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Große Koalition an der Saar, oder was nun?

 

Die Parteien sind schon dabei, die Weichen für 2013 zu stellen: Im Saarland möchte die Bundes-SPD nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses, als neueste Variante, allenfalls eine Koalition mit der CDU auf begrenzte Zeit. Denn die Führungsgenossen im Willy-Brandt-Haus wissen, dass Große Koalitionen in aller Regel bei den nächsten Wahlen dem Juniorpartner mehr schaden. Und das wäre im Moment die SPD.

Deshalb drängt die strategisch vorausdenkende Generalsekretärin Andrea Nahles auf möglichst baldige Neuwahlen im kleinsten Bundesland. Die SPD liegt nämlich in Umfragen dort derzeit (noch) vorne und kann daher hoffen, nach einer Art Übergangsregierung mit der CDU künftig den Ministerpräsidenten zu stellen – egal in welcher Konstellation.

Der Landesvorsitzende Heiko Maas dagegen möchte eine Neuwahl eigentlich meiden: Er ist schon zweimal als Spitzenkandidat gescheitert (2009 an den Grünen, die sich statt für Rot-Rot-Grün für Jamaika entschieden) und fürchtet, eine dritte Niederlage wäre sein politisches Ende. Daher möchte er lieber die Chance ergreifen, jetzt wenigstens Vize und „Superminister“ unter der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu werden. Nach dem Motto: Besser der Spatz in der Hand…

Die Linie gibt aber ganz offensichtlich nicht er vor, sondern die Parteizentrale in Berlin. Und die hat aus den eingangs genannten Gründen – mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 – kein Interesse, ein Signal für Schwarz-Rot zu senden. Sondern, wenn schon, für Rot-Schwarz.

An einer Großen Koalition wird die SPD an der Saar allerdings wohl so oder so nicht vorbeikommen, auch nicht nach Neuwahlen. Denn Oskar Lafontaine, der Landesfraktionschef und immer noch un-heimliche Vorsitzende der Linken, hat klargestellt, seine Partei stehe für ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr zur Verfügung. Auch er will offenkundig für 2013 schon mal ein Zeichen setzen. Seine Rache an der SPD, seiner alten geliebt-gehassten Partei, währt ewig.

All das bestätigt meine Prognose: 2013 wird es auch im Bund wahrscheinlich nur um die Frage gehen: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz, Merkel oder Steinbrück/Steinmeier/Gabriel.

16 Kommentare

  1.   MisterManta

    Große Koalition? Ich hätte da einen anderen konstruktiven Vorschlag: Auflösen! Nein, nicht das Parlament, sondern das Land. Eine Wiedervereinigung mit Rheinland-Pfalz wäre langsam an der Zeit!

    http://themundi.wordpress.com/2012/01/24/auflosen-auflosen/

  2.   Chilly

    Die Saar-SPD sollte den Verlockungen einer großen Koalition entsagen. Auch wenn es auf der menschlichen Ebene mit AKK ganz gut funktionieren könnte und sie – wie schon Müller bei Jamaika – der SPD so gut wie alles verspricht, wird die SPD als kleinerer und damit schwächerer Partner bei den nächsten Wahlen abgestraft werden. Die SPD-Klientel mag ein schlüpfen unter die schwarze Decke nicht. Dies haben die Koalition mit Frau Merkel, aber auch die Koalitionen von SPD und CDU in BW in den 1990-iger Jahren oder in Sachsen bis zur letzten dortigen Landtagswahl gezeigt. Nur wenn die SPD den MP stellt und damit die Leitlinien und die mediale Darstellung kontrollieren kann, hat sie eine Chance als Gewinner heraus zu kommen. So ist dies in MW gelungen und auch in Brandenburg.

    Die Union macht für die Macht alles, macht aber zugleich ihre Koalitionspartner klein und schwach. Einzig in Sachsen-Anhalt scheint dies etwas anders gewesen zu sein. Dies lag aber vermutlich an der Person Böhmer, der kein klassischer Parteipolitiker war. Inwieweit dies unter Haseloff so weiter gehen wird, kann ich schlecht abschätzen. Allerdings gibt es dort die Besonderheit, dass es eigentlich keine Koalitionspartner dort gibt, wenn man nicht mit den LINKEN zusammen gehen will. Mit den Grünen würde es keiner der beiden Partner reichen. Eine nennenswerte Änderung ist auch nicht absehbar, vielmehr ist damit zu rechnen, dass die FDP selbst in den Genscher-Stammlanden dauerhaft nicht im LT vertreten sein wird.

    CHILLY


  3. Es geht nichts über Abwechslung. Der rote Filz unter Oskar Lafontaine hat dem folgenden schwarzen Filz in nichts nachgestanden. Gottseidank haben die meisten Wähler nur ein kurzes Gedächtnis, sonst hätte kein Politiker eine Chance auf Wiederwahl.


