Das nenne ich einen Paukenschlag: Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, den allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen zugänglicher zu machen und über die Zukunft von Behindertenwerkstätten offen zu diskutieren. Endlich fängt jemand damit an, an scheinbar unbeweglichen Strukturen zu rütteln. Denn über die Rolle von Behindertenwerkstätten wird bislang kaum diskutiert. Manche Einrichtungen haben sich aber schon mal gewappnet und sich das Label „Inklusion“ angeheftet. Vermutlich in der Hoffnung, dass der Kelch der Inklusion an ihnen vorübergeht und man alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen kann, ohne sich ändern zu müssen.
Inklusive Beschäftigungsmodelle
„Die Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik müssen verschoben werden: weg von der Förderung von Sonderstrukturen, hin zum gleichzeitigen Ausbau inklusiver Beschäftigungsmodelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers „Inklusiver Arbeitsmarkt statt Sonderstrukturen“ am Montag.
Die Zukunft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen müsse offen diskutiert und ein Konzept entwickelt werden, wie diese Sonderstruktur langfristig in einem inklusiv gestalteten Arbeitsmarkt aufgehen könne. Dabei müssten die Werkstattbeschäftigten von Anfang an einbezogen werden. Außerdem müsse darauf geachtet werden, dass dies nicht zulasten der Betroffenen und ihrer Sozial- und Alterssicherung gehe. „Solange Menschen mit Behinderungen in gesonderten Werkstätten arbeiten müssen, weil sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Chancen haben, kann von einer vollen Verwirklichung des Rechts auf Arbeit und Beschäftigung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention nicht die Rede sein“, so Aichele weiter.
UN kritisiert Werkstätten
Auch die Vereinten Nationen haben das deutsche Werkstattsystem in seiner heutigen Form gerügt. Sie kritisierten 2015, dass die Werkstätten Menschen mit Behinderungen absondern und keinen Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen würden. Die Vereinten Nationen empfehlen daher die schrittweise Abschaffung der Werkstätten.
Damit hat das Institut für Menschenrechte den Nagel auf den Kopf getroffen: Behindertenwerkstätten sind keine Inklusion – schon gar nicht, wenn da für einen Hungerlohn von wenigen Hundert Euro Zulieferarbeit für große Industriezweige geleistet wird. Neulich erzählte mir jemand, das ganze Wäschereigewerbe seiner Region sei in der Hand von großen Behinderteneinrichtungen. Es gebe in seinem Landkreis kein einziges Hotel, das nicht seine Wäsche in einer Behindertenwerkstatt reinigen lässt. Es ist also keineswegs so, dass in Behindertenwerkstätten nur sinnlose Arbeit getan wird, wie vielleicht mancher denken mag. Im Gegenteil: Manche Einrichtungen sind mittelständische Unternehmen, die gute Umsätze erzielen. Der Haken ist nur: Von diesem Geld sehen die behinderten Mitarbeiter wenig, sie können sich kaum weiterentwickeln, die Mindestlohnregelung gilt nicht, es gibt für sie keinen Betriebsrat, sie haben nicht die gleichen Rechte wie Arbeitnehmer etc. Das durchschnittliche Monatsentgelt eines Werkstattbeschäftigten betrug 2014 rund 181 Euro.
Raus aus den Werkstätten
Nun ist mir klar, dass nicht jeder Mensch – auch nicht unter den besten Bedingungen und mit der besten Assistenz – etwas Produktives leisten kann. Natürlich brauchen auch Menschen eine Tagesstruktur, die das nicht können. Aber viele der 300.000 Menschen, die derzeit in Werkstätten arbeiten, könnten die gleiche Arbeit, die sie jetzt machen, mit Assistenz auch für den üblichen Lohn leisten. Nur müssten Arbeitgeber geeignete Bedingungen dafür schaffen.
Hinzu kommt, dass der Weg in die Werkstatt von den Jobcentern teilweise als Abschiebebahnhof benutzt wird. Neulich hat mich nach einem Vortrag jemand angesprochen, der Opfer eines Überfalls wurde und nach einem Schädelbasisbruch und anschließendem Schwerbehindertenstatus ohne Umwege in die Behindertenwerkstatt geschickt wurde, weil er „ja jetzt ein bisschen langsamer sei“.
Das ist natürlich für den Arbeitsvermittler einfacher, als einen Arbeitgeber davon zu überzeugen, bitte einen leicht behinderten Mann einzustellen, der noch mit den Folgen eines Verbrechens kämpft. Statistisch gesehen ist die Chance gering, dass dieser Mann jemals wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt landet. Einmal Werkstatt, immer Werkstatt.
Vorbild Schweden
Es gibt Länder, die haben sich vom Konzept der Behindertenwerkstätten verabschiedet. Ich war neulich auf Einladung des schwedischen Kulturinstituts in Schweden, wo man uns unter anderem das Unternehmen Samhall vorstellte. Samhall ist ein staatliches Unternehmen, das als Personaldienstleister für die schwedische Wirtschaft arbeitet und ausschließlich behinderte Menschen vermittelt. Früher hatte Samhall selbst Behindertenwerkstätten, jetzt arbeiten Samhall-Mitarbeiter beispielsweise bei IKEA oder anderen schwedischen Unternehmen, angestellt sind sie aber bei Samhall.
Insgesamt beschäftigt Samhall 23.000 behinderte Mitarbeiter. Alle bekommen Tariflohn, dieser ist teilweise sogar höher als der Lohn, der bezahlt würde, wenn sie direkt bei der Firma angestellt wären. Samhall wird allerdings finanziell massiv vom Staat unterstützt. Natürlich steht es Samhall-Mitarbeitern frei, direkt zum Auftraggeber zu wechseln, wenn beide Seiten das wollen. Viele Mitarbeiter bleiben allerdings lieber bei Samhall, weil dort teilweise besser gezahlt wird und sie nicht einfach auf die Straße gesetzt werden können. Die Durchlässigkeit, aus dem „Sondersystem“ rauszukommen, könnte also auch hier besser sein. Trotzdem arbeiten die Menschen innerhalb der Gesellschaft und nicht abgetrennt in Werkstätten, und sie bekommen einen angemessenen Lohn und nicht 180 Euro im Monat.
Auch Großbritannien hat vor Jahren schon seine Behindertenwerkstätten geschlossen. Aber die Regierung hat daraus eher ein Sparprogramm gemacht, statt gute Maßnahmen für den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu treffen – ein Holzweg. Insgesamt wird es sich langfristig aber lohnen, behinderte Menschen in unterstützendem Rahmen auf den ersten Arbeitsmarkt zu holen. Nur wer wirklich einen geschützten Raum braucht, sollte diesen auch bekommen. Wer jedoch als Verkäuferin in einer Behindertenwerkstatt Backwaren verkauft, kann das mit Unterstützung auch woanders und für viel mehr Lohn tun.
Die Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden. Außerdem muss dafür Geld in die Inklusion statt in die Ausgrenzung gesteckt werden. Dazu braucht man neue Konzepte und Wege und vor allem: Die Gesellschaft muss es wollen. Die Schweden wollten das.