Jamaika war einst ein Kifferparadies, Reggae-Heimat von Bob Marley, Zufluchtsort für Abenteurer. Später beflügelte Jamaika auch politische Phantasien: Die Landesfarben der Karibikinsel, schwarz-gelb-grün, standen nun für Union + FDP + Grüne – ein neues Koalitionsmodell, das das fest gefügte Parteiensystem aufsprengen und lagerübergreifende Bündnisse ermöglichen sollte.

Vor allem der CDU schien diese bunte Kombi ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft: die beiden bürgerlichen Parteien zusammen mit den bürgerlicher gewordenen Grünen – das sollte die Möglichkeit eröffnen, selbst dann zu regieren, wenn es für Schwarz-Gelb (oder Schwarz-Grün) nicht reicht. Ein Gegenmodell zu Rot-Rot-Grün. Und eine weitere Antwort auf das zunehmend zersplitterte deutsche Parteiengefüge.

Zusätzlicher Vorteil für die CDU: Wäre die Ökopartei erst einmal aus dem rot-grünen Lager herausgebrochen, würde es für die SPD schwieriger, ihrerseits Koalitionen zusammen zu bekommen. Zumal sich die Sozialdemokraten mit der Linkspartei nach wie vor schwer tun.

Das Kalkül schien aufzugehen: 2009 entschieden sich die Grünen im Saarland gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis und für ein Zusammengehen mit CDU und FDP. Das Experiment konnte beginnen.

Nun ist die Hoffnung der CDU zerstoben. Der erste Probelauf einer christdemokratisch-liberal-ökologischen Zusammenarbeit ist nach nur gut zwei Jahren kläglich gescheitert: Wegen Regierungsunfähigkeit nicht etwa der Grünen, sondern der an der Saar besonders desolaten FDP ließ CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Bündnis platzen.

Nun könnte man die misslungene Premiere von Jamaika im kleinsten Bundesland als Randnotiz in bewegter Zeit abtun. Aber die Entwicklung im Saarland ist symptomatisch für das strategische Dilemma der CDU: Während die SPD in den Ländern mal mit den Grünen, mal mit der CDU oder der Linkspartei und in Hamburg sogar allein regiert, bleiben der Partei der Kanzlerin nur zwei Optionen: Schwarz-Gelb oder Große Koalition. Da die 2009 noch so starke FDP inzwischen auf das Niveau einer Splitterpartei geschrumpft ist und Besserung für Philipp Röslers Truppe nicht in Sicht ist, hat Angela Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 jedoch im Grunde nur eine Perspektive: Sie muss die SPD für sich gewinnen.

Wobei noch unklar ist, ob dann Schwarz oder Rot stärker sein wird und damit den nächsten Kanzler stellt.. Über eine andere Option verfügt Merkel aber faktisch nicht mehr.

Denn zugleich haben sich die politischen Lager wieder verfestigt. Spielten CDU und Grüne nach der Wahl 2005 noch eine Weile mit dem Gedanken an Schwarz-Grün – die CDU aus Abneigung gegen die damalige Große Koalition, die Grünen aus Verdruss über die SPD, mit der sie sieben Jahre im Bund regiert hatten –, so haben sich solche Überlegungen spätestens seit dem Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg und dem Debakel an der Saar erledigt: Die Grünen stehen wieder fest an der Seite der SPD.

Selbst die parteiübergreifende Wahl eines neuen Bundespräsidenten als Nachfolger für den affärengeplagten Christian Wulff würde daran wohl nichts ändern: Die Grünen werden einem von der CDU nominierten Kandidaten nur zustimmen, wenn auch die SPD mit im Boot ist. Für Merkel wäre damit nichts gewonnen.

Die Kanzlerin kann nur beten, dass der Niedergang der Liberalen durch ein politisches Wunder doch noch gestoppt wird. Und ansonsten darauf hoffen, dass die SPD trotz aller Probleme von Schwarz-Gelb weiterhin nicht über 30 Prozent hinauskommt – und die Union nicht noch darunter sackt. Sicher ist dies angesichts der Pleite mit Merkels zweitem Bundespräsidenten und der absehbaren Niederlage der CDU bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr nicht.

