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Rohlstuhlfahrer haben Vorfahrt vor Kinderwagen

 

Demonstranten vor dem Supreme Court

Es war ein langer Kampf. Fünf Jahre lang hat der Rollstuhlfahrer Doug Paulley vor britischen Gerichten darum gekämpft, ein Alltagsproblem für ihn und seinesgleichen zu lösen – und er hat gewonnen: Rollstuhlfahrer haben in Großbritannien ab sofort ein bevorzugtes Recht, den für Rollstühle und Kinderwagen vorgesehenen Platz in Bussen zu nutzen, und die Busgesellschaft muss dieses Recht, wenn es angemessen ist, auch durchsetzen. Das hat jetzt der oberste Gerichtshof des Landes entschieden.

Paulley lebt in Nordengland. Vor fünf Jahren wurde ihm die Mitfahrt in einem Linienbus verwehrt, weil sich auf dem vorgesehen Platz bereits ein Kinderwagen befand. Daraufhin verpasste er den Zug, der ihn zu einer Verabredung mit seinen Eltern bringen sollte.

Supreme Court fällt endgültige Entscheidung

Fünf Jahre zog sich der Fall hin, er wurde von mehreren Gerichten unterschiedlich entschieden. Mal wurde Paulley Schadenersatz zugesprochen und der Busgesellschaft Fehlverhalten vorgeworfen, mal verlor er. Der Supreme Court in London gab Paulley nun schließlich in weiten Teilen Recht. Es genüge nicht, dass ein Busfahrer bitte, den Platz für einen Rollstuhlfahrer freizumachen, er müsse darauf drängen, wenn das angemessen ist. Das Gericht lehnte es jedoch ab, dass Busfahrer andere Passagiere des Busses verweisen müssen, wenn diese den Platz nicht räumten. Allerdings sei es angemessen, die Weiterfahrt für eine gewisse Zeit zu verweigern, um so Druck auf die blockierenden Passagiere auszuüben.

Urteil wird Alltag verändern

Antidiskriminierungsanwalt Chris Fry, der Doug Paulley während aller Verfahren vertreten hat, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Die Entscheidung bringt kulturelle und praktische Veränderungen für behinderte Menschen mit sich.“ Das sogenannte Paulley-Prinzip, benannt nach dem Kläger, verpflichte Busunternehmen nun dazu, behinderten Kunden bei der Nutzung von Rollstuhlplätzen Vorrang zu gewähren, sagte Fry. Die bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das britische Antidiskriminierungsgesetz. Das beklagte Busunternehmen First Group sowie andere Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel müssten „sofortige Änderungen“ vornehmen, um ein barrierefreieres Angebot sicherzustellen, sagte Fry. „Dieses Urteil wird den Alltag behinderter Menschen verändern“, so der Anwalt.

Kein rein britisches Problem

Das Rollstuhl-Kinderwagen-Problem ist keineswegs ein rein britisches. In ganz Europa müssen Rollstuhlfahrer oft an der Bushaltestelle stehen bleiben, weil der Rollstuhlplatz bereits mit Kinderwagen belegt ist. Auch wenn das Urteil nur für Großbritannien gilt, es dürfte Signalwirkung auf den Rest Europas haben. Deshalb wurde die Entscheidung des Gerichts nicht nur in Großbritannien von Betroffenen verfolgt, sondern auch in anderen Ländern. Da Kinderwagen immer größer und länger werden, hat sich das Problem in den letzten Jahren noch verschärft. War es früher öfter möglich, sich den Platz mit einem Kinderwagen zu teilen, nehmen gerade dreirädrige lange Kinderwagen heutzutage viel Raum ein und lassen keinen Platz mehr für einen Rollstuhlfahrer.

Behindertenverbände und Aktivisten begrüßten das Urteil einhellig. Vor dem Gericht hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen versammelt, um das Urteil zu feiern. Die britischen Medien berichteten ausführlich über die Entscheidung. Tausende meldeten sich auf sozialen Medien zu Wort. Die Mehrheit begrüßte die Entscheidung. Auch die britische Regierung zeigte sich mit dem Urteil zufrieden.

55 Kommentare

  1.   Marc Wohl

    Nun wurden die Mütter in der Hackordnung des bedeutenderen Opfers um mindestens eine Stufe unter den Rollstuhlfahrern angesiedelt. Interessant zu lesen, wenn man die „bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das britische Antidiskriminierungsgesetz.“, in Verbindung mit Paulleys tragischer Geschichte liest und Paulley dabei durch Mutter mit x-Kindern ersetzt:
    Mutter mit x-Kindern lebt in Nordengland. Vor fünf Jahren wurde ihr die Mitfahrt in einem Linienbus verwehrt, weil sich auf dem vorgesehen Platz bereits ein Rollstuhlfahrer befand. Daraufhin verpasste sie den Zug, der sie zu einer Verabredung mit ihrern Eltern bringen sollte.
    Das britische Antidiskrimierungsgesetz und das darauf basierende Urteil sind wirklich Texte besonderer Weisheit.
    Was passiert, wenn bereits ein Rollstuhlfahrer den Platz blockiert? Was, wenn die Kinder im Kinderwagen selber körperlich eingeschränkt sind, aber noch zu jung um in einem eigenen Rollstuhl zu sitzen?
    „[…]Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel müssten „sofortige Änderungen“ vornehmen, um ein barrierefreieres Angebot sicherzustellen, […]“, klingt wesentlich vernünftiger, nämlich einfach mehr freien Platz zur Verfügung zu stellen, anstatt das Opfer zu bestimmen, welches besonders bevorzugt werden soll.

  2.   rhapsodie

    Spannendes Urteil! In den letzten Jahren ist mir auch aufgefallen, dass immer mehr Kinderwagen und immer größere unterwegs sind. Wie lange soll ein Rollifahrer warten bis mal ein Platz für ihn frei ist? Besser als einen gegen den anderen Auszuspielen wären flexible Plätze also z.B. wegklappbare.
    Bei langen Taktzeiten in meiner Stadt halbstundentakt ist man mit mehreren Rolliefahrern aufgeschmissen. Auch Bahnreisen sind für Rolliefahrer beschwerlich. Wir hatten bei einer Reise vorab 5 angemeldet und bekamen das O.K., der Zugbegleiter meinte dann vor Ort, dass pro ICE nur 2 Rollieplätze sind und er die anderen nicht mitnähme. Da steht man dann echt blöd da.

  3.   Blauschlitz

    JudithM

    Ganz meine Meinung.

  4.   tc tc

    Was für ein Schwachsinn muss ich hier lesen? Mit welchem Recht soll der Mann im Rollstuhl, der Mutter mit Kinderwagen bevorzugt werden? Was ist denn, wenn die Mutter mit dem Kinderwagen auch einen Zuganschluss,zu ihren Eltern hätte bekommen müssen? Wieviele Mütter mit Kinderwagen können gar nicht erst einsteigen, weil sich junge Leute, starke gesunde Männer schnell noch vor dem Kinderwagen in den Bus drängen und auf den Plätze, die für die Kinderwagen gedacht sind „breit machen? Ich sehe absolut keinen Grund, den Mann im Rollstuhl, der Frau mit dem Kinderwagen vorzuziehen.

  5.   kardamom82

    Dann kann zukünftiger der Rollifahrer die Mutter mit Kind – selbst wenn diese zum Arzt muss – des Platzes verweisen. Interessensabwägung?

  6.   JCA_79

    Absurdes Urteil. Wenn man schon fünf Jahre für etwas streitet, dann sollte man doch wohl nicht dafür kämpfen, dass andere in einer ähnlichen Situation in Zukunft bevorzugt benachteiligt werden.

    Stattdessen sollten ÖPNV-Unternehmen verpflichtet werden gerade bei Neuanschaffungen ausreichend Plätze für Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu bieten. Es gibt ja auch die Möglichkeit Plätze mit aufklappbaren Sitzen zu schaffen.

    Es passiert sowieso schon viel zu oft, dass Kinderwagen nicht mitgenommen werden. Wieso man dann noch Rollstuhlfahrer und junge Eltern gegeneinander ausspielt, obwohl sie ähnliche Alltagshindernisse haben, erschließt sich mir nicht.

  7.   JCA_79

    Absurdes Urteil. Wenn man schon fünf Jahre für etwas streitet, dann sollte man doch wohl nicht dafür kämpfen, dass andere in einer ähnlichen Situation in Zukunft bevorzugt benachteiligt werden.

    Stattdessen sollten ÖPNV-Unternehmen verpflichtet werden ausreichend Plätze für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, insbesondere bei Neuanschaffungen, bereitzustellen. Man kann ja auch z.B. einklappbare Sitzreihen einbauen.

    Es passiert sowieso schon viel zu oft, dass Kinderwagen nicht mitgenommen werden. Wieso man dann noch Rollstuhlfahrer und junge Eltern gegeneinander ausspielt, obwohl sie ähnliche Alltagshindernisse haben, erschließt sich mir nicht.

  8.   quarague

    Irgendwie sehe ich in dem Urteil nicht die Bevorzugung von Rollstuhlfahrern gegenueber Kinderwagen, die hier gefeiert wird. Zitat:“Das Gericht lehnte es jedoch ab, dass Busfahrer andere Passagiere des Busses verweisen müssen, wenn diese den Platz nicht räumten. Allerdings sei es angemessen, die Weiterfahrt für eine gewisse Zeit zu verweigern, um so Druck auf die blockierenden Passagiere auszuüben.“
    In Situationen, in denen die Eltern mit Kinderwagen kooperationswillig sind, war das auch vor dem Urteil unproblematisch. Wenn sich ein Elter mit Kinderwagen einfach weigert, den Platz zur Verfuegung zu stellen, gibt es jetzt eine Blockage. A la ‚wer zuerst nachgibt, hat verloren‘. Ich hoffe ja, das diese Situationen sehr selten sind, aber wie eine Loesung sieht das fuer mich nicht aus.
    Nebenfrage: wie ist das mit den Sitzplaetzen fuer Alte, Schwangere, etc? Kann da jemand, der da offensichtlich nicht dazuzaehlt aber sich weigert, den Platz freizugeben, des Busses verwiesen werden?

  9.   linda

    Ich finde es ziemlich ungerecht, wie einige über Mütter ablästern. Wenn die Möglichkeit besteht, würde ich selbstverständlich einem Rollstuhlfahrer Platz machen oder ihn teilen. DAs habe ich auch schon getan. Ich bin aber selber schon mit einem zunächst hungrigen Säugling von zwei Bussen hintereinander nicht mitgenommen worden. Nach dem zweiten vorbeifahrenden Bus hat der Säugling gebrüllt und ich konnte 40 Minuten bis zur nächsten Stillmöglichkeit laufen. Es hat da zwar nicht geregnet, aber es war Januar, sprich, zu kalt um einen 6 Wochen alten Säugling draußen zu stillen.
    Ich möchte das Urteil dennoch zu großen Teilen unterstützen. Hoffentlich gehen die entsprechenden Busfahrer verantwortungsvoll damit um und ermessen es im Zweifel, für wen es grade einfacher ist den nächsten Bus zu nehmen.

  10.   grauwolf1980

    Wenn der rollstuhl Fahrer seinen Anschluss verpasst und zu spät zu seinen Eltern kommt, ist das ein Problem. Wenn der Mensch mit Kind zu spät kommt, ist es keins? Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Inklusion ist das eher nicht. Ich finde das diskriminierend.

 

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