Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts ist nicht nur jetzt wo das Thema noch in den Köpfen der Menschen ist, sondern immer notwendig. Es muss von Seiten der Politik geschätzt und unterstützt werden. Ein Kommentar.
Auch in Berlin ist rechte Gewalt und Gewaltbereitschaft alltäglich spürbar und erfahrbar. Und auch in Berlin sollte der Einsatz gegen die Verbreitung des rechten Gedankenguts gestärkt werden. Noch im Mai 2011wurde eine Demonstration von Neonazis durch den Rot- Roten Senat und die Polizei bis zum Schluss geheim gehalten und bewusst Fehlinformationen herausgegeben.
„Ich meine, dass am Tag vor einer Veranstaltung die Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, dass eine solche Veranstaltung stattfindet“ das sind auch die Worte des ehemaligen Innensenator Körting. Er kündigt an, die Öffentlichkeit mindestens 24 Stunden vor Beginn rechtsextremer Veranstaltungen über Einzelheiten zu Informieren
Dem kann ich zustimmen, aber leider scheint Herr Körting seine Meinungen sehr schnell geändert zu haben. Bereits im Sommer hielt er diese Versprechen nicht ein und die NPD konnte in aller Ruhe eine Veranstaltung auf dem Alexander Platz durchführen und kaum jemand wusste davon.
In der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema „Rechtspopulistische und rechtsextremistische Veranstaltungen vor der Wahl in Berlin?“ verteidigt der ehemalige Innensenator die Geheimhaltung wieder.
Das kann nicht sein! Statt einer Geheimhaltungsstrategie brauchen wir mehr Transparenz und Unterstützung für zivilgesellschaftlichen Protest! Wer die Menschen aufruft Gesicht gegen Nazis zu zeigen, der muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen und INFORMIEREN! Die Zivilgesellschaft hat ein Recht darauf zu erfahren, wann und wo rechtsextreme Veranstaltungen stattfinden und in Hör- und Sichtweite zu demonstrieren.
Ob sich die Lage mit unserem neuen Innensenator Henkel (CDU) bessern wird, ist fraglich. Aber in diesem Fall lasse ich mich gerne überraschen!