Jamaika ist passé. Für 2013 heißt das vermutlich: Rot-Grün oder Große Koalition. Sollten die Piraten in den Bundestag einziehen und die Linkspartei trotz ihrer Führungs- und Richtungskrise im Parlament bleiben, spricht nach jetzigem Stand vieles für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz. Denn für Rot-Grün wird es dann wahrscheinlich nicht reichen.

Es wird wieder farbloser in der deutschen Politik.

Angela Merkel hat gesprochen, nach anderthalb Tagen des Abwartens, wohin sich in der Affäre Wulff die Stimmung der Öffentlichkeit wendet. Sie habe „große Wertschätzung für Christian Wulff als Mensch und für Christian Wulff als Bundespräsidenten“, lässt sie durch ihren Regierungssprecher Thomas Seibert am Freitagnachmittag ausrichten.

Man lese das Statement der Kanzlerin genau: Jedes Wort ist mit Sicherheit sorgfältig abgewogen. Kein „vollstes Vertrauen“ (mehr), wie noch am 19. Dezember, als die Affäre ziemlich am Anfang stand. Eine „dunkelgelbe Karte“ nennt man so etwas im Fußballdeutsch. Soll sagen: Wenn jetzt noch eine Sache kommt und der Bundespräsident nicht auch „auch alle weiteren relevanten Fragen“ zur Zufriedenheit aufklärt, dann könnte Schluss sein.

Merkel möchte nicht die Königsmörderin sein. Auch weil es „ihr“ Präsident ist, der zweite nach Horst Köhler, der womöglich gehen muss. Und weil sie ahnt, dass sie einen dritten derzeit wohl kaum durch die Bundesversammlung bekäme.

Deshalb bleibt sie vorsichtig – und auf Distanz. Eine Rückendeckung für Wulff ist das jedenfalls nicht. Und wer Merkel kennt, weiß: Wenn es darauf ankommt, ist sie eiskalt. Bevor es ihr selber noch mehr schadet. Deshalb bereitet sie – verbal wie faktisch – vorsichtshalber schon mal die Nachfolge vor (wie man heute lesen kann).

PS: Ob die Kanzlerin das mit der „Offenheit und Transparenz“ der Präsidenten wirklich so gemeint hat? Nach Wulffs Weigerung, seinen Mailbox-Anruf bei Bild-Chef Kai Diekmann offen zu legen und der dürren Erklärung seiner Anwälte?

Ergänzung vom Samstag: Bild prüft nun angeblich juristisch, ob das Blatt trotz Wulffs Nein den Wortlaut seines Anrufs öffentlich machen kann/darf. Dann würde sich wohl endgültig zeigen, ob er die (Un)wahrheit gesagt hat. Und dann träte vermutlich Merkels Plan B (s.o.) in Kraft: ein rascher, möglichst überparteilicher Nachfolge-Kandidat oder eine Kandidatin. Als Signal auch für eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013.

Die neuerdings, neben anderen, gehandelte grüne Kandidaten-Kandidatin Katrin Göring-Eckardt – Ex-DDR-Bürgerrechtlerin, Vizepräsidentin des Bundestags und Präsidentin der evangelischen Synode, mit besten Kontakten zur Kanzlerin – wäre sicher eher ein Signal Merkels in Richtung Grüne. Aber für die SPD, wie für die CDU, wahrscheinlich auch wählbar, weil breit anerkannt.

Dann stünde, als Folge der Wulff-Affäre, womöglich am Ende eine zweite Frau aus dem Osten an der Spitze des Staates. Eine sehr junge (Göring-Eckardt ist erst 45) und zweifache Mutter zudem. Das wäre ja nicht das Schlechteste!

Bundespräsidenten-Wahlen haben in der Vergangenheit schon mehrfach zur Vorbereitung neuer Koalitionen gedient (siehe Heuss, Heinemann, Köhler). Selbst eine Präsidentenkrise könnte nun dafür genutzt werden. Über Wulff ist die Zeit offensichtlich längst hinweggegangen…

Die Affäre des Bundespräsidenten findet kein Ende. Im Moment hat sich die Auseinandersetzung darauf verlagert, was genau Christian Wulff in seinem Mailbox-Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann verlangt hat: den Bericht über seine umstrittene Eigenheimfinanzierung ganz zu stoppen, wie es Bild darstellt, oder ihn nur um einen Tag zu verschieben, wie es Wulff in seinem Fernsehinterview am Mittwochabend behauptet hat und wie es nun angeblich ARD-Recherchen erhärten.

Vieles spricht allerdings weiterhin für die Version der Bild-Zeitung: Warum sollte das Blatt in diesem Fall lügen? Denn wenn Bild den Wortlaut von Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlichen will – wie von Wulff erbeten und von diesem abgelehnt –, würde sie sich ja selber ohne Not der Unwahrheit überführen.

Warum also verweigert Wulff die Freigabe? Die Bürger könnte sich dann selber ein Bild machen. So steht weiter Aussage gegen Aussage: das Wort von Deutschlands größter Boulevardzeitung gegen das des Präsidenten – schlimm genug! Denn sein politisches Schicksal hängt nun womöglich davon ab, ob sich Bild an die Zusage hält, den Wortlaut oder das Tondokument selbst nicht zu veröffentlichen, weil Wulff es abgelehnt hat.

Nach aller Erfahrung wird die Mailbox-Abschrift und damit die Wahrheit in nicht ferner Zukunft aber sowieso ans Tageslicht kommen. Denn der Text kursiert schon seit Wochen unter Journalisten auch anderer Medien – eben offenbar auch der ARD.

In jedem Fall zeigt Wulffs Weigerung, dass er es mit der versprochenen und gar als richtungsweisend angepriesenen Transparenz offenkundig doch nicht so ernst meint.

Im Sinne der Aufklärung der Öffentlichkeit sollte es sich die Bild-Redaktion deshalb überlegen, ob sie den Wortlaut nicht trotzdem publik macht. Denn der Präsident hat es in seinem ebenfalls veröffentlichten Antwortschreiben ja nicht ausdrücklich untersagt. Man kann es jedenfalls so lesen, dass er lediglich seinem dringenden Wunsch ausgedrückt hat, dass seine hinterlassenen Äußerungen nach seiner Entschuldigung unter Verschluss bleiben sollten.

Selbst aber wenn Wulff tatsächlich nur um eine Verschiebung des Berichts gebeten haben sollte: Die Art und Weise seines Anrufs und die von ihm ja nicht dementierte Wortwahl („Krieg“, „endgültiger Bruch“) zeugen in keinem Fall von einem Umgang mit der Presse, die man ihn sich von einem Politiker wünscht. Weder von einem Ministerpräsidenten noch erst recht vom Bundespräsidenten. Selbst wenn der sich noch als Präsidentenlehrling sieht.

Einzigartig ist auch, dass sich ein deutsches Staatsoberhaupt mit einer Boulevardzeitung öffentlich und für jeden im Internet verfolgbar über solche Fragen kabbelt. Allein das belegt, dass er belastet bleibt und nicht frei ist, sich seinem eigentlichen Amt zu widmen.

Dazu gehört auch, dass die BW-Bank der Darstellung Wulffs zu den Modalitäten seines neuen, langfristigen Eigenheimkredits in einem Punkt widersprochen hat.

Fazit: Es bleiben erhebliche Zweifel an Wulffs Glaubwürdigkeit. Nur wenn er die zurückerlangt, kann er jedoch – wie er selber am Mittwoch gesagt hat – darauf hoffen, eine zweite, letzte Chance zu bekommen. So aber bleibt er ein Bundespräsident mit Gnadenfrist.

Der Affären-Präsident hat gesprochen. Die Reaktionen sind wie zu erwarten: Die Opposition ist unzufrieden und sieht die Kanzlerin nun am Zuge („Ihr Präsident“); die Generalsekretäre von CDU und FDP, Hermann Gröhe und Patrick Döring, hoffen irgendwie jetzt auf ein „Ende der Debatte“. Was man so sagt. CSU-Chef Horst Seehofer, der nur zu gerne als amtierender Bundesratspräsident Kurzzeit-Nachfolger von Christian Wulff würde, heuchelte schon am Abend nach dessen TV-Beichte „volles Vertrauen“. Die frühere CDU-Abgeordnete und DDR-Bügerrechtlerin Vera Lengsfeld nennt Wulff eine „Witzfigur“.

