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Rohlstuhlfahrer haben Vorfahrt vor Kinderwagen

 

Demonstranten vor dem Supreme Court

Es war ein langer Kampf. Fünf Jahre lang hat der Rollstuhlfahrer Doug Paulley vor britischen Gerichten darum gekämpft, ein Alltagsproblem für ihn und seinesgleichen zu lösen – und er hat gewonnen: Rollstuhlfahrer haben in Großbritannien ab sofort ein bevorzugtes Recht, den für Rollstühle und Kinderwagen vorgesehenen Platz in Bussen zu nutzen, und die Busgesellschaft muss dieses Recht, wenn es angemessen ist, auch durchsetzen. Das hat jetzt der oberste Gerichtshof des Landes entschieden.

Paulley lebt in Nordengland. Vor fünf Jahren wurde ihm die Mitfahrt in einem Linienbus verwehrt, weil sich auf dem vorgesehen Platz bereits ein Kinderwagen befand. Daraufhin verpasste er den Zug, der ihn zu einer Verabredung mit seinen Eltern bringen sollte.

Supreme Court fällt endgültige Entscheidung

Fünf Jahre zog sich der Fall hin, er wurde von mehreren Gerichten unterschiedlich entschieden. Mal wurde Paulley Schadenersatz zugesprochen und der Busgesellschaft Fehlverhalten vorgeworfen, mal verlor er. Der Supreme Court in London gab Paulley nun schließlich in weiten Teilen Recht. Es genüge nicht, dass ein Busfahrer bitte, den Platz für einen Rollstuhlfahrer freizumachen, er müsse darauf drängen, wenn das angemessen ist. Das Gericht lehnte es jedoch ab, dass Busfahrer andere Passagiere des Busses verweisen müssen, wenn diese den Platz nicht räumten. Allerdings sei es angemessen, die Weiterfahrt für eine gewisse Zeit zu verweigern, um so Druck auf die blockierenden Passagiere auszuüben.

Urteil wird Alltag verändern

Antidiskriminierungsanwalt Chris Fry, der Doug Paulley während aller Verfahren vertreten hat, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Die Entscheidung bringt kulturelle und praktische Veränderungen für behinderte Menschen mit sich.“ Das sogenannte Paulley-Prinzip, benannt nach dem Kläger, verpflichte Busunternehmen nun dazu, behinderten Kunden bei der Nutzung von Rollstuhlplätzen Vorrang zu gewähren, sagte Fry. Die bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das britische Antidiskriminierungsgesetz. Das beklagte Busunternehmen First Group sowie andere Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel müssten „sofortige Änderungen“ vornehmen, um ein barrierefreieres Angebot sicherzustellen, sagte Fry. „Dieses Urteil wird den Alltag behinderter Menschen verändern“, so der Anwalt.

Kein rein britisches Problem

Das Rollstuhl-Kinderwagen-Problem ist keineswegs ein rein britisches. In ganz Europa müssen Rollstuhlfahrer oft an der Bushaltestelle stehen bleiben, weil der Rollstuhlplatz bereits mit Kinderwagen belegt ist. Auch wenn das Urteil nur für Großbritannien gilt, es dürfte Signalwirkung auf den Rest Europas haben. Deshalb wurde die Entscheidung des Gerichts nicht nur in Großbritannien von Betroffenen verfolgt, sondern auch in anderen Ländern. Da Kinderwagen immer größer und länger werden, hat sich das Problem in den letzten Jahren noch verschärft. War es früher öfter möglich, sich den Platz mit einem Kinderwagen zu teilen, nehmen gerade dreirädrige lange Kinderwagen heutzutage viel Raum ein und lassen keinen Platz mehr für einen Rollstuhlfahrer.

Behindertenverbände und Aktivisten begrüßten das Urteil einhellig. Vor dem Gericht hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen versammelt, um das Urteil zu feiern. Die britischen Medien berichteten ausführlich über die Entscheidung. Tausende meldeten sich auf sozialen Medien zu Wort. Die Mehrheit begrüßte die Entscheidung. Auch die britische Regierung zeigte sich mit dem Urteil zufrieden.

55 Kommentare

  1.   Rollon

    @Mainte: „In der Praxis sähe es doch aus: Frau Miller mit zwei Kleinkindern wird an einer gottverlassenen Haltestelle (im Regen) auf der Landstraße rausgeworfen bzw verwiesen und soll sehen wie sie zurecht kommt.“

    Wussten Sie schon, dass Regen unparteiisch ist? Er fällt auch auf rollstuhlnutzende Menschen an „gottverlassenen Haltestelle[n]“ an der „Landstrasse“. Und wie stehen Sie zur rollstuhlnutzenden Frau Miller, die mit zwei Kleinkindern dort stehen muss? Ist da ihr vorauseilendes Mitleid ebenso gross?

    Abgesehen davon, dass auch Herr Miller mit seinen Kindern unterwegs sein könnte, übersehen Sie (bewusst?) den Satz: „Das Gericht lehnte es jedoch ab, dass Busfahrer andere Passagiere des Busses verweisen müssen, wenn diese den Platz nicht räumten.“

    Es geht darum, zu rücken, Platz zu machen, ein bisschen „Kiderwagen-Tetris“. Ich weiss, dass das in der Praxis sehr wohl machbar ist. Aber es ist gut, dass es jetzt dazu auch eine Rechtssicherheit für alle Seiten gibt.

