang gehen konnten. Als die Rechten von der Spittastraße auf die Georg-Schwaz-Straße gelangten, wurden erneut Gegendemonstranten von Polizeikräften durch die Straßen gejagt, wobei ein Gegendemonstrant mitsamt eines Absperrgitters umgestoßen wurde. Gegen weitere Protestierer wurde Gewalt angewendet, bis sie die Route soweit verlassen hatten. Ein Rechtsanwalt wurde dabei trotz Vorzeigen seines Anwaltsausweises zur Seite gestoßen. Als sich die Personen von der Kundgebung auf der Georg-Schwarz-Straße/Uhlandstraße stadteinwärts über die Merseburger Straße entfernten, darunter auch einige Familien und die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Die Grünen), wurden scheinbar wahllos Schlagstöcke und auch Pfefferspray gegen die Menge eingesetzt. Die Nazis waren zu diesem Zeitpunkt schon längst auf dem Weg zur Abschlusskundgebung.
Nazis loben Polizei
Scheffler lobte die Polizei ausdrücklich für ihr „rigoroses Vorgehen“ gegen die Protestierenden – sie hätten seinen Leuten die Route „freigeprügelt“. Mehrmals fabulierte er vom Lautsprecher aus von angeblichen Brandsätzen und Steinen, die auf die Polizisten geworfen worden seien. Tatsächlich erklang aus Wohnungen an der Strecke immer wieder antifaschistisches Liedgut wie „Bella Ciao“ oder „Raven gegen Deutschland“. An Fassenden und Fenstern angebrachte Transparente und Plakate forderten unter anderem „Nazis raus“ und „No Nazis, No NPD, No JN“. Aus einigen Fenstern flogen zudem Hausmüll, Obst und kaltes Wasser auf die Nazis. Letzteres mache ihnen angesichts des Regens nicht so viel aus, erklärte Scheffler trotzig. Trotzdem solle die Polizei unbedingt gegen diese Straftäter vorgehen. Seine Abschlussrede beendete der Landesorgansiationsleiter der NPD übrigens mit den Worten „Heil euch allen!“
Weiterer Grund zur Freude für den neonazistischen Multifunktionär: Obwohl seine Anhänger ihre Route nicht komplett ablaufen konnten und gegen Ende etwas rennen mussten, handelte es sich seiner Ansicht nach um die erste erfolgreiche Nazi-Demonstration in Leipzig seit zehn Jahren. Aufgrund der „guten Kooperation“ mit der Polizei verzichtete Scheffler zum Schluss auf den anfangs von ihm angedrohten Fußmarsch durch die Stadt. Die Nazis ließen sich stattdessen beinahe geschlossen in eine Straßenbahn verfrachten, die sie zum Hauptbahnhof zurückbrachte. Da auch deren Strecke für kurze Zeit blockiert wurde und die Bahn daher nicht abfahren konnte, riefen einige Gegendemonstranten den Nazis neben „Ihr habt den Krieg verloren!“, noch „Ihr kriegt die Tür nicht zu!“ hinterher.
Insgesamt lässt sich das aggressive und gewaltvolle Vorgehen der Polizei im Angesicht der gewaltfreien Gegenproteste nicht rechtfertigen. Vielmehr zeigte sich durch die personelle Unterbesetzung die Überforderung vieler Einsatzkräfte mit den verschiedenen Situationen, die dann letztendlich in zahlreichen unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei mündeten. Des Weiteren wurde vereinzelt die Pressearbeit von Journalisten unterbunden worden. Ihnen wurde oftmals Zutritt unter dem Vorwand, es läge eine polizeiliche Maßnahme vor, verwehrt. Ebenso gab es Aussagen von Polizeikräften, für die Sicherheit der Journalisten nicht mehr garantieren zu können. Der Aufmarsch der Rechtsextremen war in direkter Nähe oft nur von sehr wenigen Einsatzkräften begleitet. Die Situation erinnerte an den Übergriff von Nazis auf Journalisten in Schneeberg Ende letzten Jahres.
