Die 30-Millionen-Dollar-Rede

Endlich Ruhe. Nach sieben Vorwahlen sowie sage und schreibe neunzehn TV-Debatten, die zeitweise nur durch unfreiwillige Komik begeistern konnten, gönnt die Republikanische Partei sich und der amerikanischen Bevölkerung einen Moment des Durchatmens. Morgen wird noch ein vorläufiges Ergebnis der Caucuses im US-Bundesstaat Maine veröffentlicht (dort erstrecken sich die Vorwahlen über mehrere Wochen, daher ist es kein Endergebnis). Danach ist zweieinhalb Wochen Pause – die längste im großen, bunten Vorwahlzirkus.

Endlich Ruhe? Mitnichten! Die Vorwahlen in den USA sind in ihrer entscheidenden Phase. Und zwar gerade, weil derzeit scheinbar nicht viel passiert. Es sind keine Delegiertenstimmen zu holen und das Medienecho ebbt ein wenig ab. Genau darin besteht aber die große Herausforderung für die Kandidaten: Sie müssen präsent bleiben, sich im Spiel halten. Denn nach der Pause folgen zwei Vorwahlen am 28.2., eine weitere am 3.3. und am 6.3. dann der „Super Tuesday“ mit Abstimmungen in elf Staaten. An diesem Tag, so schätzen viele, werden entscheidende Weichen gestellt. Schwächen kann sich hier niemand erlauben.

Die Kandidaten sprechen dieser Tage – je nach Ausgangsposition – davon, „Momentum“ generieren oder erhalten zu wollen. Das geht nur mit Werbung. Und dafür kommt es ganz entscheidend auf finanzielle Ressourcen an. Jeder Dollar, der in TV-Spots etc. investiert wird, kann sich auszahlen. In der Zeit kurz vor den ersten Vorwahlen beispielsweise haben Unterstützer von Mitt Romney dessen schärfsten Konkurrenten Newt Gingrich mittels negativer Kampagnen massiv angegriffen; der Effekt war anhand Gingrichs sinkender Umfragewerte klar erkennbar.

Diese Materialschlacht dominiert den Wahlkampf. Und wer sie gewinnt, scheint klar zu sein. Die Federal Election Commission hat unlängst offengelegt, wie viel Spendengeld die Unterstützerorganisationen der einzelnen Kandidaten im Jahr 2011 erhalten haben. Diese Zuwendungen sind im Gegensatz zu direkten Spenden an die Kandidaten nicht reguliert und so übersteigen die Ressourcen dieser formal unabhängigen Gruppierungen jene der Kandidaten bei weitem – kurz gesagt: Hier spielt die Musik.

Das Ergebnis war zu erwarten und ist deutlich. Die Gruppe um Mitt Romney hatte Ende 2011 mit Abstand am meisten Geld zur Verfügung, über 30 Millionen Dollar; Newt Gingrichs Komitee lag bei zwei Millionen (hat aber nach Ende der Berichtsperiode eine große Einzelspende erhalten), diejenigen von Rick Santorum und Ron Paul konnten jeweils rund eine Million zusammenkratzen.

Wie lässt sich solch ein Vorsprung kompensieren? Das einzige verbleibende demokratische Korrektiv im Bereich der Medien ist ausgerechnet die TV-Debatte. Hier herrscht Waffengleichheit, die Kandidaten begegnen sich auf Augenhöhe. So konnte sich beispielsweise Newt Gingrich mit überzeugenden Auftritten gegen die Attacken aus dem Romney-Lager zur Wehr setzen und prompt wieder an Zustimmung gewinnen.

Die schlechte Nachricht für Romneys finanziell minderbemittelte Herausforderer ist allerdings, dass es in der anstehenden Vorwahl-Pause bis Ende Februar nur eine Fernsehdebatte geben wird. Diese Chance müssen sie nutzen. Keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, dass die Fernsehzuschauer angesichts der mittlerweile zwanzigsten Debatte mehr und mehr ermüden. Aber es hilft nichts: Wer gewinnen möchte, muss am 22.2. live auf CNN eine flammende Rede abliefern, die rund 30 Millionen Dollar wert ist…

 

Mögen die Spiele beginnen!

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA sieht seinem ersten offiziellen Akt entgegen: Heute findet die erste einer Serie von Vorwahlen statt. In diesen sogenannten „Primaries“ werden die Gremien der Republikanischen Partei in jedem Staat bestimmen, welche Kandidaten auf dem nationalen Nominierungsparteitag unterstützt werden sollen. Der Sieger, die Siegerin wird gegen Präsident Barack Obama antreten.

Soweit die nüchterne Theorie. In der Praxis jedoch ist für die kommenden Monate einmal mehr ein großes Wahlkampfspektakel zu erwarten, das für viele Beobachter sinnbildlich für die politischen Verhältnisse in den USA steht: Einige der entscheidenden Zutaten sind Geld, Emotionen und viel Show. Schon seit Sommer letzten Jahres stehen die republikanischen Präsidentschaftskandidaten in einem kontinuierlichen Schlagabtausch. Intensive Medienberichterstattung und zahlreiche TV-Duelle haben schnelle Aufstiege in den Umfragen ebenso ermöglicht wie jähe Abstürze.

Derzeit erlebt die Kampagnenarbeit einen Höhepunkt: Täglich sind die sieben Kandidaten medial präsent, zugleich absolvieren sie einen Marathon an Veranstaltungen in den als wichtig herausgedeuteten Vorwahlstaaten – und es geht beileibe nicht nur darum, sich und seine politischen Überzeugungen vorzustellen. Oft bestimmt „negative campaigning“ das Geschehen, beispielsweise setzen sich TV-Spots mit dem Privatleben eines Kandidaten auseinander; dazu kommen Konkurrenzkämpfe zwischen den Teams, etwa in Form von gegenseitigen Abwerbungen von Kampagnenmanagern. Auch die politischen Inhalte der Kandidaten müssen der Medienlogik gehorchen und insbesondere klar, einfach und erkennbar sein.

