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Romney, der böse Kapitalist

Als Präsident will Mitt Romney die Wirtschaft der Vereinigten Staaten wiederbeleben, die Arbeitslosigkeit senken oder einfach: Amerika zurück zu alter Stärke führen. Warum er das besser können sollte als Amtsinhaber Barack Obama, begründet der republikanische Kandidat stets schlicht mit seinen Erfahrungen und Erfolgen als Geschäftsmann. Da erscheint es nur fair, wenn Obamas Wahlkämpfer und US-Medien eben dort besonders genau hinschauen.

Schon in der Auseinandersetzung mit seinen parteiinternen Konkurrenten war Romneys Laufbahn als Finanzinvestor eine offene Flanke für eine Vielzahl schwerer Angriffe auf seine Reputation als Politiker. Sein Mitbewerber Newt Gingrich, der sich inzwischen auf die Seite des Obama-Herausforderers geschlagen hat, bezeichnete ihn während der Vorwahlen als „vulture capitalist„, als Geier-Kapitalisten. Das Zitat „Ich mag es, Leute zu feuern“ hielten ihm die Gegner bei jeder Gelegenheit vor.

Doch inzwischen ist der Streit um die von Romney gegründete Investmentfirma Bain Capital ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt. In erster Linie geht es darum, wie lange der Kandidat dort noch in der Verantwortung stand. Ob er seine aktive Rolle in dem Unternehmen – wie er selbst nimmermüde betont – im Jahr 1999 vollständig aufgab, um sich auf seine Aufgabe als Organisator der Olympischen Spiele in Salt Lake City zu konzentrieren. Oder ob er darüber hinaus weiter Einfluss auf das operative Geschäft nahm.

Denn gerade in der Zeit nach 1999 hatte Bain Capital in Firmen investiert, die Jobs unter anderem nach China oder Mexiko auslagerten und amerikanische Mitarbeiter entließen. Ob Romney an diesen Entscheidungen teilhatte oder nicht – die einen sagen so, die anderen so. Mother Jones, Boston Globe und Talking Points Memo haben sich dazu Berichte von Bain Capital an die Finanzaufsicht SEC angesehen; dort ist Romney für die Jahre 2000 und 2001 jedenfalls noch als Entscheidungsträger geführt, und dort taucht auch seine Unterschrift auf. FactCheck.org und die Washington Post kommen dagegen zu dem Schluss, er habe ab 1999 bei Bain Capital nichts mehr zu sagen gehabt.

Für das Wahlkampfgeschehen spielt der Wahrheitsgehalt der Vorwürfe erst einmal eine untergeordnete Rolle, dafür sind die wirklichen Umstände vermutlich auch viel zu komplex. Unter Umständen hatte Romney bei den fragwürdigen Investitionen nicht mehr die Finger im Spiel, doch das Obama-Lager schert sich wenig um die Details und schlachtet das Thema genüsslich aus. „Mitt Romney ist nicht die Lösung. Er ist das Problem“, heißt es in einem Fernsehspot (oben). In einem anderen Spot (unten) tritt ein Stahlarbeiter des Unternehmens Kansas City Steel auf, der Bain Capital als Vampir bezeichnet; „Sie kamen rein und saugten unser Leben aus“. Bain Capital hatte Kansas City Steel gekauft, acht Jahre später ging die Firma bankrott. (Bemerkenswert ist, dass eben jener Stahlarbeiter deutlich gemacht hat, Obama werde er in keinem Fall wählen, denn er habe nichts von dem in die Tat umgesetzt, was er angekündigt habe.)

Die aggressiven Spots zeigen Wirkung: In den wahlentscheidenden „swing states“ können die Menschen kaum den Fernseher anschalten, ohne diese Botschaften wahrzunehmen. Und eben dort zeigen Umfragen, dass ein knappes Drittel der Wähler die Informationen über Romneys Zeit bei Bain Capital als Grund sieht, nicht für ihn zu stimmen – während landesweite Erhebungen ein ausgeglichenes Meinungsbild ergeben. Romneys Kernargument „Ich kann es besser, weil ich die Wirtschaft kenne“ verliert jedenfalls an Kraft, je länger die Diskussion um sein Geschäftsgebahren bei Bain Capital andauert.

Als Anlass für eine Grundsatzdebatte über den amerikanischen Kapitalismus taugt das Thema nicht. So groß ist der Unterschied einfach nicht: Obama steht für eine deutlich stärkere Rolle des Staates und weniger ungebändigten Kapitalismus, Romney für etwas weniger Staat und eben eine kleine Nuance mehr Kapitalismus. Doch im Wahlkampf sehen die Realitäten eben anders aus. Obama will sich als Kämpfer für Fairness und Chancengleichheit präsentieren und muss Romney deshalb einen boshaft-kapitalistischen Politiker nennen. Dass Obama während seiner Amtszeit selbst wenig dafür getan hat, die Freiheit der Märkte zu begrenzen oder die Spielräume für Firmen wie Bain Capital einzuschränken – diese Kritik muss sich der Präsident gefallen lassen.

