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Behinderte wollen ein Recht auf Sparen

 

Zwei Jahre lang haben Constantin Grosch und Raul Krauthausen für ihre Petition geworben. Am Ende konnten sie der Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), mehr als 280.000  Unterschriften überreichen. Und die Zahl der Unterstützer steigt weiter an.

Nicht mehr als 2.600 Euro

Die Petition tritt dafür ein, dass auch Menschen, die auf Assistenz im Alltag angewiesen sind und dafür Geld vom Staat erhalten, das Recht bekommen zu sparen. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen mit Behinderungen daran gehindert, zu sparen. Sie dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben. Danach wird alles abgezogen, wenn sie Geld zur Finanzierung ihrer Assistenz erhalten.

Ein weiteres Problem: Ein behinderter Mensch zahlt zwar Steuern und Abgaben. Darüber hinaus zieht der Staat aber bis zu 40 Prozent des Einkommens zusätzlich ab, wenn er oder sie auf Assistenz angewiesen ist. Die Petition fordert, dass auch Menschen mit Behinderungen ein angemessenes Gehalt für sich behalten dürfen, wenn sie arbeiten und Assistenzleistungen finanziert bekommen.

Teilhabegesetz

Das alles könnte im neuen Teilhabegesetz geregelt werden, das die Politik zwar vollmundig angekündigt hat, aber dessen Entwurf weiter auf sich warten lässt. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte man sich darauf verständigt, die Leistungen an Menschen mit Behinderungen aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln.

Viele Unterzeichner, noch kein Gesetzentwurf

Ursprünglich sollte ein erster Gesetzentwurf Mitte dieses Jahres vorgelegt werden, aber bislang ist das nicht geschehen. Und ob dann wirklich Assistenzleistungen von der Sozialhilfe, die die Einkommens- und Vermögensbeschränkung regelt, abgekoppelt werden, ist derzeit auch nicht sicher.

Sicher ist nur: Die Petition ist unter den Top 5 im deutschsprachigen Raum bei Change.org. Und auch die Ministerin bestätigte, dass eine so hohe Zahl an Unterstützern etwas Besonderes sei.

Nur was konkret im Teilhabegesetz stehen wird, sagte sie auch bei der Übergabe nicht. Und so heißt es weiter warten. Denn wie erfolgreich die Kampagne wirklich war, wird sich erst zeigen, wenn die Regierung endlich ihren Entwurf vorgelegt.

Dabei geht es de facto um die Entscheidung, ob behinderte Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, weiter in der Armutsfalle bleiben, nichts für ihre Rente ansparen dürfen, sich keinen Urlaub gönnen oder größere Anschaffungen tätigen dürfen. Bleibt gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen eine Floskel, sondern schlägt sie sich auch in Gesetzen nieder?

18 Kommentare

  1.   Leo

    Ja, ich bin auch 100 % schwerbehindert und bekomme vom Sozialamt eine Mietzuschuss zu meiner Rente. Da ich auch noch ohne Kehlkopf bin käme für mich nur eine Arbeit in Frage, wo ich nicht sprechen muß. Hatte mich auch erkundigt, doch mir wurde die Rechnung aufgemacht, dass ich besser dastehe ohne zu Arbeiten, da erst die Unterstützung verrechnet würde. Da sowieso nur geringe Beschäftigung möglich wäre, ist es jedoch besser wie eine Schnecke zurück gezogen zu leben und eben auf vieles verzichten. Es müsste wenigsten einen Freibetrag von etwa 300 Euro existieren, denn für mehr ist für viele nicht möglich.

  2.   "Behinderte wollen ein Recht auf sparen"

    Mal provokativ angemerkt: das geht allen Armen so… ;)

  3.   ClausM

    Das ist auch eine Form der Neidgesellschaft. Man ist mit dem was man hat, egal wieviel, erst zufrieden, wenn einige oder auch möglichst viele Leute gar nichts mehr haben.

    Aus Faust II
    „Die Alten droben sollten weichen,
    Die Linden wünscht‘ ich mir zum Sitz,
    Die wenig Bäume, nicht mein eigen,
    Verderben mir den Weltbesitz.“

    wohlgemerkt W e l t b e s i t z.

    P.S. Siehe youtube, ziemlich am Ende von Faust II

  4.   Dante834

    Assistenzleistungen sind nicht billig. Wer diese finanziert bekommt, erhält eine recht großzügige Unterstützung. Jedenfalls großzügiger als die für normale Bezieher von ALG II oder Grundsicherung, die unverschuldet nicht arbeiten können. Schon ein seltsames Anspruchsdenken.

  5.   Fuxionline

    Man muss sich nur mal vorstellen: Es ist gesetzlich kein Problem, wenn Menschen mit Behinderung Schulden machen – schließlich hält ein Behindi-Auto auch nicht länger als ein Nichtbehindi-Auto, ist trotz Beihilfe aber teurer als 2.600 Euro. Ob die Schulden zurückgezahlt werden können (die Arbeitsfähigkeit kann ja auch abrupt enden), interessiert das Parlament nicht. Und beiweitem nicht jeder Mensch mit Behinderung ist Opfer eines Unfalls und erhält Schmerzensgeld und Schadenersatz. Im Gegenteil. Dabwi kann schon menschenwürdige Pflege/Hilfe teuer werden, im Kontrast zur staatlich bezahlten…

  6.   Hinterhofzwerg

    „Bleibt gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen eine Floskel, sondern schlägt sie sich auch in Gesetzen nieder?“

    Ich bin absolut gegen solche Gesetze. Wenn ein Behinderter genug Geld verdient, um sich die Assistenz, die über Lebenserhaltungsmaßnahmen hinaus gehen, selbst finanzieren zu können, soll er dafür bezahlen. Nur das ist eine GLEICHBERECHTIGTE Teilhabe an der Gesellschaft.

    Verdient ein Behinderte also deutlich mehr als die Assistenz kostet, kann er auch entsprechend sparen. Verdient er weniger, muss er sich eben genauso mit weniger zufrieden geben wie der nicht-behinderte Arbeiter.

    Ansonsten verstehe ich nämlich nicht, wieso z.B. alte Menschen für den Altenheimaufenthalt an ihr Erspartes gehen müssen. Oder Arbeitslose an ihre Ersparnisse, bevor sie Geld vom Staat bekommen. Nur bei Behinderten soll eine Ausnahme gemacht werden?

    Erinnert mich ein wenig an das Verhältnis zwischen adipösen US-amerikanischen Bürgern und Scootern im Supermarkt.

  7.   Berthel

    Man muss dazu erwähnen, dass dieses Problem auch für alle Leistungsbezieher nach Hartz etc gilt. Oder als vergleichbare Gruppe: wer aus Erkrankungs- bzw Altersgründen auf Hilfe angewiesen ist, hat mehr oder minder das gleiche Problem – da wird man für eine Gruppe keine Besserstellungsregelung machen können

    Und in der Praxis: Nichts ist leichter als Geld in überschaubaren Dimensionen am Staat vorbei zu horten – darum ist da auch nicht soviel Erregungs-Zunder hinter, weil man es leicht umgehen kann. Wer eigenes Einkommen in ausreichender Höhe erzielt, räumt eben jeden Monat das Konto leer. Etwaige Käufe werden dann in bar oder via Bruder / Tante etc abgewickelt – man muss halt nur eine vertrauenswürdige Person kennen.

  8.   Icke

    Wer arbeitslos ist, darf auch nicht sparen! Gleiches Recht für alle! Wer dem Staat auf der Tasche liegt, der sollte nicht Sparen dürfen!

  9.   Chetr76

    Liebe Frau Nahles, Herr Schäuble lassen Sie sich bitte nicht lange bitten diesen meist unverschuldet in Not geratenen Behinderten auch ihren gerechten Anteil am ‚guten‘ Leben zu belassen. Die vielen Unterschriften beweisen doch eines, das es Mitgefühl gibt und den vielfältigen Wunsch diese oft benachteiligten, aber oft sehr fleissigen Menschen, die wie ich oft erfahre sich sehr bemühen ihre Arbeit (wenn auch nicht so hochqualifiziert)bestens zu erledigen. Woraus sie wie man oft sieht, sehr viel Befriedigung und teils auch gestärktes Selbstvertrauen ziehen. Auch wenn diese z.B.tagtäglich 4-7 Stunden(Monat ca.150Std.) arbeiten, bekommen sie dafür einen Monatslohn von ca.95EUR, die Hilfe nach SGB II beträgt dann ca.450EUR/ Monat. Vom Lohn wurden nämlich noch anteilige Wohnungskosten abgezogen. Von dem Geld müssen sich viele zumindest in der Freizeit verpflegen. Es ist doch so gesehen das wenigste was man so für die Behinderten tun kann, und ich halte es nach menschlichem Ermessen schändlich diesen oft unbekannt großem Personenkreis absichtlich arm und hilfsbedürftig zu lassen. Das Teilhabegesetz muß dem gerecht werden, und hat breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Gesichert werden muß auch, dass den Behinderten ein gerechter Anteil (z.B.eigene Wohnung)in einem Erbfall verbleibt. Danke.

  10.   hm

    sind die Beihilfen nicht vergleichbar mit ergänzendem Harz 4 ? so rein rechtlich ?
    wenn man das so sieht, dann muss auch genau wie für jeden Aufstocker gelten, dass er zu erst sein eigenes Geld aufwenden muss, bevor der Steuerzahler einspringt und ergänzt.
    bitte nicht falsch verstehen – ich finde den Betrag zu niedrig – aber es ist genau so eine Sozialleistung wie ergänzendes Harz 4. Auch das trifft in der Regel Menschen, die nicht absichtlich so wenig verdienen, dass ihnen Beihilfe geleistet werden muss, um ein halbwegs erträgliches Leben zu führen. Auch diese Menschen müssen ggf hin und wieder ein Auto kaufen um zur Arbeit zu kommen….
    Also ganz eindeutig erhöhen ja – aber für alle.

 

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