Man kann diese Art des Wahlkampfes skeptisch sehen und argumentieren, dass sie den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit primär auf Personen lenkt. Diesen wiederum wird dadurch nahe gelegt, exponierte und wenig ausbalancierte politischen Positionen zu vertreten. Dies, so könnte man ergänzen, ist derzeit besonders ungünstig, da in den USA in Zeiten von Finanzkrise und gesellschaftlichen Konflikten politische Kompromisse und Handlungsfähigkeit dringend gebraucht würden. Allerdings scheint der polarisierende Dauerwahlkampf nahezu alternativlos zu sein. Und die Ursachen dafür liegen nicht allein bei den beteiligten Politikern, sondern sind auch systemischer Natur: Eine wichtige Rolle spielen die Konzeption der Primaries selbst und die Regelungen zur Wahlkampffinanzierung.

Die Primaries in ihrer Gänze zu erklären, ist kaum möglich. In manchen Staaten finden Vorwahlen statt, die im Prinzip einer gewöhnlichen geheimen Wahl entsprechen; in anderen Staaten hingegen werden „Caucuses“ abgehalten: Diskussionsforen, in denen Bürger zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, wen sie unterstützen wollen. Innerhalb dieser Formate gibt es weitere Unterscheidungen: Manchmal darf jeder Bürger abstimmen, manchmal nur jene, die als Wähler der Republikaner registriert sind; die Stimmen des jeweiligen Staates werden dann entweder alle dem erstplatzierten Kandidaten zugeschlagen, oder entsprechend des genauen Ergebnisses proportional verteilt; auf den Wahlzetteln stehen entweder die Präsidentschaftskandidaten selbst oder die Wahlmänner, die zum Nominierungsparteitag entsandt werden sollen; und diese Wahlmänner sind in manchen Fällen frei in ihrer Entscheidung, manchmal jedoch an das Votum der Wähler gebunden.

Klar ist bei aller Unübersichtlichkeit jedoch eines: Es ist eine kurz getaktete Serie von Vorwahlentscheidungen, bei der es auf jeder Etappe Gewinner und Verlierer geben wird. Dass diese klar benannt werden, ist im Interesse der Wähler, der Medien und der Geldgeber. Es führt jedoch auch dazu, dass der gesamte politische Diskurs stark auf kurzfristige Effekte ausgelegt sein wird.

Und diese Effekte werden insbesondere mit Blick auf die finanzielle Unterstützung durch Geldgeber dringend gebraucht – womit die zweite systemische Komponente angesprochen ist. Kampagnen in den USA waren schon immer stark von den Ressourcen bestimmt, welche die Kandidaten aufbringen konnten. Wer seine Botschaft breit streuen kann, sichert sich einen Platz im Hinterkopf der Wähler; wer sich Medienpräsenz kaufen kann, hat damit eine gewisse Deutungsmacht für aktuelle Ereignisse. Diese Logik hat sich weiter verschärft, seit das oberste Gericht, der Supreme Court, jüngst entschieden hat, dass bestimmte politische Gruppierungen (die sogenannten „Super PACs“, wobei PAC für „political action committees“ steht) unbegrenzt Spendengelder sammeln und dafür einsetzen können, ihre Positionen deutlich zu machen. Die entspreche dem Recht auf Meinungsfreiheit.

Der Supreme Court hat zwar einschränkend hinzugefügt, dass solche Gruppen eigenständig operieren und sich daher nicht mit den Kandidaten, welche sie unterstützen möchten, abstimmen dürfen. Aber diese Vorschrift zu umgehen ist ein Leichtes. Beispielsweise sind mittlerweile ehemalige Berater der Kandidaten als Direktoren solcher Gruppierungen installiert worden – und diese Leute müssen sich nicht offiziell mit den Wahlkampfteams der Kandidaten beraten, um zu wissen, wie sie diese unterstützen können.

Wenn man diese kuriose Regelung der Wahlkampffinanzierung mit dem System der Vorwahlen kombiniert, werden die Dimensionen deutlich, die der Wahlkampf 2012 annehmen kann. Dass den Bürgern eine große Menge an Informationen vermittelt wird, ist zunächst einmal natürlich begrüßenswert. Durch die Unterschiede in den verfügbaren finanziellen Mitteln sind aber gewisse Schieflagen zu erwarten: Manche Kandidaten haben schlichtweg größere Kapazitäten als andere und die Serie der Primaries gibt ihnen immer wieder die Möglichkeit, diese Vorteile auszuspielen.

Das kann man den handelnden Personen kaum verdenken. Für die demokratische Qualität und für die politische Handlungsfähigkeit des Landes im Wahljahr ist dieser Zustand des polarisierenden, ressourcenintensiven Dauerwahlkampfes jedoch alles andere als optimal. Angebracht wäre es, in einer stillen Minute einmal über das System selbst nachzudenken und möglicherweise einige der bestehenden Regelungen zu überprüfen. Dies würde allerdings nicht zuletzt dem Willen einflussreicher Geldgeber widersprechen.

 

Gegen jede Regel

Der Koalitionsvertrag der ersten grün-roten Landesregierung steht. Er spricht sensible Themen an und formuliert Vorschläge, die so nicht zu erwarten waren. Das ist mutig, wenn man bedenkt, dass Grün-Rot schon für sich genommen ein Experiment ist – gerade in Baden-Württemberg. Die neue Regierung wird von allen Seiten besonders aufmerksam beobachtet und ihre Kritiker werden jede sich bietende Angriffsfläche nutzen. Genau genommen haben sie bereits damit begonnen.