  4. Heiko Maas hat bisher immer aus der sicheren Opposotion agiert; andere kritisieren ohne selbst Verantwortung zu übernehmen ist leicht. Für seine Glaubwürdigkeit täte Herr Maas gut daran, schnellstmöglich in eine Regierungsverantwortung zu kommen und dort zu beweisen, daß er ausser Kritisieren auch „Nägel mit Köpfen“ machen kann. Wenn er sich so profiliert, hat er in der Zukunft sicher gute Chancen, in der Politik endlich auf die Erfolgsschiene zu kommen.
    MP Kramp-Karrenbauer ist für dieses Unterfangen mit Sicherheit die bessere Partnerin als der Polit-Rentner O.Lafontaine, der sich in der täglichen politischen Arbeit im Saarland – außer bei publikumswirk-samen Auftritten – kaum noch sehen läßt.
    In der Vergangenheit hat Herr Maas wenig Geschick im politischen Taktieren gezeigt; es bleibt zu hoffen, daß er endlich etwas dazu gelernt hat.

  5.   hardy

    so ein quatsch…!!!

    mal wieder weltuntergangsängste verbreiten…!!!

    wenn der deutsche wohlstand die jetzige regierung verträgt,

    dann verträgt sie alle rechnerisch möglichen…!!!


  6. Nach 12 Jahren verfehlter CDU-Politik im Saarland, mit einer verheerenden Schuldenquote, haben die Saarländer endlich einmal eine Politik verdient, die nicht nur dazu da ist verdiente Parteifreunde zu alimentieren und überflüssige Ministerien oder Verwaltungseinrichtungen aufrecht zu erhalten. Das Saarland braucht einen politischen Neuanfang. Die geht nur über Neuwahlen. Neue Leute braucht das Land, Politiker mit Ideen, die nicht korrumpiert oder vorbelastet sind. Diese Koalition der Pöstchenverteiler (schwarz-rot) wäre für das Saarland eine Katastrophe. Eine Stabilisierung des schwarzen Filzes im Saarland wäre ein politischer Kardinalfehler.

  7.   Schaub Hubert

    Wenn ich die vielen Kommentare in den letzten
    Wochen so gelesen habe, dann muss ich -festellen,
    dass wir viele Politiker – Finanz – und Wirtschaftsexperten
    in Leserbriefe ihre Meinung in Unmut äußern.
    Die meisten sind mit sich selber nicht zufrieden,
    die Existenzfrage steht auf dem Spiel,
    und in Leserbriefen seinen Kummer los zu werden.
    Ich finde, jeder soll sich mal hinterfragen, was würde er besser machen.
    Aber die Antwort kenne ich schon…………


  8. Die Transfer von Schulden nach Deutschland haben wir doch schon über den EFSF und über die EZB. Eurobonds sind doch nur eine andere Form dieser Mechanismen.
    Ausserdem wird mit dem ESM ein dauerhafter Transfermechanismus etabliert, der die produktiven Länder auf „ewig“ zur Übernahme der Schulden der Defizitländer in der Eurozone verpflichtet.
    All diese Transfermechanismen wurden von CDU/FDP eingeführt aber anscheinend so geschickt „verkauft“, das die CDU Klientel das als Zeichen verantwortungsvoller Politik wertet.
    Am Ende wird die Eurozone auseinanderbrechen und dank der o.g. „Rettungsmechanismen“ werden wir und die anderen (noch) AAA-Länder die gesamten Schulden übernehmen müssen.
    Wenn dann die unvermeidlichen, massiven Kürzungen bei Staatsausgaben wie z.B. Bildung, Infrastruktur, Sozialausgaben etc. und die Steuererhöhungen kommen wird es zu spät sein um noch Änderungen herbeizuführen.

  9.   R.C.

    Ehrlicherweise sollte Maas eine Koalition mit seinem Ziehvater von den Linken eingehen und nicht weiter darauf vertrauen, dass das Wahlvolk weiter nur Stimmvieh ist. Sonst schrumpft die SPD, wie im übrigen auch die CDU auf Piratenniveau. Die Bürger wählen heute schon eher eine black-box, als die Etablierten weiter mit Diäten fürs rumwulffen zu belohnen.


  10. Klar die Agenda 2010 war ja auch nur ein Produkt von Rot/Grün!!!
    Die derzeitge Koaliton hat nichts zustande gebracht, führen Sie sich das mal vor Augen. Merkel und Co. ernten lediglich das was Rot/Grün und später in abgeschwächter Form Schwarz/Rot umgesetzt haben.
    Ich bin kein Fan der Agenda 2010, weil wie ich denke Sie die Problem nur weiter in die Zukunft hinaus verlagert. Aber dass Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich glänzend dasteht bzw. relativ glimpflich durch die Krisen schifft ist zum großen Teil der Verdienst von Rot/Grün.

 

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