In den vergangenen Wochen ist es ruhig um die lauthals verkündete “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU zu einer Partei geworden. Zwar trägt die NPD mittlerweile bisweilen den Namenszusatz “Die Volksunion”, doch die Fusion ist rechtlich bislang nicht vollzogen, wie die Bundesregierung jüngst auch noch einmal festgestellt hat. Grund ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht München, der nun in eine neue Runde geht.
Mehrere Gegner der Auflösung der DVU hatten vor dem Gericht eine Einstweilige Verfügung erwirkt, mit der die Unterzeichnung des Fusionsvertrags untersagt werden sollte. Paradoxerweise hatten DVU-Chef Matthias Faust das Dokument aber schon abgezeichnet, daher herrschte Verwirrung, inwieweit die Verfügung überhaupt noch relevant sei. Doch mittlerweile scheint sicher, dass die Fusion eben noch nicht rechtlich wirksam ist.
Beschluss des LG München zur „Verschmelzung“ zwischen NPD und DVU
Nach DVU-Angaben geht der Rechtsstreit nun in eine neue Runde. Die Gegenseite, also die Befürworter der Fusion um DVU-Chef Faust, hätten durch ihren Rechtsbeistand Beschwerde (Widerspruch) gegen den Beschluss des LG-München I vom 25. Januar 2011 eingelegt. “Wir haben nun eine Drei-Wochenfrist, um dem Gericht unsere Gegenargumentation zu übermitteln”, heißt es bei den DVU-Rebellen. Die Begründungen der Beschwerde des Gegenanwaltes beinhalteten keine relevanten Neuigkeiten, heißt es weiter. “Einige Punkte der Beschwerdeschrift, inklusive der beiliegenden Eidesstattlichen Versicherung des Herrn Faust, sind für uns vielleicht sogar von Vorteil anzusehen, weil damit weitere Möglichkeiten zu Gegenmaßnahmen unsererseits als gegeben anzusehen sind”, schreiben die Fusionsgegner weiter.
Weitere Mitgliedslisten weitergegeben?
Unterdessen scheinen erneut Mitgliederlisten der DVU an die NPD weitergegeben worden zu sein. Bereits aus den internen E-Mails der NPD war hervorgegangen, dass Faust beispielsweise eine Mitgliedsliste aus Sachsen-Anhalt einfach an die NPD weitergegeben hatte. Nun schrieb der NPD-Kreisverband Ostfriesland offenbar DVU-Mitglieder an, um ihnen den Eintritt in die Partei zu empfehlen. Faust scheint derweil mit dem Kapitel DVU abgeschlossen zu haben, auf seiner Facebook-Seite gibt er an, Mitglied im NPD-Bundesvorstand zu sein; von der DVU ist dort keine Rede mehr.
Wegen der zahlreichen Ungereimtheiten erwägen die Fusionsgegner indes weitere rechtliche Schritte gegen Faust und seine Mitstreiter. Es sei zu überlegen, heißt es aus der DVU, ob “die bestehenden DVU-Verbände ein Hauptsacheklageverfahren beantragen sollten, unabhängig vom laufenden Eilverfahren, und zwar gegen das Gesamtzustandekommen der heutigen Situation der DVU, bezüglich der von Anfang an, nicht rechts- und satzungskonformen Vorbereitungen zur Auflösung der DVU durch einige wenige DVU-Funktionäre”. Und: “Sollten, woran kaum gezweifelt werden dürfte, die Gerichte zu Gunsten der “Fusionsgegner” entscheiden, wird es unausweichlich sein, die Schuldigen in einem Zivilprozeßverfahren für den entstandenen Schaden gesamtschuldnerisch in Anspruch zu nehmen.”
Oberstes Ziel: Schaumschlägerei
Wie auch immer diese Geschichte ausgeht: Die vollmundig angekündigte Fusion ist zu einer Lachnummer geworden, selbst die Akteure selbst können offenbar kaum noch überblicken, wie die angestrebte Fusion überhaupt noch realisiert werden kann. Stattdessen gab es viel böses Blut in der Szene. Immerhin konnte sich die NPD mit ihren Fusionsplänen mehrmals bundesweit in die Medien hieven – für die Parteistrategen offenbar ein großes Ziel, um öffentlich zu dokumentieren, dass die Neonazi-Partei überhaupt existiert.
Alle Meldungen zur missglückten Zwergenhochzeit zwischen NPD und DVU.