Man hätte demnach vermuten können, dass sich die Koalitionäre in besonderer Weise darum bemühen würden, den Eindruck eines Übergangs zu vermitteln und den eines Umbruchs zu vermeiden. Dafür könnte man sich an den Lektionen orientieren, die sich aus den vergangenen Regierungswechseln im Bund und in den Ländern ableiten lassen. Schließlich bieten diese einen großen Fundus an Beispielen für gelungene und missglückte Starts von neuen Koalitionen. Auch wenn die inhaltlichen Fragen dabei sehr unterschiedlich gewesen sein mögen, scheinen sich doch ein paar Grundregeln für neue Regierungen abzuzeichnen.

Ein Katalog an Geboten für das „Regieren nach dem Wechsel“ könnte ungefähr so aussehen:

1. Macht Euch die Erfolge der Vorgängerregierung zu Eigen

Politische Maßnahmen wirken nur in den seltensten Fällen umgehend, oft liegen Monate oder Jahre zwischen dem Beschluss und messbaren Effekten. Das sogenannte „decision lag“ ist von Politikfeld zu Politikfeld unterschiedlich groß, beispielsweise wirken finanzpolitische Maßnahmen oft schneller als sozialpolitische. Die Vereinnahmung positiver Leitungen der Vorgängerregierung ist somit in vielen Fällen möglich und erfreut sich dementsprechend großer Beliebtheit.

2. Setzt Euch für die Startphase ein klares Programm und zieht es durch

Handlungsfähigkeit zu beweisen ist gerade für Parteien, die bisher nicht an der Regierung beteiligt waren, immens wichtig. Die Frage „Können die auch regieren?“ scheint allgegenwärtig. Entscheidend ist also nicht (nur), ob die zentralen Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag auftauchen, sondern auch, ob sie umgesetzt werden.

3. Macht Euch bewusst, dass Euer Handlungsspielraum begrenzt ist

Die These vom Politik-Erbe wurde in diesem Blog bereits angesprochen. Über ihr tatsächliches Ausmaß besteht keine Einigkeit, Schätzungen besagen aber, dass Regierungen nur über einen sehr kleinen Anteil des Gesamthaushaltes frei verfügen können (einige nennen einen Wert von ca. fünf Prozent). Alle anderen Ausgaben sind durch verschiedenste Verpflichtungen (Sozialleistungen, Schuldendienst, politische Langzeitprojekte etc.) bereits vorgegeben.

4. Widmet Euch zunächst populären Themen

In jedem Wahlkampf gibt es eine Art „Gewinnerthema“, das zumeist durch Nachwahlbefragungen deutlich ausgewiesen wird. Wer dieses politische Vorhaben umsetzt, kann sich Kredit in der Bevölkerung erarbeiten. Dies gilt umso mehr, da es sich oft um Themen handelt, welche den Bürgerinnen und Bürger auch auf einer emotionalen Ebene wichtig sind. Dies bietet den Parteien die Chance, die eher kurzfristige themenspezifische Unterstützung in „diffuse“, langfristige Unterstützung zu transformieren.

5. Erhöht nicht die Steuern

Steuererhöhungen mögen in Einzelfällen in der Bevölkerung auf Verständnis stoßen, etwa wenn es um die Gegenfinanzierung erwünschter Reformprojekte geht. Hierfür ist jedoch große Überzeugungsarbeit zu leisten, da es immer Bevölkerungsgruppen geben wird, die durch derartige Maßnahmen schlechter gestellt werden und dies auch artikulieren. Umfragen deuten darauf hin, dass in Zeiten leerer Kassen generell eher Sparmaßnahmen als Steuererhöhungen akzeptiert werden.

Diese Liste beansprucht weder Vollständigkeit noch Allgemeingültigkeit, insbesondere bezieht sie sich auf das strategisch-taktische Verhalten einer neuen Regierung („Wie regieren?“) und nicht auf konkrete Sachentscheidungen („Was tun?“). Dennoch vermittelt der Blick auf die Vorhaben der künftigen Landesregierung in Baden-Württemberg unter diesen Gesichtspunkten den Eindruck, Grün-Rot breche mit den Regeln.

Erfolge der Vorgängerregierung: Mit umfangreichen Reformen in der Bildungspolitik und der Ankündigung einer ökologischen Trendwende in der Automobilbranche wagt sich die neue Regierung gleich an zwei Langzeit-Erfolgsthemen heran und stellt die auch im internationalen Maßstab erfolgreichen Konzepte in Frage.

Handlungsfähigkeit: Anstelle eines zünftigen „Durchregierens“ setzt die Regierung gleich zu Beginn beim Thema Stuttgart 21 auf einen Volksentscheid, gibt also ihre Entscheidungshoheit an die Bevölkerung ab.

Grenzen: Mit der Entscheidung, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, und dem gleichzeitigen Versprechen, die fehlender Gelder durch Landesmittel aufzubringen, wird ein Handlungsspielraum suggeriert, der noch nicht gegenfinanziert ist.

Populäre Themen: Das „Gewinnerthema“ der Wahl war die Energiepolitik. Neben eher zurückhaltenden Äußerungen zum Zeitpunkt des Atomausstiegs kündigt die Regierung nun an, die Suche nach einem Endlager für Atommüll aufnehmen zu wollen, und nimmt dafür Skepsis in der Bevölkerung in Kauf.

Steuern: Der erste konkrete Vorschlag zur Finanzierung der Reformprojekte ist eine Steuererhöhung: Der Steuersatz für Grunderwerb soll steigen.

