Jamaika an der Saar?

Das Aufkommen der Linkspartei hat den Grünen im Saarland (wie auch anderswo) eine interessante strategische Option geboten und es scheint, als wolle die Partei die Gelegenheit nutzen. Durch ihre Zurückhaltung in Koalitionsfragen und eine deutliche Emanzipation von der SPD konnten sich die Grünen in letzter Zeit zunehmend als unabhängige Größe zwischen CDU und FDP einerseits und SPD und Linkspartei andererseits positionieren.

Man könnte also sagen, dass die Grünen auf dem Weg sind, die neue FDP zu werden. Schon vor einiger Zeit haben die Grünen die FDP als „Partei der Besserverdiener“ abgelöst und sind also für entsprechende Wählergruppen attraktiv. Neu ist nun die strategische Komponente: Die Grünen haben die Position im Parteiengefüge eingenommen, die für die FDP (insbesondere auf Bundesebene) früher charakteristisch war. Sie befinden sich zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager, die im Saarland beide mit jeweils ca. 45% der Stimmen rechnen können und somit beide sind für eine Regierungsbildung auf die Unterstützung der Grünen angewiesen sind.

Die Grünen richten ihren Wahlkampf folgerichtig auf die Verhinderung einer Großen Koalition aus – eine populäre Forderung, die zugleich keine Festlegung der Partei verlangt (auf Nachfrage wird vom Spitzenkandidaten der Grünen die rechnerisch kaum mögliche Ampelkoalition als Präferenz genannt). Natürlich wird die Frage, welchem Bündnis man sich anschließen möchte, nach der Wahl unvermeidlich sein. Sicher scheint aber schon heute, dass die Entscheidung darüber nicht aus dem Bauch heraus getroffen wird, sondern vom strategischen Kalkül der Partei geprägt sein wird. Strategieentscheidungen wiederum sind immer an den Ergebnissen orientiert, die man erreichen möchte. Für eine erste vorsichtige Einschätzung des Verhaltens der saarländischen Grünen nach der Wahl lohnt daher ein Blick auf ihre vermeintlichen Ziele.

Die Politikwissenschaft schreibt Parteien drei zentrale Ziele zu: das Gewinnen möglichst vieler Stimmen, das Besetzen möglichst vieler Ämter und das Durchsetzen möglichst vieler Punkte des Parteiprogramms. Der Erfolg oder Misserfolg bezüglich der errungenen Stimmen steht am Wahltag fest, wichtige Faktoren für die Entscheidung in der Koalitionsfrage sind somit vor allem die zu besetzenden Ämter und die politischen Vorhaben, die man verwirklichen möchte.

Bezüglich der politischen Inhalte fällt eine Einschätzung schwer: Die Grünen kritisieren zwar Seite an Seite mit SPD und Linkspartei die CDU-Regierung, beispielsweise in der Bildungspolitik, andererseits hat aber ein anderes Herzensthema, die Energiepolitik, zu Verstimmungen mit der SPD geführt. Hier scheinen die Grünen dem amtierenden CDU-Umweltminister näher zu stehen als dem in die Kritik geratenen Schattenumweltminister der SPD.

Für die Frage der Ämtervergabe scheint die Jamaika-Option attraktiver zu sein als das Linksbündnis mit SPD und Linkspartei. Eine Betrachtung der bisherigen Dreierbündnisse auf Landesebene (die „Ampeln“ in Brandenburg und Bremen Anfang der 90er Jahre) zeigt, dass in solchen Koalitionen die beiden kleineren Parteien am Kabinettstisch leicht überproportional vertreten waren (siehe Graphik). Lediglich die Bremer Grünen stellten 1991 in der Koalition prozentual gesehen weniger Senatoren als Abgeordnete, allerdings wurde 1993 ein FDP-Senator durch ein Mitglied der Grünen ersetzt.

Ein Bündnis zwischen zwei größeren und einer kleineren Partei gab es bisher noch nicht, es darf aber vermutet werden, dass die Grünen in einem solchen Szenario nicht nur bezüglich der Quantität sondern vor allem auch bezüglich der Qualität der besetzten Ämter die klare Nummer drei sein würden. Beispielsweise würde das wichtige Amt des/der stellvertretenden Ministerpräsident/in, das in einem Jamaika-Bündnis im Bereich des Möglichen liegt, in einem Linksbündnis in weite Ferne rücken.

