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Behinderte wollen ein Recht auf Sparen

 

Zwei Jahre lang haben Constantin Grosch und Raul Krauthausen für ihre Petition geworben. Am Ende konnten sie der Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), mehr als 280.000  Unterschriften überreichen. Und die Zahl der Unterstützer steigt weiter an.

Nicht mehr als 2.600 Euro

Die Petition tritt dafür ein, dass auch Menschen, die auf Assistenz im Alltag angewiesen sind und dafür Geld vom Staat erhalten, das Recht bekommen zu sparen. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen mit Behinderungen daran gehindert, zu sparen. Sie dürfen nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben. Danach wird alles abgezogen, wenn sie Geld zur Finanzierung ihrer Assistenz erhalten.

Ein weiteres Problem: Ein behinderter Mensch zahlt zwar Steuern und Abgaben. Darüber hinaus zieht der Staat aber bis zu 40 Prozent des Einkommens zusätzlich ab, wenn er oder sie auf Assistenz angewiesen ist. Die Petition fordert, dass auch Menschen mit Behinderungen ein angemessenes Gehalt für sich behalten dürfen, wenn sie arbeiten und Assistenzleistungen finanziert bekommen.

Teilhabegesetz

Das alles könnte im neuen Teilhabegesetz geregelt werden, das die Politik zwar vollmundig angekündigt hat, aber dessen Entwurf weiter auf sich warten lässt. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hatte man sich darauf verständigt, die Leistungen an Menschen mit Behinderungen aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln.

Viele Unterzeichner, noch kein Gesetzentwurf

Ursprünglich sollte ein erster Gesetzentwurf Mitte dieses Jahres vorgelegt werden, aber bislang ist das nicht geschehen. Und ob dann wirklich Assistenzleistungen von der Sozialhilfe, die die Einkommens- und Vermögensbeschränkung regelt, abgekoppelt werden, ist derzeit auch nicht sicher.

Sicher ist nur: Die Petition ist unter den Top 5 im deutschsprachigen Raum bei Change.org. Und auch die Ministerin bestätigte, dass eine so hohe Zahl an Unterstützern etwas Besonderes sei.

Nur was konkret im Teilhabegesetz stehen wird, sagte sie auch bei der Übergabe nicht. Und so heißt es weiter warten. Denn wie erfolgreich die Kampagne wirklich war, wird sich erst zeigen, wenn die Regierung endlich ihren Entwurf vorgelegt.

Dabei geht es de facto um die Entscheidung, ob behinderte Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, weiter in der Armutsfalle bleiben, nichts für ihre Rente ansparen dürfen, sich keinen Urlaub gönnen oder größere Anschaffungen tätigen dürfen. Bleibt gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen eine Floskel, sondern schlägt sie sich auch in Gesetzen nieder?

18 Kommentare

  1.   Sprachlos

    Bei diesen Kommentaren frag ich mich, in welcher Welt wir eigentlich leben…nur Neid überall. Futterneid, Geldneid…diejenigen, die sagen Menschen mit Behinderung gehen arbeiten, also können sie auch sparen und sich die Unterstützung leisten, von dem Geld, welches sie bekommen…mal gesehen, wie wenig das eigentlich ist?! Und welche Arbeit da verrichtet wird? Diese Menschen stellen Dinge her, für die ihr nichtmal euren kleinen Finger krumm machen würdet. Es sind Arbeiten, für die ihr einen Lohn von 10€ pro Stunde verlangt und die Menschen mit Behinderung vielleicht 10cent pro stunde bekommen. Es geht auch um die Allgemeinheit der Menschen mit Behinderung. Sprich, auch diese Menschen, die in einem Wohnheim leben müssen. Diese Menschen bekommen ein Taschengeld von 50-100€ im Monat. Eure Töchter und Söhne wollen mehr haben, als diese Menschen kriegen. Und ihr bezahlt Friseur, Handyrechnung, Auto, Klamotten vom Hartz 4, was wesentlich mehr ist, da ja noch das Kindergeld kommt…das müssen diese Menschen alles mit ihren 50-100€ zahlen. Plus Hilfsmittel. Eure Kinder machen Partyurlaub, sponsored by wem auch immer. Menschen mit Behinderung zahlen viele andere Dinge nebenbei, die ihr und eure Kinder nicht zahlen müssen. Und hinzukommt, wenn das Konto einen gewissen Betrag überschreitet, greift die Kralle vom Sozialamt (greift die auch bei euch?). Dann werden ganz schnell 500€ erspartes Geld im Monat, zu 100€. 100€, die ihr nur noch habt, aber ihr müsst davon noch Friseur, Kleidung, Kosmetik kaufen. Aber dann fehlt noch der Kleiderschrank. Wie sehe es für euch aus, wenn ihr nur für einen Kleiderschrank 3 Jahre oder mehr sparen müsst? Aber ihr könnt nicht sparen, weil dann kommt ja die Sozialkralle. Doch euer Kleiderschrank wird gestellt, als Grundsicherung. Der für Menschen mit Behinderung aber nicht. Führt euch einfach nur mal vor Augen, was ein Mensch mit Behinderung noch alles bereitstellen/kaufen muss, weil die Krankenkassen dieses nicht stellen. Hilfsmittel, nur um Essen zu können, was für euch normal ist. Rollstühle, Talker, Gehilfen. Kosten, Gelder die, die Krankenkassen meistens nicht übernehmen. Integration! Oder?! Ihr könnt jedes Jahr in den Urlaub fahren, ob durch Job oder Staat finanziert (ja, ich bin jetzt direkt und auf Sturm aus, weil mich das ankotzt). Ein Mensch mit Behinderung kann das nicht immer. Selbst wenn der Mensch mit Behinderung einer beruflichen Tätigkeit nachgeht, die Abzüge sind enorm. Diese Abzüge könnt ihr euch nicht vorstellen. Und ein armer Mensch, oder ein Hartz 4 Empfänger hat immernoch die Gelegenheit, einen Beruf anzunehmen, welcher ihn aus dem Hartz 4 bringt (meine Mutter und auch anderer Menschen haben es geschafft). Der Mensch mit Behinderung würde, wenn er kann, auch einen „normalen“ Berufsweg einschlagen. Aber da kommen da schon die ersten Hürden. Er ist halt nicht „normal“, Die Hilfsmittel, die ein behinderter Mensch benötigt um in unsere Gesellschaft integriert zu werden, muss er zu 90% selbst bezahlen. Einer Familie von Hartz 4 Empfängern wird eine Einrichtung, oder die Miete vom Staat gestellt. So ist es doch. Hartz 4 kann sparen, wenn der Luxusgedanke verschwindet. Mensch mit Behinderung kann nicht sparen, weil Staat krallt. Krallt Staat bei Hartz 4? Warum haben so viele Menschen Hartz 4 und bleiben dabei? Weil alles gesichert ist und sie zuhause bleiben können. Und kommt mir nicht damit, das ich keine Ahnung habe wovon ich rede. Die habe ich sehr wohl. Sogar von beiden Seiten. Von mehreren Seiten. Meine Meinung steht fest. Menschen mit Behinderung haben auch das Recht sparen zu dürfen. Egal welche Behinderung sie haben. Wo sie wohnen, wie sie leben. Sie müssen sich auch mal was leisten können. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft. Und Menschen, die für sie arbeiten (da schließ ich mich ein), sollten dafür sorgen können, das die Lebensqualität unserer Arbeitnehmer gesichert werden kann. Das sie auf einen Urlaub sparen können, oder einen Kleiderschrank, oder der eigenen Beerdigung (ja liebe Gegner, Menschen mit Behinderung zahlen diese auch selbst!) oder Weihnachtsgeschenke (unsere Bewohner beschenken sich selbst, lustig?! Find ich nicht! Weil sie deswegen nicht sparen können). Weihnachtsgeschenke fallen spärlich aus, weil ja der kommende Urlaub geplant und gespart werden muss. Ach, mit 50- 100€ im Monat, kann nicht viel geplant werden. Weil der Urlaub mindestens 800€ kostest. Bei einem „Taschengeld“ pro Monat, was sich sich auf ungefähr 100 € bezieht, wo dann aber aber auch Nebenkosten abgehen, für Hilfsmittel, die ein Hartz 4 Empfänger nicht benötigt. Beispielsweise für Inkomaterial, welches auch nicht vom Staat gestellt wird. Habt ihr mal die Kosten für Inkomatieral für Erwachsene gesehen? Windeln für 5€ oder 10€ sind dagegen ein Witz. Und ich kann sagen, das Menschen mit Behinderung dem Staat weniger auf den Taschen liegen, als Menschen mit Hartz 4 oder ALG 1. Diese Menschen wollen einfach nicht arbeiten, weil der Staat sie noch ins Bett legt und zudeckt. Und Menschen mit Behinderung wollen sich integrieren, tun alles dafür. Ich erkenne aber auch Menschen an, die unabsichtlich in Hartz 4 oder ALG1 gerutscht sind. Nur…es kommt dann auf den Mensch an. Will er arbeiten, oder lieber seine Zeit auf der Couch absitzen? Dennoch Geld kassieren. Schimpft ihr auf Menschen mit Behinderung, die auf Steuerkosten leben…ich sehe nur unschuldige Selbstzahler und „faule“ Bürger, die auf Steuerkosten leben. Meine Familie geriet selbst in die Hartz 4 – Schiene. Meine Mum hat dagegen gearbeitet (und sie ist gelernte Fachkraft). Sie hat weiter gemacht und es aus dem Hartz 4 Mist geschafft. Sie wollte nicht vom Staat leben, sondern auch was tun. Arbeiten. Ich selbst bekam kein ALG 1 (also mehr Geld als bei Hartz 4), weil mein Arbeitgeber einen Fehler gemacht hat und ich dagegen nicht ankommen konnte ( Diakonie schrieb, ich hab von 2005-2004 in einem Versicherungspflichtigen Verhältnis gearbeitet. AA meinte, 2005-2004 ist kein Jahr. Fehler lag bei der Diakonie, aber dagegen ankämpfen, ein Witz). Ich hab nicht vom Staat gelebt, konnte ich auch nicht. Ich hab gekämpft. Und das tun jetzt auch diese/unsere Mitbürger. Mit Behinderung. Guckt einfach mal was ihr oder andere vom Staat bekommt und dann vergleicht es mit dem, was Menschen mit Behinderung bekommen und was dann noch davon abgezogen wird. Was unsere Mitbürger haben und bekommen, jetzt noch ohne Staatshilfe. Ich gebe meine Steuern eher ab, für Menschen mit Behinderung, die sich integrieren wollen, als für Menschen, die sich auf meine Steuerlast ausruhen. Zeit zum Umlenken.


  2. […] bei Christiane, steppt mal wieder der Sozialneid. Unter den Kommentatoren zur Petition von Raul Krauthausen und […]

  3.   Mela

    Arme, lieber Kommentator #2, haben zumindest eine theoretische Chance auf soziale Mobilität und darauf die eigene Situation durch die Aufnahme einer Arbeit, durch Ausbildung oder anderes zu verbessern. Diese Möglichkeit bleibt Menschen mit Behinderungen, die auf Assistenz angewiesen sind, verwehrt. Ein Leben lang.

  4.   Es wird Zeit!

    Dass Behinderte, die auf Assistenz angewiesen sind, nicht mehr als 2.600€ ansparen dürfen ist katastrophal!!
    Als Schwerbehinderte, die Gott sei Dank mit Hilfe ihrer Familie klarkommt, weiß ich wie teuer Anschaffungen für uns sind. Angefangen mit einem Automatikfahrzeug für zigtausend €, weil ja auch der Rollstuhl reinpassen muss, eine Rollstuhlverladehilfe ins Auto für ca. 5000€, mein Reha-Liegedreirad für über 8000€. Wenn mein Mann nicht genug verdienen würde, hätten wir Sonja und Torsten mit Sascha, Oliver und Florian diese Dinge, die für mich wertvolle Mobilität bedeuten, nicht anschaffen können…!!! Ich wünsche der Petition ein gutes Ergebnis und Euch persönlich alles Gute!!! Liebe Grüße, Sonja.

  5.   Anonymus

    Welchen Status haben wir in der Politik?
    Wir werden gar nicht Ernst genommen!!!!!
    Es verstößt gegen das Grundgesetz, dass man uns ausgrenzt und uns per Gesetz künstlich arm hält.
    Ich hatte auch einen Unfall als Kleinkind und bekomme kein Schmerzensgeld. Dass ich arbeiten kann, ist ein Wunder.
    Aber als behinderter Arbeitnehmer hat man es auch mit erhöhten Mietkosten zu tun. Wenn man dann seine große Liebe heiratet, deren Behinderung anders ist, dann hat man keine große Auswahl auf dem Wohnungsmarkt.

  6.   rjmaris

    Dass Behinderte nicht sparen dürfen, wusste ich nicht. Der Gedanke alleine schon. Bescheuert!

    Wenn die Politik schon Menschen am Sparen behindern will, hat sie die falsche Zielgruppe ausgesucht. Man sollte z.B. für JEDEN ein max. Guthabenbetrag (im In- und Ausland) von etwa 100.000 oder 200.000 Euro einführen.

    Denn es sind die riesigen Hortungen weniger Personen, die der Wirtschaft real schädigen, nicht zuletzt, weil alle Guthaben zusammen (=Forderungen) gleich groß als alle Schulden sind. Sondern auch, weil die die „kleinen Sparer“ in ihren Sparbemühungen benachteiligen. Wenige Riesenguthaben drücken die Zinsen nach unten.

    http://guthabenbremse.de/

  7.   Yma

    Schon in den 70ern wurde „erkannt“, dass es für die Betroffenen nicht toll ist, in der Armutsfalle leben zu müssen. 4 Jahrzehnte später hat man es mit einer Änderung auch nicht eiliger.
    Behinderte, die Assistenz brauchen, kosten Geld und sind keine Leistungsträger.
    Es soll aber gespart werden, wo es nur geht. Eine Änderung der Gesetze könnte viele Milliarden jährlich kosten.
    Jetzt haben wir das Flüchtlingsthema ganz oben auf der Agenta, was auch Geld kostet und den Staat zusehends überlastet. Also wird es wohl noch eine ganze Weile dauern, bis man sich diesem Thema wieder widmet. Was Jahrzehnte warten konnte …
    Abhängig von der Erkrankung, die die Ursache für die Behinderung ist und nicht selten die Lebenserwartung senkt, klärt sich durch weiteres Aussitzen vieles ganz von selbst rein biologisch. Und schon wird gespart und die schwarze Null gehalten.

  8.   Zweemaltesa

    Ich sehe aber nichts falsches daran, das Behinderte für ihre Assistenzleistungen aufkommen müssen.

    Nur die 2600 Euro müssen dringend an die Inflation angepasst werden.

  9.   hm

    sind die Beihilfen nicht vergleichbar mit ergänzendem Harz 4 ? so rein rechtlich ?
    wenn man das so sieht, dann muss auch genau wie für jeden Aufstocker gelten, dass er zu erst sein eigenes Geld aufwenden muss, bevor der Steuerzahler einspringt und ergänzt.
    bitte nicht falsch verstehen – ich finde den Betrag zu niedrig – aber es ist genau so eine Sozialleistung wie ergänzendes Harz 4. Auch das trifft in der Regel Menschen, die nicht absichtlich so wenig verdienen, dass ihnen Beihilfe geleistet werden muss, um ein halbwegs erträgliches Leben zu führen. Auch diese Menschen müssen ggf hin und wieder ein Auto kaufen um zur Arbeit zu kommen….
    Also ganz eindeutig erhöhen ja – aber für alle.

  10.   Chetr76

    Liebe Frau Nahles, Herr Schäuble lassen Sie sich bitte nicht lange bitten diesen meist unverschuldet in Not geratenen Behinderten auch ihren gerechten Anteil am ‚guten‘ Leben zu belassen. Die vielen Unterschriften beweisen doch eines, das es Mitgefühl gibt und den vielfältigen Wunsch diese oft benachteiligten, aber oft sehr fleissigen Menschen, die wie ich oft erfahre sich sehr bemühen ihre Arbeit (wenn auch nicht so hochqualifiziert)bestens zu erledigen. Woraus sie wie man oft sieht, sehr viel Befriedigung und teils auch gestärktes Selbstvertrauen ziehen. Auch wenn diese z.B.tagtäglich 4-7 Stunden(Monat ca.150Std.) arbeiten, bekommen sie dafür einen Monatslohn von ca.95EUR, die Hilfe nach SGB II beträgt dann ca.450EUR/ Monat. Vom Lohn wurden nämlich noch anteilige Wohnungskosten abgezogen. Von dem Geld müssen sich viele zumindest in der Freizeit verpflegen. Es ist doch so gesehen das wenigste was man so für die Behinderten tun kann, und ich halte es nach menschlichem Ermessen schändlich diesen oft unbekannt großem Personenkreis absichtlich arm und hilfsbedürftig zu lassen. Das Teilhabegesetz muß dem gerecht werden, und hat breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Gesichert werden muß auch, dass den Behinderten ein gerechter Anteil (z.B.eigene Wohnung)in einem Erbfall verbleibt. Danke.

 

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