Warum also tut Grün-Rot das? Möglicherweise liegen ihrer Vorgehensweise nicht primär strategische und taktische Erwägungen zugrunde, sondern Überzeugungen. Das ist einerseits nicht ungefährlich, da auf diese Weise schnell Grundsatzfragen ins Zentrum der Debatte rücken können, bei denen die Kompromissfindung schwerfällt. Dadurch könnte schon der Start der neuen Legislaturperiode auch für die Regierung zum „Stresstest“ werden.

Andererseits entspricht das Vorgehen von Grünen und SPD dem Versprechen des designierten Ministerpräsidenten, einen neuen Politikstil etablieren zu wollen. Man darf in diesem Sinne gespannt sein, ob diese Koalition tatsächlich stilprägend sein wird.

 

Ein Blick in die Zukunft?

Henrik SchoberKurz vor der Bundestagswahl ist am vergangenen Wochenende bereits eine Wahlentscheidung der besonderen Art gefallen: 127.208 Kinder und Jugendliche haben sich an der „U18-Wahl“ beteiligt und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Denn diese Wahlbeteiligung lag weit über der des ersten Urnengangs im Jahr 2005, als sich 48.461 junge Menschen beteiligten. Natürlich kann das Ergebnis dennoch nicht als repräsentativ für das politische Interesse oder gar die politische Stimmung der unter 18-Jährigen gelten: Die Einzugsbereiche der insgesamt 1000 Wahllokale konnten naturgemäß nicht das gesamte Bundesgebiet abdecken und überdies ist anzunehmen, dass insbesondere die politisch interessierten Kinder und Jugendlichen an der Wahl teilnahmen. Dennoch lohnt der Blick auf das Wahlergebnis, hier im Vergleich zu dem der ersten U18-Wahl vor vier Jahren:

U18-Wahlen 2009 und 2005

U18-Wahl 2009 und 2005

Dunklere Balken: Ergebnis 2009, hellere Balken: Ergebnis 2005 (Die Tierschutzpartei wurde 2005 mit einem Anteil von 1,1% unter „Sonstige“ gefasst).

Wenn es nach den unter 18-Jährigen ginge, gäbe es in Deutschland also ein 7-Parteien-Parlament. Neben den etablierten Parteien würde auch der Piratenpartei und der Tierschutzpartei der Einzug in den Bundestag gelingen, die NPD hingegen würde an der 5%-Hürde scheitern. Die guten Ergebnisse der kleinen Parteien gehen vor allem zu Lasten der SPD, die sich nur knapp als stärkste Partei behaupten kann. Nun ist hinlänglich bekannt, dass sich politische Meinungen im Laufe des Lebens ändern können, das Ergebnis der U18-Wahl ist somit keine Projektion zukünftiger Bundestagswahlergebnisse. Dennoch sei eine Gegenüberstellung des U18-Ergebnisses mit einer aktuellen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl gestattet, die im selben Zeitraum durchgeführt wurde:

U18-Wahlergebnis und Forsa-Umfrage unter Wahlberechtigten

U18-Wahl und Forsa-Umfrage

Dunklere Balken: U18-Ergebnis vom 18.9.2009, hellere Balken: Forsa-Umfrage im Zeitraum 15.9.-21.09.2009 (Piratenpartei, Tierschutzpartei und NPD werden im Umfrageergebnis unter „Sonstige“ gefasst).

Insbesondere die Union, aber auch SPD und FDP erzielen im U18-Ergebnis schlechtere Werte als in der Umfrage unter Wahlberechtigten. Die Grünen sowie die drei genannten kleinen Parteien hingegen schneiden bei den Kindern und Jugendlichen besser ab. Das U18-Ergebnis weicht damit erkennbar von dem der Umfrage ab, dennoch steht es in Einklang mit einem Trend, den nicht nur Wahlforscher seit einigen Jahren beobachten: Die „diffuse“, grundsätzliche Unterstützung für Parteien schwindet und die Wähler orientieren sich in ihrer Wahlentscheidung zunehmend an spezifischen Themen und Sachfragen. Dies ist bei den Kindern und Jugendlichen in besonderer Deutlichkeit sichtbar: Mit Piraten und Tierschutzpartei würden zwei Parteien ins Parlament einziehen, die nur ein Thema prominent besetzen und sich nicht im Stil der Volksparteien thematisch breit aufstellen.

Zugegeben: Die Grünen, einst ebenso mit einem engen Themenspektrum gestartet, haben inzwischen zu allen wichtigen politischen Fragen Position bezogen. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass durch das immer stärker an Sachfragen orientierte Wahlverhalten in Zukunft auch junge Parteien Erfolg haben könnten, die sich dauerhaft auf einzelne Themen konzentrieren und damit den Nerv bestimmter Wählergruppen treffen. Die etablierten politischen Parteien sollten sich daher perspektivisch auf Konkurrenz einrichten, die den Wählern nicht etwa neue Ideologien, sondern dezidiert thematische Alternativen anbietet. Passend dazu hat eine Forsa-Umfrage im Vorfeld der U18-Wahl ermittlet, dass für mehr politisches Interesse bei Jung- und Erstwählern zwei wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen: „mehr politische Bildung“ und ein „besseres inhaltliches Angebot der Parteien“.

 

Merkels Werk und Steinbrücks Beitrag

Henrik SchoberAngela Merkel möchte, so ist derzeit zu lesen, Peer Steinbrück aus Dankbarkeit für die gute Zusammenarbeit beim Management der Finanzkrise für einen prestigeträchtigen Job vorschlagen, falls die SPD nach der Bundestagswahl nicht mehr an der Regierung beteiligt sein sollte. Und wie bei fast allen politischen Meldungen dieser Tage stellt sich die Frage: Hat das Auswirkungen auf den Wahlkampf?

