Die SPD in Bayern hat das Thema Barrierefreiheit entdeckt. Mit einem Landesparteitag zur Barrierefreiheit hat die SPD in Bayern jetzt eine Kampagne zu dem Thema gestartet. SPD-Landtagsabgeordnete wollen zu dem Thema parlamentarische Initiativen starten, das Thema so publik machen und damit gleichzeitig Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Wind aus den Segeln nehmen, der die Barrierefreiheit von Bayern bis 2023 bereits zugesagt hatte.
Ohne Barrierefreiheit keine Teilhabe
Ruth Waldmann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen sagte: „Es geht hier um soziale Gerechtigkeit, das Kernthema der Sozialdemokratie. Barrierefreiheit ist Voraussetzung für echte Teilhabe aller am öffentlichen Leben. Deshalb machen wir die Barrierefreiheit zum Schwerpunkt unserer Arbeit im Landtag.“
Weitere plakative Aussagen der Partei: „Wir müssen Barrieren in Bayern einreißen!“. Auch von einem Bewusstseinswandel ist die Rede. Die Barrieren in den Köpfen und Herzen der Menschen müssten endlich fallen. Der Leitantrag zur Barrierefreiheit wurde auf einem kleinen Parteitag einstimmig verabschiedet. Es scheint, die Bayern-SPD ist von Barrierefreiheit als politisches Thema überzeugt.
Auch Seehofer will Barrierefreiheit
Die Ansage, dass Bayern barrierefrei werden soll, ist keineswegs neu. 2013 hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in seiner Regierungserklärung angekündigt, ganz Bayern bis 2023 barrierefrei machen zu wollen. Die SPD glaubt nun, dass von diesem Versprechen nicht mehr viel übrig sei. Denn im Haushalt seien dafür nur 20 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, ein bisschen wenig für das ganze Bundesland. Das Geld werde aber nicht reichen, um öffentliche Verkehrsmittel, Behörden, Arztpraxen und andere Einrichtungen barrierefrei zu machen, befürchtet die SPD und dürfte damit nicht ganz Unrecht haben. Der Rest des Geldes soll von den sowieso schon finanziell belasteten Kommunen kommen.
SPD sammelt Barrieren
Um Druck auf die Landesregierung aufzubauen, lässt die SPD nun Bürger im Internet Barrieren sammeln. Fehlende Lifte, Rampen und Hindernisse und andere bauliche Barrieren können gemeldet werden. Diese werden dann von SPD-Mitgliedern vor Ort verifiziert. Erst dann werden sie auf der eigens eingerichteten Kampagnenwebseite Bayernbarrierefrei.de sichtbar. Derzeit sind rund ein Dutzend von Barrieren auf der Webseite zu sehen, in erster Linie Treppen von Bahnhöfen wie in Kulmbach oder Amberg.
So schön sich das alles anhört und auch wenn es eine nette Kampagne ist, Barrieren zu sammeln und sichtbar zu machen, ist es doch ein wenig bedauerlich, dass die SPD Barrierefreiheit nicht in einem Bundesland in den Fokus rückt, in denen sie sich nicht dauerhaft in der Opposition befindet. Nordrhein-Westfalen wäre da durchaus geeignet, behaupte ich jetzt mal ganz subjektiv. Denn da finde ich zumindest immer ziemlich viel Barrieren, wenn ich mal in Bonn, Düsseldorf oder Köln bin. Und das Beste: Man könnte die Barrieren dort nicht nur erfassen, man könnte sie als Regierungspartei dann auch gleich beseitigen.