 

Stilles Ende eines zermürbenden Vorwahlkampfes

Es war die letzte Vorwahl der US-Republikaner, und Mitt Romneys Sieg in Utah im Grunde eine Selbstverständlichkeit: Wie er bekennt sich dort die Mehrheit zum mormonischen Glauben, als Cheforganisator der Olympischen Winterspiele ist er in guter Erinnerung, die Nominierung als Präsidentschaftskandidat hatte er längst in der Tasche. Gut 93 Prozent der Stimmen erhielt Romney – sein bestes Ergebnis während dieses scheinbar endlosen, teuren und hässlichen Wettstreits. Erst Ende Mai hatte er endgültig genug Delegiertenstimmen auf seinem Konto, um auf dem Parteitag der Republikaner als Herausforderer gegen Amtsinhaber Barack Obama gewählt zu werden.

Was also bleibt hängen nach den Vorwahlen? Zuallererst ist es wirklich die Länge. Während sich die Bewerber in den Vorwahldebatten gegenseitig zerfleischten, stöhnten zunächst die Journalisten über die zunehmend zähe Prozedur. In der Grand Old Party stimmten am Ende viele in das Gejammer ein, aber wohl eher weil das Feld der möglichen Kandidaten in ihren Augen so schwach war und sie sich auch mit dem Favoriten Romney nicht so recht anfreunden konnten.

Das verlängerte Verfahren war allerdings auch beabsichtigt: Im August 2010 hatten die Republikaner neue Regeln angenommen, die vorsahen, dass nicht mehr ausschließlich der Gewinner einer Vorwahl alle Delegiertenstimmen eines Staates bekommt. Bei allen Entscheidungen vor April werden die Stimmen nun proportional nach dem Abschneiden verteilt.

Von den Gegnern nach rechts getrieben

Romney brauchte aber auch aus inhaltlichen Gründen viel Zeit, um das Rennen für sich zu entscheiden. Vor allem die konservative Parteibasis, die für die Nominierung des Kandidaten eine entscheidende Rolle spielt, stand ihm lange Zeit skeptisch gegenüber. Ihr galt er als viel zu moderat und sprunghaft in seinen Aussagen zu stark ideologisch besetzten Themen wie gleichgeschlechtlicher Ehe, Abtreibung, Verhütung oder Waffenbesitz. Von seinen Widersachern ließ sich der 65-Jährige deshalb während der Vorwahlen oftmals deutlich nach rechts treiben.

Seinem Ansehen hat das eine Weile lang sehr geschadet, und in der Auseinandersetzung mit Obama kann ihm das noch Probleme bereiten. Die Wahl wird schließlich von der Mitte der Gesellschaft entschieden.

Die harten gegenseitigen Attacken der Bewerber um die Kandidatur zeigten einmal mehr die Zerrissenheit der Grand Old Party in vielen Politikbereichen auf. Damit kämpfen die Republikaner nicht erst seit gestern, der Erfolg der rechten Tea-Party-Bewegung ist nur das augenfälligste und jüngste Symptom dafür. Doch inzwischen scheinen die Flügel hinter Romney vereint. Die Ängste, die Partei könne an der erbitterten Auseinandersetzung zerbrechen, sind zumindest vorerst vergessen.

Der Traumkandidat der Konservativen mag Romney noch immer nicht sein, aber sie stehen zu ihm, weil er gute Chancen hat, Obama im Weißen Haus abzulösen. Und der moderate Mainstream der Partei ist endlich die zermürbenden Moraldebatten los, die das Potenzial hatten, ebendiese Chancen deutlich zu schmälern.

Wirtschaft ist Romneys starkes Thema

Folgerichtig ist es daher, wenn Romney seinen Wahlkampf gegen Obama ganz auf das Thema Wirtschaft konzentrieren will. Auf diesem Feld ist der Amtsinhaber weiterhin in größter Gefahr, Sympathien an den Herausforderer zu verlieren: Quer durch alle Wählergruppen sind für die Mehrzahl der Amerikaner die hohe Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung die drängendsten Probleme.

Romneys Ruf, als Finanzinvestor vor allem mit Outsourcing und Jobabbau Millionen verdient zu haben, bereitet ihm zwar Schwierigkeiten – eine offene Flanke für Angriffe aus dem Obama-Lager. Doch viele Wähler trauen dem Ex-Manager wesentlich eher zu, in Zeiten der kriselnden Wirtschaft der richtige Mann zu sein, um das Land wieder zu alter Stärke zu führen.

Republikaner uneins über Einwanderungspolitik

Obama weiß auf der anderen Seite um die tiefen Gräben innerhalb der republikanischen Partei. Dass er zuletzt mit dem Abschiebestopp für junge Immigranten die Einwanderungspolitik zum Wahlkampfthema gemacht hat, lässt sich so nicht nur als Ablenkung von schlechten Wirtschaftsdaten erklären. Denn gerade auf diesem Gebiet gehen die Überzeugungen der Republikaner seit Jahrzehnten weit auseinander. Da gibt es den Teil, der insbesondere mit ökonomischen Argumenten für eher liberale Regelungen plädiert und die wachsende Bedeutung der Einwanderer als Wählergruppe betont. Und da gibt es die Konservativen, die ein härteres Vorgehen gegen illegale Immigration und sogar insgesamt weniger Einwanderung befürworten.

