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Grundsatzprogramm? Keine Ahnung!

 

Von Lenz Jacobsen

Das jüngste Drama, oder besser: das jüngste Kammerspiel aus dem so oft absurden Innenleben der Piratenpartei dauerte 74 Minuten und spielte im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Dort, zwischen Stuttgart und Bodensee, trafen sich jüngst eine Handvoll Piraten, darunter drei stimmberechtigte Mitglieder, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu bestimmen. Das Problem nur: So richtig geeignete Bewerber für das Amt hatten sie nicht. Da war Kurt Kreitschmann, 60 Jahre alt, seit 40 Jahren verheiratet, 4 Kinder. Und Erwin Phillipzig, der aus Berlin kommt und seit 1998 in Rottenburg wohnt. Politische Konzepte, klare Positionen oder auch nur Interesse an den Grundsätzen der eigenen Partei haben die beiden nicht, wie die anschließende Befragung durch ihre Mit-Piraten zeigte.

Was sie denn für Alleinerziehende tun wollen? Für die sollte es etwas anderes als Hartz IV geben, sagt Kreitschmann. Und Phillipzig ergänzt, sie müssten prinzipiell besser unterstützt werden. Absurd wird es, als er auf die Frage, was denn aus seiner Sicht die Kernthemen der Piraten seien, antwortet: „Ich habe mich bisher noch nicht sonderlich mit dem Programm beschäftigt.“

Weiter geht es mit der Blamage: Was halten die beiden vom Bedingungslosen Grundeinkommen? „Ich halte dieses Prinzip für fragwürdig. Man sollte eher die Löhne der Arbeit angleichen“, sagt Kreitschmann. „Schwierig zu sagen“, erklärt Philippzig. Und wie steht es mit der Vorratsdatenspeicherung, einem der Themen, das die Piraten erst groß gemacht hat? „Dazu habe ich mich nicht genug informiert“, sagt der eine, „Man muss nicht alles speichern“, der andere. Zur Netzneutralität erklären sie: „Ich bin nicht viel am PC und bin eigentlich immer skeptisch bei Datenaustausch“ und „Ich bin selten im Internet, überlege aber prinzipiell zweimal bevor ich einen Anhang öffne“. Irgendwann reicht es einer Piratin namens Lisa, sie fragt die beiden: Welche Themen aus dem Grundsatzprogramm kannst du aufzählen? Und was antworten die Kandidaten, die sich immerhin als Piraten-Vertreter für das höchste deutsche Parlament bewerben, unisono? „Nichts.“

Das kleine Baden-Württemberger Drama zeigt, wie sehr die Piratenpartei selbst von ihrem Aufstieg überfordert ist. Es scheint einfach nicht genug fähige Kandidaten für die vielen neuen Posten zu geben. Doch anstatt sich das einzugestehen und konsequenterweise auf einen Direktkandidaten zu verzichten, der ja sowieso keine realistische Chance hat, gewählt zu werden, ziehen die Piraten die Sache einfach durch: Am Ende der Sitzung wählen die drei akkreditierten Mitglieder mit zwei zu eins Stimmen Kurt Kreitschmann zu ihrem Bundestagskandidaten.

Bei der Piratenpartei ist das Protokoll der Sitzung übrigens mittlerweile in der Kategorie Popcorn abgespeichert. Darein gehören alle Seiten, die „für empfehlenswert heiter bis überschwänglich ausgelassen befunden wurden“. Der Schriftführer ist von all dem nur noch genervt: „Wer auch immer das Protokoll auf Satire gestellt hat: NEIN ES IST WIRKLICH DAS OFFIZIELLE PROTOKOLL“, twittert er, und: „Ich muss jetzt als Schriftführer rechtfertigen, warum Kandidaten doof und Wähler gewählt. Vielen Dank, das hebt meine allgemeine Laune.“

Anmerkung: In einer früheren Version war der Schriftführer versehentlich als Versammlungsleiter bezeichnet worden. Das ist nun korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

