‹ Alle Einträge

Klar zum Entern?

 

Die Piraten stehen möglicherweise vor dem größten Erfolg ihrer kurzen Parteigeschichte. Der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus liegt im Bereich des Möglichen, wie die aktuellen Umfragen zeigen. Der Sprung über die 5%-Hürde – kleine Fußnote am Rande: in Berlin zählen bei der Feststellung, ob die Hürde übersprungen worden ist, die ungültigen Stimmen mit, was das Überspringen etwas schwieriger macht! – ist im Bereich des Möglichen, was natürlich die Frage aufwirft: Wer sind diese Piraten, die offenkundig klar zum Entern des Abgeordnetenhauses sind? Marc Debus hat sich an dieser Stelle schon einmal dieser Frage angenommen, einmal mit Blick auf die Parteipositionen, einmal mit Blick auf mögliche Koalitionsmodelle. Programmatisch tummeln sich die Piraten in der Nähe von Grünen und Linken und auch eine Koalition von SPD, Linken und Piraten ist nach den Ergebnissen von Marc Debus durchaus wahrscheinlich.

Man kann – wie ich es auch anlässlich von früheren Wahlen hier schon getan habe – den Wahl-o-mat und seine 38 Thesen heranziehen, um sich ein Bild über die Distanz zwischen verschiedenen Parteien zu machen (*). Tut man dies für die Wahl am kommenden Sonntag, dann zeigt sich eindeutig, was sich auch bei Marc Debus schon gezeigt hat: Die Piraten sind eine linke Partei. Die programmatischen Übereinstimmungen zur Linkspartei und den Grünen gehören zu den höchsten Übereinstimmungsraten überhaupt, auch die SPD ist den Piraten nicht allzu fern, wie die folgende Abbildung zeigt:

Dagegen stimmen die Piraten in ihren Aussagen zu den 38 gestellten Thesen in weniger als der Hälfte der Fälle mit der FDP überein; noch geringer ist die Übereinstimmung mit der CDU.

Die linke Seite des politischen Spektrums füllt sich also weiter. Werden die Piraten für die Grünen, was die Grünen für die SPD waren, „Fleisch vom Fleische der Grünen“? Das könnte die gewisse Nervosität, die auch im Wahlkampf auf Seiten der Grünen zu verzeichnen war, erklären.

Auch wenn es schwer bleiben wird für die Piraten, sich programmatisch in diesem dichten Umfeld auf der linken Seite des politischen Lagers zu behaupten, so könnte die Wahl in Berlin doch ein wichtiges Signal aussenden: Die 5%-Hürde ist für die Piraten überwindbar – und Stimmen für die Piraten damit nicht mehr zwangsläufig verschenkt. Amerikanische Kollegen sprechen in solchen Situationen von viability, gerade auch jetzt wieder im Kontext der Vorauswahl des republikanischen Präsidentschaftswahlkampfs: Welcher Kandidat ist überlebensfähig? In wen lohnt es sich zu investieren? Vom Ergebnis am Sonntag könnte ein Signal ausgehen: Die Piraten sind viable, denn darüber entscheidet in unserem Kontext eben die 5%-Hürde. Und damit könnten sie endgültig (aus machtpolitischer Sicht) zu einer ernstzunehmenden Kraft werden – und zwar auf der linken Seite des politischen Spektrums.

(*) Der Index berechnet sich wie folgt: Für jedes Paar von Parteien wird über alle 38 Thesen hinweg gezählt, wie oft die Parteien übereinstimmen. Jede Übereinstimmung gibt einen Punkt, jede Kombination von “stimme zu” oder “stimme nicht zu” mit “neutral” einen halben Punkt. Addiert man diese Punkte zusammen und teilt die Summe durch 38 (die Zahl der Thesen), erhält man den Index. Die Annahme ist dabei natürlich, dass alle Thesen gleich wichtig sind.

9 Kommentare

  1.   Möchtegern-Pirat

    Irgendwann wird es lächerlich. An Deutungshypothesen versuchen sich die Medien nun täglich zu überbieten, viel Ahnung hat aber keiner.
    Die Piraten sind weder links noh rechts, sondern vorne.
    Es scheint den Medien nicht in den Kopf zu gehen, dass die Piraten eine höhere Dimension von Politik und Partizipation fordern und eklatant anders als alle etablierten Parteien wie auch Kleinparteien sind.

  2.   Thorsten Faas

    Was ist dann Ihre Erklärung für die hohe inhaltliche Übereinstimmung mit Grünen und Linken?

