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Flickenteppich Blindengeld

 

Wer blind ist, zieht am besten nach Hessen, Bayern oder Berlin. Zu diesem Schluss könnte man jedenfalls kommen, wenn man sich die Deutschlandkarte ansieht, die jetzt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) veröffentlicht hat.

Besser in Hessen bleiben

Die Karte macht deutlich, wie unterschiedlich die einzelnen Bundesländer ihre Leistungen für blinde Menschen gestalten. Wer beispielsweise von Hessen nach Thüringen umzieht, muss mit 50 Prozent weniger Unterstützung im Monat rechnen. Auch von Berlin nach Brandenburg zieht man besser nicht, wenn man blind ist. Ebenso wohnt man ohne Augenlicht besser in Hamburg statt im benachbarten Schleswig-Holstein.

Das Blindengeld ist eine monatliche Unterstützung für blinde Menschen, ein sogenannter Nachteilsausgleich. Damit wird der behinderungsbedingte Mehrbedarf ausgeglichen. Man kann mit der Geldleistung beispielsweise Hilfsmittel kaufen wie eine sprechende Küchenwaage oder sich Texte in Blindenschrift übertragen lassen. Auch menschliche Assistenz kann mit dem Geld eingekauft werden. Zudem wird die finanzielle Belastung ausgeglichen, die Blindheit mit sich bringt. Wer beispielsweise einkaufen geht, wird nicht immer das preiswerteste Angebot finden, weil er es schlicht und einfach nicht sieht und man sich nicht darauf verlassen kann, dass ein Supermarktmitarbeiter immer die preiswerteste Alternative anbietet, um mal nur ein Beispiel zu nennen.

Das Blindengeld ist eine freiwillige Leistung des Bundeslandes, in dem man wohnt, und die Höhe ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Falls man blind und sozialhilfeberechtigt ist, bekommt man für seine behinderungsbedingten Ausgaben 653,96 Euro monatlich. Das Blindengeld wird dann durch die sogenannte Blindenhilfe aufgestockt. Dafür muss Bedürftigkeit nachgewiesen werden, es gelten die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfe. So darf man nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, weder Bausparvertrag noch Lebensversicherung besitzen und über die Kosten für „eine angemessene Unterkunft“ hinaus nicht mehr als 798 Euro verdienen. Auch Einkommen und Vermögen des Partners werden herangezogen.

So sieht die Höhe des Blindengeldes in den einzelnen Bundesländern aus (Zahlen übernommen von der Karte des DBSV):

Baden-Württemberg 410 Euro
Bayern 556 Euro
Berlin 523 Euro
Brandenburg 266 Euro
Bremen 385 Euro
Hamburg 489 Euro
Hessen 562 Euro
Mecklenburg-Vorpommern 430 Euro
Niedersachsen 300 Euro
Nordrhein-Westfalen 473 Euro
Rheinland-Pfalz 410 Euro
Saarland 438 Euro
Sachsen 333 Euro
Sachsen-Anhalt 320 Euro
Schleswig-Holstein 300 Euro
Thüringen 270 Euro

„Die deutsche Blindengeldlandschaft ist ein Flickenteppich aus willkürlich zusammengestoppelten Regelungen“, bringt DBSV-Präsidentin Renate Reymann es auf den Punkt. Dabei ist das Blindengeld die wichtigste Unterstützungsleistung für blinde Menschen in Deutschland – und doch wurde es landauf landab immer wieder gekürzt und beispielsweise in Niedersachsen für zwei Jahre sogar komplett gestrichen. Wer auf die einzelnen Bundesländer auf der DBSV-Karte klickt, kann sehen wie der Verlauf im jeweiligen Bundesland in den vergangenen Jahren war.

Eine einheitliche Regelung muss her

Für den DBSV besteht dringender Handlungsbedarf, die Leistungen bundesweit anzugleichen: „Eine gerechte, bundesweit einheitliche Lösung ist schlicht und ergreifend überfällig“, so die Verbandspräsidentin Reymann. Und damit hat sie zweifelsohne recht. Denn es ist nicht wirklich günstiger, blind in Brandenburg zu sein, als in Berlin. Eine sprechende Waage kostet in ganz Deutschland in etwa das gleiche. Warum dann nicht alle die gleichen Leistungen bekommen, ist nicht nachvollziehbar.

7 Kommentare

  1.   icke

    Das war übrigens unsere warmherziges, superreich geheiratetes, berufsabgebrochenes, überpriviligiertes Ministertöchterchen von Leyen.


  2. Ein Sehender sollte jedenfalls nicht nach Stuttgart ziehen!

    Da kann es ihm passieren, dass ihm als unbewaffneten und nicht gewalttätigen Demonstranten mit einem Wasserwerfer die Augen aus dem Gesicht gekärchert werden und er hinterher blind ist.

    Blindenunterstützung???
    Bestrafung der Verantwortlichen, Entlassung aus dem Dienst????

  3.   ostatne

    Wieder scheint niemand auf die Idee zu kommen, dass eine
    Vereinheitlichung des Blindengeldes auf eine erneute Kürzung
    der Gelder für die meisten Betroffenen hinauslaufen würde.

    Es mag sein, dass Potsdam und Berlin z.T. ähnliche Lebenshaltungskosten aufweisen oder dass sprechende Waagen
    (wieviele davon verbraucht man denn in einem Leben?)
    im Bundesgebiet ähnlich viel kosten.

    Vergleicht man aber Potsdam mit München, dann ist nicht nur
    das Blindengeld mehr als doppelt so hoch sondern auch der
    Mietspiegel. Eine blosse Vereinheitlichung würde hier die
    Münchener treffen.. Tatsächlich ist es ziemlich egal, ob
    die Verordnungen im Landesparlament oder im Bundestag
    getroffen wird, solange die Lebenskosten im Blindengeld
    nicht einfliessen, die nun einmal von regionaler/lokaler Natur sind.


  4. Mit diesen obigen Argumenten könnte man gleich die Länder auflösen und einen Zentralstaat etablieren. Sagt Ihnen das Subsidiaritätsprinzip etwas?
    Es gibt übrigens keinerlei Grund für die Annahme, dass eine bundesweit einheitliche Regelung „gerechter“* und weniger willkürlich wäre. Und es ist übrigens nicht in Stein gemeißelt, dass eine bundesweite Vereinheitlichung eine Erhöhung des Blindengelds zur Folge hätte.
    *: Die Zahlen hier zeigen, dass die ärmeren Bundesländer (also Ostdeutschland, Bremen, Schleswig-Holstein) geringere Blindengelder zahlen als die reicheren (es gibt natürlich auch Ausnahmen, z.B. Berlin); ich kann hier nichts ungerechtes erkennen, zumal die Lebenshaltungskosten auch unterschiedlich sind. Z.B. wird man für menschliche Assistenz in den ärmeren Bundesländern weniger ausgeben müssen als in den reicheren, auch wenn der Artikel behauptet, blind sein sei überall gleich teuer.

  5.   Antje Neumann

    Da kann man mal wieder sehen das für die schwächsten in unserem so reichem Land keine Geld da ist.
    Unsere Politiker sollten sich in Grund und Boden schämen

  6.   Dietmar

    Selbst 1000,-€ erstzen nicht das Augenlicht.
    Warum wird beim körperlich eingeschränkten Personenkreiis gespart?
    Wo ist die Barierefreiheit und Umsetzung der UN BRK?
    Für andere Sachen wird verschwenderrisch Geld ausgegeben……….


  7. […] Zeit Online/Stufenlos: Flickenteppich Blindengeld (via […]

 

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