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Rohlstuhlfahrer haben Vorfahrt vor Kinderwagen

 

Demonstranten vor dem Supreme Court

Es war ein langer Kampf. Fünf Jahre lang hat der Rollstuhlfahrer Doug Paulley vor britischen Gerichten darum gekämpft, ein Alltagsproblem für ihn und seinesgleichen zu lösen – und er hat gewonnen: Rollstuhlfahrer haben in Großbritannien ab sofort ein bevorzugtes Recht, den für Rollstühle und Kinderwagen vorgesehenen Platz in Bussen zu nutzen, und die Busgesellschaft muss dieses Recht, wenn es angemessen ist, auch durchsetzen. Das hat jetzt der oberste Gerichtshof des Landes entschieden.

Paulley lebt in Nordengland. Vor fünf Jahren wurde ihm die Mitfahrt in einem Linienbus verwehrt, weil sich auf dem vorgesehen Platz bereits ein Kinderwagen befand. Daraufhin verpasste er den Zug, der ihn zu einer Verabredung mit seinen Eltern bringen sollte.

Supreme Court fällt endgültige Entscheidung

Fünf Jahre zog sich der Fall hin, er wurde von mehreren Gerichten unterschiedlich entschieden. Mal wurde Paulley Schadenersatz zugesprochen und der Busgesellschaft Fehlverhalten vorgeworfen, mal verlor er. Der Supreme Court in London gab Paulley nun schließlich in weiten Teilen Recht. Es genüge nicht, dass ein Busfahrer bitte, den Platz für einen Rollstuhlfahrer freizumachen, er müsse darauf drängen, wenn das angemessen ist. Das Gericht lehnte es jedoch ab, dass Busfahrer andere Passagiere des Busses verweisen müssen, wenn diese den Platz nicht räumten. Allerdings sei es angemessen, die Weiterfahrt für eine gewisse Zeit zu verweigern, um so Druck auf die blockierenden Passagiere auszuüben.

Urteil wird Alltag verändern

Antidiskriminierungsanwalt Chris Fry, der Doug Paulley während aller Verfahren vertreten hat, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Die Entscheidung bringt kulturelle und praktische Veränderungen für behinderte Menschen mit sich.“ Das sogenannte Paulley-Prinzip, benannt nach dem Kläger, verpflichte Busunternehmen nun dazu, behinderten Kunden bei der Nutzung von Rollstuhlplätzen Vorrang zu gewähren, sagte Fry. Die bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das britische Antidiskriminierungsgesetz. Das beklagte Busunternehmen First Group sowie andere Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel müssten „sofortige Änderungen“ vornehmen, um ein barrierefreieres Angebot sicherzustellen, sagte Fry. „Dieses Urteil wird den Alltag behinderter Menschen verändern“, so der Anwalt.

Kein rein britisches Problem

Das Rollstuhl-Kinderwagen-Problem ist keineswegs ein rein britisches. In ganz Europa müssen Rollstuhlfahrer oft an der Bushaltestelle stehen bleiben, weil der Rollstuhlplatz bereits mit Kinderwagen belegt ist. Auch wenn das Urteil nur für Großbritannien gilt, es dürfte Signalwirkung auf den Rest Europas haben. Deshalb wurde die Entscheidung des Gerichts nicht nur in Großbritannien von Betroffenen verfolgt, sondern auch in anderen Ländern. Da Kinderwagen immer größer und länger werden, hat sich das Problem in den letzten Jahren noch verschärft. War es früher öfter möglich, sich den Platz mit einem Kinderwagen zu teilen, nehmen gerade dreirädrige lange Kinderwagen heutzutage viel Raum ein und lassen keinen Platz mehr für einen Rollstuhlfahrer.

Behindertenverbände und Aktivisten begrüßten das Urteil einhellig. Vor dem Gericht hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen versammelt, um das Urteil zu feiern. Die britischen Medien berichteten ausführlich über die Entscheidung. Tausende meldeten sich auf sozialen Medien zu Wort. Die Mehrheit begrüßte die Entscheidung. Auch die britische Regierung zeigte sich mit dem Urteil zufrieden.