Jedenfalls passt die Nachricht ins Bild des bisherigen Wahlkampfes der Bundeskanzlerin, der zuletzt als zu wenig aggressiv und konfrontativ kritisiert wurde. Vor diesem Hintergrund sehen vermutlich einige Wahlkämpfer diesen neuen Beweis für das trotz jüngster Attacken bis zuletzt gute Klima in der Großen Koalition kritisch. Auch mancher (Nicht-)Wähler könnte sich in seiner Meinung bestätigt sehen, dass es zwischen den Parteien und ihren Kandidaten keine klaren Unterschiede gibt. Aus dieser Perspektive könnte man vermuten, dass hier eine interne Absprache zwischen Merkel und Steinbrück ungewollt nach außen gedrungen ist.

Möglicherweise steckt aber auch ein gewisses Kalkül dahinter, dass diese Information schon heute (also vor und nicht erst nach der Wahl, wenn Personalfragen üblicherweise verhandelt werden) aus dem CDU-Umfeld an die Öffentlichkeit gelangt ist. Immerhin stellt eine solche Nachricht die Kanzlerin einmal mehr als Staatsfrau dar, die jenseits der Parteigrenzen agiert und – ganz im Sinne des Volkes, das Steinbrücks Krisenmanagement schätzt – gute Arbeit ungeachtet des Parteibuches belohnt. Dieses Bild passt zur Wahlkampfstrategie der Union, die bisher vor allem auf die überparteiliche Beliebtheit der Person Angela Merkel und ihre damit verbundene Strahlkraft auf die anderen politische Lager ausgelegt war.

Schon Gerhard Schröder hat sich eines ähnlichen Kunstgriffes bedient, als er in seiner Regierungszeit zwei Kommissionen unter der Führung prominenter Unionspolitiker, Rita Süßmuth und Richard von Weizsäcker, einsetzen ließ. Auch dies war nicht zuletzt ein Versuch, sich gerade im Unionslager als „Kanzler aller Deutschen“ zu profilieren. Und tatsächlich stand Schröder zumindest phasenweise auf einer Stufe mit Kanzlern wie Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt, deren persönliche Beliebtheit sehr tief in das gegnerische politische Lager hineinreichte.

Für Angela Merkel bietet sich nun die Möglichkeit, kurzfristig noch auf ähnliche Weise im Lager der SPD zu punkten. Laut aktuellem Politbarometer stehen nur 60% der SPD-Anhänger hinter Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier, im Vergleich dazu unterstützen 92% der CDU/CSU-Anhänger die Kanzlerin. Hier ist aus Sicht der Union großes Potenzial für eine Kampagne vorhanden, die sich gerade an jene SPD-Anhänger richtet, die aufgrund des Kandidatenfaktors noch nicht sicher sind, wo sie ihr Kreuz setzen werden. Wenn gerade diesen Wählern demonstriert werden könnte, dass sozialdemokratische Spitzenpolitiker wie Peer Steinbrück auch unter einer schwarz-gelben Regierung zur Geltung kommen würden, könnte dies Angela Merkel und der CDU wertvolle Stimmen einbringen.

 

Zum Mitmachen auffordern! Der lahmende Internetwahlkampf

Der Wahlkampf ’09 sollte neue Standards auch im Internet setzen. Alle Parteien und Kandidaten haben schon früh spezielle Websites, Podcasts, YouTube-Kanäle und Diskussionsforen eingerichtet und sind selbstverständlich mit Profilen in den sozialen Netzwerken vertreten. Mit viel Farbe, Graphiken und Mulitimediaclips garniert werden politische Informationen an die potenziellen Wähler weitergegeben. Blickt man auf die noch immer ansteigende Internet-Nutzung in der deutschen Bevölkerung, so liegt die Politik hier voll im Trend.

Die Internet-Nutzung der Deutschen

Quelle: Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie. Die Graphik kann durch Anklicken vergrößert werden.

Im Jahr 2009 nutzen mehr als zwei Drittel der Bundesdeutschen das Internet zu den unterschiedlichsten Zwecken – und unter anderem auch, um sich (politisch) zu informieren. Allerdings springt der Funke im Netz nicht über, das Internet ist hierzulande nicht das zentrale Medium, mit dem Wähler und Anhänger rekrutiert und vor allem mobilisiert werden können. Damit unterscheidet sich der Online-Wahlkampf in Deutschland noch deutlich von seinem US-amerikanischen Vorbild, der internetbasierten Kampagne Barack Obamas. Warum ist das so? Obamas Internet-Stratege Thomas Gensemer hat hierzu gestern im „ZDF heute journal“ einen entscheidenden Punkt gleich zuerst angesprochen: Es wird kein Angebot zur Partizipation gemacht. Zwar können viele Inhalte und Clips angeschaut werden, echtes Mitmachen ist aber nicht ohne weiteres möglich.

Dies ist aber wichtig, wenn man Menschen an sich binden und sie von Interessenten zu Anhängern machen will. Die Bindekraft sozialen Engagements ist in der Sozialwissenschaft unstrittig, das Credo lautet: Wenn ich zu einem Projekt einen aktiven Beitrag leiste, dann steigt auch mein Interesse daran, dass das Projekt gelingt. Und wie groß das Potenzial für eine solche freiwillige politische Mitarbeit ist, hat nicht zuletzt eine Studie zur politischen Partizipation in Deutschland aus dem Jahr 2004 gezeigt.

Einstellungen zu „alternativen“ Partizipationsformen

Quelle: „Politische Partizipation in Deutschland“ – Studie der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung

Während die Mitgliederzahlen der Parteien sinken, ziehen die Bürger also durchaus einige Formen der politischen Partizipation in Betracht, die in einer eher losen Organisation und unregelmäßig ausgeübt werden können. Allerdings gilt hier mehr denn je: Die Politik muss auf die Bürger zugehen und Ihnen das Angebot zur Mitarbeit machen. Eine bahnbrechende Studie aus den USA hat bereits in den 90er Jahren die drei wesentlichen Gründe ermittelt, aus denen sich die Menschen nicht politisch beteiligen: „because they can’t; because they don’t want; or because nobody asked“.

