‹ Alle Einträge

Rohlstuhlfahrer haben Vorfahrt vor Kinderwagen

 

Demonstranten vor dem Supreme Court

Es war ein langer Kampf. Fünf Jahre lang hat der Rollstuhlfahrer Doug Paulley vor britischen Gerichten darum gekämpft, ein Alltagsproblem für ihn und seinesgleichen zu lösen – und er hat gewonnen: Rollstuhlfahrer haben in Großbritannien ab sofort ein bevorzugtes Recht, den für Rollstühle und Kinderwagen vorgesehenen Platz in Bussen zu nutzen, und die Busgesellschaft muss dieses Recht, wenn es angemessen ist, auch durchsetzen. Das hat jetzt der oberste Gerichtshof des Landes entschieden.

Paulley lebt in Nordengland. Vor fünf Jahren wurde ihm die Mitfahrt in einem Linienbus verwehrt, weil sich auf dem vorgesehen Platz bereits ein Kinderwagen befand. Daraufhin verpasste er den Zug, der ihn zu einer Verabredung mit seinen Eltern bringen sollte.

Supreme Court fällt endgültige Entscheidung

Fünf Jahre zog sich der Fall hin, er wurde von mehreren Gerichten unterschiedlich entschieden. Mal wurde Paulley Schadenersatz zugesprochen und der Busgesellschaft Fehlverhalten vorgeworfen, mal verlor er. Der Supreme Court in London gab Paulley nun schließlich in weiten Teilen Recht. Es genüge nicht, dass ein Busfahrer bitte, den Platz für einen Rollstuhlfahrer freizumachen, er müsse darauf drängen, wenn das angemessen ist. Das Gericht lehnte es jedoch ab, dass Busfahrer andere Passagiere des Busses verweisen müssen, wenn diese den Platz nicht räumten. Allerdings sei es angemessen, die Weiterfahrt für eine gewisse Zeit zu verweigern, um so Druck auf die blockierenden Passagiere auszuüben.

Urteil wird Alltag verändern

Antidiskriminierungsanwalt Chris Fry, der Doug Paulley während aller Verfahren vertreten hat, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Die Entscheidung bringt kulturelle und praktische Veränderungen für behinderte Menschen mit sich.“ Das sogenannte Paulley-Prinzip, benannt nach dem Kläger, verpflichte Busunternehmen nun dazu, behinderten Kunden bei der Nutzung von Rollstuhlplätzen Vorrang zu gewähren, sagte Fry. Die bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das britische Antidiskriminierungsgesetz. Das beklagte Busunternehmen First Group sowie andere Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel müssten „sofortige Änderungen“ vornehmen, um ein barrierefreieres Angebot sicherzustellen, sagte Fry. „Dieses Urteil wird den Alltag behinderter Menschen verändern“, so der Anwalt.

Kein rein britisches Problem

Das Rollstuhl-Kinderwagen-Problem ist keineswegs ein rein britisches. In ganz Europa müssen Rollstuhlfahrer oft an der Bushaltestelle stehen bleiben, weil der Rollstuhlplatz bereits mit Kinderwagen belegt ist. Auch wenn das Urteil nur für Großbritannien gilt, es dürfte Signalwirkung auf den Rest Europas haben. Deshalb wurde die Entscheidung des Gerichts nicht nur in Großbritannien von Betroffenen verfolgt, sondern auch in anderen Ländern. Da Kinderwagen immer größer und länger werden, hat sich das Problem in den letzten Jahren noch verschärft. War es früher öfter möglich, sich den Platz mit einem Kinderwagen zu teilen, nehmen gerade dreirädrige lange Kinderwagen heutzutage viel Raum ein und lassen keinen Platz mehr für einen Rollstuhlfahrer.

Behindertenverbände und Aktivisten begrüßten das Urteil einhellig. Vor dem Gericht hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen versammelt, um das Urteil zu feiern. Die britischen Medien berichteten ausführlich über die Entscheidung. Tausende meldeten sich auf sozialen Medien zu Wort. Die Mehrheit begrüßte die Entscheidung. Auch die britische Regierung zeigte sich mit dem Urteil zufrieden.

55 Kommentare

  1.   JCA_79

    Das Urteil ist völlig absurd. Nicht die Mutter mit dem Kinderwagen ist das Problem, sondern die meist städtischen Busunternehmen, die unzureichende Plätze für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen bieten.

    Ich selbst bin zwangsläufig mit zwei Kindern im Kinderwagen stets mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs und ärgere mich über die Ignoranz, die bei der Neuanschaffung von Bussen für eine kinderreiche Stadt waltet. So dass ich auch bereits Termine verpasst habe, weil die unzureichenden Kinderwagenplätze belegt waren.

    Jetzt Rollstuhlfahrer und Kinderwagenfahrer gegeneinander auszuspielen ist völlig verfehlt. Schließlich müssen beide Gruppen im Alltag viele Hindernisse bewältigen.

    Stattdessen sollten viel mehr flexible Plätze geschaffen werden, die bei Bedarf umklappbar sind, so dass immer ausreichend Kapazität für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer vorhanden sind.

  2.   tokru

    Finde ich extrem ungerecht. Wollen Behinderte nicht eigentlich Gleichstellung anstatt Privilegien?
    Wieso war es vorher untragbar zu warten, wenn der Platz schon belegt war? Wer zuerst kommt mahlt eben zuerst. DAS ist Gerechtigkeit und nicht diese Extrawurst. Andere KInderwagen waren in der gleichen Situation. Wieso ist es Rollstuhlfahrern weniger zuzumuten eine Runde zu warten als Müttern mit kleinen Kindern?

    Und am Ende fragt man sich wieder, wieso sich immer wenige Leute für Kinder entscheiden. Bei solchen Entscheidungen ist das kein Wunder…

  3.   CCBerlin

    Schön wäre es wenn Behinderte und Kinder Vorrang vor nicht eingeschränkten Menschen bekommen. Wenn ich mir anschaue wie oft Mütter oder Väter mir 1-2 Kindern nicht mehr in die ubahn kommen und keiner platz macht oder in die Gänge rückt… würden die Menschen mal mitdenken wären solche Situationen oft kein so großes Problem weil es möglich wäre zu improvisieren oder mehr Platz zu schaffen dazu sind sich die meisten Menschen aber zu fein für oder haben Angst das sie etwas abgeben müssen. Wenn dann aber Eltern mit ihren Schlachtschiffe ankommen wo man erstmal zu den Drillingen gratulieren möchte bis einem auffällt das da nur ein Kind drinnen Sitz… naja was soll einem dazu einfallen die sieht man dann später mit SUV direkt auf den Schulhof fahrend… im Endeffekt frage ich nicht warum die Menschen nicht mit einander reden. Hallo haben sie es eilig oder wäre es für sie möglich die nächste Bahn zu nehmen mein Kind muss dringend zum Arzt, oder ich muss meinen Zug bekommen sonst komme ich mit dem Rollstuhl nicht weg… naja. Ehrliche antworten wären dann das nächste Problem.

  4.   Moutzel

    Ein sehr begrüßenswertes Urteil …
    Denn es ist schlicht und ergreifend so, dass man einen Kinderwagen nicht haben muss um ein Baby von A nach B zu bringen, es gibt viele Transportmöglichkeiten (z.B. Kind läuft selbst, Kinderkraxe, Tragetuch usw.).
    Diese Auswahl hat der durchschnittliche Rollstuhlfahrer nicht.
    Da es sich nicht im einfachen gesellschaftlichen Miteinander regelt, braucht man halt eine Regelung.

    Die britischen Busunternehmen könnten auch einfach eine Richtlinie erlassen, in der die Größe der Kinderwägen die man im Bus mitnehmen darf, begrenzt.
    Das fände ich sehr symphatisch – vor allem da der neue Trend nicht nur zur Länge sondern auch zur Breite geht.
    Es gibt mittlerweile Kinderwägen die nur ganz knapp durch die Bustüren passen.

    Denn ich darf z.B. zu gewissen Zeiten zwar Fahrräder mit in Bus nehmen, aber wenn ich mit einer Fahrradrikscha ankomme, zeigt mir der Busfahrer auch einen Vogel, weil ich ebenso wie die tollen dreirädrigen Kinderwägen alles komplett blockiere.

  5.   ann-tiope

    Wenn der Platz für Kinderwagen und Rollstühle durch selbige belegt ist, dann haben weitere Hinzukommende schlicht Pech gehabt. Mir ist nicht ganz klar, wo das die Diskriminierung sein soll. Oder hat einer mehr Recht auf Beförderung als der andere?

  6.   minos_m

    Das Urteil erschließt sich mir nur bedingt. Es dürfte weitaus häufiger passieren, dass kein zweiter Kinderwagen mitgenommen werden kann. Der könnte dann auch auf dem Weg zum Bahnhof sein und den Zug verpassen. Passiert mir in Berlin zumindest regelmäßig. Wenn ich ein knappes Gut nutzen möchte, muss ich halt etwas mehr Zeit einplanen. Das gilt für Kinderwägen, wie für Rollstuhlfahrer oder Autofahrer im Berufsverkehr. Sinnvoller wäre es die Kapazitäten auszubauen, also mehr Stellplätze zu schaffen. Ich denke es kann eher zugemutet werden, das 2-4 Busfahrende im Zweifel stehen, als Rollstuhlfahrer oder Kinderwägen warten zu lassen, gerade wenn political correct die jungen Menschen (wie ich) freiwillig stehen.

  7.   iwan

    Absurdes Urteil. Dann fährt Mutti eben wieder mit dem SUV in die City …

  8.   Sternschnubbi

    Es ist mir durchaus bewusst, dass die Antidiskriminierung von Behinderten nur durch eine gewisse Bevorzugung erreichbar ist.

    Wäre es dann jedoch nicht wesentlich einfacher, keine Kinderwagenplätze im Bus anzubieten? Solange kein Rollstuhlfahrer (oder Kinderwagen) im Bus ist, ist es doch bis jetzt auch zumindest gelebte Praxis (und sicher auch nicht verboten), auf diesem Platz/ diesen Plätzen zu stehen. Wenn es also keinen Kinderwagenplatz gibt, dann kann der Kinderwagen dort stehen, solange er keinen Behinderten stört, hat aber automatisch Platz zu machen. Problem gelöst.

    Oder ist diese Ausweisung von Sonderplätzen (Behinderte, Senioren, Kinderwagen, Busfahrer) in Bussen per se gar nicht rechtsgeschützt?

  9.   Guido_S

    Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen. Wenn man behinderte und nicht behinderte Menschen gleich behandeln will sollte gelten, dass der, der zuerst einsteigt, auch im Bus bleiben darf. Wenn es nicht genügend Plätze im Bus gibt, so müssen mehr oder adäquater ausgestattete Busse bereitgestellt werden und nicht Gerichte darüber entscheiden, wer seinen Abschlusstermin verpasst. Es ist durchaus vorstellbar, dass ein Rollstuhlfahrer, der zum Einkaufen will ein weniger dringliches Anliegen hat als eine Mutter, die mit Ihrem Kind zu einem Arzt o.ä. fährt. Vielleicht wäre es einfach vernünftig weniger von Gerichten entscheiden zu lassen sondern hin und wieder mal den gesunden Menschenverstand zu nutzen und miteinander zu reden.

  10.   Marc

    Nun wurden die Mütter in der Hackordnung des bedeutenderen Opfers um mindestens eine Stufe unter den Rollstuhlfahrern angesiedelt. Interessant zu lesen, wenn man die „bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das britische Antidiskriminierungsgesetz.“, in Verbindung mit Paulleys tragischer Geschichte liest und Paulley dabei durch Mutter mit x-Kindern ersetzt:
    Mutter mit x-Kindern lebt in Nordengland. Vor fünf Jahren wurde ihr die Mitfahrt in einem Linienbus verwehrt, weil sich auf dem vorgesehen Platz bereits ein Rollstuhlfahrer befand. Daraufhin verpasste sie den Zug, der sie zu einer Verabredung mit ihrern Eltern bringen sollte.
    Das britische Antidiskrimierungsgesetz und das darauf basierende Urteil sind wirklich Texte besonderer Weisheit.
    Was passiert, wenn bereits ein Rollstuhlfahrer den Platz blockiert? Was, wenn die Kinder im Kinderwagen selber körperlich eingeschränkt sind, aber noch zu jung um in einem eigenen Rollstuhl zu sitzen?
    „[…]Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel müssten „sofortige Änderungen“ vornehmen, um ein barrierefreieres Angebot sicherzustellen, […]“, klingt wesentlich vernünftiger, nämlich einfach mehr freien Platz zur Verfügung zu stellen, anstatt das Opfer zu bestimmen, welches besonders bevorzugt werden soll.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren