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Blues statt Reggae: Jamaika ade

 

Jamaika war einst ein Kifferparadies, Reggae-Heimat von Bob Marley, Zufluchtsort für Abenteurer. Später beflügelte Jamaika auch politische Phantasien: Die Landesfarben der Karibikinsel, schwarz-gelb-grün, standen nun für Union + FDP + Grüne – ein neues Koalitionsmodell, das das fest gefügte Parteiensystem aufsprengen und lagerübergreifende Bündnisse ermöglichen sollte.

Vor allem der CDU schien diese bunte Kombi ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft: die beiden bürgerlichen Parteien zusammen mit den bürgerlicher gewordenen Grünen – das sollte die Möglichkeit eröffnen, selbst dann zu regieren, wenn es für Schwarz-Gelb (oder Schwarz-Grün) nicht reicht. Ein Gegenmodell zu Rot-Rot-Grün. Und eine weitere Antwort auf das zunehmend zersplitterte deutsche Parteiengefüge.

Zusätzlicher Vorteil für die CDU: Wäre die Ökopartei erst einmal aus dem rot-grünen Lager herausgebrochen, würde es für die SPD schwieriger, ihrerseits Koalitionen zusammen zu bekommen. Zumal sich die Sozialdemokraten mit der Linkspartei nach wie vor schwer tun.

Das Kalkül schien aufzugehen: 2009 entschieden sich die Grünen im Saarland gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und für ein Zusammengehen mit CDU und FDP. Das Experiment konnte beginnen.

Nun ist die Hoffnung der CDU zerstoben. Der erste Probelauf einer christdemokratisch-liberal-ökologischen Zusammenarbeit ist nach nur gut zwei Jahren kläglich gescheitert: Wegen Regierungsunfähigkeit nicht etwa der Grünen, sondern der an der Saar besonders desolaten FDP ließ CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Bündnis platzen.

Nun könnte man die misslungene Premiere von Jamaika im kleinsten Bundesland als Randnotiz in bewegter Zeit abtun. Aber die Entwicklung im Saarland ist symptomatisch für das strategische Dilemma der CDU: Während die SPD in den Ländern mal mit den Grünen, mal mit der CDU oder der Linkspartei und in Hamburg sogar allein regiert, bleiben der Partei der Kanzlerin nur zwei Optionen: Schwarz-Gelb oder Große Koalition. Da die 2009 noch so starke FDP inzwischen auf das Niveau einer Splitterpartei geschrumpft ist und Besserung für Philipp Röslers Truppe nicht in Sicht ist, hat Angela Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 jedoch im Grunde nur eine Perspektive: Sie muss die SPD für sich gewinnen.

Wobei noch unklar ist, ob dann Schwarz oder Rot stärker sein wird und damit den nächsten Kanzler stellt.. Über eine andere Option verfügt Merkel aber faktisch nicht mehr.

Denn zugleich haben sich die politischen Lager wieder verfestigt. Spielten CDU und Grüne nach der Wahl 2005 noch eine Weile mit dem Gedanken an Schwarz-Grün – die CDU aus Abneigung gegen die damalige Große Koalition, die Grünen aus Verdruss über die SPD, mit der sie sieben Jahre im Bund regiert hatten –, so haben sich solche Überlegungen spätestens seit dem Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg und dem Debakel an der Saar erledigt: Die Grünen stehen wieder fest an der Seite der SPD.

Selbst die parteiübergreifende Wahl eines neuen Bundespräsidenten als Nachfolger für den affärengeplagten Christian Wulff würde daran wohl nichts ändern: Die Grünen werden einem von der CDU nominierten Kandidaten nur zustimmen, wenn auch die SPD mit im Boot ist. Für Merkel wäre damit nichts gewonnen.

Die Kanzlerin kann nur beten, dass der Niedergang der Liberalen durch ein politisches Wunder doch noch gestoppt wird. Und ansonsten darauf hoffen, dass die SPD trotz aller Probleme von Schwarz-Gelb weiterhin nicht über 30 Prozent hinauskommt – und die Union nicht noch darunter sackt. Sicher ist dies angesichts der Pleite mit Merkels zweitem Bundespräsidenten und der absehbaren Niederlage der CDU bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr nicht.

Jamaika ist passé. Für 2013 heißt das vermutlich: Rot-Grün oder Große Koalition. Sollten die Piraten in den Bundestag einziehen und die Linkspartei trotz ihrer Führungs- und Richtungskrise im Parlament bleiben, spricht nach jetzigem Stand vieles für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz. Denn für Rot-Grün wird es dann wahrscheinlich nicht reichen.

Es wird wieder farbloser in der deutschen Politik.

11 Kommentare

  1.   TDU

    Der Blues ist im Grunde ein einfacher Musikstil. Aber er taugt in der Erweiterung zum Jazz und zum Rock`n Roll. Und immer wieder überraschen Kundige dieser Musikrichtung mit Variationen.

    Kundige eben. So auch in der Kunst. Goethes Farbenlehre kann jeder lernen. Was draus machen, ist eben die Kunst. Also nicht nur den Farben die Schuld geben, sondern zumindest auch den damit Hantierenden. Getreu dem Leitsatz: Die Presse macht nicht die Nachrichten, sie gibt sie nur wieder. Oder? Natürlich.


  2. Bei genügend Jamaika-Rum-Konsum kann der brave Systemschreiber auch die Option Rot-Rot-Grün als reeller Ausdruck des Wählerwillens (Inhalte) wegschweigen.

  3.   Gerhard Elsner

    Demokratie bedeutet Wechsel der Farben. Eine Parteienlandschaft mit eisern fest gefügten Mustern ist doch langweilig. Demokratische Parteien sollten zu anderen ebenfalls demokratischen Parteien gesprächsbereit und bündnisfähig sein, wenn nicht absolute Mehrheiten, die leicht missbraucht werden können, entstehen. Die derzeitigen Umfragen verführen zwar zu Spekulationen, doch erst die kommenden Wahlergebnisse werden Kompromisse und ehrliche Bereitschaft zu Gesprächen erforderlich machen. Alles, was vorher prognostiziert und spekuliert wird, kann dann vergessen werden! Und so manche gegenwärtig „wichtige“ Politiker und Politikerin sind dann ebenfalls schnell vergessen!

  4.   jaze

    „Jamaika war einst ein Kifferparadies, Reggae-Heimat von Bob Marley, Zufluchtsort für Abenteurer.“

    Nach dem Einstiegssatz hatte ich eigentlich keine Lust mehr den Artikel zu lesen. Ernsthaft.


  5. „Wäre die Ökopartei erst einmal aus dem rot-grünen Lager herausgebrochen, würde es für die SPD schwieriger, ihrerseits Koalitionen zusammen zu bekommen“
    L..Greven

    Diese These ist schlicht falsch! Demokratische Parteien sind immer und stets frei, zu koalieren, mit wem es sich aus inhaltlichen Gemeinsamkeiten zu koalieren ermöglicht. Die Inhalte müssen doch stimmen und nicht irgendeine Farbe. Wenn Grün mit schwarz einmal koaliert hat, heißt das doch nicht zwangsläufig ein Ende mit den Gelben oder Lilanen oder Roten oder Knallroten. Diese Links-Rechts-Bürgerlich- oder Rot-Grün-Sonstwas-Denke ist doch längst obsolet. Man kann nur den Kopf schütteln über derart wenig Politikverstand. Ihre gesamte Einlassung ist für den Papierkorb. Schönen Tag noch.

  6.   Otto2

    Was kommt danach?
    Eine Anmerkung: Man kann wohl davon ausgehen, dass die saarländische Ministerpräsidentin von Frau Merkel das Plazet für ihre Entscheidung und für ihr Angebot an die SPD bekam. Verstanden als Fingerzeig an die Bundespolitik. Heute eine erste Antwort des SPD-Vorsitzenden, der sich die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD für die Nach-Wulff-Zeit vorstellen kann.
    Wenn das so kommt, ist die SPD wieder in einer Großen Koalition und Frau Merkel bleibt Kanzlerin!
    Begründen wird man das alles mit einer „Notwendigkeit“ in der Krise die stärksten Kräfte zusammenfassen zu müssen. Gewinnerin bei den nächsten Wahlen wird wieder die Kanzlerin, weil die SPD als derzeit stärkste Kraft in der Opposition, neutralisiert werden wird. Mehr stimmen als die Union wird sie so nie gewinnen! Man will offensichtlich bescheiden bleiben. Wenn es gut für sie läuft, werden Grüne und LINKE ein paar Prozente gewinnen.
    Zusammenfassung: Die heutige SPD erweist sich als großartiger Zweiter-Sieger-Typ. Glückwunsch!

  7.   Luise

    Warum regt ihr euch so auf. Wir haben im Saarland weniger Menschen wohnen als in Köln. Dann würde auch eine kleinere Verwaltung genügen, wir haben genug Schulden pro Einwohner. Dann möchte ich auch mal wissen welche Privilegien die anderen Mitglieder des Parlamentes haben?

  8.   Ludwig Greven

    Zu User Otto 2:

    Sie haben sicher Recht: Der Kanzlerin ist vermutlich daran gelegen, im Saarland eine weitere Große Koalition zu schließen – als Vorbereitung für eine ebensolche im Bund 2013. Da aber SPD-Chef Sigmar Gabriel ahnt, dass in einem solchen Bündnis im Moment die Union stärker wäre und Merkel damit Kanzlerin bliebe, hat er heute Neuwahlen für den Fall eines Wulff-Rücktritts abgelehnt – anders als seine Generalsekretärin Andrea Nahles.

    2013 könnte es schon anders aussehen: Wenn die Wulff-Affäre noch eine Weile anhält und die CDU wie zu erwarten die Wahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr verliert, könnte die SPD Merkels Partei schon bald überholen. Und damit 2013 in jedem Fall den Kanzler stellen: ob in Rot-Schwarz oder Rot-Grün. Rot-Rot-Grün ist, so lange ihr Ex-Chef Oskar Lafontaine in der Linkspartei das Sagen hat, für die SPD ausgeschlossen.

