US-Wahlblog

Welchem politischen Lager gehört eigentlich der Nachbar an? Die Wahlkampfstrategen von US-Präsident Barack Obama halten es für eine gute Idee, wenn die Anhänger wissen, wer in ihrem Umfeld ebenfalls den Demokraten nahesteht. Und das können die potenziellen Wähler und Multiplikatoren ganz leicht erfahren, wenn sie sich registriert haben. Obamas Online-Tool Dashboard bietet diese Möglichkeit (Herausforderer Romney hat etwas ganz Ähnliches im Angebot), und inzwischen haben die so gesammelten Informationen auch Eingang gefunden in eine Smartphone-App: Der User wird lokalisiert, auf einer Google-Map markieren blaue Fähnchen Haushalte mit Unterstützern der Demokraten. Dem kann Romney derzeit nichts entgegensetzen.

Dass freiwillige Helfer herausfinden können, wer noch grundsätzlich auf derselben Seite steht, gehört seit Langem zum Konzept der US-Kampagnen. Doch bequemer als der Besuch in einem lokalen Wahlkampfbüro, um sich eine entsprechende Liste ausdrucken zu lassen, sind die neuen Tools allemal. Zumal gerade das durchaus eine Hürde war, die in der Regel wirklich nur die Volunteers überwanden, um gezielt auf Anhänger zuzugehen, die es für die Wahl zu mobilisieren galt. Per Smartphone schaut man schon mal schneller einfach nur aus Spaß nach, welcher Nachbar Demokrat ist.

Gedacht ist es aber so: Smartphone in der Hand, den blauen Fähnchen folgen und dann eben doch wie früher von Tür zu Tür und anklopfen. Der Spaß ist sicher größer als mit dem Zettel in der Hand, und die App hilft sogar, wenn einem die Worte fehlen – bis hin zu Empfehlungen wie „Wie geht es Ihnen heute?“, um das Gespräch zu beginnen. Für die Wahlkampfstrategen ist dieser neue Straßenwahlkampf ein Traum, schon vor vier Jahren hat das Klinkenputzen unzähliger Volunteers Obama zum Sieg verholfen. Nun können sie nahezu in Echtzeit nachvollziehen, welchen Erfolg die Überzeugungsarbeit hat, ob also aus prinzipiellen Unterstützern auch wirklich entschlossene Wähler werden.

So erhobene Daten sind ein Goldschatz für die Kampagne, doch selbst die alten Methoden waren einigen Anhängern bereits unheimlich. Nun ist noch offensichtlicher, wie viel die Wahlkämpfer über die Bürger wissen. Das schürt Ängste und ruft Datenschutzaktivisten auf den Plan. Doch in dieser Hinsicht kann man der App sogar etwas Positives abgewinnen: Wussten früher nur die Wahlkampfverantwortlichen ganz genau, was sie in ihren Datenbanken stehen hatten, sind die Informationen jetzt zumindest ein wenig transparenter. Dabei darf man allerdings nicht davon ausgehen, dass Obamas Strategen alles preisgeben. Wer warum welche Mails bekommt und im Internet welche Werbung sieht oder auch klassisch angeschrieben oder angerufen wird – für viele Wähler dürfte das ein Geheimnis bleiben.

Das Thema Waffenrecht ist heikel für die Wahlkämpfer in den USA. Selbst nach dem Amoklauf von Aurora dürfte damit nichts zu gewinnen sein: Die Mehrheit der Amerikaner lehnt schärfere Regelungen weiterhin ab; die Verfassung garantiert jedem seine Pistole oder sein Gewehr, dieser Grundsatz ist vielen heilig. Besser also, man sagt so wenig wie möglich. Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney haben deshalb in den Tagen nach der Tragödie eine fast ängstliche Zurückhaltung an den Tag gelegt.

Die Meinungsforscher des Pew Research Center fragten zuletzt im April, was den Amerikanern wichtiger sei: das Recht auf Waffenbesitz zu schützen oder den Waffenbesitz stärker zu kontrollieren. Mit dem Ergebnis: 49 Prozent Waffenbesitz vs. 45 Prozent Waffenkontrolle. Das war zwar noch vor Aurora, doch die Pew-Experten erklären, schon frühere Amokläufe hätten keinen signifikanten Einfluss auf den langfristigen Trend ihrer regelmäßigen Umfragen gehabt. Demnach sinkt sogar die Unterstützung für Waffenkontrolle, während sie für das Recht auf eine Waffe steigt.

Die Macher der Website Patchwork Nation sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben die Umfrageergebnisse abgeglichen mit ihrer Typisierung amerikanischer Wähler. In lediglich drei der zwölf Gruppen, die ihr Modell definiert, gibt es eine Mehrheit für eine stärkere Waffenkontrolle. Unter den Befürwortern der verfassungsmäßigen Freiheit sind hingegen vor allem auch Schichten vertreten, die viele Wechselwähler zählen, denen also besondere Bedeutung zukommt.

Obama bricht sein Schweigen

Umso erstaunlicher erscheint es da auf den ersten Blick, dass Obama sich inzwischen vergleichsweise deutlich geäußert hat. Nach einer mehrtägigen Tour, die am Ort des Amoklaufs begann, brach er bei einer Veranstaltung in New Orleans sein Schweigen und deutete seine Unterstützung für schärfere Waffenkontrollen an. Er warb für einen Konsens über die politischen Lager hinweg. Das Ziel: die Gewalt durch Schusswaffen zu reduzieren.

Natürlich blieb er vorsichtig und betonte erneut die Bedeutung des verfassungsmäßigen Rechts auf Waffenbesitz. Zugleich wolle er aber alles tun, damit Verbrecher und psychisch labile Menschen nicht so einfach an Waffen kämen: „Ich glaube auch, dass viele Waffenbesitzer zustimmen würden, dass AK-47-Gewehre in die Hände von Soldaten gehören, nicht in die Hände von Kriminellen. Dass ihr Platz auf den Schlachtfeldern der Kriege ist, nicht auf den Straßen unserer Städte“, sagte der Präsident.

Und er lobte sich ein wenig selbst: In seiner Amtszeit habe es bereits Fortschritte gegeben. Background checks potenzieller Waffenkäufer seien nun gründlicher und umfassender. Das sei nicht genug, räumte Obama ein. Frühere Initiativen seien aber häufig am Widerstand des Kongresses gescheitert.

Romney gegen neue Gesetze

Noch einfacher machte es sich sein Konkurrent Mitt Romney. In einem Interview mit dem Sender NBC sprach er sich gegen schärfere Regeln aus: „Manchmal hoffen die Amerikaner, man müsse bloß das Gesetz ändern, und alle schlechten Dinge gehen weg“, sagte er. „Sie tun es nicht.“ Auf seiner Website wird ebenfalls deutlich, welche Position er vertritt: Die bestehenden Gesetze reichen aus, sie müssen einfach besser umgesetzt werden. Die Antwort auf Gewalttaten wie den Amoklauf in Aurora, sagte er in dem Interview, könne sein, „das Herz der Amerikaner zu verändern“.

Wenig Konkretes also von beiden Seiten. Dabei gäbe es durchaus einiges, über das man sprechen könnte, ohne dass gleich alle Amerikaner Angst um ihre verfassungsmäßigen Freiheiten bekommen:

• Das im Jahr 2004 ausgelaufene Verbot von assault weapons, also vorrangig semi-automatischen Waffen, hätte etwa auch das Gewehr eingeschlossen, dass der Amokschütze in Aurora verwendete. Während des Wahlkampfs 2008 sprach sich Obama für eine Erneuerung des Verbots aus, bewegt hat sich auf diesem Gebiet seitdem nichts.
• Romney hatte das Verbot vor Jahren ebenfalls unterstützt, inzwischen hat er seine Meinung offenkundig geändert. In einigen Staaten sind aber weiterhin solche Verbote in Kraft.
• Das Gesetz betraf auch die Herstellung von Magazinen, die mehr als 10 Patronen fassen. Nach Polizeiangaben hatte der Aurora-Schütze ein Trommelmagazin für 100 Patronen gekauft; er wäre in der Lage gewesen, 60 Schüsse in der Minute abzufeuern. Auch bei früheren Amokläufen waren solche Magazine verwendet worden.
• Angeblich soll der Attentäter James Holmes viele Tausend Patronen einfach online bestellt haben. Man könnte also auch darüber nachdenken, den Verkauf von Munition über das Internet zu verbieten oder zumindest stärker zu kontrollieren.

Gerade im Wahljahr dürfte das Thema aus den genannten Gründen schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Aber es ist auch nicht so, dass Obama das verschwiegen hätte: Der politische Wille, das Thema Waffenrecht anzugehen, sei gering, sagte er in New Orleans. „Allzu oft scheitern diese Bemühungen an der Politik, am Lobbyismus und am Ende auch daran, dass andere Dinge unsere kollektive Aufmerksamkeit auf sich ziehen.“ So wird es wohl auch diesmal kommen.

Mehr denn je setzen die US-Wahlkämpfer auf das Internet. Schon im April schrieb die Washington Post, die Kampagne von Präsident Barack Obama habe bis dahin mehr als zwölf Millionen Dollar in Onlinewerbung gesteckt. Marktforscher schätzen sogar, dass im laufenden Wahlkampf insgesamt 160 Millionen Dollar für „Onlinekommunikation“ ausgegeben werden. Ähnlich wie Unternehmen ihre Werbung möglichst zielgerichtet einem passenden Publikum zeigen wollen, setzen auch die Präsidentschaftskandidaten auf Nutzer-Tracking, Statistik und Datensammlungen etwa bei Facebook. Es könnte verschenktes Geld sein. Denn eine Studie hat nun ergeben, dass die Amerikaner eine große Abneigung gegen personalisierte Onlineanzeigen hegen.

Die nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage der Annenberg School for Communication brachte einige Erkenntnisse zutage, an denen das Obama-Team, aber auch die Republikaner zu knabbern haben dürften.

64 Prozent der Befragten sagten, sie hätten ein Problem damit, wenn die Wahlkämpfer Informationen über ihre Internetaktivitäten von Datenhändlern kauften, um ihnen andere Werbung zu zeigen als etwa ihren Nachbarn. Genau das passiert aber.

70 Prozent hätten weniger Lust, einen Kandidaten zu wählen, wenn sie wüssten, dass er Facebooks „gesponserte Meldungen“ als Werbemittel benutzt. Die funktionieren so: Wer zum Beispiel auf Obamas Facebook-Seite den „Gefällt-mir“-Button anklickt, generiert damit eine Anzeige, von Facebook „gesponserte Meldung“ genannt. Sie besteht aus dem Logo und einer kurzen Botschaft (in diesem Fall von Obama) sowie Name und Foto desjenigen, der den Button betätigt hat. Die Werbung kann dann den Freunden angezeigt werden. Beide Wahlkampflager benutzen diese „gesponserten Meldungen“.

77 Prozent sagten, sie würden eine Website nicht noch einmal besuchen, wenn sie wüssten, dass ihre Daten dort gesammelt und zu Werbezwecken mit den politischen Lagern geteilt würden. Auch das ist aber eigentlich der Normalfall.

Und 86 Prozent sagten, sie würden „wütend“, wenn sie wüssten, dass Facebook ihnen politische Werbung anzeigte, die auf nicht öffentlich einsehbaren Profilinformationen basiert. Auch das passiert bei Facebook regelmäßig.

Es gibt viele weitere solcher Zahlen in der Studie. Sie besagen: Internetnutzer mögen es nicht, wenn Websites ihre Daten sammeln, daraus auf ihre politischen Vorlieben schließen und ihnen entsprechende Werbung anzeigen. Es nervt sie mehr, als es bei entsprechend zugeschnittener Werbung für Produkte, Sonderangebote oder Nachrichten der Fall ist.

Die Amerikaner sind nicht naiv. Eine große Mehrheit weiß oder hält es zumindest für möglich, dass die Wahlkampfteams von Obama und Romney all diese Werbemöglichkeiten ausschöpfen. Auch das geht aus der Studie hervor.

Sie würden personalisierte Werbung und Tracking im Netz aber eher akzeptieren, wenn sie eine Opt-in-Möglichkeit hätten – wenn sie also aktiv zustimmen könnten, dass ihre Daten, die sie auf einer Website hinterlassen, dazu verwendet werden. Zumindest aber wollen sie besser darüber informiert werden, dass und wie genau die Datensammlungen stattfinden.

Die Pläne der US-Regierung, einen Do-Not-Track-Standard einzuführen, mit dem Internetnutzer verhindern können, dass sie derart ausgespäht werden, kommen derweil nicht voran. Zu groß ist der Widerstand der Industrie, die ein zentrales Geschäftsmodell im Internet gefährdet sieht. Solange die Politik nicht mit gutem Beispiel vorangeht und auf das Datensammeln verzichtet, liefert sie den Unternehmen sogar noch Argumente, eine Einigung weiterhin zu blockieren.