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Proteste für Barrierefreiheit und Teilhabe: Darum geht es

 

In vielen Städten Deutschlands gibt es derzeit Protestveranstaltungen behinderter Menschen: In Berlin gab es nicht nur eine der größten Demonstrationen behinderter Menschen seit Jahrzehnten, sondern auch Pfeifkonzerte vor Parteizentralen und Ministerien, und es ketteten sich sogar behinderte Menschen stundenlang in der Nähe des Bundestages fest, um für ihre Rechte zu demonstrieren. In Stuttgart wurde die Teilhabe zu Grabe getragen und auch in Hamburg und München gingen behinderte Menschen auf die Straße, begleitet von vielen Aktivitäten auch in sozialen Medien. Der Hashtag #nichtmeinGesetz ist viel genutzt derzeit. Worum geht es überhaupt?

Es geht um zwei Gesetze, die derzeit im Bundestag behandelt werden. Das eine ist das Behindertengleichstellungsgesetz. Das andere ist das Teilhabegesetz.

Das Behindertengleichstellungsgesetz

Das Behindertengleichstellungsgesetz gibt es schon seit 2002. Es verpflichtet die Behörden des Bundes zu Barrierefreiheit. Aber eben nur die Behörden des Bundes. Nun spielt sich das Leben deutscher Bundesbürger eher selten in Bundesbehörden ab, sondern in Kinos, Restaurants und im Supermarkt. Deshalb haben behinderte Menschen gefordert, auch die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten, wo dies zumutbar wäre. Aber die Bundesregierung stellt sich stur. Zwar wurde das Gesetz reformiert, aber die Änderungen sind minimal.

Zwei Gegenanträge der Grünen und der Linken, der auf einem Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristen beruht, wurde abgelehnt. Nur ein einziger Abgeordneter der Regierungsfraktionen enthielt sich, alle anderen CDU/CSU- sowie SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, dass die Privatwirtschaft verpflichtet wird. Der einsame Abgeordnete, der sich enthielt, war Hubert Hüppe (CDU), Vater eines behinderten Kindes und ehemaliger behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Das Teilhabegesetz

Und dann geht es noch ums Teilhabegesetz. Das soll künftig regeln, wie behinderte Menschen mit Assistenz leben können. Derzeit dürfen Menschen, die umfangreiche Assistenzleistungen vom Staat finanziert bekommen, nicht mehr als 2.600 Euro sparen. Sonst bekommen sie entsprechend weniger Geld für die Assistenzleistungen. Zudem wird auch Einkommen sowie das Einkommen des Partners herangezogen. All das sollte mit dem neuen Gesetz geändert werden, erhofften sich behinderte Menschen. Nur danach sieht es derzeit nicht aus. Zwar kommen im Gesetz tolle neue Zahlen vor wie 25.000 Euro Sparvermögen und später 50.000 Euro, aber sind behinderte Menschen auf Persönliche Assistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege und die Blindenhilfe bleiben Sozialhilfe. Das bedeutet, dass eventuelle Verbesserungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen und sie weiterhin nur 2.600 Euro ansparen dürfen. Das Gesetz ist also eine Mogelpackung.

Und für manche wird das Gesetz sogar Verschlechterungen bringen: Bisher galt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Zu Hause zu wohnen hatte immer Vorrang vor der Heimunterbringung. Das soll sich jetzt ändern, sodass das Wohnen in den eigenen vier Wänden künftig nur dann „erlaubt“ wird, wenn es günstiger ist oder ein Leben im Heim unzumutbar wäre.

Auch wer Anspruch auf Assistenz hat, ändert das Gesetz: Um Hilfen zu erhalten, muss man laut dem Entwurf in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein. Wer beispielsweise aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilität und beim Lesen benötigt, ist nicht behindert genug, um Eingliederungshilfe beanspruchen zu können. Auch hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlass“ nötig ist. Sich mit Freunden oder Bekannten verständigen – unwichtig.

Dieser Gesetzentwurf und die aktuelle rechtliche Lage empört unterdessen nicht nur behinderte Menschen, sondern auch Arbeitgeber. Die Firma Airbus hat einen Film veröffentlicht, der zeigt, wie die Gesetzeslage einen ihrer Mitarbeiter, den Diplom-Physiker Harry Hieb, einschränkt.

Airbus würde seinem langjährigen Mitarbeiter gerne eine Bonuszahlung zukommen lassen – so wie jedem anderen nicht behinderten Mitarbeiter auch, mit dem das Unternehmen zufrieden ist –, aber das Geld würde der Staat einkassieren, der Airbus-Mitarbeiter würde davon nichts haben. Stattdessen müsse das Unternehmen auf „warme Worte“ zurückgreifen, will es den Mitarbeiter belohnen, sagt sein Vorgesetzter.

Auch wenn das Behindertengleichstellungsgesetz vergangene Woche verabschiedet wurde, der Kampf um das Teilhabegesetz geht weiter. Es kann nicht sein, dass sich Deutschland 2016 nicht nur gegen Barrierefreiheit entscheidet, sondern auch noch weiterhin behinderte Menschen arm hält.

14 Kommentare

  1.   Wurst

    Das mit Airbus ist schade. Ein kluges Unternehmen sollte immer legale Wege finden, wenn es einem Mitarbeiter Boni auszahlen möchte.
    Ansonsten könnte ich bzgl. dieses Gesetzes mal wieder gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.

    Warum hat man eigentlich von Frau Bentele kein prominent platziertes Interview gelesen? Auch nicht in der Zeit? Sie sollte doch die Person sein, die sich stark machen muss! Oder habe ich alle Interviews übersehen?

  2.   dth

    @Wurst
    Naja, was soll man da machen? Alles, was sich auf Einkommen oder Vermögen auswirkt, geht nicht. Man kann es natürlich mit anderen Vorzügen versuchen, nen extra Urlaubstag, Besuch irgend welcher Veranstaltungen als Fortbildung, die eher Privatvergnügen sind, …
    Allerdings ändert man dann natürlich auch die Gleichbehandlung im Unternehmen.

    Letzten Endes muss man sich als Gesellschaft überlegen, was man hier möchte. Möchte man, dass Behinderte aufgrund ihrer Einschränkungen nicht in ihrer Existenz gefährdet sind, dann ist das System, das es jetzt gibt, das Richtige. Das Sozialsystem fängt einen auf, wenn man sich selbst nicht mehr versorgen kann.

    Möchte man Behinderte die annähernd gleichen Chance bieten und sie gesellschaftlich integrieren, muss man die Kosten dafür weitgehend übernehmen. (Jedenfalls bis zu einem mittleren Einkommen und Vermögen müssen diese weitgehend unangetastet bleiben).

    Natürlich geht die Sozialpolitik der letzten Jahrzente generell nicht in diese Richtung.

  3.   Rollon

    @dth: Die Art, wie sie über behinderte Menschen sprechen, wirkt auf mich, als sprächen Sie über eine andere Spezies. „. Möchte man, dass Behinderte aufgrund ihrer Einschränkungen nicht in ihrer Existenz gefährdet sind, dann ist das System, das es jetzt gibt, das Richtige.“

    Die Frage lautet doch: was bedeutet „Existenz“ für Sie? Bedeutet es, dass sie lediglich satt und sauber sind, aber dass es für Sie selbstverständlich ist, dass der Staat Sie als – ich sage das bewusst – „Ballastexistenz“ sieht, dem es zuzumuten ist, in einem Heim zu leben, weil Sie zu Hause zuviel kosten? Oder dass es für Sie ok ist, dass Sie nicht für Ihr Alter vorsorgen können, egal, ob Sie einen hochdotierten Vollzeitjob als AkademikerIn haben? Dass es für Sie in Ordnung ist, dass eine Partnerschaft nur dann möglich ist, wenn IhrE PartnerIn sie mitfinanziert und selbst auf Hartz IV-Niveau leben muss? Dass es für Sie in Ordnung ist, dass Ihre Assistenz gepoolt wird und Ihre Selbstbestimmung „natürlich“ für den Rest Ihres Lebens damit in die Tonne getreten wird, weil Sie sich immer mit Ihren MitbewohnerInnen einig sein müssen, wie sie den Tag/Abend verbringen wollen?

    Diese Frage ist keineswegs eine Frage, die alleine an Sie gerichtet ist. Denn wer festlegen möchte, was für andere Menschen zumutbar ist – wohlgemerkt: für das ganze Leben – der möchte sich doch bitte auch fragen, ob das dem eigenen Lebenskonzept entspräche.

    Ich bin in persönlichen Gesprächen immer wieder verwundert, dass meine MitbürgerInnen gerne die Minderheitenkarte zücken, um ihre Argumentation zu festigen, während sie für sich selbst ebenso selbstverständlich ein ganz anderes Lebenskonzept haben und dieses auch verteidigen.

    Mir machen die folgenden Gesetze Angst und sie machen mich unbeschreiblich wütend! Vor allem, wenn ich sehe, dass sich PolitikerInnen allen Ernstes hinstellen und behaupten, es wäre ein gutes Gesetz, das die UN-Behindertenrechtskonvention voll und ganz umsetze. So viel Chuzpe muss man erst mal haben…!

    Danke Hubert (Hüppe), für Dein Rückgrat!!!

  4.   Christel Tampé

    Ein sehr guter Beitrag, der es auf den Punkt bringt. Das Gesetz bewirkt, dass Menschen mit Behinderung noch nicht einmal Rücklagen für den Grundbedarf bilden können – wie schnell sind 2.600 € aufgebraucht, wenn in der von Eltern ererbten Wohnung die Heizung kaputt ist? Das rollstuhlgerecht umgebaute Auto kaputt geht? Kann man damit verantwortungsbewusst eine Familie gründen? Im Grunde genommen hat man in so einer Situation NIE Geld. Und wer springt dann ein? Ich liebe meine Schwester, aber finanziell gesehen ist sie im Moment (Umzug, Wohnung einrichten, alle paar Wochen mal neue Schuhe mit orthopädischen Einlagen, da die alten wegen einer Fehlstellung durchgelaufen sind, neue Jeans, Winterjacke usw.), ein zusätzliches Kind. Und in einer Werksatt verdient sie natürlich auch nur ein Taschengeld. Wenn also die 2.600 € auch einmal weg sind, sind sie weg.

  5.   Dodo

    @rollon:
    Ich teile 100% Ihrer Argumentation.

  6.   Cyborg

    @Rollon: dth hat vielleicht nicht die aktuell politisch korrekten Begriffe verwendet (Bsp. Menschen mit Handicap, statt Behinderte), aber in der Sache hat er Recht.

    Möchte die Gesellschaft z.B. allen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Falls ja, stellt sich die Systemfrage. Falls nein, geht es in Richtung wie Sie beschreiben „Ballastexistenzen“.

    Um es etwas drastischer zu formulieren. Herr Hieb kann nichts dafür, das er im Rollstuhl sitzt, noch können andere etwas dafür. Aber deshalb die Gesellschaft (Steuerzahler) in die Pflicht zu nehmen, damit er selbstbestimmt in seiner Wohnung, incl. 4 Betreuern, leben kann ist für mich nicht nachvollziehbar. Da ist dth kulanter: „Jedenfalls bis zu einem mittleren Einkommen und Vermögen müssen diese weitgehend unangetastet bleiben.“

    Fakt ist, das es schon wieder eine Partei gibt, die wie Sie sagen „Ballastexistenzen“ als unnötigen Kostenfaktor sehen und gegensteuern.

    Haben Sie Rückrat und kämpfen dafür, das Menschen die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, diese Rechte auch weiterhin haben und einfordern können.

    Gruss
    Cyborg

  7.   DieMitte

    Hm, schwierig. Alle privatwirtschaftlichen Gebäude, wo es zumutbar ist. Wie ist das definiert?

  8.   roland_s

    Das Traurige bei diesem Thema ist, dass behinderte Menschen keine Lobby haben. Dabei ist eine Behinderung ja grundsätzlich etwas, das jeden treffen kann. Möglicherweise auch ein sehr erfolgreicher Verdrängungseffekt. Der funktioniert ja auch beim Thema Pflege hervorragend.

    Solange Politiker keinen größeren Druck bekommen, bleibt zu befürchten, dass sich da nicht viel ändert. Interessant dennoch das Abstimmungsverhalten. Ein betroffener Abgeordneter stimmt dagegen. Er wird aber nicht der einzige Betroffene sein.

    Man sieht das distanzierte Verhalten ja auch hier an den Kommentaren unter den Blogbeiträgen. Neben Zustimmung, meist von Betroffenen, findet man da allzu oft schon beißend ablehnende, die den Eindruck erwecken, als könnte es schon ansteckend sein, wenn man sich mal in die Lage von Betroffenen hineinversetzt und entsprechende Zugeständnisse macht.

  9.   Wolfsspitz

    Ja die Gesellschaft muss sich so etwas überlegen, nur sollte sich dann jeder Einzelne Fragen ob er sicher ist nie zu der Personengruppe zu gehören um die es hier geht.

    Ich persönlich komm öfters nur mit mühe in öffentliche Gebäude und das nur weil ein Architekt Städteplaner oder auch ein Einzelhändler zu blöde ist sich auch mal um die Frage der Barrierefreiheit zu beschäftigen. Es geht dabei in den seltensten Fällen um enorme finanzielle Aufwände sondern darum nach zu denken und bei diesem Nachdenken würde eine gesetzliche Regelung die Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden zwingen vorschreibt sehr helfen. Wer glaubt, das würde auf freiwilliger Basis funktionieren hat in meinen Augen einen Schatten.

    Das ich das Hauptarmutsrisiko für meine Frau bin erscheint mir für ein Land wie unseres einfach nur erbärmlich.

  10.   rabelais lesen

    Wie steht es um die Gleichstellung der gleich zu stellenden?
    Die Meinung und Position von Dr. Wolfgang Schäuble zu diesem Thema wäre interessant. Findet sich irgendwo eine Meinungsäußerung von ihm? Nimmt er an den Protesten teil?
    Wie hat er sich eigentlich eingerichtet? Zahlt er alle mehr Belastung privat?Wie kommt er eigentlich klar auf Auslandsreisen, wo sicher nicht jedes Gebäude barrierefrei eingerichtet ist? Wenn das jetzige Recht für behinderte Menschen im Bundesdienst seine Leistung unter diesen Bedingungen mit diesem Ergebnis unterstützt, warum an der bestehenden Rechtslage herumdoktern? Auch die Privatwirtschaft ist gesetzlich in die Pflicht zu nehmen. Dr. Wolfgang Schäuble künftig auf Hartz IV Niveau?

 

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