  2.   FreundHein

    @DaniB: ich habe „der Rollstuhlfahrer, der pünktlich zur Verabredung mit seinen Eltern kommen möchte“ geschrieben, weil genau das die Begründung des Klägers war: „Daraufhin verpasste er den Zug, der ihn zu einer Verabredung mit seinen Eltern bringen sollte.“

    Natürlich habe ich keine Zweifel, daran, daß auch Rollstuhlfahrer arbeiten. Aber eben auch Mütter mit Kleinkindern können wichtige Gründe haben, im Einzelfall sogar wichtigere als die eines Behinderten, pünktlich anzukommen.
    Mit dem Begehren, Mütter mit Kinderwagen nachrangig zu behandeln, erweckt der Kläger den Eindruck, daß ihm das nicht bewußt oder zumindest egal ist.
    Damit hat der der Sache m. E. einen Bärendienst erwiesen.

  3.   Wolfsspitz

    Bei so einem Urteil Tippe ich mal mutig auf eine andere Konstellation.
    Es möchte ein Rollstuhlfahrer mit fahren aber es ist kein Platz mehr wegen mehreren Kinderwagen. Anstatt nun zu versuchen Platz für den Rollstuhlfahrer zu schaffen heißt es einfach Sorry kein Platz mehr. Es geht um gegenseitige Rücksichtnahme und ja die fehlt auch öfters bei Eltern die mit Kinder unterwegs sind. Oft ist es kein Problem den Kinderwagen zusammen zu klappen und platzsparend in die Ecke zu stellen. Das Urteil führt in meinen Augen sowieso eher dazu, das wenn eine Mutter oder ein Vater mit Kinderwagen und ein Rollstuhlfahrer zusammen an der Haltestelle stehen muss im Zweifel derjenige/diejenige mit dem Kinderwagen auf den Nächsten Bus warten.

  4.   kardamom82

    Ich denke nicht, dass dieses Urteil gefeiert gehört. Wieso freut man sich, wenn nun ex iure das Unglück jemand anderen zu treffen hat?

    Anstelle, dass im Härtefall eine Interessensabwägung vorgenommen wird, wird pauschal die Person mit Rollstuhl bevorzugt. Weshalb denn? Jeder Mensch kann in die Situation kommen, wo er oder sie einen wirklich wichtigen Termin hat und dringend auf den Bus angewiesen ist. Dies ist doch völlig unabhängig von Rollstuhl, Kinderwagen oder zwei gesunden Beinen.

    Wieso soll im Extremfall eine Frau mit krankem Kind, welche zum Arzt muss, aussteigen nur weil ein Mensch im Rollstuhl in der Stadt bummeln will? Dies erscheint mir nicht sachgerecht.

    Im Härtefall (und darum geht es ja) müsste doch derjenige warten, welchem es am ehesten zumutbar ist den nächsten Bus zunehmen. Das kann dann die Mutter mit Kind sein oder auch der Rollstuhlfahrer.

  5.   Wolfsspitz

    @kardamom82

    Wer soll den bitte entscheiden wem es im Härtefall zumutbar ist den nächsten Bus zu nehmen? Der Rollstuhlfahre wird bei so etwas in der Regel den kürzeren ziehen, die Mutter mit Kind ist bereits im Bus verschwunden bevor der Rollstuhlfahrer auch nur die Chance hatte ein zu steigen. Hier werden mir auch zu viele Ausnahmefälle konstruiert, die können ja durchaus mal vorkommen sind sind ber nicht die Regel. Wie soll den im Normalfall bei so etwas vorgegangen werden? Also wenn weder der Rollstuhlfahrer noch derjenige/diejenige mit Kinderwagen einen Härtefall für sich in Anspruch nehmen können. Genau um so etwas geht es bei dem Urteil. Es geht ja nicht um einen Kinderwagen im Bus, da kann immer noch ein Rollstuhlfahrer mit fahren sondern darum das schon ein oder mehrere Kinderwagen im Bus stehen. In so einem Fall würde ich dann tatsächlich den Rollstuhlfahrer das Vorrecht einräumen, es sei den die Mutter kann tatsächlich einen wirklichen glaubhaft einen Härtefall nachweisen. Ich denke auch Rollstuhlfahrer sind in der Regel verständige Menschen und um bei ihrem Beispiel zu bleiben, wenn die Mutter ihre Notlage erklärt würde er ihr den Vortritt gewähren.
    Das Urteil greift doch nur wenn man sich nicht einigen kann und bei so etwas sollten dann halt wirklich klare Regeln gelten. Ja es gibt Menschen die stur auf ihren vermeintlichem Recht bestehen nur die gibt es auch unter den Leuten mit dem Kinderwagen. Ich habe als schwer gehbehinderter zu oft schon öfter erleben müssen das sich einfach Vorgedrängt wir. Da wird man fast um gerannt weil einer noch unbedingt vor einem an der Kasse sein will.
    Es ist doch ganz einfach.

 

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