Ansonsten: Schweigen. Niemand von Bedeutung bei CDU und FDP möchte sich offensichtlich noch an einen Sinkenden ketten. Auch von der Kanzlerin, auf die es ankommt, bis zum Nachmittag kein Wort. Keine auch nur halbherzige Unterstützung. Der gewesene FDP-General Christian Lindner nannte das kurz vor seinem eigenen Rücktritt das Wu-Wei-Prinzip: „Handeln durch Nichthandeln.“ Mutmaßlich telefoniert oder simst Angela Merkel mit Sigmar Gabriel bereits über einen möglichen gemeinsamen Nachfolger…

„Die Dinge“ (Zitat Wulff) nehmen ihren Lauf.

Die Affäre unseres Bundespräsidenten hat ganz offenkundig das finale Stadium erreicht. Nach seinem jüngsten Skandal im Skandal, seinem Angriff auf die Pressefreiheit, dämmert selbst den letzten in seiner Partei und wohl auch der Kanzlerin, dass Christian Wulff nicht mehr zu halten ist. Kaum einer aus den eigenen Reihen ergriff am Montag das Wort und stellte sich noch hinter ihn. Kein Wort mehr der Unterstützung aus dem Kanzleramt. Und auch heute: Schweigen. Es ist, so ist zu vermuten, die kurze Ruhe vor dem Ende.

Wie wollte, könnte man denn auch einen Bundespräsidenten noch verteidigen, der in seiner übergroßen Bedrängnis und Verzweiflung jede Kontrolle verliert? Ein Staatsoberhaupt, das seinem Amtseid zuwider handelt, die Verfassung zu achten und zu wahren, indem er die freie, kritische Berichterstattung über ihn selber zu verhindern trachtet? Und der offensichtlich niemanden hat, der ihn daran hinderte, seine Kriegserklärung ausgerechnet gegen die Bild-Zeitung, sein früheres Haus- und Hofblatt, das seine Affäre öffentliche machte, auch noch auf der Mailbox des Chefredakteurs zu hinterlassen. Von wo sie, wie nicht anders zu erwarten, irgendwann ebenfalls den Weg in die Öffentlichkeit fand.

Nun steht Wulff einsam und verlassen da. Und es ist wohl nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis Angela Merkel den Daumen senkt. Diese Affäre ist nicht mehr zu beherrschen; sie wird, je länger sie dauert, zur Krise auch der Kanzlerin, die Wulff als Präsidenten erkoren hat. Das dürfte auch Merkel inzwischen so sehen.

Intern gehen viele Parteifreunde und CDU-Abgeordnete spätestens seit Montag deutlich auf Distanz. Sie sind entsetzt über Wulffs stümperhaftes Krisenmanagement, selbst wenn sie seine dubiosen Privatgeschäfte mit Wirtschaftsfreunden und seine Anfälligkeit für die Verlockungen der Macht und des Luxus‘ lange Zeit allenfalls mit Stirnrunzeln betrachtet hatten. Hatte Merkel diesen Mann nicht gerade deswegen ins höchste Amt gehoben, weil er ein Politprofi zu sein schien; einer, von dem sie keine Gefahr witterte nach der schlechten Erfahrung mit seinem Vorgänger, dem Politik-Neuling Horst Köhler? Und jetzt das!

Ihr Kalkül dürfte daher nun einfach sein: Schadet es ihr und der Koalition mehr, wenn Wulff trotz allem im Amt bleibt? Oder ist der Schaden größer, wenn – nach nur anderthalb Jahren – der zweite Bundespräsident ihrer Wahl stürzt? Und sie sich nicht sicher sein kann, einen dritten durch die Bundesversammlung zu bringen.

Die Opposition hält sich weiter auffallend zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel dürfte indes inzwischen sein Persilschein für Wulff reuen. Die Staatskrise, die er für den Fall an die Wand malte, dass schon wieder ein Bundespräsident gehen muss, ist längst da.