Die politischen Verhältnisse im Saarland sind natürlich nicht auf die Bundesebene übertragbar. Allerdings könnte sich das Land nach der Wahl am 30. August hervorragend dafür eignen, koalitionspolitische Testballons steigen zu lassen…

 

Die Botschaft des Dick Morris

Seit dem heutigen Tage ist Thomas Steg nicht mehr stellvertretender Regierungssprecher. In diesem Amt hat sich der SPD-Mann – auch beim Koalitionspartner – einigen Respekt verschafft, und umgekehrt steht auch er selbst der Bundeskanzlerin nach jahrelanger intensiver Zusammenarbeit positiv gegenüber. Dass er nun ins Zentrum des SPD-Wahlkampfes wechselt, mag da manchen wundern. Ist politisches Feingefühl wirklich eine Qualität, die sich mühelos von einer auf die andere Situation übertragen lässt?

In den USA – zweifellos das Mekka des modernen campaigning – hat man sich an solche fliegenden Wechsel mittlerweile gewöhnt. Dick Morris beispielsweise war für die Republikaner tätig, bevor er ins Clinton-Lager wechselte und einer der Strippenzieher der erfolgreichen Wiederwahl-Kampagne von 1996 wurde. Er galt als Experte für das Überzeugen von Unentschlossenen und Wechselwählern; sein Rezept war, den Demokraten Bill Clinton ein bisschen „republikanischer“ auftreten zu lassen. In diesem Fall ging das Kalkül des Clinton-Teams, sich ein bisschen Stallgeruch der Gegenseite zuzulegen, also voll auf. Und auch James Carville, wichtiger Berater während der ersten Clinton-Kampagne 1992, ist von der Universalität gewisser Wahlkampf-Lehren überzeugt. Er hat nach seinem Einsatz für Bill Clinton unter anderem Tony Blair und Ehud Barak beraten, der von ihm geprägte Ausdruck „It’s the economy, stupid“ fand weltweit in Wahlkämpfen Beachtung. Eine Gegenspielerin im US-Präsidentschaftswahlkampf von 1992, George H. Bushs Wahlkampfmanagerin Mary Matalin, hat Carville übrigens ein Jahr später geheiratet. Es scheint also allen parteipolitischen Gegensätzen zum Trotz viele Gemeinsamkeiten zwischen unterschiedlichen Wahlkämpfen und auch zwischen den Wahlkämpfern zu geben.

Die deutsche Wahlkampfforschung wendet dagegen ein, dass enge und produktive Zusammenarbeit auch auf langfristigen Werten wie etwa der Parteibindung basiert. Schließlich haben Parteien in Deutschland einen höheren Stellenwert und eine prägendere Funktion im politischen System, als es in den USA der Fall ist, wo Seiteneinstiege von unpolitischen Personen in politische Ämter an der Tagesordnung sind. Auch die deutschen Wahlkampfberater selbst raten mehrheitlich von schnellen Wechseln ab und betonen, dass gewachsenes persönliches Vertrauen die Grundsubstanz guter Zusammenarbeit ist.

Die Skepsis gegenüber sprunghaften Beratern scheint begründet. Dick Morris jedenfalls arbeitet inzwischen wieder für die Republikaner, nachdem er sich mit Hillary Clinton überworfen hat, und mancher fragt sich nun, ob er je ein echter Anhänger der Demokratischen Partei war. Thomas Steg hingegen scheint in der SPD verwurzelt zu sein. Aber wer weiß schon, was Angela Merkel eines Tages noch mit ihm vorhat…

 

(K)ein Wahlkampf mit der Rente?

Es gibt schätzungsweise 24,7 Millionen Rentner in Deutschland – eine Zahl, die Medien, Unternehmen und Parteien gleichermaßen beeindruckt. Sie alle sehen hier wichtige Zielgruppen, die es zu umwerben gilt. Insgesamt sind im September nun 62,2 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen und zwei von fünf Wahlberechtigten sind Rentner.

Das eigentlich Überraschende an der momentanen Rentendebatte ist somit auch nicht, dass sie stattfindet. Interessanter war da schon der Versuch der Parteien im Vorfeld, einen rentenpolitischen „Burgfrieden“ zu erreichen und das Thema mittels einer Rentengarantie aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Diese Pläne hat Finanzminister Peer Steinbrück nun jäh durchkreuzt und man fragt sich, ob es jenseits seiner inhaltlichen Einwände gegen eine Garantie in der Rentenversicherung auch wahltaktische Motive für diesen Schritt gibt.

Die Union kommt zumindest nicht aus der Deckung und behandelt das Thema mit großer Vorsicht. Gab es in den letzten Jahren – zumeist aus den Reihen der Jungen Union – kritische Vorstöße zur Frage des Ausgleichs zwischen den Generationen, ist die Partei im nun anstehenden Wahlkampf um Geschlossenheit bemüht. Kein Wunder, profitiert sie doch mit weitem Abstand am stärksten von einer Wahlbeteiligung der Rentner. Bei der Europawahl hat annähernd jeder zweite, der zur Urne gegangen ist, sein Kreuz bei den Unionsparteien gesetzt. Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung unter Rentnern eher überdurchschnittlich hoch ist – würde der Anteil der Union stabil bleiben, so könnte die Partei konservativ geschätzt 20 Prozentpunkte allein durch die Stimmen der Rentner gewinnen.

Was Rentner wählen…

Ergebnis der Europawahl in Prozent. Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung.

Auch die SPD wurde von überdurchschnittlich vielen Rentnern gewählt, auch für sie handelt es sich also um eine wichtige Zielgruppe. Es ist daher nicht anzunehmen, dass Steinbrück dies ignoriert hat, als er sich als „Anwalt der Jungen“ dargestellt und auf die Frage der Generationengerechtigkeit hingewiesen hat. Unwahrscheinlich ist aber auch, dass er in der Gruppe der Rentner adressieren und eine Diskussion über dieses Thema anstoßen wollte. Schließlich gelten Rentner, etwa in Milieu-Studien, als traditionsverwurzelt und sind mehrheitlich als klassische Stammwähler einzuordnen.

Vielleicht war Steinbrücks Initiative tatsächlich nicht als Wahlkampfthema angelegt – genau das ist aber nun daraus geworden…

 

Die Botschaft der Super-Nanny

Die SPD hat für die heiße Wahlkampfphase neue Unterstützung an Bord geholt: Katharina Saalfrank alias „Super-Nanny“. Die Frau, die regelmäßig Millionen von Fernsehzuschauern über verantwortungsvollen Umgang in der Familie aufklärt, soll nun einen möglichst großen Teil ihrer Fangemeinde davon überzeugen, am 27. September SPD zu wählen. Was wie ein Wahlkampfgag klingt (und wohl auch einer ist), birgt auf den zweiten Blick zwei interessante Botschaften über die Lage der SPD und der deutschen Parteien allgemein.

Zum einen werden die Karrierewege der Menschen, die politisch sichtbar sind, ganz offensichtlich immer heterogener. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ war die klassische „Ochsentour“ durch die Parteiebenen der zentrale Weg, auf dem man sich für ein hohes politisches Amt qualifizieren konnte und musste. Die Berufung eines Quereinsteigers in ein Ministeramt (so geschehen etwa im Falle des parteilosen Werner Müller, Wirtschaftsminister im ersten Kabinett Schröder) galt als kleine Revolution und sorgte für einigen Unmut in der Partei. Dies wird sich ändern, da die Parteien durch ihren anhaltenden Mitgliederschwund schrittweise an Macht und Legitimation verlieren werden und daher nicht mehr das Monopol auf die Regierungsämter beanspruchen sollten. Diese Entwicklung macht natürlich nicht zwangsläufig eine „Super-Nanny“ ministrabel, erweitert aber ganz allgemein den personellen Horizont der Parteien.

Zum anderen sind Prominente in der Politik kein neues Phänomen. Vor wenigen Wochen erst haben alle Parteien (außer der CSU) Sportler, Musiker und andere vermeintliche Publikumslieblinge zur Wahl des Bundespräsidenten entsandt – die Linkspartei nominierte sogar einen Schauspieler für dieses Amt. Und ebenso wie sich die SPD nun einen Effekt durch die „Super-Nanny“ erhofft, sollten auch diese Persönlichkeiten den Parteien ein wenig Glanz verleihen und manchen unentschlossenen Wähler gewinnen. Frei nach dem Prinzip des „get them where they are“ gehen die Parteien so auf die Wähler zu und holen sie mit Hilfe von Symbolfiguren dort ab, wo sie sich bewegen. Nüchtern ausgedrückt ist der Einsatz von Prominenten in der Politik also schlicht ein Instrument, mit dem die Parteien ihren Mobilisierungsproblemen begegnen möchten. Gleichwohl wird die Wirkung dessen beschränkt bleiben, denn von zentraler Bedeutung sind für die Bürger nun einmal die Kandidaten, die zur Wahl stehen, und die Themen, die sie vertreten.

