Lesezeichen
‹ Alle Einträge

Rohlstuhlfahrer haben Vorfahrt vor Kinderwagen

 

Demonstranten vor dem Supreme Court

Es war ein langer Kampf. Fünf Jahre lang hat der Rollstuhlfahrer Doug Paulley vor britischen Gerichten darum gekämpft, ein Alltagsproblem für ihn und seinesgleichen zu lösen – und er hat gewonnen: Rollstuhlfahrer haben in Großbritannien ab sofort ein bevorzugtes Recht, den für Rollstühle und Kinderwagen vorgesehenen Platz in Bussen zu nutzen, und die Busgesellschaft muss dieses Recht, wenn es angemessen ist, auch durchsetzen. Das hat jetzt der oberste Gerichtshof des Landes entschieden.

Paulley lebt in Nordengland. Vor fünf Jahren wurde ihm die Mitfahrt in einem Linienbus verwehrt, weil sich auf dem vorgesehen Platz bereits ein Kinderwagen befand. Daraufhin verpasste er den Zug, der ihn zu einer Verabredung mit seinen Eltern bringen sollte.

Supreme Court fällt endgültige Entscheidung

Fünf Jahre zog sich der Fall hin, er wurde von mehreren Gerichten unterschiedlich entschieden. Mal wurde Paulley Schadenersatz zugesprochen und der Busgesellschaft Fehlverhalten vorgeworfen, mal verlor er. Der Supreme Court in London gab Paulley nun schließlich in weiten Teilen Recht. Es genüge nicht, dass ein Busfahrer bitte, den Platz für einen Rollstuhlfahrer freizumachen, er müsse darauf drängen, wenn das angemessen ist. Das Gericht lehnte es jedoch ab, dass Busfahrer andere Passagiere des Busses verweisen müssen, wenn diese den Platz nicht räumten. Allerdings sei es angemessen, die Weiterfahrt für eine gewisse Zeit zu verweigern, um so Druck auf die blockierenden Passagiere auszuüben.

Urteil wird Alltag verändern

Antidiskriminierungsanwalt Chris Fry, der Doug Paulley während aller Verfahren vertreten hat, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Die Entscheidung bringt kulturelle und praktische Veränderungen für behinderte Menschen mit sich.“ Das sogenannte Paulley-Prinzip, benannt nach dem Kläger, verpflichte Busunternehmen nun dazu, behinderten Kunden bei der Nutzung von Rollstuhlplätzen Vorrang zu gewähren, sagte Fry. Die bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das britische Antidiskriminierungsgesetz. Das beklagte Busunternehmen First Group sowie andere Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel müssten „sofortige Änderungen“ vornehmen, um ein barrierefreieres Angebot sicherzustellen, sagte Fry. „Dieses Urteil wird den Alltag behinderter Menschen verändern“, so der Anwalt.

Kein rein britisches Problem

Das Rollstuhl-Kinderwagen-Problem ist keineswegs ein rein britisches. In ganz Europa müssen Rollstuhlfahrer oft an der Bushaltestelle stehen bleiben, weil der Rollstuhlplatz bereits mit Kinderwagen belegt ist. Auch wenn das Urteil nur für Großbritannien gilt, es dürfte Signalwirkung auf den Rest Europas haben. Deshalb wurde die Entscheidung des Gerichts nicht nur in Großbritannien von Betroffenen verfolgt, sondern auch in anderen Ländern. Da Kinderwagen immer größer und länger werden, hat sich das Problem in den letzten Jahren noch verschärft. War es früher öfter möglich, sich den Platz mit einem Kinderwagen zu teilen, nehmen gerade dreirädrige lange Kinderwagen heutzutage viel Raum ein und lassen keinen Platz mehr für einen Rollstuhlfahrer.

Behindertenverbände und Aktivisten begrüßten das Urteil einhellig. Vor dem Gericht hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen versammelt, um das Urteil zu feiern. Die britischen Medien berichteten ausführlich über die Entscheidung. Tausende meldeten sich auf sozialen Medien zu Wort. Die Mehrheit begrüßte die Entscheidung. Auch die britische Regierung zeigte sich mit dem Urteil zufrieden.

55 Kommentare

  1.   FreundHein

    Es wird hier insinuiert, daß Mütter keine so dringenden Termine haben. Aber was ist mit der Mutter, die pünktlich ihr Kind bei der Tagesmutter abliefern muß, damit sie dann zur Arbeit fahren kann? Hat die weniger Recht auf Beförderung als ein Rollstuhlfahrer, der gerne pünktlich zur Verabredung mit seinen Eltern kommen möchte?

    Anstatt sich mit seiner Klage gegen Eltern zu wenden, hätte er besser bei den Verkehrsbetrieben eine größere Fläche für Rollstühle und auch für Kinderwagen in Bussen und Bahnen eingeklagt.
    Das Problem mit zunehmender Größe von Kinderwagen könnte man durch Maximalwerte lösen, oberhalb derer kein Recht auf Mitnahme mehr besteht.

  2.   Benno Groß

    Rollstuhlfahrer und Kinderwagenschieber (wieso eigentlich immer Mütter?) haben gleichermaßen das Bedürfnis nach Mobilität. Es ist kein Grund erkennbar, wieso die eine Gruppe mehr darunter leidet, den Bus nicht nehmen zu können als die andere.

    Im Konfliktfall wäre ein Dialog wohl sinnvoller, als per Gesetz die eine Gruppe über die andere zu erheben. Und natürlich so viele Klappsitze und Raum in den Verkehrsmitteln bereit zu halten, dass alle mitfahren können.