55 Kommentare

  1.   Benno Groß

    Rätselhaft, wieso da eine gegenüber der anderen Gruppe bevorzugt wird. Kinderwagennutzer können auch Züge verpassen, das ist nicht minder unangenehm.

    Eher sollte im ÖPNV mehr Platz für beide geschaffen werden.


  2. […] Das Rollstuhl-Kinderwagen-Problem ist keineswegs ein rein britisches. In ganz Europa müssen Rollstuhlfahrer oft an der Bushaltestelle stehen bleiben, weil der Rollstuhlplatz bereits mit Kinderwagen belegt ist. So zu lesen bei Zeit Online. […]

  3.   DaniB

    Ich begrüße das Urteil auch. Es gibt nun einmal wesentlich mehr Kinderwagenschieber als Rollstuhlfahrer, so dass die Chance für einen Rollstuhlfahrer, den Platz beanspruchen zu können, sehr viel geringer war.
    Es ist für den Busfahrer zwar immer noch unangehm, solche möglichen Streitigkeiten zu regeln, aber zumindest hat er jetzt rechtliche Klarheit.
    Das Ausspielen Kinderwagen-Schieber gegen Rollstuhlfahrer ist natürlich nicht ideal und ich wäre auch sehr für mehr entsprechenden Platz in Bussen.

  4.   Benno Groß

    Rollstuhlfahrer und Kinderwagenschieber (wieso eigentlich immer Mütter?) haben gleichermaßen das Bedürfnis nach Mobilität. Es ist kein Grund erkennbar, wieso die eine Gruppe mehr darunter leidet, den Bus nicht nehmen zu können als die andere.

    Im Konfliktfall wäre ein Dialog wohl sinnvoller, als per Gesetz die eine Gruppe über die andere zu erheben. Und natürlich so viele Klappsitze und Raum in den Verkehrsmitteln bereit zu halten, dass alle mitfahren können.

  5.   FreundHein

    Es wird hier insinuiert, daß Mütter keine so dringenden Termine haben. Aber was ist mit der Mutter, die pünktlich ihr Kind bei der Tagesmutter abliefern muß, damit sie dann zur Arbeit fahren kann? Hat die weniger Recht auf Beförderung als ein Rollstuhlfahrer, der gerne pünktlich zur Verabredung mit seinen Eltern kommen möchte?

    Anstatt sich mit seiner Klage gegen Eltern zu wenden, hätte er besser bei den Verkehrsbetrieben eine größere Fläche für Rollstühle und auch für Kinderwagen in Bussen und Bahnen eingeklagt.
    Das Problem mit zunehmender Größe von Kinderwagen könnte man durch Maximalwerte lösen, oberhalb derer kein Recht auf Mitnahme mehr besteht.