Und auf die Aufnahme von Frau Saalfrank in ihr Schattenkabinett wird die SPD höchstwahrscheinlich verzichten. Schließlich hat diese Partei selbst vor vier Jahren demonstriert, dass ein Nicht-Politiker im Wahlkampf schnell zur Achillesferse seiner Partei werden kann. Der Professor aus Heidelberg lässt grüßen…

 

Der Oskar-Code

Der Wahlkampf im Saarland nimmt außergewöhnliche Züge an. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Reinhard Klimmt organisiert derzeit eine Unterschriften-Aktion für Heiko Maas, in der sich alle ehemaligen SPD-Minister des Landes offen zum SPD-Kandidaten bekennen sollen. In jedem anderen Bundesland käme dies einem Offenbarungseid gleich, schließlich sollte die Unterstützung ehemaliger Minister für ihre Partei eine Selbstverständlichkeit sein. Im saarländischen Wahlkampf 2009 könnte dieses Signal an die Wählerschaft jedoch tatsächlich den gewünschten Effekt entfalten: Es geht darum, die zur Linkspartei abgewanderten Wähler wieder für die SPD zu gewinnen.

Das Kalkül lautet folgendermaßen: Viele Wähler sind auch deshalb bereit, die Linke zu wählen, weil diese Partei in Person des ehemaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine die politischen Erfolge vergangener SPD-Regierungen für sich reklamiert. Daher gilt es nun klar zu machen, dass diese Erfolge nicht auf die Person Lafontaine, sondern auf die Regierungspartei SPD zurückzuführen sind. Stellvertretend dafür werden die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder der Lafontaine-Ära angeführt, die die damaligen politischen Entscheidungen geschultert und verantwortet haben.

Das Stimmenpotenzial, das dieser Frage innewohnt, lässt sich erahnen, wenn man das saarländische Ergebnis der Europawahl der jüngsten Umfrage zu Landtagswahl von Infratest dimap gegenüberstellt und sich dabei vor Augen hält, dass die Zugkraft des Spitzenkandidaten Lafontaine auf Landesebene sehr viel größer ist als im Rahmen der Europawahl.

Saarländische Umfrage- und Wahlergebnisse im Vergleich

Angaben in Prozent. Quellen: Infratest dimap und Bundeswahlleiter.

Es zeigt sich, dass die Linkspartei bei der Europawahl sechs Prozentpunkte weniger erreicht hat, als ihr in Umfragen zur Landtagswahl zugetraut wird. Davon konnte jedoch keine der etablierten Parteien profitieren, stattdessen teilen sich diese sechs Prozentpunkte unter den kleinen Parteien auf. Beispielsweise konnten die Freien Wähler, die Piraten- und die Rentnerpartei aus dem Stand zusammen knapp drei Prozent der Stimmen erringen.

Diese Differenz zwischen Umfragedaten und Wahlergebnis der Linkspartei kann natürlich nicht allein auf das Zugpferd Lafontaine zurückgeführt werden, schließlich standen bei der Europawahl nicht nur andere Personen, sondern auch andere Themen im Vordergrund. Ein weiteres klassisches Argument gegen die Übertragbarkeit von Europawahlergebnissen auf die Landesebene ist die zumeist deutlich höhere Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen. Dies ist hier jedoch nicht gegeben, das Saarland konnte bei der Europawahl mit 58,6% die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer verzeichnen. Bei der letzten Landtagswahl 2004 sind 55,5% der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

So liegt die Vermutung nahe, dass tatsächlich einige Saarländer eher Oskar Lafontaine als der Linkspartei als solcher zugeneigt sind. Diese Menschen haben an der Europawahl nicht teilgenommen, weil keine Partei sie ansprechen konnte. Es bleibt die entscheidende Frage: Wie knackt man den Oskar-Code?

 

Der Parteitag der Linken – keine Krisenlösungskompetenz in Sicht

Die Vorzeichen des Parteitages der Linkspartei waren einigermaßen paradox: Die Linken möchten die Krise nutzen, derzeit aber kriselt die Linke selbst. Unermüdlich prangert man das Scheitern der „neoliberalen“ Politik der Regierungsparteien an, die das Land in die Krise gestürzt habe – das Kernthema der Linken schlechthin. Und doch stagnieren die Umfrageergebnisse.

So ging es dieses Mal mehr um das Demonstrieren von Zusammenhalt und Einigkeit, als darum, Wahlkampfstimmung zu machen. Wieder so ein Parteitag also, auf dem man einander bestätigt und sich auf die kommende Zeit einschwört. Ob es Lafontaine & Co. aber gelingt, nur durch das Anreißen der heiklen Themen und ohne klare Lösungskonzepte die Sympathisanten und Wähler hinter sich zu bringen, ist fraglich.

Sicherlich: Personen (und ihre Redekraft) sind im medialen Zeitalter wichtig, darauf wurde auch gerade in diesem Blog schon häufiger hingewiesen – aber es ist auch die wahrgenommene Problemlösungskompetenz des Kandidaten, die für den Bürger ausschlaggebend ist. Und hier punktet die Linke zu wenig – es sind ihre Themen, die in der Krise gefragt sind, und eigentlich auch ihre Lösungskonzepte: Mindestlohn, Reichensteuer, die Änderung der Hartz-IV-Gesetze. Interessanterweise (aus Sicht der Linken: fatalerweise) wird aber die Lösung der sozialen Probleme eher der großen Koalition zugetraut.