  3.   Möchtegern-Pirat

    Ich kann nur von mir und einigen Freunden ausgehen – wir alle sympathisieren mit den Piraten und kommen eher aus der liberalen Ecke, sprich ehemalige FDP-Wähler, denen die FDP aber zu wirtschaftsliberal und lobbyistisch ist.
    Liberale Alternativen gibt es neben den Piraten nicht.
    Die Grünen sind die antiliberale Regulierungdpartei schlechthin und den Genderismus und allzu hohe Ökologiefixierung haben die Piraten zum Glük überwunden. Die Piraten stehen wie keine andere Partei für eine Erneuerung der Demokratie (Stichwort: Liquid Democracy), für Transparenz statt Klüngel und ideologiefreies Denken in höheren Sphären, z.B Bedingungsloses Grundeinkommen.

    Um jetzt noch Ihre Frage zu beantworten eine Gegenfrage: haben Sie das aus dem Wahl-O-mat?
    Das sind doch nur einige ausgewählte Fragen – die wenigsten über Kernthemen der Piraten. Die wollten aber natürlich nicht die Fragen nicht beantworten. Und in den vielen Fragen, die auf das rechte Spektrum gemünzt sind, vertreten sie natürlich linke Positionen – sonst fängt die Hetze ja schnell an. Insofern kann ich mir das vereinfacht erklären.

  4.   Tobias Schwarz

    Thorsten,

    habe mir die Fragen des Berliner Wahl-O-Mats auch mal angesehen und bezweifle auch, daß diese teilweise doch sehr konkreten Fragen eine wirkliche Zuordnung der Piraten zulassen, auch deswegen, weil Fragen nach dem Spreeufer oder der Hundekotbehandlung aus meiner Sicht nicht nicht wirklich dafür geeignet erscheinen, grundsätzliche sozio-kulturelle Orientierungen abzufragen. Klar, vielleicht sind da Tendenzen abzulesen, aber dann doch eher als „weiches Signal“, als Indiz. Ich habe mich mit den Piraten als Partei auch noch nicht so wirklich beschäftigt, aber in meiner Einschätzung sind sie eine tendenziell sozial-liberale Partei, die ja bei vielen „Linken“ gerade deswegen kritisiert wird, weil sie sich nicht, z.B. in der Genderfrage, vor den ‚autoritären‘ 68er-Karren spannen lässt, wobei ich aber durchaus der Meinung bin, daß sie, z.B. in der Frage digitaler Eigentumsrechte durchaus dem kollektivistischen Lager zuzuordnen ist.

    Wenn ich FDP-Vorsitzender wäre, würde ich den Piraten ein Übernahmeangebot machen, unabhängig vom Wahl-O-Maten 😉

  5.   Tobias Schwarz

    Hmm, ok, aber ich vermute, daß auch das Ergebnis sehr davon abhängt, ob Du die zumeist netzpolitischen Positionen (oder deren Extrapolation) auf der ökonomischen Achse, auf der gesellschaftlichen, oder teilweise auf beiden verortest. Ich denke, für eine *wirkliche* analytische Aussage sind die Piraten noch zu sehr „single issue“.

  6.   mr92

    Und selbst wenn: Die Piraten schreiben ein Programm und wollen es aus Überzeugung umsetzen, die anderen Parteien stellen ein Programm auf, um damit zu werben und Macht zu erhalten.

  7.   Wolfgang Dudda

    Mein Gott, immer noch diese Schemata? Politik im 21. Jahrhundert muss ohne die Schubladen aus dem 20. Jahrhundert auskommen, wenn sie wirklich gestalten will.

    Dieser Artikel ist irgendwie unZEITgemäß!

  8.   BuFiPo

    Was ist uns in den letzten Jahrzehnten von den etablierten alteingesessenen Parteien (bzw. den Menschen die dort als gewählte Volksvertreter sitzen) nicht alles versprochen worden?

    Sie haben gemauschelt, gelogen und getrickst. Selbst illegale Schwarzgeldkassen zur Parteienfinanzierung waren Mittel zum Zweck.

    Sub-Prime Krise, Bankenkrise und jetzt Euro-/Finanzkrise. Keiner weiss wohin das Geld geflossen ist und es interessiert auch niemanden. Verschwunden wird es kaum sein oder?

    Und dann werden Menschen/Wähler für unmündig erklärt, wenn sie sich neuen Parteien zuwenden in der Hoffnung, dass sich etwas ändert.

    Die Wahlen in Berlin und der Erfolg der Piraten haben gezeigt, dass Bürger nicht wahlmüde sind sondern Veränderungen erhoffen.

    Den Artikel finde ich deshalb wie mein Vorredner auch (un)ZEIT gemäß

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren