‹ Alle Einträge

Kein Wahlrecht

 

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

So lautet Artikel 38 des Grundgesetzes.

Weiter heißt es:

„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.“

Und trotzdem gibt es in Deutschland Menschen, die über 18 sind und denen der Staat dennoch kein Wahlrecht gegeben hat.

Bundesverfassungsgericht soll es richten

Acht behinderte Menschen haben deshalb jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften. Zuvor war ihr Einspruch gegen die Wahl durch den Bundestag abgelehnt worden.

Die Beschwerdeführer wollen, dass die Verfassungshüter die Gründe, warum sie nicht wählen dürfen, für nichtig erklären. Unterstützt werden sie dabei von der Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP).

Wählen darf nach einer Regelung des Bundeswahlgesetzes nicht, für wen eine Betreuung in allen Angelegenheiten besteht. Außerdem ist von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie aufgrund einer Krankheit oder Behinderung schuldunfähig ist und krankheitsbedingt weitere Taten drohen.

Die acht von der Wahl Ausgeschlossenen sind damit nicht alleine. Die Lebenshilfe schätzt, dass deutschlandweit rund 10.000 Menschen von diesen Regelungen betroffen sind und man ihnen kein Recht einräumt, zur Wahl zu gehen.

Leichte Sprache gibt Zugang zu Information

Lebenshilfe und Caritas halten das für verfassungswidrig. „Natürlich können auch Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, eine überlegte Wahlentscheidung treffen“, so die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt. Wichtig sei, dass Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung Informationen zur Wahl in leichter Sprache erhalten und so bei der Ausübung ihres Wahlrechts unterstützt werden.

Diese Angebote in leichter Sprache gibt es immer mehr. So bietet beispielsweise die Zeitung Das Parlament, öffentlich-rechtliche Sender, aber auch politische Parteien und der Bundestag selbst politische Informationen in leichter Sprache an.

Was bei der Problematik deutlich wird: Den Gründen für den Ausschluss zur Wahl liegt ein veraltetes Bild von dieser Gruppe behinderter Menschen zugrunde. Das sieht man auch bei der Caritas so: „Sie stammen aus einer Zeit, als Gesellschaft und Recht Menschen mit Behinderung nicht zutrauten, in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben zu können“, sagte Johannes Magin, Vorsitzender des CBP.

Willkür

Das Wahlrecht wird obendrein willkürlich entzogen: Dass jemand betreut wird oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht wird, heißt nicht automatisch, dass er oder sie nicht wählen und sich vor der Wahl informieren kann.

In Artikel 3 Satz 2 verbietet das Grundgesetz zudem, dass Menschen wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Auch Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention garantiert behinderten Menschen das Wahlrecht. Deutschland hat sich verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Das bedeutet auch, behinderten Menschen das gleiche Wahlrecht einzuräumen wie nicht behinderten Menschen.

Das alles ist leider ein unschönes Beispiel dafür, dass Inklusion oft nicht am Geld scheitert, sondern an Vorurteilen. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht.

21 Kommentare


  1. Es juckt mich in den Fingern, was zum Thema ‚BLÖD‘-Leser und Wahlrecht zu schreiben, aber das wäre unpassend zum Thema und respektlos gegen die im Artikel Betroffenen. Mist.

  2.   ignorat

    Seien wir ehrlich. Eine „leichtere Sprache“ könnte auch so manchem Nicht-Behinderten helfen seine oder ihre Wahlentscheidung zu erleichtern. Oder vielleicht würde ja eine „klarere Sprache“ allen noch mehr helfen. Weniger BS und dafür mehr Ehrlichkeit. An Weihnachten darf man ja noch mal träumen ;o)

    Ich finde es interessant, dass über alle möglichen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in den breiteren Medien berichtet wird, aber darüber nicht. Das ist ja wohl auch Teil des Problems. Behinderte werden immer noch als Menschen angesehen, die man am liebsten eben nicht ansehen möchte. Wir sind inzwischen zwar soweit ihnen menschenwürdige Unterkünfte zuzugestehen, aber so recht in aller Öffentlichkeit wollen wir sie nicht haben. Da hat sich bei aller vorgeschobenen Inklusion immer noch nicht viel geändert. Mein Vater war körperbehindert und ich weiß, was ihm da zum Teil an Ressentiments entgegenschlug.
    Daher bin ich froh, dieses Blog in der ZON zu haben. Danke dafür.