Diesem Gedanken folgend dürfen sich die Parteien nicht auf die digitale Aufbereitung ihrer Wahlplakate beschränken, echte Kommunikation und klare Partizipationsangebote sind nötig.

 

Thüringen hakt nach

Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag ist noch immer schwer vorhersagbar, zu welchen Koalitionen die Ergebnisse führen könnten. Denn die Bandbreite der möglichen Koalitionen ist so groß wie selten zuvor: Ein rot-rotes Bündnis, eventuell mit Beteiligung der Grünen, ist ebenso denkbar wie Jamaika- oder Ampelkoalitionen oder die klassischen Varianten Schwarz-gelb und Große Koalition.

Diese unterschiedlichen Szenarien werfen Fragen auf. Gerade in Thüringen, wo derzeit neben der Koalitions- auch die Ministerpräsidentenfrage besonders heiß diskutiert wird, scheinen viele Bürgerinnen und Bürger noch großen Informationsbedarf zu haben und ihre Wahlentscheidung erst dieser Tage zu treffen. Ein Indikator dafür ist die Aktivität der Plattform abgeordnetenwatch.de, auf der man Politikern Fragen stellen kann. Hier wurden bis Freitag immerhin 785 Anfragen zur Landtagswahl in Thüringen verzeichnet, das sind umgerechnet immerhin ca. 35 Fragen pro 100.000 Einwohner. Damit wurden im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr als doppelt so viele Fragen eingereicht wie in Sachsen und dem Saarland.

Die Politiker in Thüringen sind sich des Stellenwerts solcher Foren offensichtlich bewusst und haben etwas mehr als vier von fünf Fragen (82,7%) auch beantwortet. Damit liegen sie knapp vor den Kollegen in Sachsen (80,4%) und deutlich vor jenen im Saarland (69,8%). Zum Vergleich: Von den 2.715 Fragen, die bisher im Rahmen der Bundestagswahl gestellt wurden (das sind ca. 3,3 pro 100.000 Einwohner), wurden gerade mal 61,7% beantwortet.

Natürlich sind solche Zahlen interpretierbar. Beispielsweise könnte man argumentieren, dass der Stellenwert der Internetanfragen dort geringer ist, wo die Bevölkerungsdichte höher und es somit einfacher und wahrscheinlicher ist, die Kandidaten in der Nähe des Wohnortes persönlich an den Wahlständen anzutreffen. Dennoch zeigt die Internetaktivität der Bevölkerung (und der Politiker) an, dass es bis zuletzt noch einige unentschlossene Wählerinnen und Wähler gab und gibt. Gerade in Thüringen könnte es sich also lohnen, den Wahlkampf bis zur letzten Minute zu führen.

 

Die Schicksalsfrage

Die Bildungspolitik ist traditionell ein prominentes Wahlkampfthema. Zur Bundestagswahl 2009 jedoch scheint sich nun jedoch ein Sprung in die Riege jener Themen abzuzeichnen, die nicht nur eifrig diskutiert werden, sondern tatsächlich wahlentscheidend sind. Einer Forsa-Studie für die Zeitschrift „Eltern“ zufolge schreiben 86 Prozent der Befragten dem Bereich „Familie, Kinder, Bildung“ einen mindestens genauso großen Stellenwert zu, wie den klassischen Wahlkampfschlagern Arbeit und Wirtschaft. Für die repräsentative Umfrage wurden Eltern minderjähriger Kinder interviewt, es handelt sich also um eine auch zahlenmäßig starke (Ziel-)Gruppe.

Die Politik hat sich darauf eingestellt: Bildung ist fester Bestandteil der aktuellen Plakatkampagnen der Parteien und die Spitzenpolitiker betonen gebetsmühlenartig den besonderen Stellenwert von Schule, Kinderbetreuung und Ausbildung. Angela Merkel hat bereits im Jahr 2008 ein deutliches Zeichen gesetzt und die „Bildungsrepublik Deutschland“ zu einem zentralen Projekt ihrer Regierung erklärt. Dieses Ziel ist nun eine tragende Säule ihres Wahlkampfes. Ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier hält die Bildungspolitik gar für die „Schicksalsfrage der Nation“, und die Oppositionsparteien prangern erwartungsgemäß Versäumnisse der Großen Koalition in diesem Bereich an.

Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass Studien und Statistiken aus dem Bereich der Bildungsforschung schnell Eingang in den Wahlkampf finden. So lesen etwa die Unionsparteien die Ergebnisse des jüngst erschienenen „Bildungsmonitors“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als Bestätigung ihrer Bildungspolitik – immerhin belegen von ihnen regierte Länder die ersten fünf Plätze der Tabelle. Aus sozialdemokratischer Perspektive hingegen zieht man den Blick auf das „Dynamik-Ranking“ vor, das die relativen Verbesserungen der Länder abbildet. Hier liegen auch einige sozialdemokratisch geführte Länder auf den vorderen Plätzen und das rot-schwarz-geführte Mecklenburg-Vorpommern steht mit weitem Abstand an erster Stelle. Ein schöner Zufall für die Sozialdemokraten ist zudem, dass dort Manuela Schwesig als Sozialministerin wirkt – jene Frau also, die als Shootingstar im Kompetenzteam Steinmeiers gehandelt wird.

