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Romneys Leerstellen sind eine Vorlage für Obama

 

Barack Obama muss sich um die Wirkung seines Auftritts auf dem Parteitag der Demokraten in dieser Woche kaum sorgen. Mit ihrem Spektakel in Tampa, Florida, haben die Republikaner zwar ordentlich vorgelegt: Laut, bunt und teuer war die Nominierung ihres Hoffnungsträgers Mitt Romney, die Emotionen kamen hoch dosiert, die unangenehmen Überraschungen hielten sich in Grenzen. Doch inhaltlich hat Obama nun die Chance, bei den Wählern zu punkten, weil die Rede seines Kontrahenten viele Lücken ließ. Und schon der Ort, an dem der amtierende Präsident am Donnerstag sprechen wird, wenn seine Partei ihn formell noch einmal zum Kandidaten macht, setzt ganz andere Maßstäbe.

73.778 Plätze bietet das Football-Stadion in Charlotte, North Carolina. Obamas Wahlkämpfer sind sicher, dass sie alle gefüllt sein werden. Größer kann man die Kulisse nicht wählen. Undenkbar, welches Bild ein Auftritt vermittelte, blieben einige der Ränge leer. Doch wenn es gutgeht, steht Obama da wie ein Rockstar, kein Vergleich zu seinem spröden Herausforderer.

Schub in Umfragen hielt nur kurz

Die Euphorie der Republikaner hat bereits einige kleine Dämpfer nach dem Parteitag in Florida bekommen. Dazu gehören die Einschaltquoten für Romneys Nominierung, die sicher auch der Hurrikan Isaac beeinflusst hat: Geschätzte 30,3 Millionen Menschen sahen am letzten Tag des Events zu. Als vor vier Jahren John McCain seine Kandidatur annahm, waren es 38,9 Millionen (damals sogar 500.000 mehr als bei Obamas Rede).

Mehr noch muss die republikanischen Wahlkämpfer beunruhigen, dass der Parteitag die Gunst der Wähler offenbar nur wenig beeinflussen konnte. Meinungsforscher hatten einen Schub für den Kandidaten erwartet, der sich auch durchaus einstellte: Vor einer Woche sah eine Reuters/Ipsos-Erhebung Obama noch mit vier Punkten vor Romney (46 zu 42 Prozent). Kurz nach seiner Rede führte Romney mit einem Punkt. Doch am Sonntag war das Rennen wieder ausgeglichen (45 zu 45 Prozent) – der Effekt also bereits verpufft.

Es mag Mitt Romneys bislang bester Auftritt in diesem Wahlkampf gewesen sein. Hinter dem kalten Kapitalisten schien erstmals ein Mensch durch, der liebt, leidet und lacht. Das war wichtig. Wenn auch viele Amerikaner glauben, die Wirtschaft sei bei diesem Mann in den richtigen Händen: Ein Großteil mag ihn einfach persönlich nicht. Der Versuch, dieses Defizit abzubauen, hat folgerichtig viel Raum in Romneys Rede eingenommen.

Große Versprechen, wenig Details

Doch das Persönliche rückte zulasten des Politischen in den Vordergrund. Jobs, Wachstum, Schulden – genau auf jenen Feldern, die der republikanische Kandidat immer wieder mit Nachdruck ins Zentrum des Wahlkampfs zerrt, waren die Versprechen groß, die Details blieben aus.

Für Obama wird es deshalb die beste Strategie sein, nicht nur in allen Einzelheiten aufzuzeigen, was er selbst geleistet hat und was er tun wird, sollten die Amerikanern ihn für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus wählen. Es kann auch nicht allein darum gehen, seinen Herausforderer persönlich anzugreifen, ihn als skrupellosen Finanzinvestor ohne Herz, als abgehoben und elitär darzustellen. Oder sich an ideologischen Themen wie der Abtreibungsdebatte festzubeißen. Nein, wenn Obama klug ist, wird er sagen, was Romney verschweigt. Überall dort, wo der Republikaner und sein Vize Paul Ryan vage geblieben sind oder die Auswirkungen ihres Programms verschleiert haben, kann Obama konkret werden.

