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Das Saarland sucht seine Mitte

 

Oskar Lafontaine ist seit Samstag offiziell Spitzenkandidat der saarländischen Linken – für die Bundestagswahl im September ebenso wie für die Landtagswahl im August. Und auch sonst deutet vieles darauf hin, dass die Wahl im Saarland eng mit der Bundestagswahl einen Monat später verwoben sein wird und von Saarbrücken aus wichtige Signale nach Berlin gesendet werden – gerade auch mit Blick auf das schwierige Verhältnis der SPD zur Linkspartei.

Bei der Wahl am 30. August könnte erstmals in einem westdeutschen Bundesland die Linkspartei vor der SPD landen, erstmals hat neben den Spitzenkandidaten der Volksparteien CDU und SPD noch eine dritte Person realistische Aussichten, Ministerpräsident zu werden. Eine aktuelle Emnid-Umfrage vom vergangenen Donnerstag hat ermittelt, dass die CDU derzeit auf 38 Prozent käme, SPD und Linke annähernd gleichauf bei 23 bzw. 22 Prozent lägen und auch FDP (8 Prozent) und Grüne (5 Prozent) in den Landtag einziehen würden. Es ist also vollkommen offen, ob es eine linke oder eine bürgerliche Mehrheit geben wird und welche der linken Parteien die stärkste werden wird.

Diese Sondersituation spiegelt sich auch im Wahlkampf wider: Man konnte zunächst den Eindruck gewinnen, dass sich auch die Parteistrategen noch nicht mit den besonderen Spielregeln dieser Schachpartie mit drei Königen angefreundet haben. Der Schwerpunkt der Bemühungen lag ganz klassisch auf der Mobilisierung des eigenen Lagers, man betrieb Selbstdefinition durch Abgrenzung (Heiko Maas gegenüber seinem politischen Ziehvater Lafontaine, die CDU gegenüber einem möglichen Linksbündnis). Das offensive Werben um Wähler aus der Mitte oder anderen Lagern schien dabei zeitweilig in den Hintergrund zu rücken. Solche Beobachtungen finden sich auch in der Parteiensystemforschung: Nach Giovanni Sartori setzen Parteien insbesondere dann auf die Mobilisierung des eigenen Lagers, wenn es viele relevante Parteien gibt und die politische Mitte der Gesellschaft somit zu eng zu werden droht. Im Falle des Saarlandes könnten dieses Jahr fünf Parteien in den Landtag einziehen, so viele wie seit über vierzig Jahren nicht mehr.

Schritt für Schritt beginnen die Saar-Parteien nun, auch außerhalb des eigenen Lagers um Stimmen zu werben. Einer der ersten Schauplätze hierfür ist die Bildungspolitik. Das ist nicht überraschend, da dies eines der zentralen Wahlkampfthemen sowohl der SPD als auch der Linkspartei ist – dementsprechend müssen sich hier auch Ministerpräsident Peter Müller und die CDU erkennbar positionieren. Ein interessantes Beispiel ist die Maßnahme der Regierung zur Entlastung der Studierenden, indem das Land die Zinsen auf Studiengebührendarlehen übernimmt. Natürlich geht dieser Schritt den Gegnern von Studiengebühren noch nicht weit genug. Viele Studentinnen und Studenten werden sich aber über diese Unterstützung freuen, die auch von Befürwortern der Studiengebühren mitgetragen werden kann – aus Wahlkampfperspektive also eine gelungene Kombination aus Öffnung zur Mitte und Berücksichtigung der Interessen der Anhängerschaft. Die SPD hat nachgelegt und prangert unter anderem in einem aktuellen YouTube-Clip die Schulpolitik der Regierung Müller an:

Zugleich wendet sich aber auch ihr Spitzenkandidat Heiko Maas in einem anderen, viel beachteten Spot an die politische Mitte, in dem er in landesväterlicher Manier die Heißsporne Müller und Lafontaine zur Vernunft ruft. Auch die SPD übt also den Spagat, der sich daraus ergibt, dass man zum einen die eigenen Anhänger bedienen und zum anderen als Volkspartei für alle wählbar sein möchte.

Einzig die Linkspartei bewegt sich nicht erkennbar auf die Mitte zu – sie verweist auf bereits bestehende Übereinstimmungen mit der SPD und scheint überdies zu hoffen, dass ihr die Mitte entgegen kommt. Dies ist nicht unplausibel: Kurz vor der Wahl werden die Kandidaten und damit auch der populäre Oskar Lafontaine im Mittelpunkt stehen, zudem wird aktuellen Vorhersagen zufolge die Wirtschaftskrise im Sommer endgültig in Deutschland ankommen und die Arbeitslosenzahlen steigen lassen. Vielleicht setzt dann der lange erwartete Schub für die Linkspartei ein, der Unentschlossene überzeugen und die politische Mitte des Saarlandes erneut verschieben könnte.

1 Kommentar

  1.   Franziska Brantner

    bis jetzt profiert ja eher eine andere Partei – zumindest in den Umfragen- von der Wirtschaftskrise… ob das Oskar wirklich hilft?

 

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