  3.   DaniB

    Ich begrüße das Urteil auch. Es gibt nun einmal wesentlich mehr Kinderwagenschieber als Rollstuhlfahrer, so dass die Chance für einen Rollstuhlfahrer, den Platz beanspruchen zu können, sehr viel geringer war.
    Es ist für den Busfahrer zwar immer noch unangehm, solche möglichen Streitigkeiten zu regeln, aber zumindest hat er jetzt rechtliche Klarheit.
    Das Ausspielen Kinderwagen-Schieber gegen Rollstuhlfahrer ist natürlich nicht ideal und ich wäre auch sehr für mehr entsprechenden Platz in Bussen.


  4. […] Das Rollstuhl-Kinderwagen-Problem ist keineswegs ein rein britisches. In ganz Europa müssen Rollstuhlfahrer oft an der Bushaltestelle stehen bleiben, weil der Rollstuhlplatz bereits mit Kinderwagen belegt ist. So zu lesen bei Zeit Online. […]

  5.   Benno Groß

    Rätselhaft, wieso da eine gegenüber der anderen Gruppe bevorzugt wird. Kinderwagennutzer können auch Züge verpassen, das ist nicht minder unangenehm.

    Eher sollte im ÖPNV mehr Platz für beide geschaffen werden.

  6.   Herrich

    Ich finde den Artikel etwas einseitig geschrieben (die Autorin ist selbst betroffen). Mich würden beispielsweise die Reaktionen von Elternverbänden interessieren. Auch fehlen mir einige Details, wie auch nur die Begründung des Urteils. Der Artikel liest sich so, als ob endlich eine offensichtlicher gesellschaftlicher Missstand beseitigt wird. Tatsächlich stellt sich mir die Frage, warum eine Personengruppe über die andere gestellt wird. Auch Mütter und Väter haben Termine die nicht weniger relevant sein müssen.
    Was passiert wenn sich im Bus zwei Kinderwägen aufhalten? Soll der Busfahrer entscheiden wer bleiben darf?
    Eine blöde Situation für alle, ich denke ebenfalls das nur mehr Stehplätze das Problem lösen können. Sonst werden zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt die es im Alltag beide nicht leicht haben.

  7.   Gregoria

    Ich sehe das auch wie #1 und #6. Spätestens wenn eine Mutter mit Kind bei Dunkelheit und Kälte/Nässe wegen einem Rolli-Fahrer aussteigen muss und sich während der Wartezeit der kleine Wurm sich eine Bronchitis holt, wird es erneut eine Klage geben. Mehr Stehplätze, wo man Kinderwagen und Rolli unterbringen kann wird die Lösung sein. Desweiteren muss man unterscheiden, ob es wirklich ein Rolli ist oder ein AOK-Shopper, der selber bis zu 25 km die Stunde fahren kann und nur von älteren und Übergewichtigen genutzt wird. Denn ein Baby für einen Erwachsenen, der selber fahren könnte, rauszuwerfen, halte ich nicht für richtig.

  8.   Tordenskjold

    Wenn ein Rollstuhlfahrer künftig Vorrang haben soll vor einem Säugling, dann wurde der Gerechtigkeit gerade ein Bärendienst erwiesen. Gleichberechtigung sieht jedenfalls anders aus.

    Es ist besser, wenn eine Mutter mir Kind künftig den Zug verpasst???

  9.   Hafensänger

    Richtig wäre wohl gewesen, genügend Platz in den Bussen zu verlangen (also nicht nur ein einzelner Platz, der mit einem Gefährt schon voll belegt ist, sondern zwei oder drei Stellplätze. Klappsitze an die Wand, und fertig. Ist nicht sehr bequem für die nicht behinderten. Kinderwagen und Behinderte gegeneinander auszuspielen, finde ich schlecht. Das Problem wurde nicht gelöst, sondern nur verschoben. Die Aggressionen der Mütter im Regen gehen dann auf die Behinderten….

  10.   tc tc

    Was für einen Schwachsinn muss ich hier lesen. Ich gehe einmal davon aus, dass die, die sich zu diesem Thema geäußert haben, noch nie mit kleinen Kindern und Säuglingen mit dem Bus unterwegs waren?
    Mit welchem Recht sollte der Mann im Rollstuhl eher ein Anrecht haben, mit dem Bus befördert zu werden als diese Frau mit dem Kinderwagen? Vielleicht musste die Frau mit dem Kinderwagen ja auch einen Anschlusszug, auf dem weg zu ihren Eltern erreichen? Es ist doch so, dass junge Leute, kräftige starke Männer sich noch schnell vor dem Kinderwagen in den Bus drängen und auf dem Platz der eigentlich für den Kinderwagen vorgesehen ist, breit machen. Man möchte also lieber die Frau mit dem Kinderwagen im Regen stehen lassen mit einem hungrigen, müden Kind, vielleicht noch in der Dunkelheit zu Fuß nach Hause laufen lassen? Ich sehe keinen Grund dafür, den Mann mit dem Rollstuhl bevorzugt zu behandeln.Oder ist der Mann im Rollstuhl gleicher als gleich (Farm der Tiere) Man könnte doch statt dessen die einen Teil der anderen “ Fahrgäste, zu Fuß laufen lassen. Einer Körperbehinderte Person muss und soll geholfen werden wo es auch nur geht, ganz Klar! Aber auch diesen Frauen und Männern die mit dem Kinderwagen unterwegs sind verdienen die gleiche Hilfe.

 

Kommentare sind geschlossen.