Politische Affäre nehmen für gewöhnlich einen erwartbaren Verlauf: Erst kommt eine Sache hoch, die einen bisher vermeintlich „sauberen’“ Politiker ins Zwielicht setzt. Der Politiker leugnet oder zeigt sich keiner Schuld bewusst. Dann kommen immer mehr Fragwürdigkeiten ans Tageslicht, weil nun weitere Medien die Spur aufnehmen. Der betroffene Politiker gibt in einer Salamitaktik immer nur das zu, was schon bekannt ist, beharrt aber darauf, gegen kein Gesetz verstoßen zu haben.

Schließlich tritt er, wenn der Druck zu groß wird, vor die Öffentlichkeit und gibt sich reumütig. Damit hofft er, den Brand austreten zu können. Parteifreunde fordern daraufhin ein Ende der Debatte, „aus Rücksicht auf das Amt“, und werfen den Medien eine „Hetzjagd“ vor, obwohl die nur ihrer Pflicht nachgehen, die Öffentlichkeit aufzuklären. Und so weiter und so fort.

Am Ende aber stürzt der Angegriffene. Nicht über seine tatsächliche oder vermeintliche Verfehlung. Sondern über seinen Umgang mit der Affäre. Und weil es selbst treuen Partei- und Koalitionsfreunden irgendwann zu viel ist und sie bei einem Fortgang Schaden für ihre Partei/Koalition fürchten.

So war es zuletzt im Fall Guttenberg. Und so wird es auch im Fall Wulff wohl bald sein.

Ungewöhnlich und erstaunlich selbst für einen, der schon viele Affären erlebt hat, ist jedoch in diesem Fall das Ausmaß an politischer Instinktlosigkeit und Skrupellosigkeit, das Christian Wulff an den Tag legt. Denn nun kommt heraus, dass der Bundespräsident offenbar auch noch versucht hat, die Veröffentlichung des Skandals um seinen Hauskredit und die Annahme sonstiger Gefälligkeiten vermögender Wirtschaftsfreunde mit allen Mitteln zu verhindern – durch Druck auf die Bild-Zeitung und deren Chefredakteur Kai Diekmann.

Genau dieses könnte in dieser Affäre das „Zu-viel“ sein: Ein Bundespräsident, der als vormaliger niedersächsischer Ministerpräsident das Landesparlament beschummelt hat; der die Öffentlichkeit noch immer hinters Licht führt und der Medien zu erpressen versucht, ist nicht haltbar. Denn er schädigt das Ansehen der gesamten politischen Klasse.

In den Augen vieler Bürger verstärkt Wulff mit seinem Verhalten das Bild, das alle Politiker „so sind“: raffgierig, skrupellos, nur auf den eigenen Vorteil bedacht.

So aber sind Politiker längst nicht alle. Die meisten von ihnen sind – bis zum Beweis des Gegenteils – politisch integer. Sie handeln am Gemeinwohl oder zumindest dem Interesse ihrer Partei orientiert und sind nicht nur auf den eigenen materiellen Vorteil bedacht.

Christian Wulff jedoch, das zeigt sich immer mehr, ist ganz offenkundig das Gegenteil davon. Sein Anruf bei Diekmann, sollte er tatsächlich so stattgefunden haben, offenbart, wie Wulff wirklich tickt: Er versuchte, eine Berichterstattung zu verhindern, in der es um Verfehlungen ging, die er später selbst einräumte. Er drohte mit einem Strafantrag, obwohl die Fakten der Kreditgeschichte stimmten. Und das verrücktest: Er hinterließ all dies auf Diekmanns Mailbox. Ein zorniger, tumber Dorfschultheiss mag sich so verhalten können, ein Bundespräsident nicht. Er wird zum Schaden für dieses Land.

Wulff sollte daher, wenn er diesen Schaden abwenden will, wie er es im Amtseid geschworen hat, einsehen, dass seine Stunde geschlagen hat – und gehen. Nicht (nur), weil es sein hohes Amt gebietet. Sondern weil er politisch-moralisch gefehlt hat.

Wenn Wulff aber uneinsichtig bleibt, müssen ihm seine Parteifreunde und die Kanzlerin klar machen, dass er nicht länger tragbar ist. Sonst wird die Provinzaffäre dieses politischen Emporkömmlings zum Sprengsatz auch für sie.

