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„Barrierefreier Zugang? Wo sind wir denn?“

 

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll sieht die österreichische Gastrokultur bedroht – durch die Vorgaben zur Barrierefreiheit. Allerdings musste er diese Woche lernen: Die Zeiten, in denen Politiker damit punkten konnten, dass sie Barrierefreiheit als Zumutung verteufelten, sind auch in Österreich vorbei.

In einer Sendung des ORF hatte der ÖVP-Politiker die Vorgaben des Bundes für die Länder verteufelt und bemühte dafür das Beispiel Barrierefreiheit:

„Und da sag ich Ihnen: Das ist ein Unding! Ständig von oben verordnen, manches Mal in hanebüchenen Vorgaben. Ich sage Ihnen, was sich da alles abspielt, das spottet jeder Beschreibung. Barrierefreier Zugang muss in Zukunft in jedem Gasthaus, in jedem Landwirtshaus investiert werden. Ja meine Damen und Herren, liebe Frau Chefredakteurin: Wo sind wir denn?“.

Hintergrund ist das österreichische Behindertengleichstellungsgesetz. Demnach müssen Gasthäuser barrierefrei umgerüstet werden, wenn das zumutbar und wirtschaftlich verhältnismäßig ist. Dafür gab es in Österreich eine zehnjährige Übergangsfrist. Nun läuft diese Frist ab – und plötzlich wachen so manche auf, die jahrelang dachten, sie müssten ja erst einmal nichts tun.

Viel Kritik

Die Reaktionen auf die Aussagen Prölls waren entsprechend kritisch. Die politischen Gegner waren empört, Behindertenorganisationen wie BIZEPS sprachen von Behindertenfeindlichkeit des Landeshauptmanns. Österreich habe die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich zu Menschenrechten verpflichtet. Dazu gehöre auch, behinderten Menschen das Leben an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Selbst aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik, wenn auch etwas diplomatischer formuliert. Der Behindertensprecher der ÖVP, Franz-Joseph Huainigg, sagte:

„Ich gebe Erwin Pröll Recht, dass Gewerbebetriebe oftmals mit überschießender Bürokratie konfrontiert sind. Ich bedauere, dass in diesem Zusammenhang auch die Barrierefreiheit im Pressegespräch gefallen ist.“ Zur Erfüllung des Behindertengleichstellungsgesetzes habe es eine Übergangsfrist von zehn Jahren gegeben, wodurch sich die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft auf die schrittweise Umsetzung der Barrierefreiheit gut einstellen konnte. „Ab 2015 muss nicht, wie ausgesagt worden ist, jedes Landgasthaus barrierefrei umgebaut werden, es gilt die betriebswirtschaftliche Zumutbarkeit. Insofern wird auch das Land Niederösterreich keine Probleme haben, diese Hausaufgabe zu erfüllen.“

Betrunken durch Barrierefreiheit

Nur ein Rollstuhlfahrer zeigt sich mit Pröll solidarisch. Der Videoblogger Martin Habacher bedankt sich in einer ziemlich ironischen Grußbotschaft an den Landeshauptmann dafür, dass er ihn mit der mangelnden Barrierefreiheit davor bewahrt, am Wochenende Dummheiten zu machen.

Die Barrierefreiheit eines Wiener Lokals habe bei ihm dazu geführt, dass er am vergangenen Wochenende erst am frühen Morgen betrunken nach Hause kam. Und dann war der ganze Sonntag weg, weil er sich von dieser Nacht erholen musste. Unter Erwin Pröll wäre das sicher nicht passiert.

52 Kommentare

  1.   Wolfsspitz

    Wir Deutschen sollten jetzt allerdings nicht über die Österreicher lästern, bei uns gibt es bestimmt auch solche Nasen.

  2.   Manfred Fischer

    Habe wegen der Aussagen in der ORF-Pressestunde eine Protestmail an LH Pröll geschickt – siehe unten:
    —————————————————————————————

    Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

    Ihre Aussagen zum Thema Barrierefreiheit in der gestrigen ORF-Pressestunde sind ein Schlag ins Gesicht aller behinderten Menschen in Österreich – und das sind immerhin 15% der Bevölkerung.

    Die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Barrierefreiheit als hanebüchern bzw. als Unfug, den man abstellen müsse, zu bezeichnen, ist menschenverachtend. Das 2006 in Kraft getretene Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz gab der Wirtschaft 10 Jahre (in Worten: zehn Jahre) Zeit, um ihre Geschäftsräume barrierefrei zu gestalten. Dies wurde leider von den meisten Betrieben verabsäumt. Außerdem gibt es im Gesetz eine Zumutbarkeitsklausel (BGStG Par. 6), die bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Ausnahmen vorsieht.
    Kein „Landwirtshaus“ wird also wegen der den barrierefreien Zugang betreffenden Vorschriften schließen müssen und damit die „Wirtshauskultur“ in Niederösterreich nicht verloren gehen.

    Barrierefreiheit und die nicht-Diskriminierung behinderter Menschen sind Rechte, die auch in der von Österreich unterfertigten UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen festgeschrieben sind. Diese Rechte sind daher in unsere Gesetze einzuarbeiten und umzusetzen.

    Ihr plakatives und von Informationsmangel gekennzeichnetes Statement widerspricht den Bemühungen von Behindertenorganisationen und selbst Betroffener die Diskriminierung behinderter Menschen zurückzudrängen. Deren Gleichbehandlung ist ein gesetzlich verbrieftes Recht. Sie ist keine Angelegenheit von Charity-Aktionen zur Beruhigung eines schlechten sozialen Gewissens.

    Ich lade Sie ein, mit mir einmal ein paar Stunden im Rollstuhl zu verbringen und dabei die Barrieren kennen zu lernen, die man als Rollstuhlfahrer vorfindet. Komme dazu gerne nach St. Pölten.

    Sehe mich mit meinem Protest gegen Ihre Aussage von vielen betroffenen behinderten Menschen unterstützt -> siehe Facebook-Meldungen zum Thema und
    http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=15545
    sowie
    http://www.oear.or.at/…/2.3.2015-barrierefreiheit-in-nieder…

    Mit freundlichen Grüßen
    Manfred Fischer

  3.   soylent

    Ich denke, es sollte jedem Wirt selbst überlassen sein ob er sein Etablissement barrierefrei gestaltet oder nicht. Wenn ers macht schön, wenn nicht kommen halt keine Rollstuhlfahrer.

  4.   Viktoria

    Das gibt es aber auch in „deutsch“.

    Gestern erst war ich bei einer Ausschuß Sitzung (Schule, Integration) unserer Gemeinde und bekam auf meine Frage, ob sich die Inklusion denn nur auf die Schulen und Kinder bezieht zu hören, dass man sich ja nicht um alle Behinderten kümmern kann und das ja Geld kostet. Ein Zugang zur Bücherei, den ich ohne Hilfe nutzen kann gehört demnach nicht dazu.

    Es sind nur Dorfpolitiker, aber ärgern tun sie mich trotzdem.

  5.   Am_Rande

    Gutmenschelnde Luftgesetze

    Hätte man es gewollt, hätte man Gesetze erlassen können, die vorschreiben, dass jede Gaststätte behindertengerecht umgebaut werden muss.

    Mit der Folge, dass einige Betriebe diese Vorgabe nicht hätten wirtschaftlich überleben können.

    Um dies zu verhindern, stellt man die Vorgabe unter die Bedingung der „betriebswirtschaftlichen Zumutbarkeit“.

    Mit der Folge, dass die Gaststätten umgebaut werden, wo es sich wirtschaftlich lohnt.

    Und ohne diese Gesetze?

    Hätte man die Gaststätten umgebaut, wo es sich wirtschaftlich lohnt.
    Denn welcher Gastwirt verzichtet schon auf Kunden?

    Aber wer solcherlei gutmenschelnde Luftgesetze kritisiert, hat ja was gegen Behinderte.

    Hadamar, ick hör Dir trapsen….

    „Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen.“

    – Charles-Louis de Montesquieu

  6.   Flo Schwarze

    Ich gebe Kommentar 3 Recht.

    Ich muss doch nicht zwangsweise gleichstellen?
    Wenn der Wirt das macht, Ok.

    Wenn ers nicht macht, ist es doch auch OK?

    Die Rollstuhlfahrer sind noch die die sich am wenigstens über so etwas aufregen.


  7. Herr Pröll sollte mal lieber über die politischen Bestrebungen des kompletten Rauchverbotes in Lokalen lästern, NACHDEM die Gastwirte in teure Umbauten investieren mussten um Raucher und Nichtraucher zu trennen.

    Oder das kleine Glückspielgesetz wonach etliche Zockerbuden dicht machen mussten obwohl sie noch eine Glückspielkonzession für Jahre hatten, die Zeit hätte man auch noch warten und sie auslaufen lassen können.

    Aber eine Barrierefreiheit mit zehn Jahren Laufzeit, die hat es natürlich in sich.


  8. Was? Nicht schon lange Pflicht?

    Ich bin auch dafür, dass in jeder Kneipe mindestens eine Frau, ein Türke, ein schwarzer, ein Jude, ein Behinderter, ein Schwuler, eine Lesbe und ein Arbeitsloser sitzen. Jeder muss vertreten sein.

  9.   krapplack

    Hängt davon ab, worauf sich die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit bezieht. Bei Kellerkneipen in Altbauten wird es wohl schwierig oder bei Etablissements im ersten Stock :). Bei Gaststätten mit historischer Inneneinrichtung verstehe ich auch einen gewissen Widerstand. An manchen Orten ist Barrierefreiheit kaum möglich, ohne den Charakter total zu zerstören bzw. finanziell kaum tragbar.


  10. @Manfred Fischer.
    Ich muss Erwin Pröll in der Sache trotzdem recht geben. Bürokratie macht Wirten (und nicht nur diesen) das Leben schwer und – nebenbei bemerkt – das Angebot teurer, denn die Mehrkosten müssen ja wieder hereingebracht werden..
    „Barrierefreiheit“ für Dorfgasthäuser bedeutet enorme Kosten dafür, dass vielleicht ein, zweimal im Monat ein Rollstuhlfahrer über die Rampe fahren kann. Für solche Fälle sollten doch zwei, drei Männer (oder starke Frauen) ausreichen, um auch Behinderten den Besuch eines Wirtshauses in Hintertupfingen zu ermöglichen.

    Man muss differenzieren: (Selbstverständlich) JA zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, aber kein Zwang für (private) Wirte – und schon gar nicht ohne klar gefasste, großzügige Ausnahmen.

 

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