Mittlerweile demonstriert Pegida NRW seit über einem Jahr fast jeden Montag in Duisburg. Am 7.12. fand die drittletzte Veranstaltung des Jahres statt. Ein Jahres-Rückblick auf die kleine Schwester von Pegida Dresden.
“Duisburg zeigt wie es geht”. Das ist das Leitmotto von Pegida NRW, und es ist nicht die einzige Parallele zu Dresden. Pegida NRW ist schließlich ein “offizieller” Ableger von Pegida. Auch der Verlauf der Demonstrationen, die Entwicklung der Teilnehmerzahlen, die Inhalte und die Zusammensetzung der Teilnehmer*innen sind relativ ähnlich.
Ähnlich wie in Dresden wollen auch die Rechten in Duisburg keine Rechten sein. Pegida distanziert sich mühselig von Rassismus und Rechts, fordert eine Beendigung des “Schuldkomplexes” und sie sehen sich selber als die wahren Freiheitskämpfer. Das ganze trägt so absurde Züge, dass auf der Bühne neben der Deutschland-Fahne eine “Nazis Raus”-Fahne weht.
Auch Pegida NRW hatte im Laufe des Jahres einen starken Durchhänger mit einer rapide sinkenden Teilnehmerzahl, doch ähnlich wie in Dresden haben sie aufgrund des politischen Geschehens einen starken Zulauf zum Jahresende erfahren. Im Durchschnitt demonstrieren dort zwischen 200 und 300 Menschen. Ein wichtiger Grund für die starke Schwankung der Teilnehmerzahlen war die zeitweise Distanzierung von Neonazis und anderen extrem rechten Gruppierungen. So wurden zum Beispiel die Neonazis rund um die Partei “Die Rechte” lange Zeit offiziell ausgeladen. Mittlerweile dürfen sie aber wieder mitdemonstrieren. Ähnlich verhält es sich mit Melanie Dittmer und der Identitären Aktion. Vor zwei Wochen liefen sie sogar mit ihrem eigenen Transparent vorne mit.
Eine weitere Parallele zu Dresden sind die selbsternannten Hooligans und ihre Rolle innerhalb der Demonstration. So stellen mittlerweile die selbsternannten Hooligans aus dem “HoGeSa”-Umfeld einen großen Teil der Teilnehmer. Sie demonstrieren mit einem eigenen Transparent und werden immer wieder von der Bühne aus gegrüßt. Sie nehmen, ähnlich wie in Dresden, die Funktion der “starken Jungs” ein, welche die Demonstration vor vermeintlichen Übergriffen der Antifa schützen. Unter ihnen befinden sich immer wieder organisierte Hooligans der MSV Duisburg Fangruppe “Forever Duisburg”. Auch Neonazis, die der freien Kameradschaftsszene zuzuordnen sind, tummeln sich mittlerweile zu Hauf bei Pegida NRW. Stellvertretend für den Dunstkreis der Hooligans ist mittlerweile auch Dominik Roeseler, Veranstalter der “HoGeSa”-Demonstrationen und Pro NRW Mitglied, ein wichtiger Akteur geworden. Ab und an steht er auf der Bühne als “HoGeSa”-Sprachrohr, um eine Rede zu halten. Auch Funktionäre der NPD werden immer wieder im Teilnehmerfeld der Demonstration gesichtet.
Pegida NRW konnte sich auch so lange halten, weil der Gegenprotest äußerst klein war. Das ermöglicht ihnen mit viel Freiraum zu arbeiten. Die einzigen, die von Gittern
umgeben sind, sind nämlich in der Regel die Antifaschist*innen. So können sich hingegen die Teilnehmer der Pegida NRW Demonstration völlig frei bewegen. Die Hooligans zum Beispiel sammeln sich jeden Montag bereits eine Stunde vorher, um dann in einer kleinen Demonstration zum Bahnhofsvorplatz zu laufen. Die Polizei schritt bisher nie ein. Jeden Montag demonstrieren Hooligans in einer kleinen “Spontan-Demo” mit Transparent auf dem “Duisburg macht sich gerade” steht, ohne dass die Polizei damit ein Problem hätte oder die Spontandemonstration sogar angemeldet werden müsste. Das ganze ist oftmals eine höchst gefährliche Angelegenheit. So kommt es immer wieder zu Übergriffen von Seiten der rechten Hooligans. Das trug so absurde Blüten, dass sie oftmals mitten durch die Gegendemonstration laufen konnten.
Inhaltlich geht es auf der Bühne um Merkel, den Islam, Flüchtlinge, die Lügenpresse und Verschwörungstheorien. Immer wieder werden Muslime und Muslima pauschal als Terroristen diskreditiert. Der Islam sei eine Religion des Terrors. “Abschieben” wird fast immer gegen jeglichen “Gegner” gefordert. Flüchtlinge seien willkommen, jedoch sind alle Flüchtlinge im Zweifel eher Deserteure oder “Sozialschmarotzer”. Merkel sei eine Jüdin und der deutsche Staat sowieso immer noch besetzt. Die großen politischen Vorbilder befinden sich mit Viktor Orbán und Marine Le Pen in Ungarn und Frankreich und natürlich dürfen auch Lobeshymnen auf Wladimir Putin nicht fehlen.
Während der Demonstration dominieren dann in der Regel rechte Parolen. “Unsere Fahne, unser Land, maximaler Widerstand”, “Hier maschiert der nationale Widerstand”, “Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein” und natürlich der Klassiker “Wir sind das Volk”. Bei Parolen gegen den politischen Feind gibt es keinerlei Hemmungen mehr. Gegen “Antifa Hurensöhne” werden dann auch schon mal 9mm Kugeln gefordert. Aber alles natürlich ganz friedlich und gewaltfrei.
Die Gegendemonstration am 7.12. war erstmals breit aufgestellt. Antifa-Gruppen aus ganz NRW hatten nach Duisburg mobilisiert. Wirklich erfolgreich war der Protest jedoch nicht. Die Polizei ging äußerst brutal gegen jede Art von Protest vor, die sich nicht unmittelbar auf dem dafür vorgesehen Bereich beschränkte. So ereignete es sich, dass die Polizei Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung daran hinderte ihre eigene Kundgebung zu verlassen. Ein zutiefst rechtswidriges Verhalten. Auch dank der Polizei hatte Pegida NRW fast gar nichts von dem Protest mitbekommen und konnte ohne Probleme wieder einmal durch ein für sie weiträumig abgesperrtes Viertel demonstrieren. Das einzige was der Gegenprotest an diesem Tag erreichte, war, dass zumindest der Platz von Pegida NRW eingegittert wurde. Zumindest halbherzig, denn die Teilnehmer von Pegida NRW konnten ihren Ort der Versammlung jederzeit ohne Probleme in jedwede Richtung verlassen, wohin gegen die Antifaschisten auf der anderen Seite mit Pfefferspray und Polizeipferden angegangen wurden, wenn sie sich von ihrem Kundgebungsplatz entfernen wollten.
Eine weitere Parallele zu Dresden ist die offene Anfeindung gegenüber der Presse. Körperliche und verbale Übergriffe auf Journalisten stehen auf der Tagesordnung. Tritte gegen Kameraleute, Beleidigungen und Drohungen. Von der Bühne herab gibt es die entsprechenden Hetzreden gegen die sogenannte “Lügenpresse”. Es gibt Ansagen nicht mit der Presse zu reden, und Pegida NRW hätte ja auch sowieso einen eigenen Fotografen. Das würde reichen. Gelebte Pressefreiheit. Die rechten Hooligans erledigen dann die dreckige Handarbeit gegen alle anderen Pressevertreter. Das Verhalten der Polizei ist dabei ähnlich wie in
Dresden: Sie schreitet, wenn überhaupt, viel zu selten und viel zu spät ein.
Pegida NRW wird im Jahr 2015 noch zwei weitere Demonstrationen abhalten. Am 13.12. werden sie mit Ablegern aus Belgien und den Niederlanden in Aachen demonstrieren, ehe sie dann am 14.12. das letzte Mal im Jahr 2015 in Duisburg sind.