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Grundsatzprogramm? Keine Ahnung!

 

Von Lenz Jacobsen

Das jüngste Drama, oder besser: das jüngste Kammerspiel aus dem so oft absurden Innenleben der Piratenpartei dauerte 74 Minuten und spielte im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Dort, zwischen Stuttgart und Bodensee, trafen sich jüngst eine Handvoll Piraten, darunter drei stimmberechtigte Mitglieder, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu bestimmen. Das Problem nur: So richtig geeignete Bewerber für das Amt hatten sie nicht. Da war Kurt Kreitschmann, 60 Jahre alt, seit 40 Jahren verheiratet, 4 Kinder. Und Erwin Phillipzig, der aus Berlin kommt und seit 1998 in Rottenburg wohnt. Politische Konzepte, klare Positionen oder auch nur Interesse an den Grundsätzen der eigenen Partei haben die beiden nicht, wie die anschließende Befragung durch ihre Mit-Piraten zeigte.

Was sie denn für Alleinerziehende tun wollen? Für die sollte es etwas anderes als Hartz IV geben, sagt Kreitschmann. Und Phillipzig ergänzt, sie müssten prinzipiell besser unterstützt werden. Absurd wird es, als er auf die Frage, was denn aus seiner Sicht die Kernthemen der Piraten seien, antwortet: „Ich habe mich bisher noch nicht sonderlich mit dem Programm beschäftigt.“

Weiter geht es mit der Blamage: Was halten die beiden vom Bedingungslosen Grundeinkommen? „Ich halte dieses Prinzip für fragwürdig. Man sollte eher die Löhne der Arbeit angleichen“, sagt Kreitschmann. „Schwierig zu sagen“, erklärt Philippzig. Und wie steht es mit der Vorratsdatenspeicherung, einem der Themen, das die Piraten erst groß gemacht hat? „Dazu habe ich mich nicht genug informiert“, sagt der eine, „Man muss nicht alles speichern“, der andere. Zur Netzneutralität erklären sie: „Ich bin nicht viel am PC und bin eigentlich immer skeptisch bei Datenaustausch“ und „Ich bin selten im Internet, überlege aber prinzipiell zweimal bevor ich einen Anhang öffne“. Irgendwann reicht es einer Piratin namens Lisa, sie fragt die beiden: Welche Themen aus dem Grundsatzprogramm kannst du aufzählen? Und was antworten die Kandidaten, die sich immerhin als Piraten-Vertreter für das höchste deutsche Parlament bewerben, unisono? „Nichts.“

Das kleine Baden-Württemberger Drama zeigt, wie sehr die Piratenpartei selbst von ihrem Aufstieg überfordert ist. Es scheint einfach nicht genug fähige Kandidaten für die vielen neuen Posten zu geben. Doch anstatt sich das einzugestehen und konsequenterweise auf einen Direktkandidaten zu verzichten, der ja sowieso keine realistische Chance hat, gewählt zu werden, ziehen die Piraten die Sache einfach durch: Am Ende der Sitzung wählen die drei akkreditierten Mitglieder mit zwei zu eins Stimmen Kurt Kreitschmann zu ihrem Bundestagskandidaten.

Bei der Piratenpartei ist das Protokoll der Sitzung übrigens mittlerweile in der Kategorie Popcorn abgespeichert. Darein gehören alle Seiten, die „für empfehlenswert heiter bis überschwänglich ausgelassen befunden wurden“. Der Schriftführer ist von all dem nur noch genervt: „Wer auch immer das Protokoll auf Satire gestellt hat: NEIN ES IST WIRKLICH DAS OFFIZIELLE PROTOKOLL“, twittert er, und: „Ich muss jetzt als Schriftführer rechtfertigen, warum Kandidaten doof und Wähler gewählt. Vielen Dank, das hebt meine allgemeine Laune.“

Anmerkung: In einer früheren Version war der Schriftführer versehentlich als Versammlungsleiter bezeichnet worden. Das ist nun korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

34 Kommentare

  1.   FDP

    Ich kenne Parteien seit rund 20 Jahren. In der CDU, in der FDP und auch bei der SPD habe ich schon Kandidaten kennen gelernt, die keinen vernünftigen Satz zustande gebracht haben. Also Entschuldigung, von drei Provinzkandidaten auf den Zustand einer Bundespartei zu schließen ist in meinem Augen weit hergeholt. Noch schlimmer: Warum die ZEIT hier drei unbescholtene Bürger durch den Kakao ziehen muss ist mir ein Rätsel. Das ist nicht mehr menschlich.

  2.   666@bund.us

    Hallo Piraten,
    hallo Piratenwähler.

    Die gute Nachricht:
    Solange die gleichgeschalteten Medien der BRDDR meinen, dermaßen über die Piratenpartei herziehen zu müssen, solange ist alles im Lot! Solange ist alles Bestens 🙂

    Die Anti-Piraten-Artikel bei SPIEGEL, ZEIT und Co. sind also selbst der beste Indikator dafür, ob es sich lohnt, seine STIMME DEN Piraten zu geben und nicht den erwiesenermaßen unfähigen Alt-Parteien, die uns den Euro, den Afghanistan-Krieg und seit 20 Jahren sinkende Netto-Reallöhne trotz zwischenzeitlich +30% von uns zusätzlich geleisteten BIP-Wachstum angetan haben (und vieles, vieles mehr).