Die weiter hohe Arbeitslosigkeit wird der Präsident nicht beschönigen können, aber die Kritik an seiner Wirtschaftspolitik kann er kontern. Wenn er in Erinnerung ruft, unter welchen Bedingungen er gestartet ist. Wenn er herausstellt, wie er mit Finanzkrise und Rezession umgegangen ist – also etwa erklärt, warum neben staatlicher Unterstützung für Banken oder Autoindustrie Investitionen in Bildung und Infrastruktur eine so wichtige Rolle gespielt haben. Oder wie er unter schlechten Voraussetzungen eben doch Jobs geschaffen hat. Das Programm der Republikaner hat Obama als veraltet und eher ins vergangene Jahrhundert passend verspottet. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob er modernere Ideen hat – Romney hat ihm den Spielraum dafür gelassen.

Offene Flanke Sozialprogramme

Manche Themen kann Obama dabei völlig frei besetzen, weil Romney sie in seiner Rede nicht einmal angeschnitten hat. Kein Wort etwa über amerikanische Soldaten im Krieg, Einwanderung oder staatliche Sozialleistungen. Das sind vorteilhafte Themen für den Präsidenten: Er hat den Irakkrieg beendet und einen Plan für den Truppenabzug in Afghanistan – Romney fällt es schwer, dem etwas entgegenzusetzen. Obama hat mit seiner Einwanderungspolitik viele Sympathien in der wachsenden Wählergruppe der Latinos gesammelt – sein Gegner hat sich zu einer harten Linie drängen lassen, die er nur ungern unaufgefordert vertritt. Die staatlichen Sozialleistungen schließlich sind ebenso wie die Krankenversicherung ein Feld, auf dem Obama Romneys Leerstellen füllen könnte: Was etwa bedeutete es, sollte das Medicare-Programm für Ältere teilweise privatisiert werden? Was, wenn Obamas Gesundheitsreform rückgängig gemacht würde?

Am Ende ist es ein schmaler Grat, denn auch Obama muss ans Sparen denken und wird ebenso Einschnitte vertreten müssen. Doch nur durch substanzielle Vorschläge, die einen echten Kontrast zum republikanischen Programm bieten, kann er diese Wahl noch zu einer echten Richtungsentscheidung machen. Bliebe der Präsident hingegen ähnlich unspezifisch wie sein Gegner – die Unzufriedenen und Unentschlossenen würden es vielleicht doch lieber mit dem Wirtschaftsmann Romney versuchen.

17 Kommentare

  1.   NOKARO

    Mir ist es eigentlich unerklärlich, wie ein vernünftig denkender mensch überhaupt noch die Republikaner wählen kann.
    Bush hatte von Clinton einen einigermassen ausgeglichen haushalt übernommen und durch den durch eine lüge ausgelösten Irakkrieg seinem nachfolger eine riesen schuldenlast nicht nur im finanziellem, hinterlassen.
    Von den Republikaner ist in den letzten vierzig jahren nichts gutes gekommen und wenn man Obama vorwerfen will, dass viele seiner vorhaben nicht verwirklicht werden konnten ,dann liegt es doch daran, dass den Demokraten in beiden häusern die erforderliche mehrheit fehlt und von den Republikanern alles, aber auch alles, allein aus parteipolitischen gründen sabotiert wird.
    Wenn die Amerikaner möchten, dass der derzeitige präsident seine pläner realisiern kann,dann müssen sie auch die Demokraten in beiden häusern stärken.

  2.   S. Bunzek

    Obama hat in den ersten 2 Jahren seiner Amtszeit versucht seine
    Wahlversprechen umzusetzen. Als jedoch nach 2 Jahren die Reps.
    das Repräsentanten Haus übernahmen, hat man ihn, aufgrund nicht
    mehr vorhandener Mehrheit, total blockiert.
    Die Reps. waren zu keinen Kompromissen bereit, um
    so Obamas vermeintliche Amtsunfähigkeit zu demonstrieren.
    Man hat bisher noch nie eine solche Blockadehaltung in
    der Regierung der USA beobachten können.

  3.   puter

    Obama hat alle Probleme der USA von seinem unsäglichen Vorgänger Bush geerbt.

    Dieses von Oligarchen, Plutokraten, Finanzganstern, fundamentalistischen Evangelikalen dominierte und nationaler Hybris verblendete Land, dass bis auf die überdimensionierten Streikräfte in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen ziemlich heruntergekommen ist und dabei ist, seinen Status als DIE Supermacht zu verlieren, in 4 Amtsjahren als Messias zu heilen und auf einen zukunftsträchtigen Weg zu bringen, war deshalb nur ansatzweise zu realisieren.

    REP-Romney, typischer Vertreter der Superreichen, wäre im Fall eines Wahlsieges, mit seiner eindeutigen Klientel-Politik nicht fähig, willens und in der Lage die USA vernünftig und sozial gerecht zu führen.

    Obama ist diesem lupenreinen Superkapitalisten intellektuell, charakterlich, rhetorisch, ethisch, moralisch und von seiner charismatischen Persönlichkeit her haushoch überlegen. Deshalb wünscht sich auch die Mehrheit der Deutschen, dass er wiedergewählt wird, ich auch.

    PS: Es ist unverständlich, dass auch Minderheiten wie die Benachteiligten, Armen, Schwarzen, Latinos, Leute ohne Krankenversicherung usw. diesen stinkreichen Turbokapitalisten, der seine 250 000 000 mit fragwürdigen Methoden zusammengeklaubt, diese teilweise in Steueroasen gebunkert und Tausenden den Job genommen hat, wählen.

  4.   rebeka

    „Ich bin mir sehr sicher, dass Obama diese Wahl nicht gewinnen wird.“
    ich wette dagegen

  5.   carmat

    USER zu 6) schreibt:
    „Obama MUSSTE scheitern, weil gegen DIESES System, und es erstreckt sich nun in alle Welt, kein Politiker ankommt. Es regiert keine Partei, kein Präsident, nur die Macht des großen Geldes.
    Wer geglaubt hat oder so getan hat, er könne WUNDER vollbringen, hat das aus Kalkül getan oder war komplett naiv.“

    In den Vereinigten Staaten ist seit geraumer Zeit die Balance of Power – checks and balances – gestört.

    So hat der Präsident i.E. tatsächlich wenig Macht, vom ihm beabsichtigte Gesetzesvorhaben auch einzubringen und durchzusetzen, gerade dann, wenn im Kongress die Mehrheiten auf der anderen Seite sind. Es bleibt im ein Veto-Recht gegen Gesetze, die nicht seiner Zustimmung finden.

    „Der Präsident hat als Verkörperung der Exekutive zum Beispiel formal keine Möglichkeit, dem Kongress Gesetzesvorhaben vorzulegen. In der Praxis werden daher vom Präsidenten geförderte Gesetzentwürfe von dem Präsidenten nahestehenden Abgeordneten in die zuständige Kammer eingebracht. Außerdem kann der Präsident durch informelle Einflussnahme, unter anderem auch durch seine Rede zur Lage der Nation, Entscheidungen des Kongresses in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken versuchen. Stimmt er mit der Linie des Kongresses überhaupt nicht überein, so kann er gegen ein Gesetz ein Veto einlegen, das vom Kongress nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern zurückgewiesen werden kann.“
    wikipedia

    Beispiele:

    Fast schon eine Art Machtmissbrauch
    http://www.usatoday.com/news/opinion/forum/story/2012-02-14/recess-appointments-cordray-nomination/53094876/1

    Anders als von Bush jun. praktiziert, darf der Präsident auch nicht den Krieg erklären, was Sache des Kongresses ist, aber ignoriert wird.
    http://www.americanet.de/html/politisches_system__checks_and.html

    Grundsätzliches zum „divided government“ mit dem sich Obama herumschlagen muss
    http://www.bpb.de/internationales/amerika/usa/10662/grundlagen-des-politischen-systems

    Weiters begünstige die Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA, dass das Geld einen nicht mehr zu kontrollierenden Einfluss nimmt.

    “Junge Welt”, 26.01.2009

    „Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten erlaubt Kapitalgesellschaften unbegrenzte Wahlkampffinanzierung. Selbst US-Präsident zeigt sich schockiert

    Selten hat eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court die US-Öffentlichkeit derart aufgewühlt, wie das jüngst gefällte Urteil zur Wahlkampffinanzierung. Selbst Präsident Barack Obama übte scharfe Kritik an der Entscheidung der auf Lebenszeit gewählten Richter: »Der Oberste Gerichtshof hat grünes Licht für einen neuen Ansturm von Lobbygeldern auf unsere Politik gegeben. Das ist ein großer Sieg für die Ölmultis, die Wall Street, die Versicherungskonzerne, die in Washington täglich ihre Macht einsetzen, um die Stimmen der Amerikaner zu übertönen.« Er könnte sich »nichts Verheerenderes für das öffentliche Interesse vorstellen«, als das am vergangenen Donnerstag ergangene höchstrichterliche Urteil, das »unsere Demokratie direkt angreift«, warnte Obama in seiner allwöchentlichen Radioansprache.“

    Man muss sich also nicht wundern, dass die Vorzeige-Demokratie in USA mit Auswirkungen auf EU im Niedergang begriffen ist.

  6.   Mmuc

    Es ist für die USA und den Rest der Welt nur wünschenswert, dass Obama die Wahl im November gewinnt. Man kann es einfach nicht leugnen, dass wir Europäer die USA als starken Verbündeten brauchen. Ich möchte es mir nicht ausmahlen, wenn die Republikaner samt ihrer veralteten brandgefährlichen Tea-Party an der Macht sind, es wäre nur ein Schritt zurück! Viele kritisieren Obama und denken, dass er gescheitert sei! In einigen Punkten gebe ich den Kritikern recht, aber hat auch vieles erreicht trotz dieser Blockadepolitik der Republikaner im Senat (das Wahlsystem der USA muss unbedingt geändert werden. Es kann nicht sein, dass ein Präsident nicht gleichzeitig die politische Mehrheit im Senat hat. Wie soll man so nur regieren können). Es ist doch klar, dass ein demokratischer Präsident, seien die Vorschläge und Reformen noch so gut, sich niemals gegen diese feindlich gesinnten Rep. durchsetzen kann. Es ist widerwärtig, wie Obama wegen seiner Hautfarbe, seiner Herkunft und seines Namens von den Republikanern angefeindet wird! Eine zweite Amtszeit Obamas könnte Amerika vielleicht doch etwas modernisieren und vielen Amerikanern die Augen öffnen! Die momentane instabile Weltpolitik (Finanzen, Naher Osten) braucht einen klugen Kopf, wie Obama. Dies ist Romney nicht. Romney hat seinen Reichtum sicherlich nicht auf die feine Art erwirtschaftet, er gehört zu denen, die Geld machen, indem sie durch Ihr zocken die Preise für Reis und Mais in die Höhe schnellen lassen und dadurch die Menschen in den armen Ländern verhungern.
    Die Europäer, die glaubten Obama würde Politik für uns machen, hatten eine rosarote Brille auf. Er ist Präsident von Amerika!!!
    Ich wünsche Obama, dass er eine gute Rede auf dem Parteitag hält und die Wahl gewinnt!


  7. Obama hat sich persönlich in einen blutigen Verteidigungskrieg des saudischen Diktaturapparates verheddert. Dafür wurde er vorsorgliche mit einem Friedensnobelpreis ausgestattet um nun diesen blutigen Krieg besser führen zu können. Das Elend amerikanischer Propaganda über ABC, FOX und CNN deckt diese Zerstörungsorgien in Pakistan, Syrien und dem Yemen.

    Jedem sollte endlich klar werden, dass die USA die menschenverachtendeste und gefährlichtste Militärdiktatur der Menscheitsgeschichte sind.

  8.   Solkar

    Das einzige Problem, das Barack Obama im Wahlkampf hat, ist Selbstdenk attraktiv zu vermitteln.

    Die Amerikaner haben ihn letztlich gewählt, und die Intelligenzia hat ihn unterstüzt, weil er eben einen schlauen Kopf hat.

    Wenn er vermitteln kann, dass schlaue Köpfe eben auch mal Entscheidungen treffen, die nicht von der Herde vorgeblökt wurden, dann gewinnt er auch diesmal.


  9. Politische Fakten in den USA? Fast schon lachhaft. Im Wahlkampf dort geht es nicht um Fakten sondern Emotionen. Im wesentlichen werden die selben Mechaniken bedient, wie bei einem Football Spiel. Jubeln für die eigene Manschaft, egal wie miserabel die spielen. Romney hätte versprechen können, die Schwerkraft aufzuheben, seine Anhänger hätten ihm weiterhin zugejubelt.

  10.   TDU

    Gute Ratschläge, die der Verfasser gegeben hat. Die wunden Punkte sind genannt. Eigentlich müsste er sowas hinkriegen wie: „Yes we can“ „jetzt erst recht“.

 

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