Was ist die Konsequenz dessen? Mehr Drama vielleicht? Wirtschaftliche Schreckensszenarien könnten die Wähler von den Regierungsparteien abwandern lassen und der Linkspartei Stimmen bringen. Oder mehr Sachlichkeit? Moderate Haltungen zu bestimmten Themen könnten die Partei – auch mit Blick auf die Landtagswahlen am 30.8. – koalitionsfähig und damit wählbar erscheinen lassen.

Beide Varianten wurden auf dem Parteitag angetestet, das Wahlprogramm ist eine Kompromissformel. In den kommenden Wochen und Monaten muss die Partei jedoch Farbe bekennen, denn es ist offenkundig, dass das bloße Thematisieren und Artikulieren von Missständen nicht ausreicht. Es gilt für die Parteiführung nun, substanzielle Richtungsentscheidungen zu treffen – darin muss sie sich noch bewähren.

 

Der Bildungs-Bumerang

Der aktuelle Bildungsstreik in Deutschland hat sein erstes Etappenziel erreicht: Es ist eine breite öffentliche Debatte entstanden, die Sorgen und Fragen der Schüler und Lehrer, Studenten und Dozenten, Erzieher und Eltern sind in diesen Tagen überall präsent. Das liegt nicht zuletzt am guten Timing der Aktionen: Nach den Protesten der Erzieher stimmen nun Schüler und Studenten den selben Ton an und die Bildungsnotstände an Kitas, Kindergärten, Schulen und Hochschulen sind so allgegenwärtig. Zudem befinden wir uns im „Superwahljahr“, wo die Politik auf gesellschaftliche Befindlichkeiten besonders sensibel reagiert.

Für die CDU könnte aus dieser Situation ein Problem entstehen. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hat sie Weichen gestellt und das Thema Bildungspolitik erfolgreich besetzt: Angela Merkel rief die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus, mit Annette Schavan übernahm eine erfahrende Bildungspolitikerin das Bundesministerium für Bildung und Forschung und mit ihrer familienpolitischen Frontfrau Ursula von der Leyen konnte die Union auch verwandte Themen wie etwa die frühkindliche Erziehung für sich beanspruchen. Zugleich sorgte die Föderalismusreform für eine deutliche Verschiebung der bildungspolitischen Kompetenzen von der Bundes- auf die Länderebene. Manche Parteistrategen mögen gehofft haben, die Bildungspolitik – traditionell ein Kernthema aller linken Parteien – würde daher im Bundestagswahlkampf 2009 keine herausragende Rolle spielen. Denn nicht zuletzt die Hessenwahl 2008, in der die SPD um Andrea Ypsilanti die Regierung Koch massiv unter Druck setzen konnte, hat gezeigt, welche Sprengkraft das Thema haben kann.

Nun allerdings ist die Bildungspolitik zurück auf der bundespolitischen Agenda. Eine nicht repräsentative Online-Umfrage von tagesschau.de deutet an, dass Schüler und Studenten auf eine große gesellschaftliche Akzeptanz für den Bildungsstreik bauen können – 17.865 Unterstützer, das ist auch jenseits möglicher Zerreffekte eine beachtliche Zahl. Annette Schavan sieht die Proteste jedoch kritisch, Angela Merkel äußert sich vorerst nicht. Auf diese Weise könnte ein Bumerang-Effekt entstehen: Die CDU wird mit einem Thema konfrontiert, dass sie aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Obwohl sie in den Personen von Schavan und Merkel das Heft des Handelns in der Hand hält, findet sie (noch) keine passende Antwort. Den linken Parteien könnte dieser Umstand ein zugkräftiges Wahlkampfthema bescheren.

Abseits solcher wahltaktischer Überlegungen sei am achtzigsten Geburtstag von Jürgen Habermas, der seine Prominenz nicht zuletzt seiner Rolle in der Studentenbewegung verdankt, die Bemerkung erlaubt: Gesellschaftliche Probleme von solch großer Breitenwirkung sind nur kommunikativ, in einem möglichst „herrschaftsfreien Diskurs“ zu lösen. Eine Behandlung von oben herab wird den Protestierenden hingegen nicht gerecht und kann sie gewiss nicht politisch überzeugen.

