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Grundsatzprogramm? Keine Ahnung!

 

Von Lenz Jacobsen

Das jüngste Drama, oder besser: das jüngste Kammerspiel aus dem so oft absurden Innenleben der Piratenpartei dauerte 74 Minuten und spielte im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Dort, zwischen Stuttgart und Bodensee, trafen sich jüngst eine Handvoll Piraten, darunter drei stimmberechtigte Mitglieder, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu bestimmen. Das Problem nur: So richtig geeignete Bewerber für das Amt hatten sie nicht. Da war Kurt Kreitschmann, 60 Jahre alt, seit 40 Jahren verheiratet, 4 Kinder. Und Erwin Phillipzig, der aus Berlin kommt und seit 1998 in Rottenburg wohnt. Politische Konzepte, klare Positionen oder auch nur Interesse an den Grundsätzen der eigenen Partei haben die beiden nicht, wie die anschließende Befragung durch ihre Mit-Piraten zeigte.

Was sie denn für Alleinerziehende tun wollen? Für die sollte es etwas anderes als Hartz IV geben, sagt Kreitschmann. Und Phillipzig ergänzt, sie müssten prinzipiell besser unterstützt werden. Absurd wird es, als er auf die Frage, was denn aus seiner Sicht die Kernthemen der Piraten seien, antwortet: „Ich habe mich bisher noch nicht sonderlich mit dem Programm beschäftigt.“

Weiter geht es mit der Blamage: Was halten die beiden vom Bedingungslosen Grundeinkommen? „Ich halte dieses Prinzip für fragwürdig. Man sollte eher die Löhne der Arbeit angleichen“, sagt Kreitschmann. „Schwierig zu sagen“, erklärt Philippzig. Und wie steht es mit der Vorratsdatenspeicherung, einem der Themen, das die Piraten erst groß gemacht hat? „Dazu habe ich mich nicht genug informiert“, sagt der eine, „Man muss nicht alles speichern“, der andere. Zur Netzneutralität erklären sie: „Ich bin nicht viel am PC und bin eigentlich immer skeptisch bei Datenaustausch“ und „Ich bin selten im Internet, überlege aber prinzipiell zweimal bevor ich einen Anhang öffne“. Irgendwann reicht es einer Piratin namens Lisa, sie fragt die beiden: Welche Themen aus dem Grundsatzprogramm kannst du aufzählen? Und was antworten die Kandidaten, die sich immerhin als Piraten-Vertreter für das höchste deutsche Parlament bewerben, unisono? „Nichts.“

Das kleine Baden-Württemberger Drama zeigt, wie sehr die Piratenpartei selbst von ihrem Aufstieg überfordert ist. Es scheint einfach nicht genug fähige Kandidaten für die vielen neuen Posten zu geben. Doch anstatt sich das einzugestehen und konsequenterweise auf einen Direktkandidaten zu verzichten, der ja sowieso keine realistische Chance hat, gewählt zu werden, ziehen die Piraten die Sache einfach durch: Am Ende der Sitzung wählen die drei akkreditierten Mitglieder mit zwei zu eins Stimmen Kurt Kreitschmann zu ihrem Bundestagskandidaten.

Bei der Piratenpartei ist das Protokoll der Sitzung übrigens mittlerweile in der Kategorie Popcorn abgespeichert. Darein gehören alle Seiten, die „für empfehlenswert heiter bis überschwänglich ausgelassen befunden wurden“. Der Schriftführer ist von all dem nur noch genervt: „Wer auch immer das Protokoll auf Satire gestellt hat: NEIN ES IST WIRKLICH DAS OFFIZIELLE PROTOKOLL“, twittert er, und: „Ich muss jetzt als Schriftführer rechtfertigen, warum Kandidaten doof und Wähler gewählt. Vielen Dank, das hebt meine allgemeine Laune.“

Anmerkung: In einer früheren Version war der Schriftführer versehentlich als Versammlungsleiter bezeichnet worden. Das ist nun korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

34 Kommentare


  1. Das Problem der Piraten ist, das sie sich nicht zwischen Liberal und Links entscheiden können.

  2.   Genius

    Schöne Parteiwerbung. Haben sie fein gemacht. Sich aber einzige Opposition zu nennen ist schon ein wenig schamlos gegenüber den LINKEN, oder ?

  3.   Taranis

    Das Problem der Piraten ist eher ihre unbegrenze Paranioa gegenüber jedem der Geld für seine politische Aktivität erhält. Kurz gesagt, sie wollen in die Bundes- und Landespolitik, mißtrauen aber Berufspolitikern. Daß sich hier wenig brauchbare Freiwillige finden wundert mich nicht, denn die haben diese Gegensätze vorher erkannt.

    Und wenn man dann die Kommentare hier list kann man nur mit dem Kopf schütteln. Ich finde immernoch, daß man keine Partei wöhlen braucht, deren ausschließliches Ziel die Opposition ist. Das trifft Linke wie Piraten. Wozu benötigt man eine Parteil, die regelmäßig dagegen ruft, aber keinerlei Macht hat ihr dagegen auch durchzusetzen?
    Nebelkerzen aus der Ecke, man würde ja Regierungskoalitionen unterstützen, wenn diese das eigene Program übernehmen, helfen da auch keinem weiter.

    Auch der Welpenschutz, der hier sieben Jahre betragen soll ist leich fragwürdig. Wie lange gibt es die Piraten schon? Sicher nicht erst seit der berliner Landtagswahl. Die sieben Jahre sind schon fast rum, wenn man mal genauer hinsieht und nochimmer beschäftigt die Partei sich fast ausschließlich mit interner Organisation.
    Ich möchte auch behaupten, daß LiquidFeedback kein verbindliches Program ersetzt. Man kann nicht den anderen Parteien vorwerfen ihre Programe nicht umzusetzen, sich selbst aber die Tür offen halten sich jederzeit liquid umzuentscheiden.
    Was wähle ich denn nun wirklich wenn ich Piraten wähle? Heute vertreten sie vielleicht meine Meinung, nach dem nächsten Shitstorm morgen dann nicht mehr….

    Schade eigentlich, ich hatte große Hoffnungen in die Piraten gesetzt, aber diese Anekdote zeigt nur einmal mehr das eigentliche Grundproblem auf. Auch wenn es hier ein humoristischer Grenzfall ist.

  4.   harald vauk

    Es wäre schön, wenn der Autor lediglich zwei Provinz-Lachnummern erwischt hätte und diese Wahl ein Einzelfall gewesen wäre. Leider ist dem nicht so. Aus eigener Erfahrung als Mitglied der Piratenpartei habe ich an Aufstellungsversammlungen miterleben müssen, dass die kompetenten Mitglieder der Piraten sich lieber im Hintergrund hielten, während Blindgänger sich zur Wahl stellten.
    Für den Stimmkreis 711 Marktoberdorf meldete Oliver Staude aus Ronsberg im Piratenwiki seinen Anspruch als Direktkandidat an. Auf mein Bestreben hin konnte ich kurzfristig eine kompetente Gegenkandidatin für die Aufstellungsversammlung gewinnen. Der „gesetzte Kandidat“ Oliver Staude rief mich erbost an und beschwerte sich mit cholerischem Gezeter darüber, dass ich eine Gegenkandidatin ermuntere. Von 5 anwesenden Wahlberechtigten stimmten 3 für diesen Kandidaten, der auch auf der Aufstellungsversammlung keine gute Figur abgab.
    Auf den Mailinglisten der Piraten, die für jeden Interessierten zugänglich sind, wurden noch schlimmere Vorfälle gepostet. Ich hoffe, der bayrische Landesvorstand macht von seinem Recht gebrauch unzumutbare, jedoch von der kaum anwesenden Basis gewählten, Kandidaten abzulehnen. Dieses ist meines Wissens zumindest in Bayern ohne Begründung möglich. Der Kreisverband oder der Bezirksverband, der den entsprechenden Stimmkreis voll umfasst, muss in dem Fall schnellstmöglich einen neuen Termin für deine erneute Aufstellungsversammlung anberaumen. Dann bleibt nur zu hoffen, dass mehr stimmberechtigte Mitglieder für ein Ergebnis sorgen, dass die Piratenpartei in einem besseren Licht erscheinen lässt.

    In einem anderen Licht betrachtet können diese Vorfälle eine Chance sein, sich von innen heraus nachhaltig von Blindgängern zu befreien um die Hoffnungen erfüllen zu können, die viele politikverdrossene Bürger in diese junge Partei gesetzt haben.


  5. Tja…. the higher they come the deeper they (hopefully) fall!

    Die Piraten sind unbeholfen, taugen nichts, dulden Nazis und andere demokratiefeindlichen Meinungen.

    Bald ist dieser Schluckauf der Bierlaune der Protestwähler, die nur mosern vorbei.

  6.   666@bund.us

    „Ich möchte auch behaupten, daß LiquidFeedback kein verbindliches Program ersetzt.“

    Richtig. Dieses System ist offensichtlich noch nicht einsatzfähig. Scheint aber von einigen PC-Freaks bei den Piraten verbissen verteidigt zu werden. Dabei gibt es prächtige Alternativen, die OFFLINE stattfinden: zB ganz normale „old-school“-Abstimmungen, die bundesweit – einmal monatlich etwa – bei Kreisversammlungen stattfinden könnten. So könnte man auch die dubiosen „Meinungsforschungsinstitute“ aushebeln …

    „Wie lange gibt es die Piraten schon? Sicher nicht erst seit der berliner Landtagswahl. Die sieben Jahre sind schon fast rum,“

    Ich bitte Sie! Die Zeit fängt erst an zu laufen, wenn die Piraten im BuTa sitzen! Und bedenken Sie dabei bitte, dass jetzt durchaus erstmal ein paar Unfähige und „Trojaner“ eingeschleust werden können. Das muss man aushalten – wenn man mittelfristig eine echte Opposition im BuTa haben will.

    „Nebelkerzen aus der Ecke, man würde ja Regierungskoalitionen unterstützen, wenn diese das eigene Program übernehmen, helfen da auch keinem weiter.“

    Es wäre ein Riesenerfolg für die Piraten, wenn sie eines Tages Minderheitsregierungen erzwingen könnten, die dann auf die Piratenopposition angewiesen sind …

    „Das Problem der Piraten ist eher ihre unbegrenze Paranioa gegenüber jedem der Geld für seine politische Aktivität erhält. “

    Richtig! Wer sich in der BRDDR zumutet, wirkliche Oppositionsarbeit gegen die Einheitsblockparteien (SPDCDUGRÜNEFDP)zu machen, der sollte mind. mit einem Existenzminimum rechnen dürfen. Vielleicht fehlt einfach noch das Geld – die Blockparteien werden bekanntlich von der Wirtschaft mit üppigen Spenden und Jobs gesegnet …

    Also, es bleibt dabei, wir müssen weiter die PIRATEN wählen! Wer nicht kämpft, hat schon verloren und wird weiter von SPDCDUGRÜNEFDP abgemolken.

  7.   Tatoth

    [quote]Die Piraten sind unbeholfen, taugen nichts, dulden Nazis und andere demokratiefeindlichen Meinungen.[/quote]

    Was beim letzten Bundesparteitag eindeutig widerlegt worden ist und ich diese Behauptung Ihrerseits als böswillige Unterstellung auffassen darf.

    Ansonsten erfreuen sie sich doch weiterhin das die verfassungstreuen Altparteien, die es nicht mal gebacken bekommen ein gültiges Wahlrecht zu formulieren, weiter im Parlament sitzen und sich für Ihre Belange stark machen und sich dabei stets korrekt an ihre Wahlversprechen und ihre (Wahl)programme halten und dabei immer grundgesetztreu agieren, so dass die Richter beim Bverfg quasi beschäftigungslos sind.

    Ich würde mir ja wünschen das die Zeit-Online Redaktion in die bayerische Provinz zu einem Ortsverband der CSU tingelt und uns davon berichtet wie dort das Kandidatenverfahren so verläuft. Alternativ kann auch bei der SPD in NRW, bei den Grünen in Ba-Wü oder der FDP in S-H vorbeigeschaut werden. Über diese Erfahrungsberichte würde ich auch gerne lesen und anschließend ein Fazit sehen wobei sich die Parteien so unterschieden in der Herangehensweise.

  8.   666@bund.us

    „Sich aber einzige Opposition zu nennen ist schon ein wenig schamlos gegenüber den LINKEN, oder ?“

    Die Linke ist keine wirkliche Opposition.
    Die wollen auch die Nationalstaaten abschaffen und stattdessen die zentralregierten „Vereinigten Staaten von Europa“ errichten – bezahlen sollen den „Spass“ (wird „lustig“ wie die Sowjetunion!) natürlich die Deutschen.

    Außerdem stehen die Linken mit der Demokratie bekanntlich auf dem Kriegsfuss: Sozialisten hassen nun mal die (echte) Demokratie – ist so, war so und wird immer so bleiben. Nicht das Volk soll bei denen entscheiden, sondern der Partei-Apparatschick.

  9.   Francesco

    Hmm, ich glaub‘ ich könnte ich auch für die Piraten kandidieren: Ich habe nämlich auch überhaupt keine Vorstellung davon, für was diese Partei eigentlich steht. Bestimmt sind die bösen Medien, wie Zeit-Online, schuld, dass man den Eindruck gewinnt, die Pairaten würden mehr über sich als über politsiche Ziele debatieren… 😉

    Ich möchte meine Stimme eigentlich einer Partei geben, der ich die Regierung zutraue, deren Ziele meine Zustimmung finden und und und … ich möchte nicht die Opposition wählen.


  10. Um die Altparteien nicht zu wählen, braucht man nicht unbdingt die Piraten. Wir haben noch andere kleine Parteien, wie die „Freien Wähler“, die ÖDP oder meinetwegen kann man auch die LINKE wählen. Diese Parteien werden ohnehin nicht regieren, aber sie können hervorragend auf die GRÜNEN aufpassen und die beiden größeren wie CDU und SPD dazu bringen, endlich wieder für das Volk zu handeln und Thrmen aufzugreifen. Schlimmer aber als die Altparteien ist, dass es immer die gleichen Leute sind, die sind es ja, die den Mist versieben. Mit jeder Bundestagswahl müssten die rausfliegen und was anderes machen.
    Die Piraten haben das gleiche Problem wie viele junge Leute heute, die sind nicht mehr belastbar und kippen schneller um als meine Mutter mit 80. Seht euch die alten Knochen an wie Schäuble oder Brüderle, die halten auch 24 Stunden durch bei einer Sitzung. Echt- es ist nicht mehr normal. Ich bin auch stärker als mein Sohn, und der ist 30 Jahre jünger. Pommes Frites- Generation, sonst nix.

 

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