Diesen Text haben wir inzwischen auch auf der Homepage von ZEIT ONLINE veröffentlicht. Bitte weitere Diskussionsbeiträge und Kommentare dort posten. 

Nichts dazu gelernt

Die Affäre um unseren Bundespräsidenten ist ein wenig in den Hintergrund getreten. Die Ruhe über die Feiertage und seine späte, aber immerhin als Reuebekundung zu verstehenden persönliche Erklärung zwei Tage vor Weihnachten haben dem Skandal fürs Erste die Spitze genommen. Christian Wulff mag hoffen, dass er die Aufregung um seinen umstrittenen Hauskredit und seine Urlaubsaufenthalte bei reichen Unternehmerfreunden politisch übersteht, wenn erst etwas Zeit ins Land gegangen ist und sich die Republik wieder anderen, wichtigeren Dingen zuwendet.

Immer neue Details zu der Affäre, die fast täglich bekannt werden, verstärken aber den Eindruck, dass Wulff noch immer nicht die volle Wahrheit gesagt hat über seinen mehr als fragwürdigen Umgang mit geldwerten Angeboten seiner Amigos aus der Geschäftswelt. Und dass er, seinen öffentlichen Worten zum Trotz, weiterhin keinerlei politische Sensibilität beweist, was seine Privatgeschäfte betrifft.

So berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ heute, dass Wulff seinen Kredit bei der landeseigenen Stuttgarter BW-Bank, mit der er sein umstrittenes Privathausdarlehen des Unternehmerehepaars Geerkens abgelöst hatte, offenbar umgewandelt hat, nachdem die Affäre schon ins Rollen gekommen war. Die Konditionen dafür seien nach Angaben seines Anwalts am 25. November fixiert worden. Da recherchierten verschiedene Journalisten schon längere Zeit zu der Finanzierung von Wulffs Privathaus. Am 12. Dezember habe die Bank ihm dann den Vertrag zugesandt.

Ebenfalls am 12. Dezember hatte die „Bild“-Zeitung erstmals über den fragwürdigen Kredit des Präsidenten berichtet. Wulff wusste, dass „Bild“ an der Sache dran war, hatte das Blatt doch schon Wochen vorher dem Präsidialamt Fragen dazu gestellt. Drei Tage später, am 15. Dezember, erklärte Wulff, er habe den Geldmarktkredit, mit dem er das angeblich von Frau Geerkens stammende Darlehen getilgt hatte, inzwischen „in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben“. Den Vertrag dazu hat er laut BW-Bank jedoch erst sechs Tage später am 21. Dezember zurückgeschickt.

Das mag als Petitesse erscheinen. Aber handelt so ein Politiker, der es jetzt angeblich wirklich ernst meint mit der Wahrheit? Und warum nimmt Wulff nicht, um jeden Verdacht einer Begünstigung auszuräumen, wie jeder andere Familienvater eine Hypothek bei einer normalen Geschäftsbank auf statt einen neuen Kredit bei einem staatlichen Institut – und das, obwohl sich die Aufsichtsgremien der BW-Bank bereits mit den auffallend günstigen Konditionen seines derzeitigen Kredits befassen?

Ein weiteres Detail ist noch brisanter: Nach Angaben der BW-Bank hat, bevor sich Wulff im Herbst 2009 an das Institut wandte zwecks Umwandlung seines Privatdarlehens, Egon Geerkens mit einen Kundenberater der Bank gesprochen. Also der Ehemann der Unternehmergattin, der doch laut Wulff mit dem ursprünglichen Kredit nichts zu tun hatte. Passt das mit der Darstellung des Präsidenten zusammen, an der er bis heute festhält, dass er als damaliger Ministerpräsident in Niedersachsen keine „geschäftlichen“ Verbindungen zu Egon Geerkens hatte? Wieso vermittelte der dann den neuen Kredit? Ein reiner Freundschaftsdienst? Hat Wulff keine anderen Berater, die das für ihn erledigen konnten…?

Fragen über Fragen, die nur einen Schluss zulassen: So schnell wird Wulff die Affäre nicht los.