 

Volksparteien gibt es nicht

Journalisten und Wissenschaftler sind sich einig wie selten und die Wahlkämpfer der Gegenseite genießen den Befund: Die SPD ist keine Volkspartei mehr. Endgültig. Schwache Wahlergebnisse (zuletzt noch magere 20,8 Prozent bei der Europawahl), anhaltender Mitgliederschwund und geringes Vertrauen ins politische Personal sprechen seit langem eine deutliche Sprache.

So war es am Wahlparteitag vorgestern vielleicht Frank-Walter Steinmeiers Hauptaufgabe, das Bild der gebrechlichen alten Dame SPD zurechtzurücken und den Anspruch zu untermauern, eine Partei für das gesamte Volk zu sein. „Ich will Kanzler aller Deutschen werden“, sprach der Kandidat, und er machte auch deutlich, wo er sich dabei verortet: „Wir dürfen die Mitte der Gesellschaft nicht räumen.“

Was aber ist dran am Nimbus Volkspartei? Der Begriff stammt aus der politikwissenschaftlichen Forschung der 1960er Jahre – und streng genommen gehört er genau da auch hin. „Volkspartei“ war damals ein Synonym für „Allerweltspartei“, im Englischen sprach man von einer „catch all party“ oder einem „big tent“. Diese Wortschöpfungen zeigen: Die Konnotationen waren durchaus gemischt. Eine Partei setzt auf allumfassende Breitenwirkung und vermarktet sich und ihr Spitzenpersonal auf Kosten ihrer Ideologie, das kann man kritisch sehen.

Eine Volkspartei, schrieb Otto Kirchheimer anno 1965, „lenkt ihr Augenmerk in stärkerem Maße auf die Wählerschaft; sie opfert also eine tiefere ideologische Durchdringung für eine weitere Ausstrahlung und einen rascheren Wahlerfolg.“ Volksparteien, so die Vermutung, würden dank flexibler Programme und moderner Werbemethoden Wahlen in Serie gewinnen und so zum dominierenden Parteitypus werden. Allerdings war dieser Typ Partei in Westeuropa in seiner reinen Form damals nirgends zu finden. Und bis heute haben weder CDU und SPD in Deutschland noch andere Großparteien in Europa so konsequent auf Ideologien verzichtet und sich so vollständig von Ihren Milieus gelöst, dass sie wirklich für die gesamte Bevölkerung wählbar wären.

Die echte Volkpartei war also nie Realität in Deutschland, eine CDU ohne „C“ ist nicht vorstellbar. Und Wahlergebnisse in ganz Europa zeigen sehr deutlich, dass sich die Parteienlandschaften derzeit eher fragmentieren als konzentrieren; neue Parteien entstehen und besetzen Positionen. Nachdem sie nie wirklich Realität wurde, scheint die Volkspartei also inzwischen auch als Modell überholt. Der Begriff ist neudeutsch ausgedrückt nicht mehr als ein „Label“, das einen bestimmten Anspruch ausdrücken soll. Damit reiht sich die Volkspartei neben dem Volkswagen und dem Volkshandy ein.

Die großen deutschen Parteien werden mittelfristig weiter abschmelzen und sie täten gut daran, sich schon heute darauf einzustellen, indem sie nicht Inhalte für Wählerstimmen opfern. Die Kunst wird darin liegen, die Programme unverwechselbar zuzuschneiden und für diese Positionen durch geeignetes Spitzenpersonal eine breite Zustimmung zu organisieren. Insofern müssen der SPD nicht vergangene Wahlausgänge sondern die aktuellen schlechten persönlichen Werte ihres Kandidaten zu denken geben: Laut ARD-Deutschlandtrend fanden fanden letzte Woche nur 32 Prozent der Deutschen, dass Frank-Walter Steinmeier ein guter Bundeskanzler wäre. Diesen Wert muss er steigern, vor allem im eigenen Lager, wo er auch nur 59 Prozent Zustimmung erreichen konnte. Ein erster kleiner Schritt wurde am Wochenende getan.

In der selben Befragung gaben übrigens stolze 74 Prozent an, dass Angela Merkel eine gute Bundeskanzlerin sei, im eigenen Lager waren es 96 Prozent. Auch eine Direktwahl würde die Amtsinhaberin mit 60 zu 29 Prozent klar gewinnen. Die CDU ist auch keine Volkspartei – sie hat aber die „Volkskanzlerin“…

 

Europa On Air

Die Sitzordnung entwickelt sich zum Leitmotiv: Sowohl beim TV-Duell zur Europawahl (ausgestrahlt am Sonntagmittag auf ARD) als auch im europapolitischen Townhall-Meeting „Jetzt reden wir“ (Montagabend, ebenfalls ARD) saßen die jeweils sechs Kandidaten dicht gedrängt in einer Reihe nebeneinander. Konfrontative Anordnungen, in denen die Politiker einander anschauen und direkte Gespräche führen, waren nicht angesagt.