34 Kommentare

  1.   Richard Pestemer

    Kenn ich schon alles als ehemaliger Grüneer. Die Piraten sollen jetzt so lange weich gekocht und attackiert werden, bis sie dagen, jawoll, wer werden so wie alle anderen Parteien, wenn auch ein klein bisschen anders, Hauptsache wir werden nicht mehr als eine mögliche Alternative, als Hoffnungsträger mehr wahr genommen. Merke: Zum realen Kapitalismus, zur Herrschaft der wenigen reichen über die vielen im Volke, dazu darf es nicht einmal einen Ansatz von Alternative geben. Also schwärmen die bezahlten Schreiberlinge aus, um mit großem propagandistischen Aufwand jede mögliche Alternative niederzuschreiben. Aber vielleicht liegt es daran, dass die PIRATEN Partei sind und als solche nur Posten entern wollen, und eigentlich icht klarmachen zum grundsätzlichen ändern.


  2. Wo ist das Problem?

    Es gibt auch Minderleistervereine mit Grundsatzprogramm, aber in diesen Fällen dient es maximal dem Leser als Orientierungshilfe bei der Frage was die betrffende Partei selbst nun wieder nicht eingehalten hat.

    MfG KM


  3. „Das Problem der Piraten ist, das sie sich nicht zwischen Liberal und Links entscheiden können.“

    Lieber Vorurteilsfeind,
    ich verstehe sie nicht ganz. Ist „Liberal“ und „Links“ ein Gegensatzpaar?

    Eine kurze Frage:

    Wenn das Gegenteil von „schwarz“ „weiß“ ist, dann ist das Gegenteil von „blau“?

  4.   Günter

    Dieses so anschaulich dargestellte „Drama“ oder „Kammerspiel“ aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen anläßlich der Aufstellung eines Direktkandidaten der Piratenpartei zur Bundestagswahl.2013 ist leider kein Einzelfall, und ebenso wenig ist es ein ausschließliches Problem der Piraten. Auch andere, seit vielen Jahrzehnten etablierte Parteien sehen bezüglich ihrer Kandidaten in Gemeinderäten, Kreis-, Land- und Bundestag leider nicht viel besser aus.
    Allerdings nutzen die etablierten Parteien den Vorteil, womit die Piraten als „junge Partei“ noch nicht aufwarten können, in ihren Reihen für derartige Positionen zumeist rhetorisch versierte und geschulte Kandidaten aufstellen zu können, die sich in vielen Fällen aus Kreisen der Juristen, Pädagogen und anderen rhetorisch und intellektuell gebildeten Personen zusammensetzen und die meist früher oder später zu Berufspolitikern „mutieren“.
    Ihr Wissen über bestimmte Sachverhalte und gar über umfangreiche Parteiprogramme ist mit Sicherheit in weiten Bereichen nicht umfangreicher als jenes der in ihrem Artikel erwähnten Herren Kreitschmann und Phillipzig. Jedoch verfügen Kandidaten der Etablierten über die Fähigkeit, ihre Unwissenheit absolut professionell zu kaschieren, indem sie mit vielen Worten absolut zu keiner Aussage kommen und so lange auf ihr Gegenüber „einquatschen“, bis dieser nur noch „Bahnhof, Koffer klauen“ versteht und am Ende des Redeschwalls „seines Kandidaten“ nur noch „glücklich guckt“ und dennoch nicht ein einziges Wort und den Sinn des Ganzen schon gar nicht verstanden hat.
    Es kommt also nur darauf an, wie man sich verkauft, wobei es völlig unerheblich ist, was man verkauft! – Das merkt man frühestens, wenn es für eine Reklamation ohnehin zu spät ist. Und dabei ist es gleichgültig, ob man sich z. B. einen neuen Labtop zugelegt hat oder ob man glaubt, seine Interessen in einer „Volksvertretung“ berücksichtigt zu wissen.

 

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