Gesamtbewertung der Bundesländer im Zeitablauf

Quelle: Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Graphik kann durch Anklicken vergrößert werden)

Just sie hat aber jüngst betont, was sonst gerne übersehen wird: Dass es nämlich zwischen den einzelnen Bereichen der Sozialpolitik nicht nur viele Berührungspunkte, sondern auch Grenzen gibt. Ihr ging es um den Unterschied zwischen Frauen- und Familienpolitik; für die Bildungspolitik ist diese Erkenntnis aber mindestens ebenso zutreffend. Wirtschaft, Integration, Familienförderung, Arbeitsmarkt, Demographie – all diese Themen und die damit verbundenen Probleme werden derzeit mit der Bildungspolitik verbunden. Politiker aller Parteien versprechen schnelle Besserung hier durch bessere Bildung da. Selten wird jedoch erwähnt, dass Kitas, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetriebe mit diesem Aufgabenkatalog überfordert sein könnten. Im Wahlkampf spielt das meist nur eine Rolle, wenn es um die unzureichende Ausstattung der Einrichtungen oder die Frage der Finanzierung geht.

Am Geld alleine jedoch kann es nicht liegen, der „Bildungsmonitor“ konnte keinen Zusammenhang zwischen dem BIP eines Landes oder dem Einkommen seiner Bürger und seiner Leistung im Bildungsbereich feststellen. Eher lässt sich sogar die leichte Tendenz ausmachen, dass die wirtschaftlich schwächeren Länder etwas bessere Werte erzielen, wobei hierbei natürlich verschiedenste regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Nichtsdestotrotz weist dies darauf hin, dass es der Politik oftmals nicht nur am Geld, sondern auch an den passenden Konzepten fehlt.

Und so spitzt sich die Debatte derzeit auf eine wahlkampftaugliche Ja-oder-Nein-Frage zu: Soll der Bund in der Bildungspolitik wieder mehr Einluss erhalten? 91 Prozent der von Forsa befragten Eltern befürworten das. Die SPD nutzt die Gunst der Stunde und macht sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern stark – obwohl sie es im Rahmen der Föderalismusreform (nach einigen Protesten) mitgetragen hat.

Die Themenhoheit im Bereich der Bildungspolitik ist zwischen den Parteien hart umkämpft. Das ist keine besonders gute Voraussetzung für einen inhaltlichen Austausch jenseits plakativer Forderungen und polarisierender Debatten. Trotzdem sollte man versuchen, die derzeitige Prominenz des Themas für zukunftsweisende Reformprojekte zu nutzen.

 

Der Schröder-Reflex

Am Abend der Bundestagswahl 2005 wurde Fernsehdeutschland Zeuge einer außergewöhnlichen politischen Forderung. Gerhard Schröder erhob ebenso lautstark wie kompromisslos den Anspruch, in der sich anbahnenden Großen Koalition Bundeskanzler zu bleiben, obwohl seine Partei knapp hinter der Union geblieben war. Auch wenn schließlich alles etwas anders kam, war dies doch das erste Mal, dass ein ungeschriebenes Gesetz in Frage gestellt wurde: Dass nämlich der stärkste Koalitionspartner den Regierungschef stellt.

Vier Jahre später nun kommen im Rahmen der anstehenden Landtagswahlen ähnliche Gedankenspiele auf. Insbesondere in Thüringen wird dieser Tage offen diskutiert, ob mögliche Linksbündnisse von einem SPD-Ministerpräsidenten geführt werden könnten, auch wenn die Linkspartei mehr Mandate als die SPD erringen sollte. Aus Sicht der SPD scheint dies die Antwort auf die heiß diskutierte Frage zu sein, wie man die vorausgesagte linke Mehrheit nutzen könnte, ohne insbesondere der Bundespartei eine schwere Bürde für die Bundestagswahl aufzuladen. Nach zahlreichen Versicherungen aus den Reihen der SPD, man werde dem Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow nicht ins Amt helfen, könnte ein Einknicken nach der Wahl einen Sturm entfesseln, der die hessische „Wortbruch“-Debatte an Heftigkeit noch übertreffen könnte.

Die Alternative aber wäre ein politischer Kulturbruch, für den es sehr gute Gründe geben müsste. Die Argumente Schröders anno 2005 waren zum einen, dass die SPD gemessen an den Umfrageergebnissen im Wahlkampfendspurt mächtig aufgeholt hatte, sodass sie die Union bei einem etwas späteren Wahltermin hätte überholen können. Zum anderen konnte er seine guten Persönlichkeitswerte in die Waagschale werfen und sich als eine Art „Volkskanzler“ darstellen.

Ob die SPD in Thüringen in den verbleibenden zehn Tagen noch zum Endspurt ansetzen und die Linkspartei überholen kann, ist ungewiss. Die Persönlichkeitswerte der beiden Kandidaten jedoch zeigen, dass Spitzenkandidat Christoph Matschie nicht deutlich vor Bodo Ramelow liegt. Gemessen an der so genannten Direktwahlfrage (in der die beiden jeweils Ministerpräsident Dieter Althaus gegenübergestellt wurden, siehe Abbildung) schneidet er kaum besser ab. Dazu wurde auch der direkte Vergleich zwischen Matschie und Ramelow erhoben – allerdings nicht in Form einer Direktwahlfrage, sondern anhand der Frage, ob die Linke ihren Kandidaten durchsetzen oder den SPD-Mann mitwählen solle. Auch hier gewinnt Matschie mit einer relativen Mehrheit von 42 zu 31 Prozent. Allerdings sind diese Zahlen zum einen wegen der besonderen Fragestellung schwierig einzuschätzen und zum anderen ebenfalls nicht so deutlich wie der Abstand zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel vor der letzten Bundestagswahl.

Direktwahlfragen zu Thüringen 2009 und der Bundestagswahl 2005

Quellen: LanderTREND Thüringen und ARD Deutschlandtrend von Infratest dimap

Mittlerweile ist klar, dass ein wahrgenommener Endspurt und gute Persönlichkeitswerte allein keine hinreichenden Kriterien dafür sind, als „Juniorpartner“ das Amt des Regierungschefs übernehmen zu können. Neben der Außenwahrnehmung spielt auch die interne Atmosphäre eine wichtige Rolle, und hier sind sich Matschie und Ramelow sicher näher als Schröder und Merkel es waren. Vieles spricht aber dafür, dass nur alle diese Kriterien zusammen die absolut notwendige Grundlage für solch eine außergewöhnliche Entscheidung bilden könnten. Denn ein unter diesen Gegebenheiten gewählter Ministerpräsident bräuchte auch außerhalb seiner Koalition einen starken Rückhalt, um die Kritik an der Legitimität seiner Wahl entkräften zu können. Solange also die SPD und ihr Spitzenkandidat das linke Lager auch jenseits der klassischen „Sonntagsfrage“ nicht dominieren, wird es zu dieser kleinen Revolution wohl nicht kommen.

 

Schleichweg statt Broadway? Wie sich der Wirtschaftsminister beraten lässt

Der Wahlkampf hat (wenn auch nur für eine kurze Zeit) ein heißes Sommerthema gefunden: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat von einer Kanzlei die Vorlage für ein Gesetz zur Zwangsverwaltung für angeschlagene Banken ausarbeiten lassen. Die Vorwürfe in diesem Zusammenhang sind vielfältig und nicht alle gleichermaßen stichhaltig. Zum einen heißt es, zu Guttenberg hätte die Expertise und das Fachwissen seines personell gut ausgestatteten Ministeriums nutzen sollen, um eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Doch dieses Phänomen des „Outsourcing“ ist in der Politik wohlbekannt und sehr viel häufiger anzutreffen als nach außen hin sichtbar: Die immer komplexeren politischen Zusammenhänge, die viel zitierte Mehrebenenproblematik oder das Schnittstellenmanagement zwischen verschiedenen Institutionen und Entscheidungsträgern erfordern schlichtweg sehr viel und sehr spezialisierte Expertise, die ein einziges Ministerium alleine nicht immer aufbringen kann. Untersuchungen, wie etwa die vom ZDF zitierte, und wissenschaftliche Analysen (vgl. Falk/Römmele 2009) zeigen deutlich, dass der Beratungsbedarf von Ministerien und anderen öffentlichen Einrichtungen in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist. Das Wirtschaftsministerium stellt hier keine erwähnenswerte Ausnahme dar.

Ein zweiter Kritikpunkt jedoch trifft den Kern des Problems: Eine Kanzlei hat ein wirtschaftliches Eigeninteresse und vertritt zudem eine Reihe von Unternehmen, die bestimmte Wünsche an die Politik herantragen möchten. Diese gemeinhin als „Lobbying“ bezeichneten Aktivitäten sind ebenso wie das Beanspruchen externer Berater übliche Praxis. Allerdings sind die Europäische Union und einige Nichtregierungsorganisationen darum bemüht, diese Lobbyingprozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Die These lautet: Nur wenn die Akteure und ihre Interessen bekannt sind, kann das Lobbying richtig eingeschätzt werden – und nur dann wird der Demokratie kein Schaden zugefügt. Der im vorliegenden Fall beauftragten Kanzlei wurde so gesehen die große Chance gewährt, einen sehr direkten Einfluss auf einen Gesetzentwurf nehmen zu können, ohne etwa die Namen ihrer Klienten, die von einem solchen Gesetz betroffen sein könnten, öffentlich machen zu müssen. Der Wirtschaftsminister muss sich also vorwerfen lassen, verdecktes Lobbying zugelassen zu haben.

Und drittens steht der Zeitpunkt dieses Vorganges in der Kritik. Da das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist die Vorlage der Kanzlei de facto hauptsächlich Munition für den Bundestagswahlkampf. Die Forschung unterscheidet hier sehr genau zwischen verschiedenen Formen der Politikberatung. Im Falle von Gesetzesvorlagen, die also die „materielle Politik“ betreffen, sollte die Beratungsleistung „objektiv“ sein. Schließlich soll jedes Gesetz seinem Anspruch nach dem Wohle des Volkes dienen. In der Wahlkampfberatung hingegen werden Konzepte und Kampagnen verlangt, die auf die Ziele der jeweiligen Partei und die Ansprache ihrer Wähler zugeschnitten sind. Hier geht es nicht um hehre Ziele wie Objektivität oder Neutralität; kämpfen ist angesagt. Wenn nun eine der Form nach objektive Beratungsleistung für den Wahlkampf verwendet wird, lässt dies Rückschlüsse auf die Verbindungen zwischen Ministerium und Kanzlei zu und wirft Fragen nach der Objektivität vorangegangener Beratungen auf.

Übrigens: Wenn Justizministerin Brigitte Zypries nun ihr Ministerium dazu antreibt, ebenfalls einen Entwurf vorzulegen, der offensichtlich auch ihrem Wahlkampf dienen wird, macht sie sich des selben Vergehens schuldig, wie ihr Kollege zu Guttenberg. Denn egal, ob nun externe Berater oder die Ministerien selbst damit beschäftigt sind: Diese Arbeit kostet Steuergelder und aus diesem Grund darf sie nicht für den Wahlkampf verwendet werden. Wahlkampfkosten sind in Deutschland Sache der Parteien (die dann wiederum vom Bund nach bestimmten Regeln finanziert werden). Ministerien aber haben sich dem Wohle des Volkes und nicht dem bestimmter Parteien zu widmen.

Literatur:
Falk, S., & Römmele, A. (2009). Der Markt für Politikberatung. Wiesbaden: VS Verlag.