Und tatsächlich konnte man bisweilen den Eindruck bekommen, dass die anwesenden Vertreter der Parteien in beiden Sendungen eher gemeinsam das europäische Projekt verteidigten, anstatt über konkrete Inhalte zu streiten. Echte Kontroversen entstanden zudem meist bei jenen Themen, die auch in der nationalen Politik auf der Agenda stehen: Die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik und auch grüne Themen haben natürlich große europäische Bezüge und kein einziges dieser Politikfelder kann rein national bearbeitet werden. Die Argumente der anwesenden Politiker hierzu waren jedoch annähernd identisch mit denen, die wir auch im Bundestagswahlkampf hören werden; explizit europäische Lösungsansätze waren häufig nicht erkennbar.

Allerdings fanden auch einige originär europäische Themen in den beiden Sendungen Platz. Die Spitzenkandidaten diskutierten beispielsweise im TV-Duell die Frage des EU-Beitritts der Türkei (freilich ohne neue Argumente zu bringen) und im Townhall-Meeting waren mit der Agrarpolitik und dem Verbraucherschutz zwei Themen ganz oben auf der Tagesordnung, die mittlerweile zu den europäischen Kernkompetenzen zählen dürfen. Alles in allem hat die ARD den Zuschauern also in kurzer Folge zwei moderne TV-Formate zur Europawahl geboten und so der Forderung nach mehr Medienpräsenz für europapolitische Themen Rechnung getragen, die auch Autoren und Leser dieses Blogs schon geäußert hatten.

Wie viele Zuschauer haben sich nun tatsächlich für diese Sendungen interessiert? Bezüglich des TV-Duells fällt eine faire Einschätzung schwer, da als Vergleichsgrößen nur die Debatten anlässlich der Bundestagswahlen in Frage kommen (Gerhard Schröder gegen Edmund Stoiber 2002 und Angela Merkel gegen Gerhard Schröder 2005). Denn die Zielgruppe der anderen TV-Duelle (beispielsweise anlässlich der Landtagswahlen in Bayern, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen) war nicht die Gesamtbevölkerung. Die erwähnten Duelle zu den Bundestagswahlen hatten andererseits durch prominentere Sendeplätze und größere Medienpräsenz im Vorfeld der Sendungen gewichtige Startvorteile gegenüber dem am Sonntag ausgestrahlten Streitgespräch. Die Einschaltquoten sprechen trotz all dieser Einschränkungen eine deutliche Sprache: Gerade einmal 0,57 Mio. Zuschauer verfolgten die Debatte am Sonntag, ein Marktanteil von 5,5 Prozent. Das TV-Duell zur Bundestagswahl 2005 verfolgten 21 Mio. Menschen bzw. 59,8 Prozent.

Für das Zuschauerinteresse an der Sendung „Jetzt reden wir“ ist das Townhall-Meeting mit Angela Merkel eine Woche zuvor auf RTL ein guter, aktueller Maßstab; das Format war ähnlich. Während die Sendung mit Angela Merkel 1,55 Millionen Zuschauer vor den Fernseher lockte (Marktanteil: 5,9 Prozent) und schon damit für RTL als Quotenflop gelten musste, sahen „Jetzt reden wir“ nur 0,97 Mio. (Marktanteil: 3,5 Prozent). Besonders enttäuschend war dabei der Anteil unter den jungen Zuschauern: Nur 1,3 Prozent schalteten ein. Vielleicht ist dies auch eine Folge der Tatsache, dass Kulisse und Rahmenprogramm der Sendung einen gewissen „Musikantenstadl“-Charakter aufwiesen. Dessen ungeachtet bleibt aber festzuhalten, dass eine europapolitische Sendung scheinbar kein breites Publikum anziehen kann und sehr weit davon entfernt ist, etwa mit dem zeitgleich ausgestrahlten Quotenbringer „Wer wird Millionär?“ konkurrieren zu können.

Dies ist schade, weil beide Formate – das TV-Duell und „Jetzt reden wir“ – durchaus die europäische Idee transportiert haben. Wer sich auf die Sendungen eingelassen hat, konnte ein echtes europäisches Wir-Gefühl entwickeln. Berichte aus Grenzregionen, in denen längst keine Grenzen mehr existieren, und eigens komponierte Europahymnen haben ein bleibendes europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl vermittelt. Diese etwas abstrakte Frage der gemeinsamen europäischen Identität wird leider meist nur am Rande diskutiert, obwohl es zumindest in wissenschaftlichen Kontexten, auf spezifisch europapolitischen Portalen oder mitunter auch in der „Blogosphäre“ entsprechende Impulse gibt. Dieser Befund ist jedoch auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es an Foren für einen solchen Austausch – die eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit bilden könnten – auf allen Ebenen mangelt.