    Allerdings gibt es natürlich Baustellen, an denen wir arbeiten müssen – im Expresstempo. Aber das ist für eine so junge Partei völlig normal. Das wichtigst für uns von der einzigen Opposition in Deutschland ist, dass wir strikt auf mehr, auf echte Demokratie drängen! Auch und gerade innerparteilich. So können wir Leute, die den Anforderungen nicht gewachsen sind, oder Leute, die offensichtlich als „Trojaner“ (etwa von der Wirtschaft, von der SPD, oder von der CIA …) eingeschleust wurden, auch schnell wieder entsorgen.

    Wir bleiben jetzt alle dabei und geben der Piratenpartei – trotz vereinzelten, technisch bedingten Rückschlägen – noch bis zu sieben Jahre Zeit, sich weiter zu entwickeln.

    Weiter Piraten wählen!

  3.   aeon

    Abgesehen davon, dass die Ehrlichen hier die Dummen sind und politikübliches Nebelsprech halt deutlich besser klingt als „Keine Ahnung“: die Piraten arbeiten immer ganz gut daran, sich selbst zu demontieren. Niemand hat je was anderes erwartet. Nun, dann gibt’s halt wieder GAR keine wählbare Partei bei der nächsten Wahl.

    BTW: Wie war das noch mal mit der verfassungskonformität des Wahlgesetztes, bitte? Wer hat das nochmal verbockt? Hm?
    Ja?
    Ach, das Parlament?!? Ich dachte, da würden nur fähige Leute sitzen…

  4.   Bernd

    @FDP

    Diese drei unbescholtenen Bürger wollen (bzw. wollten) Bundestagsabgeordnete werden. Es besteht ein offensichtliches öffentliches Interesse, über die politischen An- bzw. Absichten der Kandidaten für den Bundestag zu berichten und zwar mit vollem Namen. Es waren schließlich die Kandidaten selbst, die in die Öffentlichkeit drängten.

  5.   Meinungsäußerung

    Es ist natürlich nur verständlich, dass es nicht leicht fällt, sich in so kurzer Zeit auf solche Erfolge einzustellen.
    Dennoch könnte man vermuten, dass sich Personen die sich um eine Direktkandidatur bewerben zumindest mit dem Grundsatzprogramm der Piraten beschäftigt haben und da irgendein Thema aufzählen können. Das ist weniger als die Minimalanforderung, bei den Piraten genauso wie bei den anderen Parteien die in Landtagen vertreten sind.

    Und dass die Piraten als ganze hier „heruntergebuttert“ werden, ist für mich nicht ersichtlich. Lediglich wird gesagt, dass dieses „kleine Drama“ auf ein Problem hinzuweisen scheint.
    Und gegen diese sehr eingeschränkte Aussage spricht aus meiner Sicht nichts.


  6. Ehrlich gesagt ! Die Piraten kommen mir vor, wie der PC -Club meines Sohnes vor 10 Jahren! Vom PC und Internet wohl Ahnung , aber vom Leben nicht viel !

  7.   sinta

    Ne, ne – Welpenschutz für die PIRATEN ist vorbei.

    Ich sage Ihnen was, so in der Art wie im obigen Artikel beschrieben haben wir früher den Klassensprecher gewählt – keiner wollte, aber einer musste es machen, also wurden zwei Leute aufgestellt und die wurden gefragt was sie für die Klasse machen wollen. Der eine sachte ‚Freibier‘ der andere ‚weniger Schulstunden‘ … 😉


  8. Die „wahre“ Demokratie also! Wenn die Realität daraus besteht mit allen Mitteln Entscheidungen und somit auch Risiken aus dem Weg zu gehen, kann ich persönlich gerne darauf verzichten.

    Letztendlich sind sogar Pressetermine der CDU aufschlussreicher und somit transparenter als jede in nichts führende Spaghetti Debatte der Piraten. Wirklich entscheidend sind offenbar nur die Shitstorms – das ist nicht was ich unter Demokratie verstehe.

    Es ist gerade dieser arrogante Anspruch auf das „wahre“, welches mich bei den Piraten zurückschrecken lässt. Das ganze riecht für mich eher nach einer Shit-Storm Diktatur.

  9.   666@bund.us

    „Ich sage Ihnen was, so in der Art wie im obigen Artikel beschrieben haben wir früher den Klassensprecher gewählt “

    Ja. Und wo ist jetzt das Problem? Ganz ehrlich, mir wäre jede beliebige Zufallsauswahl von BuTa-Kandidaten, die Samstags in der Einkaufsmeile rekrutiert wird, lieber, als die Versager von den Alt-Parteien, die uns Deutsche nur systematisch abwracken und verarmen.

    „Ne, ne – Welpenschutz für die PIRATEN ist vorbei.“

    Falsch! 7 Jahre haben sie! Wenn es in sieben Jahren immer noch ein Chaotenhaufen ist, werde ich sie auch nicht mehr wählen. Dasselbe gilt natürlich für den Fall, dass sie sich von den Alt-Parteien in einer Koalition kastrieren und korrumpieren lassen.

    „in nichts führende Spaghetti Debatte der Piraten.“

    Immerhin ist die Piratenpartei die einzige, in der es tatsächlich noch Debatten gibt! Bei Muttis CDU und Steinmeiers SPD wird nur von oben nach unten durchregiert – im Interesse der Banken, der „Europartner“ und der USA, ganz gewiss nicht im Interesse der Deutschen.

  10.   Panic

    Diese Partei ist einfach nur ein Witz. Ein kleiner, schlechter Witz, den sich bald niemand mehr traut zu erzählen.

 

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