Wohl jeder Rollstuhlfahrer, der öffentliche Verkehrsmittel nutzt, kennt die Situation: Man möchte mit dem Bus fahren, der Bus kommt, aber man kommt nicht hinein, weil der Rollstuhlplatz mit Kinderwagen vollgestellt ist. In Großbritannien muss sich mit diesem Problem seit vergangener Woche der oberste Gerichtshof, der Supreme Court in London, befassen. Er muss die Frage klären, ob eine Busgesellschaft verpflichtet ist, den Rollstuhlplatz an Rollstuhlfahrer zu geben, wenn diese ihn benötigen und wie das durchgesetzt werden soll.
Der Rollstuhlfahrer Doug Paulley aus Nordengland hatte geklagt. Er wollte einen Zug erreichen und wollte dafür mit dem Bus zum Bahnhof fahren, doch der Rollstuhlplatz war mit einem Kinderwagen belegt. Der Aufforderung, den Kinderwagen zusammenzuklappen, kam die Mutter nicht nach und so ließ der Busfahrer den Rollstuhlfahrer einfach stehen. Doug Paulley verpasste daraufhin seinen Zug und klagte wegen Diskriminierung.
Diskriminierungsverbot
Behinderte Menschen in Großbritannien dürfen nach dem Gesetz nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden und Unternehmen sind verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen, Barrieren etc. zu beseitigen. Was angemessen ist, entscheidet im Streitfall ein Gericht, wie in diesem Fall. Ein Novum ist, dass sich damit jetzt der oberste Gerichtshof beschäftigen muss, was daran liegt, dass vorherige Instanzen unterschiedlich entschieden haben – mal gaben sie dem Rollstuhlfahrer recht, dass die Busfirma mehr hätte tun können, mal nicht – sowie an der grundsätzlichen Problematik, was die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Rollstuhlfahrer angeht.
Im Gegensatz zu Deutschland hat Großbritannien eine höhere Geburtenrate. Dementsprechend ist auch das Kinderwagenaufkommen höher. Aber selbst in kontinentaleuropäischen Ländern kommt es vor, dass man nicht in die öffentlichen Busse hineinkommt, weil die Rollstuhlplätze durch andere belegt sind. Gerade deshalb wird dieser britische Fall auch außerhalb Großbritanniens mit Spannung verfolgt.
Und bevor jetzt jemand sagt, die Plätze seien nicht nur für Rollstuhlfahrer – das stimmt so nicht. Ein Rollstuhlstellplatz ist in öffentlichen Linienbussen EU-weit gesetzlich vorgeschrieben. Kinderwagen haben bislang keinen eigenen Stellplatz vom Gesetzgeber zugewiesen bekommen, aber natürlich ist es kein Problem, wenn diese den Rollstuhlplatz nutzen. Das Problem entsteht erst dann, wenn die Eltern glauben, das sei ihr Platz und ihn nicht freimachen, wenn ein Rollstuhlfahrer kommt.
Nachmittags chancenlos
Angesichts der Tatsache, dass es erheblich mehr Kinderwagen als Rollstuhlfahrer gibt, sind die Chancen für Rollstuhlfahrer, Busse zu nutzen, zu bestimmten Uhrzeiten relativ schlecht. Zwei, drei oder sogar vier Busse hintereinander nicht nutzen zu können, ist in London keine Seltenheit und das, obwohl die Londoner Verkehrsbetriebe viel striktere Regeln haben als die beklagte Busfirma in Nordengland.
Das ist umso paradoxer, wenn man bedenkt, wer sich jahrzehntelang für die Rollstuhlplätze eingesetzt hat: die Rollstuhlfahrer. Nur haben sich alle so daran gewöhnt, dass es diese Plätze jetzt gibt und dass Busse nur noch eine Stufe haben, dass alle meinen, sie auch nutzen zu können.
Unterstützung von Eltern-Community
Unterstützung bekommt Doug Paulley von ganz unerwarteter Seite: Das größte Elterninternetportal Mumsnet in Großbritannien hat sich für die Priorisierung von Rollstuhlfahrern ausgesprochen und betroffene Eltern haben sich dort in Diskussionsforen mehrheitlich dafür ausgesprochen, Rollstuhlfahrern Platz zu machen. Auch das wurde als Argument vor Gericht vorgetragen.
Die Anhörung war sehr interessant. Zum einen ist das britische Rechtssystem völlig anders als das Deutsche, aber auch der Austausch zwischen den sieben Richtern und den Anwälten war sehr aufschlussreich. Der Vertreter des Klägers führte beispielsweise an, dass in einer Richtlinie ganz klar geklärt ist, was ein Busfahrer zu tun hat, wenn jemand im Bus isst. Das geht von der Aufforderung, das Essen zu beenden bis dahin, die Polizei zur Hilfe zu holen. Wenn also jemand dagegen verstößt, den Rollstuhlplatz nicht freizugeben, wiegt das weniger schwer, als wenn jemand sein Mittagessen im Bus verzehrt, obwohl er da nicht einmal einen anderen Gast daran hindert, mit dem Bus zu fahren?
Die Gegenseite sah das natürlich anders und fühlte sich nicht in der Verantwortung, den Rollstuhlplatz zu verteidigen. Wie die ganze Sache ausgeht, wird man erst am Ende des Jahres wissen. So lange wird es voraussichtlich dauern, bis die sieben Richter ihr Urteil gefällt haben. Bis dahin geht der Rollstuhl-Buggy-Kampf in britischen Bussen weiter.