Deutlich geworden ist dies durch die Schwierigkeiten, die Romney offenbar hat, Obamas Einwanderungspolitik konkrete eigene Vorschläge entgegenzusetzen oder auch nur die Entscheidung des Supreme Court substanziell zu kommentieren, der das scharfe Einwanderungsrecht des Staates Arizona weitgehend einkassiert hat. Ihm dürfte klar sein, dass er dabei nur verlieren kann.

Ob Obamas Strategie indes aufgeht, ist fraglich. Genau die wichtige Wählergruppe, die er mit seinem Vorstoß umwirbt, setzt nämlich andere Prioritäten: Laut einer aktuellen Umfrage sind der Latino-Community die hohe Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft ganz allgemein, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich im Besonderen und auch die Krankenversicherung noch wichtiger als die Einwanderung.

 

Ein Land, zwei Welten

Der Präsident und sein Herausforderer traten am Donnerstag beide im heiß umkämpften Bundesstaat Ohio auf. Ohio könnte bei der Wahl am 6. November das Zünglein an der Waage sein.

Beide redeten nur 400 Kilometer voneinander entfernt und zur selben Zeit. Und sie hatten sogar dasselbe Thema am Wickel: Wie bringt man Amerikas Wirtschaft wieder in Schwung? Wie schafft man Arbeitsplätze und baut zugleich den gigantischen Schuldenberg ab?

Doch der Demokrat und der Republikaner sprachen völlig unterschiedliche Sprachen. Barack Obama und Mitt Romney leben zwar in einem Land, aber in zwei unterschiedlichen Welten. Deutlicher konnte der Unterschied nicht sein, im Auftritt, in der Aussage, in ihren Visionen.

Romney: Weniger Staat!

Mitt Romney sprach rund 20 Minuten und eher in Allgemeinheiten. Er warf Obama vor, nichts von der Wirtschaft zu verstehen, viel zu versprechen, aber das Leben der Leute nicht zu verbessern.

Mitt Romneys Argument: Die Arbeitslosigkeit liege immer noch bei rund acht Prozent, den Menschen fehle die Zuversicht, zwei Drittel meinten, ihr Land sei auf dem falschen Weg.

Romneys Plan: Weniger Steuern, weniger Gesetze, weniger Staat! Hätten die Menschen und die Unternehmen mehr Geld in der Tasche, würde die Regierung die Bürger und Konzerne weniger gängeln, würde die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen.

Obama: Ohne Investitionen keine Zukunft!

Barack Obama sprach fast 50 Minuten, er war konkret, manchmal bis ins Detail. Er attackierte Romney, lediglich in die konservative Klamottenkiste zu greifen und jene altbackenen Konzepte hervorzukramen, die genau in diese Wirtschaftskrise geführt haben.

Obamas Argument: Schon Präsident George W. Bush habe auf weniger Steuern, weniger Regulierungen und weniger Staat gesetzt. Aber die Geldgeschenke für Reiche hätten nicht einen einzigen Arbeitsplatz mehr geschaffen. Und die laxen Gesetze hätten Hauskäufer, Banken und die Wall Street übermütig gemacht.

Obama beklagte, dass Amerikas Mittelklasse seit über einem Jahrzehnt schmählich von der Politik und der Wirtschaft im Stich gelassen worden sei. Dass er nun die vielen Fehler der Vergangenheit mühsam korrigieren müsse.

Obamas Plan: In die Bildung, in die Wissenschaft, in die Infrastruktur investieren. Die Mittelklasse entlasten, aber die Reicheren, die über 200.000 Dollar im Jahr verdienen, stärker zur Kasse bitten. Denn ohne Geld in der Staatskasse könne man nicht helfen, Amerika fit für die Zukunft zu machen.

Vision oder Wiederholung?

In der Tat stehen sich hier zwei völlig unterschiedliche Konzepte gegenüber. In der Tat spricht mehr für Obamas Plan als für Romneys Wiederholung einer Politik, die bereits ganz offensichtlich versagt hat.

Obamas Problem allerdings bleibt, dass auch er noch nicht beweisen kann, dass sein Programm wirklich greift. Viele Bürger spüren bislang noch keine große Besserung. Es kann sogar gut sein , dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt.

Das Argument des Präsidenten, seine Politik habe das Land wieder auf die Füße gestellt, ohne Konjunkturprogramm, Bankenkontrollgesetz und Gesundheitsreform würde es den Menschen noch schlechter gehen – dieses Argument zieht in Wahlkampfzeiten wenig.

Es ist darum nicht auszuschließen, dass sich die Mehrheit der Amerikaner am 6. November entscheiden wird, mit Romney und seinen Republikanern zurück in die Zukunft zu gehen.