  6.   Matthias Vernaldi

    Die ganze Diskussion sollte differenziert und praxisbezogen geführt werden. Es hilft nichts, Rollstühle und Kinderwagen gegeneinander auszuspielen.
    Das stärkste Argument, weshalb Leute im Rollstuhl Kinderwagen im ÖPNV toppen sollten, ist das Gewicht der Person mit Rädern unten dran. Ein Kleinkind ist relativ unkompliziert aus dem Wagen zu nehmen und dieser zusammenzuklappen. Das Kind und die Mutter bzw. der Vater müssen nicht im Regen stehen bleiben und auf den nächsten Bus warten. Ein bisschen Aufwand – und die Reise kann fortgesetzt werden. Das ist bei den meisten Leuten im Rollstuhl nicht möglich. Nur wenige können sich umsetzen und den Rollstuhl falten.
    Wer sagt, dass Kinderwagen immer größer werden, darf nicht verschweigen, dass das mit Rollstühlen ebenso ist. Kleinere Zweitrollstühle haben natürlich die wenigsten. Aber auch den Eltern mit Kinderwagen kann man schlecht vorschreiben, welchen sie nun gerade nutzen. Kann ja sein, sie fahren zum Joggen in den Stadtwald oder brauchen das große Gefährt zum Verstauen des Einkaufs.
    Hier sind – wie überhaupt in der ganzen Diskussion – vorrangig die Verkehrsbetriebe in der Pflicht, über mehr Stellfläche nachzudenken. Eine Umrüstung dürfte bei den gängigen Bustypen meiner Meinung nach ohne größere Probleme möglich sein.
    Zudem ist es den nichtbehinderten Fahrgästen zuallererst zuzumuten, insgesamt auch mit weniger Sitzplätzen auszukommen, wenn deshalb Leute im Rollstuhl oder mit Kinderwagen den Bus besser nutzen können.
    Aber es muss auch die Kategorie Rollstuhl klarer definiert werden. Die hier bereits genannten „AOK-Chopper“ sind eher keine Rollstühle. Sie wurden ja eigens dafür konzipiert, sich schneller als Fußgänger außerhalb der Wohnung bewegen zu können. Sie gehören mehr zu den Fahrrädern und Mopeds. Natürlich sollten sie sich auch in Restaurants und Supermärkten bewegen dürfen, weil die, die sie nutzen, häufig hochgradig gehbehindert sind. Aber in einem Bus haben sie nichts zu suchen. Man nimmt entweder das Rad oder den Bus (den dann mit Rollator oder dem Faltrollstuhl für die Wohnung).


  7. […] Rohlstuhlfahrer haben Vorfahrt vor Kinderwagen […]

  8.   DaniB

    @FreundHein: „Der Rollstuhlfahrer, der gern pünktlich zur Verabredung mit seinen Eltern kommen möchte…“ Kaum zu glauben, aber wahr: Nicht nur Mütter arbeiten, auch Rollstuhlfahrer. ;-)

    Und wie ich schon schrieb: Es gibt sehr viel mehr Kinderwagen als Rollstuhlfahrer, so dass die Chance für einen Rollstuhlfahrer leider sehr viel geringer ist, mitgenommen zu werden…

    Idealerweise – und da stimme ich dir voll zu – sollte es Platz für beide geben.

  9.   w.k.

    Das Schicksal eines Nutzers von öfftenlichen Verkehrsmitteln ist es meistens, ein Fahrgast ohne Raum zu sein. Denn neben den Nutzern konkurrieren Rollstühle, Fahrräder, Kinderwagen, Koffer, sperriger Einkauf, selbstfahrende Elekktrofortbewegungsmittel um knappen Platz.

    Die Richter haben also entschieden, der Kinderwagen/Rollstuhl-Platz ist bevorrechtigt für Rollstuhlfahrer. Der Busfahrer muss Lleute und Gegenstände nicht nur bitten, den Platz zu räumen, sondern diesem Bitten ausdrücklich Nachdruck verleihen. Anderererseits. dass Fahrgäste den Bus bei Platzknappheit für Behinderte verlassen müssen,, hat mit 3 von 7 Stimmen keine Mehrheit gefunden.

    Also wirklich ein großer Sieg für die Behindertenverbände?
    Nun also ist das Urteil in Verordunungen für die Busbetriebe/dem öffentlichen Transport umzusetzen.

    Eine bloße Größen- Gewichts-beschränkung für Personen und Gegenstände wird das Problem nicht lösen.

    Einen guter Überblick git der Guardiam:
    https://www.theguardian.com/society/2017/jan/18/court-backs-wheelchair-user-who-was-stopped-from-boarding-bus-yorkshire-leeds

    Die Idee bestimmte Fahrgastgruppen gegeneinander auszuspielen oder die Ressentiments der sogenannten gebildeten ZEITleser gegen „Muttertiere“ (s. Beitrag #2) zu bedienen, führt zu keiner Lösung des Problems.

  10.   Wolfsspitz

    Einen Kinderwagen oder Buggy kann man zur Not zusammenklappen und es ist dann auf einmal genügend Platz in so fern ist das Urteil absolut korrekt. Es geht nur darum das Eltern zu zumuten ist platz für einen Rollstuhlfahrer zu machen, das hießt Kind auf den Arm Kinderwagen zusammenklappen.

 

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