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Große Koalition an der Saar, oder was nun?

 

Die Parteien sind schon dabei, die Weichen für 2013 zu stellen: Im Saarland möchte die Bundes-SPD nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses, als neueste Variante, allenfalls eine Koalition mit der CDU auf begrenzte Zeit. Denn die Führungsgenossen im Willy-Brandt-Haus wissen, dass Große Koalitionen in aller Regel bei den nächsten Wahlen dem Juniorpartner mehr schaden. Und das wäre im Moment die SPD.

Deshalb drängt die strategisch vorausdenkende Generalsekretärin Andrea Nahles auf möglichst baldige Neuwahlen im kleinsten Bundesland. Die SPD liegt nämlich in Umfragen dort derzeit (noch) vorne und kann daher hoffen, nach einer Art Übergangsregierung mit der CDU künftig den Ministerpräsidenten zu stellen – egal in welcher Konstellation.

Der Landesvorsitzende Heiko Maas dagegen möchte eine Neuwahl eigentlich meiden: Er ist schon zweimal als Spitzenkandidat gescheitert (2009 an den Grünen, die sich statt für Rot-Rot-Grün für Jamaika entschieden) und fürchtet, eine dritte Niederlage wäre sein politisches Ende. Daher möchte er lieber die Chance ergreifen, jetzt wenigstens Vize und „Superminister“ unter der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu werden. Nach dem Motto: Besser der Spatz in der Hand…

Die Linie gibt aber ganz offensichtlich nicht er vor, sondern die Parteizentrale in Berlin. Und die hat aus den eingangs genannten Gründen – mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 – kein Interesse, ein Signal für Schwarz-Rot zu senden. Sondern, wenn schon, für Rot-Schwarz.

An einer Großen Koalition wird die SPD an der Saar allerdings wohl so oder so nicht vorbeikommen, auch nicht nach Neuwahlen. Denn Oskar Lafontaine, der Landesfraktionschef und immer noch un-heimliche Vorsitzende der Linken, hat klargestellt, seine Partei stehe für ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr zur Verfügung. Auch er will offenkundig für 2013 schon mal ein Zeichen setzen. Seine Rache an der SPD, seiner alten geliebt-gehassten Partei, währt ewig.

All das bestätigt meine Prognose: 2013 wird es auch im Bund wahrscheinlich nur um die Frage gehen: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz, Merkel oder Steinbrück/Steinmeier/Gabriel.

16 Kommentare

  1.   HaDeTe

    Eine rot/grüne Koalition im Bund 2013 wäre eine Katastrophe für Deutschland. Trotz der Querelen von schwarz/gelb geht es Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Mit einer rot/grünen Bundesregierung ginge es schnell wieder abwärts und dann wäre Deutschland wieder der kranke Mann in Europa.
    Deindustriealsisierung, Schuldenmachen, Blockade von Investitionen das sind die Markenzeichen von rot/grün. Der Wohlstand ginge den Bach runter, die Arbeitslosigkeit würde steigen – das Jammern wäre groß Aber da wäre es zu spät. Also muß mit allen Mitteln rot/grün verhindert werden.

  2.   rsrogge

    Ob Schwarz/Rot oder Rot/Schwarz, macht das noch einen Ernsthaften Unterschied? Wenn dieses Land nur vor dieser Wahl stehen sollte, bin ich mit Heine „Denk ich an Deutschland in der Nacht…“

  3.   iamwhatiam

    @HaDeTe glauben sie eigentlich selber was sie da geschrieben haben? Die ewig gestrigen Reflexkonservativen … Baden-Württemberg ist wohl auch schon tot? So ein Blödsinn! Die radikalsten Neokapitalisten waren doch Schröder und Fischer.


  4. Deutschland geht es so gut wie nie zuvor? Das kommt drauf an. Meinen Sie die geschönten Arbeitslosenzahlen? Oder wegen der vielen prekär beschäftigten, die für unser erstaunliches Wirtschaftswachstum in Krisenzeiten sorgen? Haben Sie sich auch mal überlegt, welche Regierung für diesen wunderbaren Zustand verantwortlich ist? Schwarz-Gelb mit seinen Maßnahmen zur… öh… was genau hat Schwarz-Gelb eigentlich gemacht? Oder liegt es, wie Wirtschaftsexperten bestätigen, vielleicht doch lieber an den unsozialen Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün und der folgenden Großen Koalition?
    Dass Schwarz-Gelb für die aktuelle „rosige“ Situation verantwortlich ist, ist eine etwas merkwürdige Sichtweise. Der kleiner Koalitionspartner hatte sogar bis vor kurzem noch vor, unser Krisenkapital für Steuersenkungen zum Fenster herauszuwerfen. Was sich Deutschland auf keinen Fall leisten kann, ist eine weitere Legislaturperiode Schwarz-Gelb, alles andere ist völlig egal.

  5.   Mike M.

    Eurobonds sind z.B. ein riesiger Unterschied. Merkel stemmt sich derzeit entschieden dagegen, während Gabriel, Steinbrück und Co alles unterschreiben würden, damit nur erstmal Ruhe ist (so wie Rot-Grün leichtfertig Griechenland in den Euro gelassen hat). Durch Eurobonds würde man aber die kommenden Generationen in Deutschland per Blankobürgschaft für finanzpolitische Amokläufe in Südeuropa in Haftung nehmen. Das darf eine deutsche Bundesregierung nicht mitmachen, auch wenn es die Popularität („Merkel als Zauderer“) kostet!


  6. Ob eine „Kurzeit“-Ministerpräsidentin als geeignete Spitzenkandidatin in einer Neuwahl die CDU-Farben vertreten würde, wäre doch die vornehmste Frage, die die CDU-Saar innerparteilich unverzüglich selbst beantworten müßte?

    Schließlich war es ganz alleine Frau Kramp-Karrenbauer, die mit ihrer spontanen Scheidung eine sicherlich noch bis 2014 funktionierende Regierungsarbeit abrupt zum Stillstand geführt hat.

    Wenn man sich einmal anschaut, was die beiden Regierungspartner von FDP, Gesundheitsminister Weisweiler und Wirtschaftsminister Hartmann sowie von den Grünen, Ministerin Peter für Umwelt und Minister Kessler für Bildung, in nur kanpp zweieinhalb Jahren Positives geleistet haben, darf man respektvoll den Hut ziehen.

    Die Scheidung inmitten der laufenden Legislaturperiode war ein selbstverschuldeter Fehler der amtierenden Ministerpräsidentin. Daher ist eine Neuwahl unbedingt erforderlich. Übrigens lagen 2009 die FDP bei 9,2%, die Grünen bei 5,6% und die Lafontaine-Anhänger bei über 20%. CDU und SPD verloren Stimmen! Will man ein Drittel der Wähler ausschließen?

    Im schlechtesten Fall belegt die CDU ähnlich wie nach dem Stuttgarter Ministerpräsidentenwechsel von Oettinger zu Mappus nach dem vor fünf Monaten vollzogenen Wechsel von Müller zu Kramp-Karrenbauer den dritten Rang bei der Neuwahl. Hinter SPD und der Lafontaine-Partei! Dass die Liberalen sich wieder zusammenraufen und die 5%-Hürde schaffen, ist wahrscheinlich. Und die Grünen werden ein paar abgewanderte Wähler zu beklagen haben, die den Zusammenschluß mit der CDU niemals goutiert haben?

    Es läuft also alles auf die Stimme und die Stimmungen des Wählers hinaus. Und das ist auch gut so!


  7. Klar die Agenda 2010 war ja auch nur ein Produkt von Rot/Grün!!!
    Die derzeitge Koaliton hat nichts zustande gebracht, führen Sie sich das mal vor Augen. Merkel und Co. ernten lediglich das was Rot/Grün und später in abgeschwächter Form Schwarz/Rot umgesetzt haben.
    Ich bin kein Fan der Agenda 2010, weil wie ich denke Sie die Problem nur weiter in die Zukunft hinaus verlagert. Aber dass Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich glänzend dasteht bzw. relativ glimpflich durch die Krisen schifft ist zum großen Teil der Verdienst von Rot/Grün.

  8.   R.C.

    Ehrlicherweise sollte Maas eine Koalition mit seinem Ziehvater von den Linken eingehen und nicht weiter darauf vertrauen, dass das Wahlvolk weiter nur Stimmvieh ist. Sonst schrumpft die SPD, wie im übrigen auch die CDU auf Piratenniveau. Die Bürger wählen heute schon eher eine black-box, als die Etablierten weiter mit Diäten fürs rumwulffen zu belohnen.


  9. Die Transfer von Schulden nach Deutschland haben wir doch schon über den EFSF und über die EZB. Eurobonds sind doch nur eine andere Form dieser Mechanismen.
    Ausserdem wird mit dem ESM ein dauerhafter Transfermechanismus etabliert, der die produktiven Länder auf „ewig“ zur Übernahme der Schulden der Defizitländer in der Eurozone verpflichtet.
    All diese Transfermechanismen wurden von CDU/FDP eingeführt aber anscheinend so geschickt „verkauft“, das die CDU Klientel das als Zeichen verantwortungsvoller Politik wertet.
    Am Ende wird die Eurozone auseinanderbrechen und dank der o.g. „Rettungsmechanismen“ werden wir und die anderen (noch) AAA-Länder die gesamten Schulden übernehmen müssen.
    Wenn dann die unvermeidlichen, massiven Kürzungen bei Staatsausgaben wie z.B. Bildung, Infrastruktur, Sozialausgaben etc. und die Steuererhöhungen kommen wird es zu spät sein um noch Änderungen herbeizuführen.

  10.   Schaub Hubert

    Wenn ich die vielen Kommentare in den letzten
    Wochen so gelesen habe, dann muss ich -festellen,
    dass wir viele Politiker – Finanz – und Wirtschaftsexperten
    in Leserbriefe ihre Meinung in Unmut äußern.
    Die meisten sind mit sich selber nicht zufrieden,
    die Existenzfrage steht auf dem Spiel,
    und in Leserbriefen seinen Kummer los zu werden.
    Ich finde, jeder soll sich mal hinterfragen, was würde er besser machen.
    Aber die Antwort kenne ich schon…………

 

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