Formate wie das TV-Duell und das Townhall-Meeting zur Europawahl könnten dazu beitragen, diese Gedanken auf die Straße zu bringen. Vielleicht muss man solche Sendungen schlicht und ergreifend noch viel öfter anbieten…

 

Orientierung im Nebel

Europapolitik ist uninteressant? Die Parteien unterscheiden sich nicht? Abgesehen von einigen undurchsichtigen Regulierungen steht nichts auf dem Spiel? Diesen Vorurteilen möchte die Bundeszentrale für politische Bildung begegnen und ein sehr erfolgreiches Online-Instrument ist der „Wahl-O-Mat“: Anhand von kurzen und prägnanten Thesen können die Nutzer ihre politischen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Eine lautet beispielsweise: „In der EU sollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden“, die Antwortmöglichkeiten sind stets „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“.

Der Thesenkatalog wird zunächst jeder Partei, die zur Wahl steht, zugeschickt. Anschließend können die Nutzer des Wahl-O-Mat zu ausgewählten Fragen Stellung nehmen und prüfen, welchen Parteien sie besonders nahe stehen. Allerdings möchte der Wahl-O-Mat nicht als Hilfe für die Wahlentscheidung verstanden werden. Vielmehr geht es darum, potenzielle Wähler zum Nachdenken und somit zur selbständigen Meinungsbildung anzuregen.

Der erste Wahl-O-Mat wurde zur Bundestagswahl 2002 gestartet, zur Europawahl 2009 ist nun seit gut einer Woche die elfte Auflage online. Die bisher erfolgreichste Version (zur Bundestagswahl 2005) wurde insgesamt 5,1 Millionen Mal genutzt – der Wahl-O-Mat ist also durchaus ein ernst zu nehmender Faktor im politischen Geschehen. Und angesichts der seither stetig steigenden Internetnutzung und renommierter Medienpartner darf für 2009 wohl mit neuen Rekordergebnissen gerechnet werden.

Zunächst sind Anfang Juni Europawahlen – und die haben in Deutschland ein Imageproblem. Dies zeigt nicht zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung, über deren Ursachen auch in diesem Blog bereits diskutiert wurde. Für manche Kommentatoren ist das Fernbleiben von den Urnen schlichtweg rational, da sich die Parteien in den Augen der Wähler nicht deutlich unterscheiden. Ist dem aber wirklich so?

Zu dieser Frage kann die Entstehungsgeschichte des aktuellen Wahl-O-Mat Erkenntnisse beitragen: Die Redaktion hat in Zusammenarbeit mit Experten einen Katalog von ursprünglich 86 Thesen entwickelt. Davon konnten aber 48 nicht in die Auswertung aufgenommen werden, da sie nicht trennscharf waren und/oder von den befragten Parteien nicht unterschiedlich beantwortet wurden. Die sieben Parteien, die sich Hoffnungen auf den Einzug in Europäische Parlament machen dürfen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und die Freien Wähler) stimmen in drei der verbleibenden 38 Fragen überein. In weiteren sechs Fällen gibt es keinen echten Konflikt, da manche Parteien eine neutrale Position haben, während die übrigen einer Meinung sind. Wirkliche Kontroversen gibt es somit also nur in 29 von ursprünglich 86 Fragen. Betrachtet man nur die beiden großen Parteien, CDU und SPD, so zeigt sich noch einmal deutlich mehr Übereinstimmung: In 19 der 38 Thesen stimmen sie überein, in acht weiteren hat eine der beiden Parteien eine neutrale Position. So bleiben am Ende nur elf wirkliche Kontroversen – von anfangs über 80 möglichen.

Was sagen diese Zahlen? Zunächst zeigt sich, dass die Parteien tatsächlich keine grundverschiedenen europäischen Kurse verfolgen – das war aber auch nicht zu erwarten. Jenseits der Übereinstimmungen bleibt aber eine Anzahl kontroverser Themen: Gentechnik, Agrarsubventionen, Atomkraft und Mindestlohn gehören dazu. Es gibt also eine recht übersichtliche Menge von Themen, in denen sich die Parteien deutlich unterscheiden, und jedes einzelne hat es in sich. Emotionalisierende Themen gepaart mit einer grundsätzlichen Übersichtlichkeit – eigentlich wären das ideale Voraussetzungen für einen spannenden Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung…