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Schleichweg statt Broadway? Wie sich der Wirtschaftsminister beraten lässt

 

Der Wahlkampf hat (wenn auch nur für eine kurze Zeit) ein heißes Sommerthema gefunden: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat von einer Kanzlei die Vorlage für ein Gesetz zur Zwangsverwaltung für angeschlagene Banken ausarbeiten lassen. Die Vorwürfe in diesem Zusammenhang sind vielfältig und nicht alle gleichermaßen stichhaltig. Zum einen heißt es, zu Guttenberg hätte die Expertise und das Fachwissen seines personell gut ausgestatteten Ministeriums nutzen sollen, um eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Doch dieses Phänomen des „Outsourcing“ ist in der Politik wohlbekannt und sehr viel häufiger anzutreffen als nach außen hin sichtbar: Die immer komplexeren politischen Zusammenhänge, die viel zitierte Mehrebenenproblematik oder das Schnittstellenmanagement zwischen verschiedenen Institutionen und Entscheidungsträgern erfordern schlichtweg sehr viel und sehr spezialisierte Expertise, die ein einziges Ministerium alleine nicht immer aufbringen kann. Untersuchungen, wie etwa die vom ZDF zitierte, und wissenschaftliche Analysen (vgl. Falk/Römmele 2009) zeigen deutlich, dass der Beratungsbedarf von Ministerien und anderen öffentlichen Einrichtungen in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist. Das Wirtschaftsministerium stellt hier keine erwähnenswerte Ausnahme dar.

Ein zweiter Kritikpunkt jedoch trifft den Kern des Problems: Eine Kanzlei hat ein wirtschaftliches Eigeninteresse und vertritt zudem eine Reihe von Unternehmen, die bestimmte Wünsche an die Politik herantragen möchten. Diese gemeinhin als „Lobbying“ bezeichneten Aktivitäten sind ebenso wie das Beanspruchen externer Berater übliche Praxis. Allerdings sind die Europäische Union und einige Nichtregierungsorganisationen darum bemüht, diese Lobbyingprozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Die These lautet: Nur wenn die Akteure und ihre Interessen bekannt sind, kann das Lobbying richtig eingeschätzt werden – und nur dann wird der Demokratie kein Schaden zugefügt. Der im vorliegenden Fall beauftragten Kanzlei wurde so gesehen die große Chance gewährt, einen sehr direkten Einfluss auf einen Gesetzentwurf nehmen zu können, ohne etwa die Namen ihrer Klienten, die von einem solchen Gesetz betroffen sein könnten, öffentlich machen zu müssen. Der Wirtschaftsminister muss sich also vorwerfen lassen, verdecktes Lobbying zugelassen zu haben.

Und drittens steht der Zeitpunkt dieses Vorganges in der Kritik. Da das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist die Vorlage der Kanzlei de facto hauptsächlich Munition für den Bundestagswahlkampf. Die Forschung unterscheidet hier sehr genau zwischen verschiedenen Formen der Politikberatung. Im Falle von Gesetzesvorlagen, die also die „materielle Politik“ betreffen, sollte die Beratungsleistung „objektiv“ sein. Schließlich soll jedes Gesetz seinem Anspruch nach dem Wohle des Volkes dienen. In der Wahlkampfberatung hingegen werden Konzepte und Kampagnen verlangt, die auf die Ziele der jeweiligen Partei und die Ansprache ihrer Wähler zugeschnitten sind. Hier geht es nicht um hehre Ziele wie Objektivität oder Neutralität; kämpfen ist angesagt. Wenn nun eine der Form nach objektive Beratungsleistung für den Wahlkampf verwendet wird, lässt dies Rückschlüsse auf die Verbindungen zwischen Ministerium und Kanzlei zu und wirft Fragen nach der Objektivität vorangegangener Beratungen auf.

Übrigens: Wenn Justizministerin Brigitte Zypries nun ihr Ministerium dazu antreibt, ebenfalls einen Entwurf vorzulegen, der offensichtlich auch ihrem Wahlkampf dienen wird, macht sie sich des selben Vergehens schuldig, wie ihr Kollege zu Guttenberg. Denn egal, ob nun externe Berater oder die Ministerien selbst damit beschäftigt sind: Diese Arbeit kostet Steuergelder und aus diesem Grund darf sie nicht für den Wahlkampf verwendet werden. Wahlkampfkosten sind in Deutschland Sache der Parteien (die dann wiederum vom Bund nach bestimmten Regeln finanziert werden). Ministerien aber haben sich dem Wohle des Volkes und nicht dem bestimmter Parteien zu widmen.

Literatur:
Falk, S., & Römmele, A. (2009). Der Markt für Politikberatung. Wiesbaden: VS Verlag.

7 Kommentare

  1.   J. Bitterfeldt

    Liebe Autoren,

    ich finde es bezeichnend, dass Sie sich alleine an Minister zu Guttenberg festbeißen – vor kurzem hat ja schon der notorische Herr Jessen seinen Ressentiments freien Lauf gelassen.

    Bezeichnend ist es vor allem deshalb, weil ausgerechnet in der ZEIT im Jahr 2005 (vor der BT-Wahl) ein Artikel erschienen ist, der belegt, dass Rot-Grün damit angefangen hat, sich in großem Stil von Kanzleien Gesetze schreiben zu lassen und es bis heute maßgeblich SPD-geführte Häuser sind, bei denen diese Praxis gang und gäbe ist. Lustigerweise ist besagter ZEIT-Artikel auch noch von der IG-Metall mit dem Otto-Brenner-Preis ausgezeichnet worden. In der Jury u.a. H. Prantl von der SZ, der als Politik-Chef seiner Zeitung heute natürlich peinlich darauf achtet, dass die von ihm selbst ausgezeichneten Ergebnisse jetzt nicht erneut Thema werden, sondern ausschließlich der populäre Herr zu Guttenberg, die Hauptsorge der SPD-Wahlkämpfer, als vermeintlicher Bösewicht mit der Thema kontaminiert wird.

    Man fragt sich, was für ein Berufsethos die ZEIT-Redakteure eigentlich haben, wenn sie sich so eindeutig zur fünften Kolonne der SPD machen.

    Mit freundl. Grüßen
    J. Bitterfeldt, Berlin

    http://www.otto-brenner-preis.de/dokumentation/2005/preistraeger/marcus-rohwetter/praemierter-text.html

  2.   Bruno Veith

    Zitat: „Untersuchungen, wie etwa die vom ZDF zitierte, und wissenschaftliche Analysen (vgl. Falk/Römmele 2009) zeigen deutlich, dass der Beratungsbedarf von Ministerien und anderen öffentlichen Einrichtungen in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist. Das Wirtschaftsministerium stellt hier keine erwähnenswerte Ausnahme dar.“ und
    „Übrigens: Wenn Justizministerin Brigitte Zypries nun ihr Ministerium dazu antreibt, ebenfalls einen Entwurf vorzulegen, der offensichtlich auch ihrem Wahlkampf dienen wird, macht sie sich des selben Vergehens schuldig, wie ihr Kollege zu Guttenberg.“

    Von wegen ‚5. Kolonne der SPD‘
    J.Bitterfeldt hat wohl sehr selektiv gelesen oder ein einseitig selektives Gedächtnis

  3.   J. Bitterfeldt

    Nachtrag: In der Überschrift geht es eben ausschließlich um den „Broadway-Minister“. Nur er „lässt sich beraten“.
    Wir wissen ja alle, wie Nachrichten gemacht werden und was ein „Spin“ ist, nicht wahr.
    Wenn die ZEIT also ausbalanciert berichten würde, hätten die Autoren über „Wie Ministerien sich beraten lassen“ geschrieben und nicht nur ein kleines „übrigens“-Feigenblatt ganz am Ende nachgeschoben.

    J.B.

  4.   Bernd Reumann

    Ich bedauere , daß J. Bitterfeld so einseitig kommentiert.Oder haben Sie Herr B.nur diesen einen Artikel in der Zeit gelesen.Ich habe eher den Eindruck , daß die „Zeit“,wenn wir sie schon nicht neutral nennen können , dann doch eher gegen die SPD schreibt.Die Dienstwagenaffäre(war keine), der Rücktritt von P.H.Carstensen usw(ist bedenklich).,es wurden immer die SPD Minister oder Funktioner scharf angegriffen und es stellte sich später heraus zu unrecht. Herr zu Guttenberg allerdings wird nicht angegriffen , weill er ein externes Institut oder eine Kanzlei beauftragt hat , ein Gesetz zu erarbeiten , sondern weil es sich um eine Kanzlei handelt , die ansosnten die Banken , die eingeschränkt werden sollen mit dem Gesetz ,berät.Ein Vorgang , der zumindest bedenklich stimmt , da diese Kanzlei sich das Gesetz so zurecht schreiben kann , daß bei einer späteren Beratung einer Bank Auslegungen zum Vorteil der Bank beinhaltet sein könnten.

  5.   Peter Lustig

    Ach ja, die (deutsche) PoWi, sie liegt darnieder…

    Der Witz an Wissenschaft liegt gerade darin, Thesen zu BELEGEN, und nicht darin, sie nur aufzustellen. Ansonsten lautet die These „Egal von wem auch immer ein Gesetz geschrieben wird, wenn es den Bundestag passiert, ist es demokratisch legitimiert und der Demokratie wird kein Schaden zugefügt.“

  6.   Solange

    @J. Bitterfeldt: Ich glaube nicht, dass Heribert Prantl „peinlich darauf achtet, dass die von ihm selbst ausgezeichneten Ergebnisse jetzt nicht erneut Thema werden“; dazu gäbe es nicht den geringsten Grund: Es spricht grundsätzlich nämlich nichts dagegen, sich (auch) externen Sachverstands zu bedienen, wie es in der Vergangenheit selbstverständlich auch schon geschehen ist und seinerzeit sicherlich auch thematisiert wurde.

    Dass dies nicht so kritisch wie nun im Falle des Herrn zu Guttenberg geschehen ist, liegt daran, dass diese Vorgehensweise problematisch, äußerst problematisch wird, wenn bestimmte Kriterien dabei nicht erfüllt werden, wie die hier genannten (Transparenz, keine Ausnutzung als Wahlkampfthema etwa), und es insbesondere zu einer kompletten Ausfertigung durch die beauftragte private Kanzlei kommt. Dies kann völlig zu Recht kritisch kommentiert werden, wie es Heribert Prantl (und also nicht nur die ZEIT) ebenfalls getan hat:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/996/483443/text/

  7.   Solange

    … es muss natürlich heißen „komplette Ausarbeitung“ und nicht „Ausfertigung“; das wird vielen wohl nicht groß auffallen, aber es ist natürlich immer noch unser Bundespräsident, der Gesetze ausfertigt und nicht irgendeine englische Großkanzlei (immerhin…)

 

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