In Berlin haben Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz. Und das soll auch so bleiben! Auch letzten Samstag wurde die vom rechtsextremen Bündnis „Nationaler Widerstand Berlin“ geplante Demonstration (als Teil einer „Ausländer raus!“ Kampagne) schon am Kundgebungsort durch die GegendemonstrantInnen gestoppt. Den rund 100 Nazis standen am U-Bahnhof Mehringdamm, wo der Aufmarsch starten sollte, circa 500 GegendemonstrantInnen gegenüber.
Und das, obwohl die Demonstration vom Rot-roten Senat und der Polizei bis zum Schluss geheim gehalten, bewusst Fehlinformationen herausgegeben wurden und die Nazis damit unterstütz wurden. Es gingen weder Informationen an die Presse, noch den Bezirk, die AnwohnerInnen, die Abgeordneten und nicht einmal Franz Schulz, der grüne Bezirksbürgermeister, wurde in Kenntnis gesetzt.
Diese Geheimhaltungsstrategie ist fatal: AnwohnerInnen werden unangekündigt Nazigewalt ausgesetzt und können sich nicht schützen. Breiter Zivilgesellschaftlicher Protest wird behindert und nicht gestärkt! Die Entwicklung der Situation am Samstag zeigte darüber hinaus, dass die Polizei mit der Situation komplett überfordert war.
Gewaltfreie Sitzblockaden der GegendemonstrantInnen wurden von der Polizei unter massivem Einsatz von Pfefferspray aufgelöst, während Nazis vor den Augen der Polizisten auf GegendemonstrantInnen und PassantInnen losgingen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Wie kann das sein?
Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene ist schon lange nicht mehr zu leugnen. Es kann nicht sein, dass die Polizei das Gewaltpotential der Rechtsextremen dermaßen unterschätzt und sich so an der Nase herumführen lässt!
Eine Informationspolitik wie die des Rot-roten Senats sowie die Geheimhaltungstaktik der Polizei sind verantwortungslos und darf es in Zukunft nicht geben. Stattdessen brauchen wir mehr Transparenz und Unterstützung für zivilgesellschaftlichen und friedlichen Protest und einen aktiven Kampf gegen Rechts!
Die Geschehnisse werden in Berlin ein parlamentarisches Nachspiel haben und im nächsten Verfassungsschutzausschuss, diesen Mittwoch behandelt werden.