  3.   diana74

    Meine Tante ist geistig behindert.
    Meiner Meinung nach braucht sie Betreuung in allen Angelegenheiten.
    Trotzdem bekommt sie regelmäßig die Wahlunterlagen, die dann meine andere Tante, die sie betreut, ausfüllt. Und zwar so, wie sie es für richtig hält.
    Ich bin der Überzeugung, dass geistig Behinderte in den seltensten Fällen eine überlegte Wahlentscheidung treffen können.
    Wie auch? Sie können sich nicht selbst duschen und anziehen…
    Ich denke, dass da nur Interessenvertreter eine extra Stimme haben wollen.

  4.   Julia Mündel

    Die Klage finde ich gut!
    Denn auch als Akademikerin habe ich nicht immer die Zeit mich soweit in die Politik einzuarbeiten, dass ich eine wirklich qualifiszierte Entscheidung treffen kann. Wenn also das Wahlverhalten eines großen teiles der Bevölkerung impulsiv ist, dann besteht kein Grund das Wahlrecht ‚Betreuten-Menschen‘ vorzuenthalten.


  5. In der Doku „Eine ganz normale WG“ (die ich jedem empfehlen kann), sieht man was für Alltagsprobleme behinderte Menschen haben, aber auch wie harmoniebedürftig und liebenswert sie sind. In dieser Doku gibt es eine Szene, wo ihnen ein Beitrag gezeigt wird, wo erklärt wird, was der Bundestag ist und wie Wahlen funktionieren, was es für Parteien gibt und wofür sie stehen.

    Auch wenn vielleicht nicht jeder alles verstanden hat, wurden im Anschluss die Kreuze gemacht. Ob diese dann tatsächlich abgeschickt wurden, wurde nicht thematisiert, war glaube ich in der Doku auch nicht ersichtlich, aber es wurde klar, dass je nach schwere der geistigen Behinderung, die Menschen durchaus in der Lage sind, sich damit zu befassen. Jeder ab 18 Jahren mit Deutscher Staatsbürgerschaft darf wählen. Und unter ihnen sollte und dürfte niemand davon ausgeschlossen werden.


  6. Ich bin für Inklusion. Auch Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft. Diese schon als Kinder in eine Sonderschule abzuschieben und sie später zu großen Teilen vom normalen Leben auszuschließen, ist grauenhaft.

    Ich bin aber auch gegen die totale Gleichmacherei. Wer geistig so weit behindert ist, dass er oder sie das, was bei einer Wahl passiert, eben nicht versteht, der kann logischerweise nicht an dieser Wahl teilnehmen. Aus dem gleichen Grund – nämlich, dass für die Teilnahme an einer Wahl eine gewisse geistige Reife erforderlich ist – haben wir das aktive Wahlrecht eben ab 18, und nicht schon ab 12 oder gar ab 6 Jahren. Auch, wenn man schon dem sechsjährigen sehr wohl mit „leichter Sprache“ die grundsätzlichen Prinzipien der Wahl erklären könnte, ist er halt doch nicht andeutungsweise in der Lage, die vielen Lügen und Relativierungen in den Versprechen der Politiker zu durchschauen, geschweige denn die gellschaftlichen Konsequenzen, sollten diverse Versprechen tatsächlich umgesetzt werden. Wer aufgrund Behinderung leider dauerhaft auf dem geistigen Niveau eines 12-jährigen gefangen ist, wird quasi nie volljährig. Wie soll der wählen? Es ist traurig, dass es solche Schicksale gibt, und man soll und muss diese Leute mehr unterstützen. Aber sie Sachen machen zu lassen, die sie nicht können, ist nicht zielführend.