    Es bleibt also durchaus spannend, auch wenn solche Spekulationen jetzt sicher noch verfrüht sind.

  9.   politz

    Rot-Rot-Grün, sagt das dem Autor dieses Artikels was? Wenn die SPD mit ständig mit der CDU koaliert, dann ergibt sich die Frage, wofür diese Parteien eigentlich noch notwendig sind. Warum macht man es dann nicht wie in den USA und führt ein Zweiparteiensystem ein? Das wäre für die Bürger erheblich „transparenter“. Denn dann könnten sie zwischen zwei echten Alternativen entscheiden. Man würde jetzt an die beiden Parteien SPD und CDU/CSU denken, die bei einem Zweiparteiensystem übrig blieben. Das aber ist mit „Transparenz“ nicht gemeint.

    Transparent wäre es, SPD, CDU, CSU und die Grünen (die FDP lassen wir wegen ihrer bald folgenden Auflösung weg) zu einer Partei zu verschmelzen. Der Gegenpol gegen diese neu zu gründende Partei wäre dann DIE LINKE. Denn bisher war es ja die Linke, die mit dem (natürlich propagandistisch benutzten) Begriff „Allparteienkoalition“ eien Art Dichotomie einführte zwischen sich und den anderen Parteien. Man muss nicht für die Linke sein, um eine solche Lösung (die natürlich nicht umsetzbar ist) für dazu fähig zu halten, zu einer besseren politischen Willensbildung zu führen.

    Wer es noch genauer haben will, könnte die Dichotomie auch zwischen CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und ostdeutscher „Reformlinke“ auf der einen Seite und der westdeutschen, linkssozialdemokratischen Linkspartei auf der anderen Seite einführen. Die einzig relevante Auseinandersetzung verläuft dann zwischen den kapitalistischen Parteien auf der einen und der antikapitalistischen, antimilitaristischen, demokratisch-sozialistischen sowie vorwiegend westdeutschen Linkspartei auf der anderen Seite.

    Diese antikapitalistische, demokratisch-sozialistische und antimilitaristische Partei war einmal innerhalb der etablierten Parteien vertreten. Nämlich innerhalb der SPD. Es war der linkssozialdemokratische Flügel der Partei. Wir haben also die heutige, westdeutsche Linkspartei im Grunde schon einmal repräsentiert gehabt – bis ca. 1999 oder 2001 – in der SPD. Der Niedergang unseres Landes, unseres politischen Systems und bald auch unserer Wirtschaft erklärt sich dadurch, dass die antikapitalistische, demokratisch-sozialistische Position aus dem etablierten Parteiensystem rausflog.

    Niemand will heute mit der Linken koalieren, und wenn dies erwogen wird, dann nur bei gleichzeitiger Betonung, dass der „reformorientierte“ (was meines Erachtens das Gegenteil von progressiv bedeutet) Flügel der Linkspartei sich dann aber durchsetzen müsse. Früher fand diese Position aber noch über den linken SPD-Flügel (nicht zu verwechseln mit dem heutigen) Eingang in die Politik, und zwar durch die SPD, die ja im Bund immer mittelbar – und sei es durch den Bundesrat – mitregierte.

    Das heißt im Grunde: In der deutschen Politik wurde seit dem Beginn dieses Jahrhunderts eine Alternativlosigkeit geschaffen, die den Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus klar zugunsten des Kapitalismus verließ. Seitdem dies passiert ist, steuern wir ungrebremst auf den Untergang zu. Es ist kein Zufall, dass die Wende der deutschen Politik hin zu Sozialabbau und Krieg zeitlich zusammenfiel und mit dem Beginn der Berliner Republik und dem 11. September koinzidierte.

    Und in etwa seitdem wieder in Berlin Politik gemacht wird, fährt Deutschland die anderen Euro-Länder wirtschaftlich an die Wand. Die deutsche „Lohnmoderation“ – messbar an deutlich zurückgehenden Lohnstückkostenanstiegen – begann ungefähr 1999/2000, als ob man auf die Einführung des Euros im gliechen Jahr geradezu gewartet hätte. Seit 2001 fährt Deutschland wieder Leistungsbilanzüberschüsse ein. Das war für Deutschland das neue Jahrhundert.

  10.   Ludwig Greven

    Zu @allzeit: Interessanter Beitrag. Aber bitte fassen Sie sich künftig in Ihren Kommentaren ein wenig kürzer. Außerdem: Ich habe in meinem Beitrag keine Bewertung irgendwelcher Koalitionsoptionen abgegeben, sondern nur versucht, die strategische Lage der Parteien nach dem Aus von Schwarz-Grün und Jamaika zu analysieren.

    Wie immer man zur Linkspartei steht: Auf absehbare Zeit wird die SPD mit ihr im Bund nicht koalieren – aus inhaltlichen, aber auch personellen Gründen (Lafontaine!). Und eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken, wie sie in NRW probiert wird, hat SPD-Fraktionschef Steinmeier für den Bund 2013 ebenfalls definitiv ausgeschlossen.

 

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