    Andere Länder gehen übrigens deutlich weiter als Deutschland und entziehen nicht nur Personen im psychiatrischen Maßregelvollzug, sondern auch allen Insassen von Haftanstalten und der Psychiatrie das Wahlrecht.

    Natürlich will die Caritas das ändern. Zum einen, weil sie gerne die zusätzlichen Betreuerstunden (den Menschen mit geistiger Behinderung alles in „leichter Sprache“ erklären, und sie dann zum Wahllokal zu fahren und zurück) abrechnen möchte. Und zum anderen, weil es ihre Macht stärkt. Sicher werden die Betreuer bei der Erklärung der Wahl in „leichter Sprache“ ihrer Klientel diejenigen Parteien nahelegen, die die von der Caritas erbrachten Dienste weiter ausbauen möchten.

  7.   Moutzel

    Eigentlich habe ich ein Verständnisproblem….
    Bei einer Person die für alle Belange einen gesetzlichen Betreuer hat, ist es doch so, dass die gesamte Post usw. ebenfalls über den gesetzlichen Betreuer läuft.
    Das heisst konkret: Der Betreuer erhält den Wahlschein, der Betreuer fordert die Briefwahlunterlagen an …
    Tja und da sehe ich ein Problem – wer sagt mir, dass die Person die Unterlagen in geheimer Wahl selbst ausfüllt oder ob nicht gar der Betreuer das Kreuzchen setzt ohne seinen Betreuten zu fragen.
    Vor allem wie sieht es dann bei Berufsbetreuern aus, die gut und gerne 200 Personen betreuen.
    Dieser Betreuer könnte für alle Briefwahlunterlagen anfordern und diese selbst ausfüllen – was natürlich Wahlbetrug wäre, jedoch wer will ihm dahinter kommen?
    Die Forderung nach Nichtigkeit ist inhaltlich richtig, ja natürlich können auch jene Personen eine Wahlentscheidung treffen.
    Aber können sie diese Wahlentscheidung verlässlich selbst treffen und können sie diese auch geheim treffen.

  8.   portago

    Geisttig Behinderte als Wahlberechtigte – erhofft sich die SPD da eine neue Zielgruppe?

  9.   christy

    Menschen, die nur, wenn man ihnen in „einfacher Sprache“ erklärt, worum es bei diesen Kreuzchen geht, ein solches setzen können und ihr Leben weder selbst organisieren noch verantworten können, können nicht wählen, denn dann könnte jedes Kind, das einer solchen Erklärung folgen kann, Wahlunterlagen erhalten.

    Es mag sein, dass es auch andere schlichte Gemüter ohne Betreuer und Behinderten-Ausweis gibt, dass es Menschen gibt, die nicht mitbekommen, wer wen und wieso wählt, diese haben es aber sozusagen nicht attestiert und das ist der entscheidende Punkt.

    Ich halte diese Idee für schräg und hoffe, dass diese Klage keinen Erfolg hat, denn ein solcher würde nur die Position der Betreuer und der Interessensverbände stärken.

  10.   Aristippos von Kyrene

    Dass Menschen unter 18 bzw. 16 nicht wählen dürfen, ist auch eine Diskriminierung. Begründet wird sie mit der fehlenden geistigen Reife von Minderjährigen. Wenn diese Diskriminierung legitim ist, dann sehe ich nicht, warum es falsch ist, Menschen mit geistiger Behinderung oder fortgeschrittener Demenz das Wahlrecht zu entziehen.

    Wer nicht mal ansatzweise fähig ist, die gesellschaftlichen Strukturen oder die Unterschiede zwischen den Parteien zu verstehen, der hat nun mal keine Grundlage für eine Wahlentscheidung. Letztlich läuft es darauf hinaus, dass die Angehörigen oder die Betreuer eine zusätzliche Stimme erhalten.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren